Ein Schritt Richtung Steuergerechtigkeit

Base Erosion and Profit Shifting (BEPS): Alle international tätigen Unternehmen sind betroffen – Handlungsbedarf in der Praxis
Von Peter Fabry und Karl Ober

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Bereits seit mehr als zwei Jahren ist das Thema „Base Erosion and Profit Shifting“ – kurz BEPS – regelmäßig Gegenstand der Berichterstattung. Sinngemäß bedeutet BEPS: Steuerverminderung durch Schmälerung der Bemessungsgrundlage bzw. Gewinnverlagerung. Es handelt sich hierbei konkret um den Oberbegriff für (legale) internationale Steuervermeidungsstrategien, etwa durch Verschiebung von Gewinnen über die Ländergrenzen sowie hybride Gestaltungen (auch sogenannte „weiße Einkünfte“). Auf Ebene der OECD wurde hierzu eine Task-Force eingesetzt, um länderübergreifend gegen solche Gestaltungen entsprechend wirksame Maßnahmen zu entwickeln.

Vor allem multinational operierende Konzerne können derzeit die noch nicht aufeinander abgestimmten nationalen Steuerregeln zu ihren Gunsten nutzen und ihre Steuerlast durch zusätzliche Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen reduzieren. Dies ist auch gerade deshalb möglich, weil die bisher anzutreffenden bilateralen Steuerabkommen [Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)] vorrangig eine Doppelbesteuerung vermeiden sollen, nicht aber eine doppelte Nichtbesteuerung oder einen doppelten Betriebsausgabenabzug, wie dies bei sogenannten hybriden Gestaltungen der Fall ist.

Hintergrund

Vor diesem Hintergrund wurde im Juli 2013 der Grundstein für einen mehrjährigen Entwicklungsprozess gelegt, der mit der Veröffentlichung des BEPS-Aktionsplans begonnen hat. Als Meilenstein kann der 05.10.2015 angesehen werden, an dem die OECD die Ergebnisse des BEPS-Projekts veröffentlicht und den G20-Finanzministern das aus 13 Berichten bestehende Maßnahmenpaket vorgelegt hat. Auf dieser Grundlage haben die G20-Finanzminister dann am 08.10.2015 in Lima, Peru, der OECD ihre diesbezüglich volle Unterstützung zugesichert. Insofern beginnt nun die Phase der Implementierung, die zuletzt durch das durch die EU-Kommission beschlossene „Anti-Tax Avoidance Package (ATAP)“ an Kontur gewonnen hat.

Die formulierten 15 Aktionspunkte werden einschneidende Auswirkungen auf das internationale Steuerrecht haben. Das Abkommen, an dem sich 63 Staaten beteiligen, soll insbesondere die Vielzahl an Möglichkeiten zur Steuervermeidung beschränken, die aus den häufig divergierenden nationalen Gesetzeslagen resultieren. Laut OECD wird die Umsetzung der Maßnahmen dazu führen, dass zukünftig der Ort, an dem steuerpflichtige Gewinne ausgewiesen werden, besser mit dem Ort übereinstimmt, an dem die tatsächliche Wirtschaftstätigkeit und Wertschöpfung stattfindet. Ziel ist eine sachgerechte internationale Unternehmensbesteuerung, welche die Wettbewerbsbedingungen nachhaltig verbessert und den Staaten eine effizientere Steuerpolitik erlaubt.

Maßnahmen und Aktionspunkte

Kern der empfohlenen Maßnahmen sind drei Themenschwerpunkte:
1. Berücksichtigung der Substanz: Gewinne sollen dort besteuert werden, wo die wirtschaftlichen Aktivitäten ausgeübt werden und die Wertschöpfung erfolgt. So soll sogenanntes Treaty-Shopping (Abkommensmissbrauch) verhindert werden. Hiervon sind auch die Bereiche Verrechnungspreise und Betriebsstätten umfasst.
2. Kohärenz des internationalen Steuersystems: Existierende Lücken sollen geschlossen werden. Adressiert werden dabei die Neutralisierung der Effekte hybrider Gestaltungen, die Begrenzung der Gewinnkürzung durch Abzugsfähigkeit von Zinsen und sonstigen finanziellen Aufwendungen, die Stärkung der Vorschriften der Hinzurechnungsbesteuerung und sonstige schädliche Steuerpraktiken.
3. Transparenz: Koordination und Informationsaustausch zwischen den Finanzverwaltungen soll durch mehr Transparenz erleichtert werden. Die Empfehlungen umfassen Verpflichtungen zur Dokumentation sowie zur Erweiterung des Umfangs an offenzulegenden Informationen (etwa Country-by-Country Reporting).

