Im Blickpunkt: Aus- und Fortbildung im Zeitalter der Digitalisierung

Von Bernd Klasen

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Einleitung
Das Amtsgericht Ottweiler im Saarland betreibt gemeinsam mit dem Lehrstuhl von Professor Dr. Stephan Weth (Universität des Saarlandes) und dem Saarländischen Ministerium der Justiz seit Ende 2018 das Forschungsprojekt „Amtsgericht 4.0“. Das Forschungsprojekt wird auf der Grundlage eines Beschlusses des Deutschen Bundestags vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gefördert. Gegenstand der Untersuchungen sind nach einem „Dreisäulenmodell“ der Workflow der amtsgerichtlichen Praxis, die Änderungen der Rechtswirklichkeit im Zeitalter der Digitalisierung und die Frage eines passenden Aus- und Fortbildungskonzepts zu Fragen der Digitalisierung. Zu der dritten Säule „Aus- und Fortbildung“ stellt der Autor im folgenden Beitrag einige Überlegungen zur Diskussion.

Digitalisierung – Chance und Herausforderung zugleich
Angefangen bei der Nutzung juristischer Datenbanken über den Einsatz von Spracherkennung und den elek­tronischen Rechtsverkehr mit der E-Akte bis hin zur Entscheidung durch Algorithmen bietet die Digitalisierung auch für die Justiz noch kaum abschätzbare Entwicklungsmöglichkeiten. Gleichzeitig verlangt eine durch die Digitalisierung geänderte Rechtswirklichkeit von der Justiz passgenaue Streitlösungen. Ob das analoge Recht auf all diese Fälle noch passende Lösungen aufzeigt, darf bezweifelt werden. Nun mag man einwenden, dass es zu jeder Zeit Veränderungen der Arbeitsabläufe wie der Rechtswirklichkeit gegeben hat und die Justiz sich jeweils darauf einstellen konnte. Allerdings hat das Tempo der Veränderungen im Zeitalter der Digitalisierung rasant zugenommen.
Nicht alle Angehörigen der Justiz verstehen dies als Chance. Dem Autor begegnen als Behördenleiter tagtäglich ausgesprochene oder nicht ausgesprochene Ängste. Dabei geht es klassisch um die Frage der eigenen Überforderung, aber auch um die Frage, ob die eigene, sinnstiftende Arbeit bei fortschreitender Digitalisierung in absehbarer Zeit noch gefragt sein wird. Wissens- und Akzeptanzmanagement bekommen in diesem Zusammenhang eine geradezu existentielle Bedeutung. Bei Licht betrachtet, geht es darum, wie die Justiz ihre Mitarbeiter auf dem Weg der Digitalisierung an die Hand und mitnehmen kann.
Perspektivenwechsel oder der Blick über den eigenen Tellerrand hinaus
Der ehemalige Direktor des Instituts für Wirtschaftsinformatik an der Universität des Saarlandes und IT- Unternehmer Professor August-Wilhelm Scheer weist in einem kürzlich veröffentlichten Interview in der Saarbrücker Zeitung darauf hin, wie wichtig eine exzellente Aus- und Weiterbildung als Kern einer Innovationspolitik sei. So bietet er selbst mit dem von ihm gegründeten gemeinnützigen AWS-Institut für digitale Produkte und Prozesse pro Woche einen kostenlosen Kurs für Mittelständler zu Themen wie digitalen Geschäftsmodellen oder 3-D-Druck an. Bis zum Jahr 2020 möchte er die Anzahl der Workshops pro Woche auf drei erhöhen. Während die Wirtschaft offensichtlich den Bedarf erkannt hat, wirkt ein Blick in das im Übrigen ansprechende Programm der Deutschen Richterakademie für die Jahre 2018, 2019 und 2020 ernüchternd. Im Jahr 2018 waren bei großzügiger Betrachtung gerade einmal zwei Veranstaltungen dort platziert, die etwas mit Fragen der Digitalisierung zu tun hatten. 2019 waren es ebenfalls gerade einmal zwei Veranstaltungen; für 2020 lässt sich dem aktuellen Tagungsprogramm eine solche Veranstaltung entnehmen. Umso unverständlicher erscheint die kürzlich in der Deutschen Richterzeitung veröffentlichte Kritik des Bundesrechnungshofes, wonach sich der Bund mit Blick auf die eher geringe Teilnehmerzahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter finanziell zu sehr an der Deutschen Richterakademie engagiere. Dabei wird nicht verkannt, dass es auch andernorts Angebote gibt wie beispielsweise den jährlich, mit zunehmendem Zuspruch stattfindenden Deutschen EDV-Gerichtstag mit zuletzt nahezu 1.000 Teilnehmern, auch aus der Justiz. Aus Sicht des Autors ist also ein stets hochwertiges Aus- und Fortbildungsprogramm vorhanden, es reicht aber allein von der Anzahl der Angebote her nicht aus.

