Im Blickpunkt: unzulässige Legal-Tech-Klage

Von Dr. Thomas Lapp

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Einleitung
Erhebliche Irritation rief eine Entscheidung des SG München hervor, das mit Urteil vom 28.06.2019 eine Klage als unzulässig abwies, weil diese „mittels Legal-Tech unter Verwendung von zusammengefügten Textbausteinen“ erstellt worden war. Es besteht die Sorge, Legal-Tech könne in weiteren Fällen als Argument genutzt werden, Klagen als unzulässig abzuweisen. Einerseits zeigt die Entscheidung gewisse Grenzen auf, die zur Unzulässigkeit von Klagen führen können. Andererseits wurde die Unzulässigkeit sauber mit rechtlichen Erwägungen begründet, da die klägerische Vorgehensweise unter verschiedenen handwerklichen Fehlern litt.

Der Fall
Erhoben wurde die Klage von einer Rechtsanwaltskanzlei, zu der das Sozialgericht München im Urteil feststellt: „Die in B-Stadt ansässige Rechtsanwaltsgesellschaft bezeichnet sich in ihrem Internetauftritt (Stand 28.06.2019) als ,Die Kanzlei der Zukunft‘ und erklärt, jährlich mehr als 40.000 Mandate abzuwickeln. Es werde neueste Legal-Tech-Technologie eingesetzt. Nie sei Rechtsberatung für Verbraucher so einfach und gut gewesen. Hartz-4-Bescheide würden kostenlos überprüft werden. Unter den Mitarbeitern sind im Internetauftritt sieben Rechtsanwälte benannt“ (SG München, Urteil vom 28.06.2019 – S 46 AS 1966/18 –, Rn. 5, juris). Mit dieser Selbstdarstellung bewegt sich die Kanzlei offenbar an der Spitze des Fortschritts. Mit Anwendung der neuesten „Legal-Tech-Technologie“ wird geworben, wobei Legal-Tech bereits die Abkürzung für Legal-Technology ist (https://de.wikipedia.org/wiki/Legal_Technology – Stand: 21.11.2019), so dass „Technologie“ doppelt genannt wird. Das erscheint nur auf den ersten Augenblick kleinlich, da das Sozialgericht München gerade bei der Texterstellung in dieser Kanzlei erhebliche Defizite feststellt: „Die Widerspruchsbegründung war offensichtlich eine Sammlung von Textbausteinen ohne jeden Bezug zum strittigen Fall. Um nur einige Punkte herauszugreifen: Mehrbedarfe wurden nicht geltend gemacht, Kosten der Unterkunft gab es nicht, Einkommen wurde nicht angerechnet, und es ging auch nicht um eine Bedarfsgemeinschaft. Dass ein Rechtsanwalt tatsächlich mit dem Widerspruch zu tun hatte, also gemäß § 63 Abs. 3 Satz 2 SGB X tatsächlich zugezogen wurde, ist angesichts der verfehlten Widerspruchsbegründung, der eingescannten Unterschrift und wegen des Zahlenverhältnisses der Mandate und Rechtsanwälte zu bezweifeln. Auch die Vorlage einer Vollmacht, die sich ausweislich deren Ausstellungsdatums auf den vorherigen Ersatzbescheid bezog, gibt Anlass zu Zweifeln, ob der Widerspruch mit Willen der Klägerin in den Verkehr gelangte“ (SG München, Urteil vom 28.06.2019 – S 46 AS 1966/18 –, Rn. 24, juris).
Wie es zu dieser krassen Fehlleistung gekommen ist, wird aus der veröffentlichten Entscheidung nicht erkennbar.