Des Weiteren behandelt das Paket auch die Herausforderungen, die sich durch die Besteuerung der digitalen Wirtschaft ergeben, sowie mögliche Verbesserungen zur Wirksamkeit von Streitbeteiligungsmechanismen zwischen den Ländern. Der Aktionsplan der OECD umfasst die folgenden 15 Maßnahmen:

  • Herausforderungen für die Besteuerung der Digital Economy (Aktionspunkt 1)
  • Neutralisierung der Effekte hybrider Gestaltungen (Aktionspunkt 2)
  • Stärkung der Vorschriften zur Hinzurechnungsbesteuerung (Aktionspunkt 3)
  • Begrenzung der Gewinnverkürzung durch Abzug von Zins- oder sonstigen finanziellen Aufwendungen (Aktionspunkt 4)
  • Wirksame Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken unter Berücksichtigung von Transparenz und Substanz (Aktionspunkt 5)
  • Verhinderung von Abkommensmissbrauch (Aktionspunkt 6)
  • Verhinderung der künstlichen Umgehung des Betriebsstättenstatus (Aktionspunkt 7)
  • Gewährleistung der Übereinstimmung zwischen Verrechnungspreisergebnissen und Wertschöpfung (Aktionspunkte 8–10)
  • Messung und Überwachung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Aktionspunkt 11)
  • Verpflichtung der Steuerpflichtigen zur Offenlegung aggressiver Steuerplanungsmodelle (Aktionspunkt 12)
  • Überarbeitung der Verrechnungspreisdokumentation (Aktionspunkt 13)
  • Verbesserung der Wirksamkeit von Streitbeilegungsmechanismen (Aktionspunkt 14)
  • Entwicklung eines multilateralen Instruments (Aktionspunkt 15)

 

ATAP: Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Steuervermeidung

In diesem Kontext ist auch das ATAP zu sehen, das die EU-Kommission am 28.01.2016 veröffentlicht hat. Zielsetzung des Pakets ist eine einheitliche Umsetzung der BEPS-Empfehlungen innerhalb der EU. Kernpunkt des Maßnahmenpakets ist ein Richtlinienvorschlag für eine Antimissbrauchsrichtlinie (AM-Richtlinie), wobei das Antimissbrauchspaket aus sieben Teilen besteht. So sind darin zudem ein Vorschlag für die Anpassung der Amtshilferichtlinie, Maßnahmen zur Vermeidung von Treaty-Shopping sowie weitere unverbindliche Strategiepapiere enthalten.

Fazit

BEPS wird unmittelbare Auswirkungen auf die Praxis haben: Insbesondere wird sich die Grundhaltung gegenüber zwar legalen, aber aggressiven Steuergestaltungen ändern. So werden die bestehenden DBA eine entsprechende Anpassung erfahren. Ebenso wird eine Änderung der Verrechnungspreisrichtlinien notwendig. Zu beachten ist, dass eine Vielzahl der Maßnahmen einer innerstaatlichen Umsetzung bedarf, die es abzuwarten gilt. In Deutschland wurden jedoch auch in der Vergangenheit bereits konkrete Maßnahmen ergriffen und umgesetzt, etwa durch § 8b Abs. 1 S. 2 KStG, der einen Betriebsausgabenabzug versagt, wenn keine volle Besteuerung beim Empfänger erfolgt (Korrespondenzprinzip). Gleiches gilt für die Regelung des § 14 Abs. 1 Nr. 5 KStG, der bei bestehender Organschaft eine Berücksichtigung negativer Einkünfte versagt, wenn sie in einem ausländischen Staat bereits berücksichtigt wurden. Die eigentlich mit dem Zollkodex-Anpassungsgesetz geplante Einführung eines § 4 Abs. 5a EStGE-E, wonach ein Zinsabzug in Deutschland sogar dann zu versagen wäre, wenn es sich bei dem entsprechenden Darlehensgeber um einen fremden Dritten handelt, zeigt deutlich auf, wohin hier in Zukunft die Reise gehen könnte.

Der Umstand, dass einzelnen Ländern die Empfehlungen der OECD nicht weitreichend genug sind, so dass diese – aus Eigeninteresse – aggressivere Maßnahmen ergreifen werden, dürfte eine der größten Herausforderungen werden. Ebenso unterstützen die Ergebnisse des BEPS-Projekts die jeweiligen Finanzverwaltungen, ein schärferes Vorgehen zu rechtfertigen.

Die OECD sowie die G20-Länder werden in Bezug auf BEPS ihre Zusammenarbeit bis 2020 verlängern. Zwar sind noch einige Arbeiten abzuschließen. Dennoch wird das Hauptaugenmerk ab 2016 klar auf der Umsetzung der empfohlenen Änderungen sowie einer Überwachung liegen. Sicherlich werden die bisher existierenden Probleme im Bereich der direkten Steuern auch weiterhin fortbestehen. BEPS stellt somit sicherlich nur einen ersten Schritt auf dem erhofften Weg zu mehr internationaler Steuergerechtigkeit dar.

BEPS wird einen Großteil der Unternehmen betreffen, insbesondere solche, die sich auf dem internationalen Parkett bewegen. Somit ist eben gerade auch der deutsche Mittelstand betroffen. Sicherlich wird sich das Risiko, dass einzelne Länder auf das Steuersubstrat nicht ansässiger Unternehmen zugreifen, erhöhen. Im Übrigen ist anzunehmen, dass BEPS zu einer erhöhten Doppelbesteuerung und mehr Auseinandersetzungen mit ausländischen Finanzverwaltungen führen wird. Ebenso dürften die erhöhten Anforderungen an Quantität und Qualität der Dokumentation den bereits jetzt hohen Verwaltungsaufwand weiter erhöhen. Des Weiteren sind hier einige Punkte, wie etwa die Gewährleistung bzw. Vereinheitlichung des Datenschutzes, noch nicht abschließend geklärt.

Für Unternehmen und Berater empfiehlt es sich daher, sich möglichst frühzeitig mit den möglichen Auswirkungen zu befassen und organisatorische Maßnahmen zu treffen.

peter.fabry@luther-lawfirm.com

karl.ober@luther-lawfirm.com