Ein richtiger erster Schritt auf einem langen Weg

Englischsprachige Kammer für Handelssachen am LG Frankfurt am Main: Einschätzungen aus der Praxis

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In Ausgabe 2/2018 des Deutschen AnwaltSpiegels haben wir ein Interview mit Dr. Wilhelm Wolf, Präsident des LG Frankfurt am Main, veröffentlicht, in dem es um die seit Jahresbeginn am Landgericht eingerichtete englischsprachige Kammer für Handelssachen ging.

Im Nachgang hat die Redaktion des Deutschen ­AnwaltSpiegels Stimmen im Markt eingefangen,
die eine Einschätzung dieses neuen und ambitionierten hessischen Justizprojekts ermöglichen.

Eine ausführliche Stellungnahme des AmCham ­Corporate and Business Law Committee zu der neuen englischsprachigen Kammer für Handelssachen finden Sie demnächst in Ausgabe 1/2018 des Business Law ­Magazine.

 

„Wir halten die Einrichtung englischsprachiger Kammern für Handelssachen für begrüßenswert, sind jedoch skeptisch, ob diese erfolgreich sein werden. Dies liegt u.a.  daran, dass sich die Englischsprachigkeit nur auf das reine Verhandeln vor Gericht bezieht. Die Parteien werden jedoch nicht von der Pflicht entbunden, alle sonstigen Verfahrens- und Prozesshandlungen auf Deutsch vorzunehmen: Die Schriftsätze (nebst Anlagen) sind weiter auf Deutsch vorzulegen, auch die Anträge müssen auf Deutsch gestellt werden.

Zudem ist fraglich, ob es für ausländische Mandanten überhaupt von Belang ist, in welcher Sprache verhandelt wird. Um die Mandatierung eines in Deutschland zugelassenen Anwalts kommen sie jedenfalls nicht herum. Von diesem wird das ausländische Unternehmen ohnehin über den Ablauf und das Ergebnis des Gerichtsverfahrens auf Englisch informiert. Da es in den entsprechenden Wirtschaftsverfahren nur selten zu einer Parteianhörung oder informatorischen Befragung der Parteien kommt, ist auch in dieser Hinsicht kein Vorteil ersichtlich.

Die Erfahrungen im OLG-Bezirk Köln mit englischsprachigen Kammern seit 2010 waren eher ernüchternd. Dem Vernehmen nach hatten in nur sehr wenigen Fällen beide Parteien ein Interesse an einer englischsprachigen Verhandlung.“

Dr. Stephan Bausch,
Rechtsanwalt, Partner, Luther Rechtsanwalts-
gesellschaft GmbH, Köln
stephan.bausch@luther-lawfirm.com

Dr. Simon Heetkamp,
Rechtsanwalt, Associate, Luther Rechtsanwalts-
gesellschaft GmbH, Köln
simon.heetkamp@luther-lawfirm.com

www.luther-lawfirm.com

 

„Die Möglichkeit, ein Verfahren in der Verhandlungs- und zumeist Vertragssprache zu führen, kommt einem elementaren Bedürfnis des internationalen Geschäftsverkehrs entgegen und ist zu begrüßen. Um sich im Markt für die Beilegung grenzüberschreitender Auseinandersetzungen durchzusetzen, bedarf es aber nicht nur einer höchstprofessionellen Umsetzung in der Praxis, sondern auch einer Antwort auf die Frage nach der Anerkennung und Vollstreckung deutscher Urteile in wichtigen Wirtschaftsräumen außerhalb der EU/EEA.“

Dr. Markus Burianski,
Rechtsanwalt, Partner, White & Case LLP,
Frankfurt am Main
mburianski@whitecase.com
www.whitecase.com

 

„Der Bedarf unserer Mandanten ist da. Zugleich haben Versuche anderer Gerichte gezeigt: Hier ist auch der Gesetzgeber gefragt. ZPO und GVG sollten ein englischsprachiges Verfahren ausdrücklich regeln und so Rechtssicherheit schaffen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf gab es schon. Auch die Rechtmittelgerichte müssen mitziehen. Auslandsbanken beispielsweise werde ich nur für den Gang vor die Kammer für internationale Handelssachen in Frankfurt am Main begeistern können, wenn das Verfahren in der Rechtsmittelinstanz auf Englisch fortgesetzt wird.“

