Rechtssicherheit, Beweiskraft und Durchsetzbarkeit bei Onlineverhandlungen

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Die Coronapandemie hat erhebliche Auswirkungen auf alle Bereiche des Lebens, nicht zuletzt auf die Art und Weise, wie wir miteinander verhandeln. Natürlich bleibt das persönliche Gespräch bei Anwesenheit aller Beteiligten die beste Voraussetzung für eine gute Verhandlung. Die Abstandsregeln und sonstigen Beschränkungen haben jedoch vielfach solche Begegnungen unmöglich gemacht, so dass auf virtuelle Formate ausgewichen werden musste. Viele Menschen fanden sich unvermittelt in einer Vielzahl von virtuellen Verhandlungen wieder und haben ihre Erfahrungen damit gemacht.

Onlineverhandlung

Telefonkonferenzen sind schon lange etabliert, teilweise ergänzt durch Screensharing zur gemeinsamen Arbeit an Verträgen oder anderen Dokumenten. Videokonferenzen spielten daneben eine weniger bedeutende Rolle, haben durch die Coronabeschränkungen aber einen regelrechten Boom erfahren. Wesentliche Erkenntnis aus diesen Videokonferenzen ist, dass sie deutlich besser sind als ihr Ruf. Wenn die erforderliche Bandbreite zu Übertragung bereitsteht, Kamera und Headset für ausreichende Bild- und Tonqualität sorgen und die Beteiligten sich ausreichend mit der Technik vertraut gemacht haben, können gute Verhandlungen auch ohne persönliche Anwesenheit geführt werden. Recht schnell wurden die Übertragungskapazitäten entsprechend angepasst. Auch die Menschen haben sich schnell an das neue Format gewöhnt. Nebeneffekt ist, dass manche nervige Telefonkonferenz nun als Videokonferenz deutlich besser durchgeführt wird.
Mimik und Gestik der Beteiligten sind wesentliche Bestandteile unserer Kommunikation. Gerade wenn es hitzig und emotional wird, kommen Telefonkonferenzen oder E-Mail-Diskussionen schnell an ihre Grenzen. Videokonferenzen kommen dagegen recht nah an das persönliche Gespräch heran. Neben Textverarbeitung über Bildschirmfreigaben können auch eine Präsentationssoftware (PowerPoint, prezi etc.), Mindmapping oder andere Software eingesetzt werden. Breakout-Sessions erlauben, auf Gespräche im kleineren Kreis auszuweichen, um einzelne Probleme zu klären und dann wieder in die große Runde zurückzukehren.

Onlinevertragsabschluss

Verträge online zu schließen ist keineswegs neu. Viele Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens können ohne Einhaltung irgendwelcher Formen auch telefonisch, per E-Mail, Chat oder Messenger abgeschlossen werden. Viele Musterverträge fordern nach wie vor Schriftform für Änderungen oder Ergänzungen von Verträgen oder einseitige Erklärungen wie Kündigungen. Dies entsprach auch vor Covid-19 nicht unbedingt der Praxis. Die Menschen haben sich längst auf elektronische Formate eingestellt, und zwischen Unternehmen wird per E-Mail kommuniziert.

Beweiskraft und Durchsetzbarkeit elektronischer Vereinbarungen

Johann Wolfgang von Goethe formuliert zutreffend: „Denn was man schwarz auf weiß besitzt, kann man getrost nach Hause tragen.“ [Faust I, Studierzimmer. (Schüler)]. Wie steht es mit Beweiskraft und Durchsetzbarkeit elektronischer Vereinbarungen? E-Mails sind als Beweismittel vor Gericht längst akzeptiert. E-Mails können zur Substantiierung des Parteivortrags eingesetzt werden. Meist wird jetzt ein Ausdruck der Korrespondenz vorgelegt. Selbst bei elektronischer Einreichung wird häufig ein PDF, manchmal sogar ein Scan der ausgedruckten Mail verwendet. Ähnlich wie bei einem Screenshot handelt sich dabei um ein Augenscheinsurrogat, während die im Originalformat elektronisch eingereichte E-Mail als Augenscheinsobjekt gewertet wird. Nach Art. 25 Abs. 1 eIDAS-VO sind jedenfalls mit Namen „unterzeichnete“ elektronische Nachrichten als Beweismittel zuzulassen. Meist wird dann im Rechtsstreit nicht die Echtheit (Authentizität) oder Integrität bestritten. Gegenstand des Rechtsstreits ist dann nur die Auslegung des Inhalts. Einfache elektronische Kommunikation per E-Mail ist für sich genommen nicht zum Beweis von Authentizität oder Integrität geeignet. Manchmal helfen indirekte Beweisanzeichen, wie etwa der E-Mail-Verlauf, Erwähnung der Nachricht in Video- oder Telefonkonferenzen etc. Eine online abgeschlossene Vereinbarung ist, wenn die Gegenseite den Vertragsabschluss bestreitet, nur schwer durchsetzbar.

