Ein Damoklesschwert

Vorsatzanfechtung in laufenden Geschäftsbeziehungen: Anfechtungsrisiken in einer späteren Insolvenz des Schuldners und Rückstellungspflichten
Von Dr. Roman Köper

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Früher war alles anders

Während sich die Risiken einer möglichen Insolvenzanfechtung bei einer Zahlung des Schuldners an seinen Gläubiger früher bis auf Ausnahmefälle auf einen Zeitraum von drei Monaten begrenzten (§§ 130, 131 InsO) und so nach diesen drei Monaten hinsichtlich der erlangten Zahlung im Wesentlichen Rechtssicherheit eintrat und sich damit auch keine Notwendigkeit zur Bildung von Rückstellungen über diesen Zeitraum hinaus ergab, hat sich dies in den vergangenen Jahren gravierend geändert. Grund hierfür ist eine wesentliche Erweiterung des in seinem Wortlaut unverändert gebliebenen § 133 Abs. 1 InsO, der die „Vorsatzanfechtung“ regelt, also die Anfechtung einer Zahlung des Schuldners an den Gläubiger, welche dieser mit dem Vorsatz, seine übrigen Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat und bei der der Gläubiger von diesem Benachteiligungsvorsatz Kenntnis hatte. Dieser Insolvenzanfechtungsgrund war früher solchen Fallgestaltungen vorbehalten, in denen der Schuldner dem Gläubiger eine Zahlung oder eine Sicherheit zugute kommen ließ, auf welche der Gläubiger zu diesem Zeitpunkt oder in dieser Art keinen Anspruch hatte (sogenannte „inkongruente Deckung“). Bei einem solchen – in gewisser Weise auf einer Art kollusiven Zusammenwirkens von Gläubiger und Schuldner beruhenden – Handeln war der Gesetzgeber (zu Recht) der Auffassung, dass der durch die Zahlung des Schuldners begünstigte Gläubiger den Schutz einer schnellen Rechtssicherheit durch Ablauf kurzer Anfechtungsfristen nicht verdient, und hat daher die Anfechtungsfrist auf zehn Jahre festgelegt, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Zahlung oder Sicherheitengewährung. Zahlungen des Schuldners auf eine bestehende Forderung des Gläubigers (sogenannte „kongruente Deckung“) schieden aus dem Anwendungsbereich dieser Vorschrift in aller Regel aus, da ein Schuldner, der einem Gläubiger nur das zukommen lässt, worauf dieser auch in dieser Zeit und in dieser Art einen Anspruch hat (also wenn der Schuldner sich einfach nur vertragskonform verhält), in aller Regel mit dieser Leistung nicht das Ziel verfolgt, seine anderen Gläubiger zu benachteiligen. Er will vielmehr nur seine vertragliche Pflicht erfüllen.

Heute wird die Anfechtung zur Regel

In den vergangenen Jahren ist der Anwendungsbereich der Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO in der Rechtsprechung und vor allem auch in der Praxis massiv ausgeweitet worden. So wurde die Beschränkung der Anfechtung auf solche Zahlungen oder Sicherheitengewährungen, auf die der Gläubiger einen vertraglichen Anspruch hat („kongruente Deckung“), ausgeweitet. Da bei einem Gläubiger, der die (drohende) Zahlungsunfähigkeit seines Schuldners und die Eignung der Zahlung zur Benachteiligung anderer Gläubiger (die praktisch immer zu bejahen ist) kennt, nach dem Wortlaut des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO vermutet werden soll, dass dieser auch den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz kennt, soll bei dem Schuldner selbst nichts anderes gelten können. In der Folge öffnet also die bloße Kenntnis des Gläubigers von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners (zusammen mit der im Zweifel immer gegebenen Kenntnis des Schuldners selbst) bereits die Tür zur Vorsatzanfechtung, welche alle innerhalb der letzten zehn Jahre (!) vor Insolvenzantragstellung von dem Schuldner an den Gläubiger geleisteten Zahlungen erfasst, auch wenn mit den Zahlungen der Schuldner nur seine vertraglichen Pflichten (in aller Regel seine Kaufpreisschuld für die von dem Gläubiger erhaltene Ware!) erfüllt hat.