Dr. Wolf Bussian, LL.M. (Boston),
Rechtsanwalt, Partner, Allen & Overy LLP,
Frankfurt am Main
wolf.bussian@allenovery.com
www.allenovery.com

 

„Ich freue mich sehr, dass die Frankfurter Justizinitiative so schnell zu Ergebnissen geführt hat. Frankfurt hat alle Voraussetzungen, um im europäischen Wettbewerb ein führender Justizstandort zu werden. Die Einrichtung einer englischsprachigen Kammer für Handelssachen am Landgericht Frankfurt am Main ist ein wichtiger erster Schritt. Die Möglichkeit, eines nicht zu fernen Tages einen Rechtsstreit in sämtlichen Instanzen in englischer Sprache führen zu können, wäre ein Muster gelebter Internationalität.“

Prof. Dr. Christian Duve,
Rechtsanwalt, Partner, Freshfields Bruckhaus Deringer,
Frankfurt am Main
christian.duve@freshfields.com
www.freshfields.com

 

„Dies ist ein sehr begrüßenswertes Projekt, dem ich vollen Erfolg wünsche. Die bisherigen Angebote der Justiz zur Verfahrensführung auf Englisch sind deshalb nur zögerlich von der Praxis angenommen worden, weil es sich überwiegend um Pilotprojekte im Rahmen der Möglichkeiten handelte, die das schon bestehende Verfahrensrecht bietet. Wenn jetzt der gesetzliche Rahmen angepasst und reformiert wird, dürfte dies dem Vorhaben neuen Schwung verleihen.

Aus Düsseldorfer Sicht sehe ich mit Freude, dass auch hier von der Landesregierung und der Justiz entsprechende Pläne verfolgt werden. Besonders Düsseldorf ist ja als beliebter Gerichtsstand gerade auch im internationalen Kontext zum Beispiel im Patent- und Wettbewerbsrecht schon überragend etabliert.

Es darf allerdings bei der Einschätzung der zu erwartenden Akzeptanz nicht übersehen werden, dass auch ein ‚Frankfurt Commercial Court‘ ein staatliches deutsches Gericht bleibt. Für eine ausländische Vertrags- und Streitpartei bleibt dann weiterhin die Frage, ob sie sich, wenn die Gegenpartei aus Deutschland kommt, auf einen ‚Heimatgerichtsstand‘ der anderen Partei einlassen will (Stichwort: Gefahr des Home-Bias aus Sicht der Ausländer). Hier bietet die Schiedsgerichtsbarkeit wegen ihrer Neutralität gegenüber jeder staatlichen Justiz weiterhin Vorteile.“

Prof. Dr. Siegfried. F. Elsing, LL.M.,
Rechtsanwalt, Partner, Orrick, Düsseldorf
selsing@orrick.com
www.orrick.com

 

„Die Entscheidung, eine englischsprachige Handelskammer in Frankfurt am Main einzurichten, kann man nur begrüßen. Allerdings ist sie nur ein Baustein von vielen, die notwendig wären, um den Justizstandort Frankfurt am Main und Deutschland überhaupt im Sinne der Initiative der Bundesregierung und verschiedener Verbände ,Law – made in Germany‘ attraktiver zu machen. Dazu muss aber auch auf Bundesebene das materielle deutsche Zivil- und Handelsrecht einer Überprüfung auf seine internationale Wettbewerbsfähigkeit hin unterzogen werden. Die gesetzlichen Regelungen und vor allem deren Auslegung in der Rechtsprechung zum AGB-Recht im kaufmännischen Verkehr, selbst zwischen zwei großen Kapitalgesellschaften, sind ein großer Hemmschuh für das deutsche Recht, gerade in der angelsächsisch geprägten Geschäftswelt. Daran wird auch die Einführung englischsprachiger Handelskammern allein nichts ändern. Für den Erfolg dieser Kammern werden ferner die Qualifikation der Richter und deren Verständnis des Common Law von entscheidender Bedeutung sein, denn nach der Rechtsprechung sind englischsprachige Verträge mit deren typischer Struktur auch dann nach Common-Law-Grundsätzen auszulegen, wenn für sie materielles deutsches Recht gilt. Hierzu bedarf es also eines tiefen Verständnisses der angelsächsischen Rechtskultur.“