Qualifizierte elektronische Signaturen

Der sicherste Weg, hohen Beweiswert und Durchsetzbarkeit zu erreichen, ist die qualifizierte elektronische Signatur (qeS) nach Art. 3 Nr. 12 eIDAS-VO [Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.07.2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG]. Bevor man eine qualifizierte elektronische Signatur ausstellen kann, muss man von einem Vertrauensdiens-teanbieter sicher identifiziert werden. Ein qualifiziertes Zertifikat für elektronische Signaturen dokumentiert unter anderem diese Identifizierung. Durch eine qualifizierte elektronische Signaturerstellungseinheit, meist eine Chipkarte wie die beA-Karte, wird eine hohe technische Sicherheit der Signaturen gewährleistet. Sowohl fortgeschrittene als auch qualifizierte elektronische Signaturen sind mit dem jeweils unterzeichneten Dokument in einer Weise verbunden, dass nachträgliche Veränderungen erkannt werden können. Dies ist ein deutlicher Vorteil gegenüber eigenhändig unterzeichneten Papierdokumenten, bei denen nachträgliche Veränderungen viel schwerer zu erkennen sind. Diese besondere Sicherheit hat den Gesetzgeber veranlasst, mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehene Dokumente durch § 371a ZPO den privaten Urkunden gleichzustellen und zusätzlich eine ausdrückliche Beweisregel zu schaffen. Der Anschein der Echtheit einer qualifizierten elektronischen signierten Erklärung kann danach nur durch Tatsachen erschüttert werden, die ernstliche Zweifel daran begründen, dass die Erklärung von der verantwortenden Person abgegeben worden ist. Dem Aussteller wird es damit sehr schwer gemacht, sich von einer Erklärung loszusagen. Gängige Ausreden, wie etwa die Weitergabe oder der Verlust von Signaturkarte und PIN erschüttern zwar den Beweiswert, führen aber unmittelbar in die Haftung für den Vertrauensschaden nach allgemeinen Grundsätzen. Mit qualifizierten elektronischen Signaturen können auch die Anforderungen der Schriftform erfüllt werden, jedenfalls soweit gesetzliche Regelungen dies nicht ausdrücklich ausschließen. Allerdings ist der Ausschluss der elektronischen Form beispielsweise in § 623 BGB für die Kündigung von Arbeitsverhältnissen europarechtlich zweifelhaft.
Qualifizierte elektronische Signaturen werden oft als zu umständlich oder zu teuer abgelehnt. Manche Menschen scheuen auch das damit verbundene Risiko, verbindliche Erklärungen abzugeben. Anwälte können inzwischen ihre Karte zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach leicht für die Ausstellung von qualifizierten elektronischen Signaturen aufrüsten. Mit der eIDAS-VO wurde zudem die Möglichkeit etabliert, sogenannte Fernsignaturen im Rechenzentrum erstellen zu lassen. Damit spart man sich die Anschaffung von Signaturkarte, Kartenleser und Software und zahlt nur noch für die einzelne Signatur. Befristete Arbeitsverträge, Verbraucherdarlehensverträge und Ähnliches sind wichtige Anwendungsbereiche der Fernsignaturen. Vorteil dabei ist vor allem, dass die Bank oder der Arbeitgeber die Transaktionskosten für die Erstellung der einzelnen qualifizierten elektronischen Signatur übernehmen können.

Fortgeschrittene elektronische Signaturen

Fortgeschrittene elektronische Signaturen ähneln technisch den qualifizierten elektronischen Signaturen. Die rechtlichen Anforderungen sind jedoch geringer, daher sinken sowohl der Aufwand als auch die Rechtssicherheit. Bestreitet der angebliche Unterzeichner, die Erklärung abgegeben zu haben, wird das größte Problem die Identifizierung des Inhabers der Signatur sein. Je nach Verfahren der Identifizierung kann der Beweis im Rechtsstreit geführt werden. Auch die Sicherheit ist geringer einzustufen, abhängig vom jeweils gewählten Verfahren. Durch die Erkennbarkeit jeder nachträglichen Veränderung wird allerdings das gefühlt hohe Sicherheitsniveau der eigenhändigen Unterschrift eindeutig übertroffen.

Ergebnis

Onlineverhandlungen und Onlinevertragsabschlüsse können ebenfalls zu rechtssicheren, beweisbaren und durchsetzbaren Ergebnissen führen. Die Coronapandemie hat eine Entwicklung angestoßen, die Vertragsverhandlungen und Vertragsabschlüsse dauerhaft prägen wird.

anwalt@dr-lapp.de

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