Im Blickpunkt: E-Justice-Rechtsanwendung in der Justiz

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Die Anwendung der Formvorschriften des E-Justice-Gesetzes ist auch rund zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten für so manchen Richter noch Neuland. Dies liegt zum einen an Berührungsängsten vor der teilweise technisch anmutenden Begrifflichkeit in § 130a ZPO und der ERVV, zum anderen daran, dass nicht alle Bundesländer adäquate Fortbildungen in die Programme der Justizakademien aufgenommen haben. Mittlerweile zeigen sich aber einige Gerichte durchaus beeindruckend trittsicher. Im folgenden Beitrag werden einige gelungene Entscheidungen hervorgehoben:

OLG Düsseldorf erkennt auf „nicht absenderbestätigte De-Mails“

In einem Strafverfahren hat der Angeklagte die Revision mittels nicht absenderbestätigter De-Mail beim Landgericht eingelegt. Das OLG Düsseldorf entschied mit Beschluss vom 10.03.2020 – 2 RVs 15/20, dass die Revision unzulässig gewesen sei, da bei der Einlegung kein sicherer Übermittlungsweg nach Maßgabe des § 32a Abs. 4 Nr. 1 StPO (= § 130a Abs. 4 Nr. 1 ZPO) gewählt worden sei und das Ausdrucken der Textdatei bei dem Landgericht dem Schriftformerfordernis des § 341 Abs. 1 StPO nicht genügt habe. Zu Recht geht das OLG davon aus, dass die nicht absenderauthentifizierte De-Mail kein zugelassener Übermittlungsweg ist. Beeindruckend an der Entscheidung ist vor allem, wie souverän das OLG herausarbeitet, dass die De-Mail unter die Kategorie „nicht absenderauthentifiziert“ fiel: „Vorliegend enthält das De-Mail-Prüfprotokoll keine Absenderbestätigung des Diensteanbieters. Dementsprechend fehlen auch bei den Metadaten der Nachricht die Eintragungen, aus denen die Absenderbestätigung des Diensteanbieters hervorgeht. So muss in dem Feld x-de-mail-authoritative im Falle der Absenderbestätigung ein „yes“ gesetzt sein (hier: „no“). Des Weiteren muss in dem Feld x-de-mail-integrity die Signatur des Diensteanbieters abgebildet sein, was hier nicht der Fall ist. Auch das Feld x-de-mail-signature-certficate mit dem Zertifikat zu der elektronischen Signatur des Diensteanbieters fehlt (vgl. zu den spezifischen Metadaten einer De-Mail: Technische Richtlinie 01201 Teil 3.4 des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, abrufbar bei bsi.bund.de).“ Glücklicherweise gehört diese kleinteilige Prüfung von De-Mails bald der Vergangenheit an; nach und nach wird in der Justiz der sogenannte „Prüfvermerk“ ausgerollt, auf dem – ähnlich dem bisherigen Transfervermerk – klar erkennbar ist, ob die De-Mail in der zugelassenen Weise versandt wurde.