Die Folge sind hohe Rückstellungsverpflichtungen

Sobald also ein Gläubiger von Zahlungsschwierigkeiten des Schuldners weiß und somit in die Nähe einer Kenntnis von einer (drohenden) Zahlungsunfähigkeit kommt, muss der unternehmerisch tätige Gläubiger nach den Grundsätzen kaufmännischer Vorsicht Rückstellungen für die nächsten zehn Jahre ab Erhalt der Zahlung für den eventuellen Rückzahlungsanspruch des Insolvenz­verwalters bilden. Dies gilt wohlgemerkt auch dann, wenn er nur von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners Kenntnis hat. Eine solche liegt vor, wenn der Schuldner aktuell in der Lage ist, allen seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, aber beispielsweise in sechs Monaten Forderungen gegen ihn fällig werden und der Schuldner diese voraussichtlich nicht wird bezahlen können.

Kenntnis der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit

Aus diesen Gründen erlangt bei Zahlungen des Schuldners an den Gläubiger auf bestehende Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung die Frage nach einer möglichen (drohenden) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ganz erhebliche Bedeutung. Im Idealfall befindet sich der Schuldner mit dem Ausgleich der Forderungen des Gläubigers nicht in Verzug und dem Gläubiger sind auch keinerlei auf eine Liquiditätskrise des Schuldners hindeutenden Aspekte bekannt. Hier scheidet ein Anfechtungsrisiko bereits von vornherein aus. Als Indiz für eine mögliche (drohende) Zahlungsunfähigkeit werten die Gerichte aber vor allem folgende Umstände:

  • Der Schuldner befindet sich mit Forderungen des Gläubigers in nicht unerheblichem Umfang über einen längeren Zeitraum in Verzug.
  • Der Schuldner bittet den Gläubiger um Stundung oder um eine Ratenzahlungsmöglichkeit.
  • Der Bonitätsindex des Schuldners sinkt auf einen kritischen Wert ab und/oder der Kreditversicherer des Gläubigers lehnt für zukünftige Geschäfte des Gläubigers mit dem Schuldner den Versicherungsschutz ab.
  • Der Schuldner hält selbst gegebene Zahlungszusagen für Forderungen des Gläubigers, mit denen der Schuldner in Verzug ist, nicht ein.
  • Der Gläubiger erfährt von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen anderer Gläubiger gegen den Schuldner (beispielsweise Kontopfändungen).

Sind solche Umstände dem Gläubiger bekannt geworden, kann er sich der Frage nach einer Risikobetrachtung und Überlegungen zum weiteren Vorgehen nicht mehr entziehen. Dann tritt die Frage des richtigen Umgangs mit der Kenntnis dieser Umstände in den Vordergrund. Denn ein bloßes „weiter so“ führt den Gläubiger geradewegs in ein erhebliches Anfechtungsrisiko.

Reaktionsmöglichkeiten des Gläubigers

Zur Vermeidung oder zumindest Verringerung eines Anfechtungsrisikos ist es für den Gläubiger vor allem wichtig zu beachten, dass er zeitnah handelt. Denn für die Frage der Anfechtbarkeit kommt es immer auf den Zeitpunkt der Rechtshandlung des Schuldners (Zahlung oder Sicherheitengestellung) an. Alle Zahlungen des Schuldners, die bei unverändertem Vorliegen der oben genannten auf eine (drohende) Zahlungsunfähigkeit hindeutenden Umstände erfolgen, sind mit einem Anfechtungsrisiko infiziert, welches sich durch spätere Handlungen des Gläubigers nur schwer heilen lässt. Nur wenn der Gläubiger objektiv (!) die (drohende) Zahlungsunfähigkeit wieder überwindet, entfallen rückwirkend alle Anfechtungsansprüche eines späteren Insolvenz­verwalters. Als mögliche Reaktionen des Gläubigers auf das Bekanntwerden der oben genannten kritischen Umstände kommen im Wesentlichen folgende in Betracht:

  • Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners und aktive Mitarbeit zur Überwindung der Krise des Schuldners (vor allem bei Key Accounts).
  • Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung zur Beseitigung der Fälligkeit der eigenen Forderungen des Gläubigers und Fortsetzung einer etwaigen dauerhaften Geschäftsbeziehung nur noch gegen Vorkasse oder Barzahlung (Privileg des sogenannten „Bargeschäfts“ nach § 142 InsO).
  • Titulierung der Ansprüche und Durchführung der Zwangsvollstreckung (verbunden mit dem Abbruch einer etwaigen dauerhaften Geschäftsbeziehung).

Die Auswahl der jeweils richtigen Reaktionsmöglichkeit sowie die Durchführung der gewählten Maßnahme bedürfen jedoch einer Einzelfallbetrachtung. Einige in der Praxis wichtige Leitlinien und Grundsätze werden in der kommenden Ausgabe des Deutschen AnwaltSpiegels vorgestellt.

roman.koeper[at]anchor.eu