Engagement im Forschungsprojekt „Amtsgericht 4.0“
Nach dem Grundsatz „am Beispiel lernen“ fand im März 2019 unter dem Format „DRA aktuell“ eine eigene Fachtagung an der Deutschen Richterakademie in Trier statt. Neben Fragen zum elektronischen Rechtsverkehr und zur E-Akte haben sich die etwa 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, überwiegend nicht ausschließlich aus der ordentlichen Gerichtsbarkeit, auch intensiv mit Fragen zum Workflow und zum Einsatz von digitalem Diktat und Spracherkennung befasst. Dabei ist für den Autor noch einmal deutlich geworden, welche gravierenden Unterschiede an Ausstattung und Know-how in den unterschiedlichen Bundesländern vorhanden sind. Ausgehend von dem Beispiel der Spracherkennung, gibt es Bundesländer, die diese höchst erfolgreich im Sinne einer Best Practice seit Jahren in der Justiz einsetzen, während andere Bundesländer noch in Pilotprojekten ganz am Anfang stecken. Auch in einem föderalen Staat ist es bei einer vernünftigen und wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung verpflichteten Betrachtung, nicht nachzuvollziehen, dass allen Orts dieselben Fehler und Erfahrungen gemacht werden müssen. Bestrebungen des aus Bundesmitteln geförderten Forschungsprojekts sind es daher auch, die Vernetzung interessierter Kolleginnen und Kollegen und damit einen länderübergreifenden Erfahrungsaustausch im Bereich der Digitalisierung voranzubringen. Am Beispiel der Spracherkennung ist dies schon recht gut gelungen, erfolgte doch über die eigentliche Tagung im März 2019 hinaus mittlerweile ein Austausch von Niederbayern über Frankfurt am Main bis nach Kiel.
Dieser Wissenstransfer bekommt gerade dort eine besondere Bedeutung, wo es um eher „exotische“ Rechtsgebiete wie das Jugendstrafvollstreckungsrecht geht. Auch hier hat das Forschungsprojekt auf der Bundestagung der Anstaltsleiter und besonderen Vollstreckungsleiter im April 2019 im hessischen Rockenberg erste Projektergebnisse vor- und zur Diskussion gestellt.
Derzeit ist eine Tagung zu Fragen der Digitalisierung der Pflege im Zusammenhang mit dem Betreuungsrecht in Planung. Die Digitalisierung birgt für pflegebedürftige Menschen, die oft auch einen rechtlichen Betreuer haben, viele segensreiche Optionen, aber auch Gefahren. Beispielsweise kann der Einsatz eines GPS-Trackers bei weglaufgefährdeten Menschen eine geschlossene Unterbringung vermeiden. Dafür ist diese Technik durchaus datenschutzrechtlich und darüber hinaus mit Blick auf die Menschenwürde zu betrachten. Passgenaue Regelungen bietet das derzeit geltende Recht aus Sicht des Autors nicht. Trotzdem besteht in der Praxis Handlungs- und Regelungsbedarf. Wie geht die Betreuungsrichterin oder der Betreuungsrichter damit um? Es stellt sich die Frage nach der professionellen Haltung, mithin auch die Frage nach dem beruflichen Selbstverständnis bis hin zur Berufsethik.
Der kollegiale Austausch von Praktikerinnen und Praktikern über Bundesländer und Entwicklungsverbünde hinweg ist stets gewinnbringend und dringend erforderlich. Allerdings funktioniert die Justiz nicht nur mit ihren Angehörigen aus dem höheren Dienst. Eine Transformation der Justiz kann im Zeitalter der Digitalisierung nur mit vereinten Kräften, also laufbahnübergreifend, erfolgen. Zieht die Richterin oder der Richter nicht mit, wird es der Justizverwaltung nicht gelingen, die Technik voranzubringen. Blockiert die Rechtspflegerin oder der Rechtspfleger oder die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter der Servicegeschäftsstelle, ist das Scheitern gleichermaßen programmiert. Auch die Wachtmeisterin und der Wachtmeister spielen an dieser Stelle eine nicht zu unterschätzende Rolle. Wenn aber jedes Rad in das andere greifen muss und ohne dies nichts rund läuft, muss es das Bestreben sein, möglichst alle, die letztlich in einem Boot sitzen, mitzunehmen. Als Instrument hierfür hat das Forschungsprojekt das Format einer Zukunftswerkstatt aufgelegt. In diesem Rahmen werden, angeleitet durch Impulsvorträge aus Wissenschaft und Praxis, laufbahnübergreifend Workshops angeboten. Dort ist es gleichermaßen möglich, Sorgen und Ängste zu Gehör zu bringen sowie gute Ideen zu platzieren und zu diskutieren. Bei der im August 2019 veranstalteten Zukunftswerkstatt wurde unter anderem als über die Veranstaltung hi­nausgehender Gewinn benannt, dass Arbeitsabläufe mit technischer Innovation andernorts gesehen wurden, die für das eigene Gericht nützlich sein können. Dies hat den Austausch über die Tagung hinaus beflügelt und lässt bei Folgeveranstaltungen daran anknüpfen.

