Ein Ende ist nicht in Sicht

LAG Baden-Württemberg vs. BAG: neueste Entwicklung bei sachgrundlosen Befristungen
Von Jan Weißgerber und Judith Becker

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Ausgangssituation

Die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse ist in den vergangenen Jahren rasant gestiegen. Hintergrund dieser Entwicklung ist der Wunsch der Arbeitgeber nach mehr Flexibilität – der aber infolge der Beschränkungen des allgemeinen Kündigungsschutzes regelmäßig verwehrt bleibt.

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) dagegen sieht in der Befristung von Arbeitsverträgen den Ausnahmefall. In der Vorschrift des § 14 Abs. 1 TzBfG sind diejenigen Sachgründe typisierend aufgezählt, bei deren Vorliegen Befristungen ohne absolute zeitliche Obergrenze und auch mehrfach hintereinander zulässig sind. Darüber hinaus eröffnet der Gesetzgeber auch die Möglichkeit einer sachgrundlosen Befristung. Die Regelungen hierzu finden sich in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG. Danach sind die Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Sachgrund bis zur Dauer von zwei Jahren und bis zu dieser Gesamtdauer auch eine höchstens dreimalige Verlängerung des Arbeitsvertrags möglich. Allerdings gibt es eine entscheidende Einschränkung: Die sachgrundlose Befristung ist unzulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes (auch sachlich gerechtfertigtes) oder ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat (sog. Anschlussverbot, § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG). Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte dieses Anschlussverbot insbesondere Kettenbefristungen verhindern. Schon während des Gesetzgebungsverfahrens kam Kritik auf, und es wurde empfohlen, dass Anschlussverbot zeitlich zu begrenzen. Der Gesetzgeber hat hiervon jedoch abgesehen.

Es entsprach bis ins Jahr 2011 der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), dass jedes frühere Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien gewissermaßen „lebenslänglich“ eine sachgrundlose Befristung versperrt und es auf den zeitlichen Abstand zu einem früheren Arbeitsverhältnis nicht ankommt. Dies wurde von einem nicht unerheblichen Teil des Schrifttums kritisiert. Arbeitgeber hatten sich letztlich zähne-knirschend damit arrangiert, dass bei einem „Zuvor-Arbeitsverhältnis“ eine sachgrundlose Befristung nicht wirksam möglich ist.

Mit Urteil vom 06.04.2011 (Az. 7 AZR 716/09) hat der 7. Senat des BAG seine Rechtsprechung aufgegeben. In dem zugrundeliegenden Fall wendete sich eine beim Freistaat Sachsen befristet angestellte Lehrerin gegen die Befristung ihres Arbeitsvertrags. Da sie mehr als fünf Jahre zuvor während ihres Studiums drei Monate lang bereits beim beklagten Freistaat Sachsen stundenweise als studentische Hilfskraft an der Universität gearbeitet hatte, sei wegen des Anschlussverbots die sachgrundlose Befristung ihres Arbeitsvertrags unwirksam. Das BAG hielt die Befristung allerdings für wirksam. Es stellte fest, dass eine „Zuvor-Beschäftigung“ im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG dann nicht gegeben ist, wenn das frühere Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre zurückliegt. In der Urteilsbegründung führt das BAG zusammengefasst aus: Der Wortlaut des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG gebiete keine zwingende Auslegung in Richtung eines unbegrenzten Anschlussverbots. Normzweck, Gründe der Praktikabilität und Rechtssicherheit sowie verfassungsrechtliche Erwägungen sprächen hingegen für eine zeitliche Beschränkung. Zweck des Gesetzes sei die Verhinderung von Kettenbefristungen. Hierzu bedürfe es aber keines lebenslangen Anschlussverbots, denn dies bringe die Gefahr mit sich, als Einstellungshindernis die durch Artikel 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit des Arbeitnehmers unverhältnismäßig zu beschränken. Seine Rechtsprechung bestätigte der 7. Senat nachfolgend im Urteil vom 21.09.2011 (Az. 7 AZR 375/10).