Dr. Ralph Greb, LL.M.,
Syndikusrechtsanwalt/Senior Counsel,
Opel Automobile GmbH, Rüsselsheim am Main
ralph.greb@opel.com
www.opel.de

 

„Die Einführung der englischsprachigen Handelskammer begrüße ich. Dadurch bekommen wir Juristen mehr Begegnung mit der globalen Welt. Es bedarf aber der Beachtung kultureller Unterschiede; deshalb müssen die Mitglieder der Kammer Erfahrung besitzen in einem anderen kulturellen Umfeld. “

Prof. Dr. Bernhard Großfeld, LL.M.,
Münster
grosfeb@uni-muenster.de
www.uni-muenster.de

 

„Die seit Jahresbeginn am Frankfurter Landgericht eingerichtete englischsprachige Kammer für Handelssachen halte ich für ein interessantes Experiment. Allgemein wird ja erwartet, dass der Brexit Frankfurt am Main als europäisches und internationales Finanzzentrum stärken wird und damit auch vermehrt angelsächsische Finanzinstitute anziehen dürfte. Insofern ist die Möglichkeit, Rechtsstreitigkeiten in Handelssachen in englischer Sprache zu verhandeln, als folgerichtig zu begrüßen, und Frankfurt am Main dürfte in der Tat der sachlogische Standort für eine englischsprachige Kammer für Handelssachen in Deutschland sein. Mit einer vergleichsweise hohen Effizienz und geringeren Verfahrenskosten kann Frankfurt am Main gegenüber London sicherlich punkten. Die Bereitschaft, Rechtsstreitigkeiten aus einem Vertrag, dem englisches Recht zugrunde liegt, vor einer deutschen Kammer für Handelssachen zu verhandeln, kann ich allerdings nicht einschätzen. Insofern bin ich gespannt, was die Zukunft bringen wird.“

Dr. Michael Hammes,
PwC, Director Forensic Services, Frankfurt am Main
michael.hammes@pwc.com
www.pwc.de

 

In Düsseldorf gibt es meines Wissens derzeit unter Führung von Professor Podszun ebenfalls – wenn auch noch nicht so weit fortgeschrittene – Überlegungen, den Justizstandort Deutschland international attraktiver zu gestalten. Zu dem damaligen Modellversuch in Köln liegen auch uns keine näheren Erkenntnisse vor. Aus Sicht einer im Wirtschaftsrecht tätigen Sozietät sind solche Initiativen zu begrüßen. Für unsere internationalen Mandanten ist häufig attraktiv, einen etwaigen Rechtsstreit in englischer Sprache führen zu können, was unter anderem auch ein Grund für die Attraktivität von Schiedsverfahren ist. Um die deutschen Gerichte hierfür wettbewerbsfähig zu machen, wird es allerdings maßgeblich darauf ankommen, dass ein sicheres Beherrschen der englischen Sprache mit einem erheblichen Maß an richterlicher Erfahrung einhergeht. Auch sollte nicht nur die mündliche Verhandlung in englischer Sprache erfolgen, sondern es sollten auch die Schriftsätze in englischer Sprache verfasst werden dürfen.  Angesichts der Komplexität vieler wirtschaftsrechtlicher Streitigkeiten stellt sich zudem die Frage, ob eine KfH hinreichende Kapazitäten für solche Fälle bereitstellen kann. Mandanten werden hier möglicherweise zunächst erste Erfahrungen mit der englischsprachigen KfH abwarten, bevor sie diesen Gerichtsstand ggfs. in ihren zukünftigen Verträgen vereinbaren.