OLG Koblenz kennt sich mit qualifizierten elektronischen Signaturen aus

Nachdem sich die Bundesgerichte mittlerweile in zahlreichen Entscheidungen zum Ausschluss der sogenannten Containersignatur zur Formwahrung im elektronischen Rechtsverkehr geäußert hatten – unter anderem der BGH mit Beschluss vom 15.05.2019 – XII ZB 573/18 –, schien das Thema erledigt; zumal es ja letztlich vor allem ein Reflex des Ausfalls des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) war. Nun hatte sich aber das OLG Koblenz (Beschluss vom 18.06.2019 – 9 UF 244/19) mit der Containersignatur zu beschäftigen – und fand angesichts der Argumentation des Verfahrensbevollmächtigten, der die ausgeschlossene Signaturart verwendet hatte, deutliche Worte.
Den Rechtsirrtum zur Unzulässigkeit der Containersignatur hat auch nach der Rechtsprechung der Bundesgerichte der einreichende Rechtsanwalt grundsätzlich zu vertreten: „Von einem Rechtsanwalt ist zu verlangen, dass er sich anhand einschlägiger Fachliteratur über den aktuellen Stand der Rechtsprechung informiert. Dazu besteht umso mehr Veranlassung, wenn es sich um eine vor kurzem geänderte Gesetzeslage handelt, die ein erhöhtes Maß an Aufmerksamkeit verlangt.“ Im Fall des OLG Koblenz trug nun der Verfahrensbevollmächtigte zur Containersignatur, die er mittels Governikus Communicator [also Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP), nicht beA] erzeugt hatte, vor: Er habe Rechtswissenschaften und nicht IT-Technologie studiert. Der Senat sah sich, ob dieser Argumentation, genötigt, auch die eigene Qualifikation darzulegen – auch die Mitglieder des Senats seien nämlich Juristen: „Gleichwohl verlangt das Gesetz von ihnen, im Rahmen einer Prüfung der Zulässigkeit von Verfahrenshandlungen Container- und Einzelsignaturen zu erkennen, voneinander abzugrenzen und diese juristisch einzuordnen. Dann ist es aber auch von einem Verfahrensbevollmächtigten zu erwarten, dass er Container- und Einzelsignaturen zu erkennen, voneinander abzugrenzen und diese juristisch einzuordnen, mithin sich von einer ordnungsgemäßen und den einschlägigen Formvorschriften entsprechenden Signatur in jedem Einzelfall zu überzeugen vermag.“ Dies alles gelte – so der Senat – im Übrigen umso mehr, als das Erkennen verschiedener Signaturformen – wie dem Senat aus eigener Anschauung bekannt ist – keinesfalls Kenntnisse erfordert, zu deren Erwerb ein Informatikstudium erforderlich ist. Der Besuch entsprechender Fortbildungsveranstaltungen reicht insoweit ebenso aus wie auch nur die Lektüre sich an den technischen Laien richtender erläuternder Literatur.