Arbeitgeber atmeten (erstaunt) auf. Im Ergebnis wurde die Entscheidung des BAG auch im Schrifttum vielfach für sinnvoll gehalten, in seiner dogmatischen Begründung ist das Urteil des 7. Senats vom 06.04.2011 allerdings auch auf erhebliche Ablehnung gestoßen.

Schon zum zweiten Mal: LAG Baden-Württemberg vs. BAG

Nun hat sich das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in seiner Entscheidung vom 21.02.2014 (Az. 7 Sa 64/13) bereits zum zweiten Mal offen gegen das BAG gestellt. Mit deutlicher knapperer Begründung hatte im vergangenen Jahr schon die 6. Kammer des LAG Baden-Württemberg dem BAG widersprochen (Urteil vom 26.09.2013 – Az. 6 Sa 28/13).
Im Streitfall ging es um einen Verwaltungsangestellten, der beim Land Baden-Württemberg schon einmal im Rahmen von projektbezogenen Befristungen in einem Landesministerium beschäftigt war. Jahre später wurde er nochmals vom Land Baden-Württemberg befristet eingestellt, diesmal an der Universität. Vor Ablauf seines Arbeitsvertrags erhob der Angestellte Klage mit dem Ziel, festzustellen, dass sein Arbeitsverhältnis nicht aufgrund sachgrundloser Befristung enden werde. Das Arbeitsgericht Stuttgart wies die Klage unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BAG aus dem Jahr 2011 ab, das LAG Baden-Württemberg gab der Klage hingegen statt. Mit deutlichen Worten wendet sich die 7. Kammer des LAG Baden-Württemberg gegen die aktuelle Rechtsprechung des BAG und führt in seiner Urteilsbegründung aus, dass nach den geltenden Kriterien der Gesetzesauslegung die Vorschrift des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG zeitlich uneingeschränkt zu interpretieren sei. Dabei macht es sich die Worte der Kritiker des BAG-Urteils vom 06.04.2011 zu eigen und stellt fest, die „Wortlautakrobatik“ und die „verzweifelten semantischen Bemühungen“ des BAG in seiner Entscheidung wirkten gekünstelt und seien wohl dem gewünschten Ergebnis geschuldet. Das LAG kritisiert weiter, dass das BAG den erkennbaren Willen des Gesetzgebers aus dem Gesetzgebungsverfahren, gerade keine zeitliche Grenze aufzunehmen, ignoriert habe. Jedenfalls hätte das BAG die Norm dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegen müssen.

Das LAG Baden-Württemberg erteilte aber nicht nur der neuen Rechtsprechung des BAG eine Absage. Es ging sogar noch einen Schritt weiter, indem es dem Arbeitgeber auch den Vertrauensschutz bzgl. der Entscheidung des BAG vom 06.04.2011 versagte. Begründet hat das LAG Baden-Württemberg diesen – wiederum bemerkenswerten – Umstand damit, dass das Anschlussverbot bis zu der Entscheidung des BAG ja zeitlich unbeschränkt gegolten habe und dass angesichts der überwiegenden Kritik im Schrifttum das beklagte Land auch nicht von einem unveränderten Fortbestand dieser Rechtsprechung ausgehen konnte. Die Revision wurde zugelassen, das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Fazit

Die dargestellte Entscheidung des LAG Baden-Württemberg verdeutlicht einmal mehr, dass im Befristungsrecht derzeit Bewegung ist. Bei der sachgrundlosen Befristung ist nun erhöhte Vorsicht geboten, und auf die Maßgeblichkeit der Rechtsprechung des BAG zum Anschlussverbot darf nicht einfach weiter vertraut werden. Gerade der Umstand, dass der Einwand des Vertrauensschutzes nicht greifen könnte, stellt die Arbeitgeber aktuell vor ein schwer kalkulierbares Risiko. Aus praktischer Sicht ist daher zu empfehlen, bei Vorliegen einer Vorbeschäftigung wieder vermehrt die Möglichkeit einer Befristung mit Sachgrund nach § 14 Abs. 1 TzBfG in Betracht zu ziehen. Ansonsten besteht die Gefahr: trotz Befristung kein Ende in Sicht.

jweissgerber@reedsmith.com
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