Rüdiger Harms,
Rechtsanwalt, Partner, Cleary Gottlieb Steen
& Hamilton LLP, Köln
rharms@cgsh.com
www.clearygottlieb.com

 

„Englischsprachige Handelskammern sind sicher ein Schritt in die richtige Richtung. Kenntnisse der englischen Rechtssprache und des englischen Rechts werden allerdings nicht ausreichen, um mit dem internationalen Renommee und der globalen Bedeutung der englischen Justiz zu konkurrieren. Das zeigen erste Erfahrungen mit sogenannten Commercial Courts wie in Singapur, die deshalb sogar englische Richter importieren. Wichtiger für den Prozessalltag wäre es allerdings, dass deutsche Gerichte allgemein in die Lage versetzt werden, mit englischsprachigem Beweismaterial umzugehen.“

Heiko Heppner,
Rechtsanwalt, Attorney at Law (New York),
Barrister and Solicitor Advocate (England and Wales),
Partner, Dentons Europe LLP, Frankfurt am Main
heiko.heppner@dentons.com
www.dentons.com

 

„Die Einreichung einer englischsprachigen KfH am LG Frankfurt am Main begrüße ich ausdrücklich. Allerdings warne ich vor übertriebenen Erwartungen. Wenn man sich das einmal genauer anschaut, fällt einem auf, dass nur die mündliche Verhandlung in Englisch ablaufen soll. Schriftsätze sind weiterhin in Deutsch einzureichen. Dies gilt auch für Anlagen. Ist beispielsweise umfangreiche E-Mail-Korrespondenz in Englisch streitentscheidend, so muss diese nach wie vor ins Deutsche übersetzt werden, um als Verfahrensdokument verwertet werden zu können.

Englischsprachige Parteien, die einer mündlichen Verhandlung  in Englisch beigewohnt haben, werden sich zudem darüber wundern, dass das Urteil in ihrer Sache nach wie vor in deutscher Sprache verfasst wird.

Die Erleichterung einer Verfahrensführung in Englisch ist sicherlich im internationalen Wettbewerb ein gutes Argument für das Gerichtsforum Deutschland; ob allein die Tatsache, dass in Englisch verhandelt werden kann, den Ausschlag für die Wahl von Frankfurt am Main als Gerichtsstand gibt, möchte ich aber eher zurückhaltend beurteilen. Schließich stehen die deutschen Gerichte nicht nur mit ausländischen Gerichten in Wettbewerb, sondern vor allem mit der Schiedsgerichtsbarkeit. Bei dieser ist eine komplette (!) Verhandlungs- und Beweisführung in englischer Sprache bereits langjährig bewährte Praxis.“

Dr. Mark C. Hilgard,
Rechtsanwalt, Partner, Mayer Brown LLP, Frankfurt am Main
mhilgard@mayerbrown.com
www.mayerbrown.com

 

„Eine englischsprachige Kammer am Landgericht trägt sicher zu einer weiteren Stärkung des Standorts Frankfurt am Main bei. In den Unternehmen und bei den Wirtschaftskanzleien ist Englisch ohnehin Arbeitssprache, und oft sind die Teams international besetzt, so dass die neue Kammer eine große Arbeitserleichterung verspricht. Sie wird auch zu einer größeren Akzeptanz der deutschen Rechtsprechung beitragen, da die Zuhörer der Verhandlung viel besser folgen können als bei Simultanübersetzungen. Wichtig ist es freilich, die richtigen Richter für die neue Kammer zu finden – idealerweise solche, die im angloamerikanischen Raum gearbeitet haben.“

Dr. Clemens-August Heusch, LL.M.,
Rechtsanwalt/Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz,
Head of European Litigation, HERE Deutschland GmbH
(a Nokia business), Düsseldorf
clemens.heusch@nokia.com
www.nokia.com

 

„Germany – the new litigation wonderland? – Die Einführung einer internationalen Kammer für Handelssachen beim Landgericht Frankfurt am Main ist ein wichtiger Schritt hin zu einem attraktiveren Rechts- und Gerichtsstandort Deutschland. Die Möglichkeit, auf Englisch zu verhandeln, stellt eine wesentliche Erleichterung für internationale Parteien dar. In Zeiten des Brexits gibt es ähnliche Initiativen aber auch in den Niederlanden, Belgien und Frankreich. Um im Wettbewerb um komplexe internationale Streitigkeiten weiter voranzukommen, ist deshalb neben den jeweiligen Richtern und Gerichten der Gesetzgeber gefragt, hier frühzeitig die richtigen Weichen zu stellen. Dabei lohnt sich auch ein Blick auf die internationale Schiedsgerichtsbarkeit, die unabhängig von der teilweise geäußerten Kritik einige Elemente aufweist, die (jedenfalls bei komplexen Verfahren mit internationalem Bezug) zur Verbesserung nationaler Gerichtsverfahren beitragen könnten.“