VerfGH Rheinland-Pfalz verlangt viel von Rechtsanwälten

Kontroverser dürfte zu betrachten sein, was die Gerichte von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten verlangen – dies ist nämlich im Verhältnis zu den durchschnittlich in der Justiz vorhanden Kenntnissen und Bemühungen durchaus happig. Die anwaltlichen Sorgfaltspflichten sind mittlerweile Gegenstand einiger Entscheidungen – so auch des VerfGH Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 24.09.2019 – VGH B 23/19 (ausführlich: Müller, FA 2020, 29 ff.). Im Rahmen eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand referiert zunächst die bekannte Rechtsprechung zur Risikotragung bei Ausschöpfung von Fristen: „Das Risiko einer technischen fehlerhaften Übermittlung tragen die Beschwerdeführer. In der Rechtsprechung ist geklärt, dass jede Frist im Interesse des Rechtsschutzsuchenden bis zuletzt ausgeschöpft werden kann. Wer, wie vorliegend, eine Rechtsmittelfrist voll ausnutzt, nimmt jedoch eine erhöhte Sorgfaltspflicht für die Fristwahrung auf sich. Dabei ist auch in Rechnung zu stellen, dass es im Falle einer elektronischen Übermittlung zu (technischen) Problemen kommen kann.“ Angewandt auf den elektronischen Rechtsverkehr, bedeute dies, dass insbesondere der Erfolg der Übermittlung zu überprüfen sei. Hierfür müsse die automatisierte Empfangsbestätigung (vgl. § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO für die ordentliche Gerichtsbarkeit) auf den Erfolg und die Vollständigkeit der Übertragung hin kontrolliert werden: „Bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs ist es daher unerlässlich, den Versendevorgang selbst zu überprüfen. Dies hat bei Nutzung des beA/EGVP durch Prüfung des Erhalts und des Inhalts der vom EGVP an das beA versandten Eingangsbestätigung zu erfolgen. Dabei ist nicht nur zu überprüfen, ob die Datei überhaupt versandt wurde, sondern auch – vergleichbar dem Versand per Telefax –, ob die Übermittlung vollständig erfolgt ist, ob also sämtliche Anlagen in der Eingangsbestätigung aufgeführt sind. Dass sie diese Prüfung vorgenommen hätte, trägt die Bevollmächtigte der Beschwerdeführer bereits nicht vor. Sie führt insofern lediglich aus, dass ‚die Zustellbestätigung eingegangen‘ sei, ‚indem in der Maske >Postausgang< der Wechsel zu >gesendet< erfolgt‘ sei. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um die Eingangsbestätigung. Der mögliche Umstand, dass der Bevollmächtigten der Beschwerdeführer diese technischen Abläufe nicht bekannt waren, lässt das Verschulden nicht entfallen.“ Die Eingangsbestätigung gem. § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO ist ein wesentlicher Vorteil des elektronischen Rechtsverkehrs für den Einsender. Anders als das Sendeprotokoll beim Telefaxversand weist sie nicht nur den „Sendevorgang“ zu einem bestimmten Zeitpunkt an eine bestimmte Faxnummer nach, sondern bestätigt sogar den Eingang und bezieht sich inhaltlich zudem auf die in ihr dargestellten Dateinamen und weist auch die Dateigrößen nach. Die Indizwirkung der Eingangsbestätigung ist daher hoch, obschon sie selbstverständlich nicht den Beweiswert einer Urkunde i.S.d. § 371a ZPO erreicht. Den indiziellen Wert der Eingangsbestätigung hat auch schon der VGH Kassel in einer Entscheidung am 26.09.2017 (5 A 1193/17) aufgegriffen: „Legt ein Verfahrensbeteiligter einen Ausdruck der vom gerichtlichen Empfangsserver automatisch versandten Eingangsbestätigung für den Eingang eines Schriftstücks per EGVP vor, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass das Schriftstück zu dem auf der Eingangsbestätigung ausgewiesenen Zeitpunkt auf dem Gerichtsserver eingegangen ist.“

Praxishinweis zu den anwaltlichen Sorgfaltspflichten

Der Nachweis, Dokumente tatsächlich übermittelt zu haben, ist im elektronischen Rechtsverkehr leichter zu führen als in der Papier- oder Telefaxwelt. Wie die Eingangsbestätigung und die übersandte Nachricht zum Zweck einer späteren Glaubhaftmachung exportiert werden können (und sollten), beschreibt die BRAK in mehreren beA-Newslettern (beispielsweise. 27/2019). Natürlich sollte die Eingangsbestätigung dann auch mit dem Wiedereinsetzungsantrag vorgelegt werden.Die herausgehobene Bedeutung der anwaltlichen Sorgfaltspflichten bei der elektronischen Übersendung auf der anderen Seite zeigen mittlerweile ebenfalls zahlreiche Entscheidungen auf.

Es gilt daher,

  • wenn irgendwie möglich, Fristen nicht vollständig auszuschöpfen – auch um dem Gericht zu ermöglichen, rechtzeitig seiner Fürsorgepflicht nachzukommen und bspw. rechtzeitig Hinweise auf Formmängel zu erteilen (vgl. Containersignatur-Rechtsprechung der Bundesgerichte);
  • die gesendete Nachricht zu exportieren und die Ein­gangsbestätigung aufzubewahren;
  • die Eingangsbestätigung mit dem Wiedereinsetzungs­antrag einzureichen;
  • den ursprünglich übersandten – aber nicht formwirk­samen oder nicht „angekommenen“ – Schriftsatz noch­mals einzureichen, um auch die Voraussetzungen des § 130a Abs. 6 ZPO zu wahren.

henning.mueller@lsg-darmstadt.justiz.hessen.de

 

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