Neue Wege
Immer noch ist es aus Sicht des Autors für die Justiz klassisch, dass mit der Ruhestandsversetzung einer erfahrenen Mitarbeiterin oder eines erfahrenen Mitarbeiters wertvolles Wissen verloren geht. Umso mehr gewinnt es an Bedeutung, die im Rahmen der Workflowanalyse gefundenen Arbeitsabläufe, die im Sinne einer Best Prac­tice optimiert worden sind, zu dokumentieren. Hierfür Handbücher in Papierform zu verwenden, wäre sicherlich anachronistisch. Eigentlich weist uns die junge Generation der Digital Natives den richtigen Weg. Antworten auf viele Fragen findet diese Generation bei YouTube und Co. Allerdings kann dies aus Sicht des Autors bereits deshalb nicht eins zu eins übernommen werden, weil die Informationen zum einen fachlich belastbar, zum anderen teilweise der Schweigepflicht sowie dem Datenschutz unterliegen. Gleichwohl bietet die dahinter stehende Technik eine große Chance, weshalb das Projekt Ergebnisse der Workflowanalyse visualisiert und dem zukünftigen Nutzer komfortabel anbietet.

Fazit
Das Problem und der länder- und laufbahnübergreifende Aus- und Fortbildungsbedarf sind erkannt. Erste Anläufe zur Verbesserung der Situation sind unternommen. Es bedarf noch weitaus größerer Kraftanstrengungen, damit die Justiz auf dem Weg der Digitalisierung mithalten kann. Aus Sicht des Autors ein klares Bundesinteresse, möchte man im Sinne des Pakts für den Rechtsstaat den Rechtsstaat für die digitalen Herausforderungen stark machen.

b.klasen@agotw.justiz.saarland.de

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