Dr. Roland Kläger,
Rechtsanwalt, Partner, Haver & Mailänder, Stuttgart
rk@haver-mailaender.de
www.haver-mailaender.de

 

„Die Einrichtung einer englischsprachigen Kammer für Handelssachen am LG Frankfurt am Main trägt der zunehmenden Internationalisierung der Wirtschaftsbeziehungen Rechnung. Sie ist auch gänzlich unabhängig von ihrem Impulsgeber – dem Brexit – zur Stärkung des Rechtsstandorts Deutschland sinnvoll, nicht zuletzt, um einen Gegenakzent zur vorherrschenden Unternehmenspräferenz für die private Schiedsgerichtsbarkeit zu setzen.“

Dr. Jürgen Klowait,
Interim-Manager, Rechtsanwalt & Mediator, Neuss
j.klowait@hotmail.de

 

„Wir befürworten den Vorstoß, am Landgericht Frankfurt am Main eine englischsprachige Kammer für Handelssachen einzurichten. Weder die Tradition, Verfahren ausschließlich oder überwiegend in deutscher Sprache zu führen, noch praktische oder gar ideologische Erwägungen stehen englischsprachigen Verfahren in Deutschland entgegen. Im Gegenteil werden viele Verfahren mit Auslandsbezug auf eigentlich unnötige Übersetzungen verzichten können, mit weniger Beteiligten weniger Raum für sprachliche Missverständnisse lassen und damit oft kostengünstiger und zügiger zu Ende geführt werden können. Im Übrigen dient Rechtsprechung nicht nur dazu, hoheitliche Gewalt auszuüben und staatliche Ressourcen zu verwalten. Verfahrensbeteiligte sind nicht nur Antragsteller. Vielmehr sind Rechtsprechung und Verfahrensführung auch Dienstleistung am ‚Prozesskunden‘ – Gerichte sind ‚Streitdienstleister‘. Wenn man glaubt, Rechtsprechung zeichne sich nicht nur durch die Kenntnis und Anwendung des Rechts aus, wenn man meint, kommunikative oder sogar psychologische Kompetenz fördere die Streitschlichtung, dann wird man kaum umhinkommen, Fälle zu finden, die besser in englischer Sprache verhandelt und gelöst werden – auch in Deutschland. Die Anerkennung der Justiz wird dadurch nur steigen.“

Dr. Volker Knoop/Dr. Hanns-Ferdinand Müller,
Vorstände, FORIS AG, Bonn
hanns-ferdinand.mueller@foris.com
volker.knoop@foris.com
www.foris.com

 

„Aus der Perspektive eines international tätigen Prozessfinanzierers wie der Nivalion finde ich das Vorhaben wirklich sehr gut, weil ich das deutsche Rechtssystem und seine Qualität im Großen und Ganzen sehr schätze und ich noch nie verstanden habe, warum sich die deutsche Justiz so lange von den Engländern die Butter vom Brot hat nehmen lassen. Nach dem Brexit wird sich der Bedarf möglicherweise noch mehr erhöhen, mit der Gerichtssprache ‚Englisch‘ vor deutschen Gerichten verhandeln zu können. Und nicht zuletzt freut es mich, dass Innovationen nicht auf Legal-Tech-Start-ups begrenzt bleiben müssen, sondern auch ehrwürdige Institutionen entsprechend agil agieren können.“

Thomas Kohlmeier,
Vorstand, Nivalion AG, Zug
thomas.kohlmeier@nivalion.ch
marcel.wegmüller@nivalion.com
www.nivalion.com

 

„Ich begrüße die Initiative des LG Frankfurt sehr. Ich denke, dass das LG Frankfurt auch grundsätzlich bessere Chancen hat als etwa vor geraumer Zeit das LG Köln, angesichts des Brexits und der immer größer werdenden Bedeutung des Finanzstandorts Frankfurt.