Der Hintergrund
Üblicherweise wird Legal-Tech heute zwischen sogenannten 1.0-, 2.0- und 3.0-Anwendungen differenziert. Unter Legal-Technology 1.0 wird häufig die in der Praxis bewährte Software zur Büroorganisation verstanden. Dazu gehört neben Dokumentenverwaltung und Mandatsabrechnung auch bereits die Nutzung juristischer Datenbanken mit ausgefeilter Recherchetechnologie und von Webinaren und Videokonferenzen. Auch die Vermarktung von Rechtsdienstleistungen über Webanwendungen sowie die Bündelung von Ansprüchen in Massenverfahren wird darunter verstanden. Anwendungen im Bereich Legal-Technology 3.0 sind dagegen schon geeignet, das Berufsbild einschneidend zu verändern. Solche Anwendungen sind von Marktreife heute noch weit entfernt. Im vorliegenden Fall wurde wohl eine Anwendung der Stufe 2.0 eingesetzt. Mit derartigen Anwendungen werden bereits einige Arbeitsschritte selbständig erledigt, die früher ein juristischer Sachbearbeiter übernehmen musste. Hierbei können Vertragstexte oder Klageschriften oder andere Schriftsätze erstellt werden. Dies beginnt damit, dass bestehende Vertragstexte an die konkrete Situation (männliche oder weibliche Form, Mehrzahl von Beteiligten, konkrete Angaben zum Vertragsgegenstand etc.) angepasst werden. Denkbar ist aber auch, aus wesentlichen Einzelinformationen direkt ohne menschliches Zutun einen fertigen Text zu erstellen. In der Sportberichterstattung ist dies heute bereits Realität. Eine Vielzahl von Berichten über Fußballspiele wird bereits heute nach Eingabe der Eckdaten (Tore mit Torschützen, Spielerwechsel, Eckbälle, Elfmeter etc.) durch eine Künstliche Intelligenz (KI) erstellt. Ähnliches sollte wohl in diesem Fall geschehen, ist aber gründlich schiefgegangen.
So wie wahrscheinlich der geneigte Leser eines Spielberichts genervt wäre, wenn der Bericht nur entfernten Zusammenhang mit dem Spiel hätte und wesentliche Details darin nicht erwähnt würden, war man in diesem Fall genervt von dem unsubstantiierten Widerspruch. Ohne Legal-Tech wäre der Widerspruch als substanzlos abgewiesen worden, wie dies schon zuvor unzähligen unsubstantiierten Widersprüchen oder auch Klagen widerfahren ist. Hier kam jetzt ein Formfehler hinzu. Nach § 84 Abs. 1 S. 1 SGG ist der Widerspruch schriftlich, in elektronischer Form nach § 36a Abs. 2 SGB I oder zur Niederschrift einzureichen. Für die Schriftform ist grundsätzlich die Unterschrift erforderlich, wobei nach der Widerspruchsentscheidung nur in bestimmten Ausnahmefällen auf die Originalunterschrift verzichtet werden könne (SG München, Urteil vom 28.06.2019 – ­S 46 AS 1966/18 –, Rn. 6, juris). Vor dem Hintergrund der miserabel formulierten Begründung des Widerspruchs war nach Ansicht der Behörde nicht sicher, dass dieser Text von einem Rechtsanwalt erstellt oder auch nur gelesen und autorisiert worden sei.

Weiterer Grund für die Unzulässigkeit der Klage
Das Sozialgericht sah sich zudem noch einer aus einem anderen Grund unzulässigen Klage gegenüber. Zu den Fehlern im Widerspruchsverfahren kam nämlich nun noch der unzulässige Antrag hinzu, isoliert festzustellen, dass der Widerspruch ohne Unterschrift zulässig gewesen sei. Dazu dient das Klageverfahren jedoch nicht. Nur im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheids hätte inzident die Zulässigkeit des Widerspruchs geprüft werden können.
Nur in einem Obiter Dictum äußerte sich das Gericht somit zu der angesprochenen Frage der Unterschrift und folgt darin der Auffassung der Widerspruchsbehörde.
In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 01.12.2019 (S. 65) wird eingehend analysiert, welche Probleme bei dem Unfall eines autonom mit KI fahrenden Autos bestanden, das eine ein Fahrrad schiebende Fußgängerin nicht erkannte und daher nicht rechtzeitig bremste. Im Ergebnis lernt man daraus, dass auch Künstliche Intelligenz die einzelnen möglichen Fehler erst machen muss, bevor sie sie für die Zukunft vermeiden kann. Für die Kanzlei ist daher zu hoffen, dass die Legal-Tech-Anwendung ein entsprechendes Update erfahren hat.

Fazit
Die Tragweite der Entscheidung ist begrenzt, da sie lediglich eine erstinstanzliche Entscheidung ist und nur beiläufig auf Legal-Tech eingegangen wird. Zudem wäre auch eine vom Anwalt persönlich in dieser Form erstellte unterschriebene und eingereichte Widerspruchsbegründung erfolglos geblieben.
Wird ein Tor geöffnet, eine Widerspruchsbegründung wegen fehlender Substantiierung als unzulässig abzuweisen? Ähnlich wie hier könnte bei Klageschriften oder anderen bestimmenden Schriftsätzen argumentiert werden. Allerdings wären die Rechtsgrundlage anders und eine Übertragung schwer vorstellbar. Ein mit eigenhändiger Namensunterschrift (!) unterzeichneter oder mit qualifizierter elektronischer Signatur versehener oder per besonderem elektronischen Anwaltspostfach mit sicherer Anmeldung (mit der beA-Karte des Rechtsanwalts) eingereichter Schriftsatz wäre nicht so leicht zu verwerfen.
Dennoch sollte die Entscheidung eine Warnung sein, Legal-Tech nicht blind zu vertrauen und eine kritische Prüfung durch einen Rechtsanwalt vorzusehen.

anwalt@dr-lapp.de

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