Allerdings sehe ich eine Reihe von Punkten, die meinen Optimismus verhaltener erscheinen lassen. Während man sicherlich prozessuale Anfangsschwierigkeiten und eine ausreichende personelle Ausstattung noch gut adressieren kann, insbesondere wenn man erste Erfahrungen gemacht hat, so bleibt aus meiner Sicht ein Hauptpunkt: Warum sollte die internationale Geschäftswelt Frankfurt als Gerichtsstandort wählen?

Es wird einen Grund geben, warum nicht nur die internationale Finanzwelt, sondern auch andere Wirtschaftsbereiche wie etwa der Rohstoffhandel, das englische Recht wählen und das dazugehörige Gericht oder Schiedsgericht – und zwar völlig unabhängig davon, ob die Parteien ihren Sitz in England haben oder nicht. Das englische Recht und die Jurisprudenz haben eben eine umfangreiche Erfahrung mit internationalen Wirtschaftsstreitigkeiten. Aber warum sollte man dann gerade das deutsche Recht und deutsche Gerichte als Alternative wählen? Wegen der Nähe des Gerichts zum Sitz der Partei, also dann möglicherweise Frankfurt als neue ‚Finanzhauptstadt‘? Nein – Sitz der Gesellschaft und Sitz des Gerichts sind bisher auch nicht ausschlaggebend gewesen. Wegen der Vollstreckbarkeit des Urteils in der EU? Wohl kaum, denn auch nach dem Brexit wird es sicherlich Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckung der jeweiligen Urteile geben.

Aber wer es nicht versucht, wird es nie erfahren. Deshalb wünsche ich dem LG Frankfurt viel Glück, Erfolg und vor allem Ausdauer.“

Jan Heiko Koehlbrandt, LL.M.,
ADM Germany GmbH, Senior Legal Counsel Germany,
Hamburg
janheiko.koehlbrandt@adm.com
www.adm.com

 

„Aus meiner Sicht ist die Einrichtung der englischsprachigen KfH ein progressiver, wichtiger und richtige Schritt für den Gerichtsstandort Deutschland. Ich halte ihn für mutig, da er in Zeiten erfolgt, in denen darüber gesprochen wird, dass es zu wenig Richter (Stellen und damit auch Zeit) für zu viele und komplexe Gerichtsverfahren gibt. Dennoch präsentiert sich die hessische Justiz hier innovativ am Markt als moderner Dienstleister für die rechtsuchenden Beteiligten, um Rechtsentscheidung anzubieten. Mit der KfH bekommen die Rechtsuchenden nun einen Spruchkörper, der dank der fachlichen Spezialisierung und sprachlichen Flexibilität Zugangshürden abbaut. Ich bin gespannt auf die Praxiserfahrung und wünsche der KfH viel Erfolg.“

Dan-Alexander Levien,
Rechtsanwalt/Mediator, Leiter Rechtsservice,
Audi Electronics Venture GmbH, Gaimersheim
dan-alexander.levien@audi.de
www.audi-electronics-venture.de

 

„Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber bei weitem nicht ausreichend. Für den internationalen Rechtsverkehr kann ein englischsprachiges Verfahren vor deutschen Gerichten erst dann attraktiv sein, wenn es, wie von Wolf selbst angesprochen, ‚komplett in englischer Sprache‘ geführt werden kann, also mit Schriftsätzen und Protokollen, möglichst auch mit Urteilen auf Englisch und mit einem internationalen Handelssenat beim OLG. Oder sollte man vielleicht doch gleich darangehen, bei einigen ausgewählten OLGs erstinstanzliche internationale Handelsgerichte zu schaffen, wie es Wagner und Raeschke-Kessler kürzlich vorgeschlagen haben? Das wäre ein großer Sprung nach vorn.“

Dr. Werner Müller,
Rechtsanwalt, Of Counsel, Baker McKenzie,
Frankfurt am Main
werner.mueller@bakermckenzie.com
www.bakermckenzie.com

 

„Die Einrichtung einer englischsprachigen Kammer beim Landgericht in Frankfurt am Main ist ein wichtiger Schritt zur richtigen Zeit. Frankfurt am Main ist wie kaum eine andere Stadt in Deutschland dafür prädestiniert, sich  nach dem Brexit als internationaler Gerichtsstand für Banksachen zu profilieren. Wunderbar, dass hier die Gelegenheit beherzt beim Schopfe gepackt wurde. Ich wünsche dem Landgericht Frankfurt am Main, dass der Mut zum Neuen durch entsprechende Nachfrage belohnt wird. Dann können alle durchaus kniffligen Detailfragen aus Praxisperspektive beantwortet und dürften nicht am grünen Tisch zerredet werden. Wenn das Frankfurter Modell Schule macht, können sich ganze neue Perspektiven für den deutschen Gerichtsstandort eröffnen.“

Jan K. Schäfer, LL.M.,
Partner, Rechtsanwalt, King & Spalding LLP,
Frankfurt am Main
jschaefer@kslaw.com
www.kslaw.com

 

„Ich halte die Einrichtung englischsprachiger Handelskammern am Landgericht Frankfurt für überfällig. Auch wenn nicht damit zu rechnen ist, dass diese dem englischen High Court über Nacht den Rang ablaufen werden, ist dieser Schritt ein wichtiges Signal an alle Unternehmen im In- und Ausland, dass die deutsche Justiz die durch die Internationalisierung des Wirtschaftsverkehrs angestoßenen Entwicklungen nicht ignoriert und bereit ist, auf die Bedürfnisse von Wirtschaftsunternehmen einzugehen. Gerade für Banken, die von der Schiedsgerichtsbarkeit nach meiner Erfahrung weiterhin nur zögerlich Gebrauch machen, dürfte diese Kammer eine echte Verbesserung darstellen. Klar ist auch, dass diese isolierte Maßnahme sicher nicht ausreicht, den Justizstandort Deutschland für internationale Wirtschaftsunternehmen attraktiver zu machen. Entscheidend wird sein, das englischsprachige Angebot konsequent auszubauen,  vor allem natürlich durch die Ausdehnung auf höhere Instanzen, Vollstreckungsorgane etc. Außerdem müsste das Angebot durch Änderungen des Prozessrechts ergänzt werden, etwa durch die Einführung einer konzentrierten mündlichen Verhandlung statt zahlreicher kurzer Verhandlungstermine. Ein nicht ganz unwillkommener Nebeneffekt englischsprachiger Spruchkörper dürfte sein, dass damit auch die Attraktivität des Richterberufs für Nachwuchsjuristen gestärkt wird. Unter Umständen könnte dies zu einer stärkeren Wechselbereitschaft zwischen internationalen Anwaltskanzleien und der Justiz führen, was sich auf beide positiv auswirken könnte.“

Dr. Anke C. Sessler,
Partner, Skadden, Arps, Slate, Meagher & Flom LLP,
Frankfurt am Main
anke.sessler@skadden.com
www.skadden.com

 

„Ich halte die Einführung einer Kammer für internationale Handelssachen beim Landgericht Frankurt am Main, vor der Zivilprozesse insgesamt in englischer Sprache geführt werden können, für einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Justizstandorts Deutschland. Bei der weiteren Umsetzung dieses Vorhabens darf allerdings nicht außer Betracht bleiben, dass sich Zivilrechtsstreit erfahrungsgemäß nicht immer in einer Instanz befrieden lässt. Das Vorhaben bliebe damit unvollständig, und das Angebot an die Parteien wäre wenig attraktiv, wenn nicht auch in Berufungs- und Revisionsinstanz der Rechtsstreit in englischer Sprache fortgeführt werden könnte. Hier müssten also zumindest im Rahmen des Geschäftsverteilungsplans Sonderzuständigkeiten für diese internationalen Handelssachen beim OLG Frankfurt am Main und beim Bundesgerichtshof geschaffen werden. Wenig sinnvoll erschiene es mir demgegenüber, in derartigen Verfahren einen abweichenden – abgekürzten – Rechtsmittelzug vorzusehen. ‚Law made in Germany‘ sollte gerade auch in diesen Verfahren mit internationalem Bezug insgesamt (und nicht nur ausschnittsweise) zur Verfügung stehen.“

Prof. Dr. Matthias Siegmann,
Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof, Karlsruhe
bgh@forensik-boutique.de
www.forensik-boutique.com