Im Blickpunkt: 10 Jahre Grundrechtecharta – und kaum einer kennt sie

Von Norbert Pott

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Kennen Sie die Charta der Grundrechte der Europäischen Union? Und wissen Sie, was sich dahinter verbirgt?
Falls nicht, trösten Sie sich: Sie sind nicht allein. Bei einer entsprechenden Befragung (Eurobarometer Spezial 487b zum Bekanntheitsgrad der EU-Grundrechtecharta, „Awareness of the Charter of Fundamental Rights of the European Union“, im Auftrag der Europäischen Kommission im März 2019 durchgeführt) haben nur etwas mehr als zwei von fünf Einwohnern der Europäischen Union angegeben, die Charta der Grundrechte der EU zu kennen. Und nur weniger als jeder fünfte fühlte sich darüber informiert. Dies soll sich ändern, und deshalb gibt es Aktivitäten auf dem Gebiet von E-Justice und im europäischen Justizportal, über die im Folgenden berichtet wird.

Entstehung und Inkrafttreten
Im Juni 1999 beschloss der Europäische Rat in Köln, die auf EU-Ebene anwendbaren Grundrechte in einer Charta zusammenzustellen, um ihnen größere Sichtbarkeit zu verleihen.
Die in Köln versammelten Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten waren bestrebt, die allgemeinen Grundsätze der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1950 und die aus den gemeinsamen Verfassungstraditionen der EU-Staaten abgeleiteten Grundsätze in die Charta aufzunehmen. Außerdem sollte die Charta die für EU-Bürger geltenden Grundrechte sowie die in der Europäischen Sozialcharta des Europarats und der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer niedergelegten wirtschaftlichen und sozialen Grundrechte umfassen. Sie sollte außerdem die aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte abgeleiteten Grundsätze berücksichtigen.
Die Charta wurde von einem Konvent entworfen, dem ein Vertreter jedes EU-Landes, der Europäischen Kommission sowie Mitglieder des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente angehörten. Sie wurde im Dezember 2000 in Nizza durch das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission offiziell proklamiert. Eine zweite Proklamation der Charta erfolgte im Jahr 2007 in Straßburg, um eine Reihe von Änderungen des ursprünglichen Wortlauts zu bestätigen.
Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 01.12.2009 erhielt die Charta der Grundrechte Rechtsverbindlichkeit.

Inhalt
Die Charta (Amtsblatt der Europäischen Union, C83/389) umfasst in einem einzigen Dokument die Grundrechte, die zuvor in einer Reihe von europäischen und nationalen Rechtsinstrumenten sowie in völkerrechtlichen Verträgen des Europarats, der Vereinten Nationen (UN) und der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) enthalten waren. Sie verleiht den Grundrechten größere Sichtbarkeit und Klarheit, um innerhalb der EU Rechtssicherheit zu schaffen.
Die Charta besteht aus einer Präambel und 54 Artikeln, die in sieben Kapiteln zusammengefasst sind. Die Kapitel behandeln

  • die Würde des Menschen
  • die Freiheiten
  • die Gleichheit
  • die Solidarität
  • die Bürgerrechte
  • die justiziellen Rechte und
  • allgemeine Bestimmungen zur Anwendung der Charta

Hier ist nicht die Stelle, um auf den Inhalt näher einzugehen, aber wussten Sie, dass die Bürgerinnen und Bürger auch ein Grundrecht auf eine gute Verwaltung haben? Sie haben einen Anspruch darauf, dass ihre Angelegenheiten von den Organen und Einrichtungen der Union unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden. Ferner hat jede Person das Recht, gehört zu werden und die sie betreffenden Akten einsehen zu dürfen. Die Verwaltung muss ihre Entscheidungen begründen und einen durch ihre Organe oder Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden ersetzen.
Es könnte wohl in mancher Behördenangelegenheit nützlich sein, dieses Grundrecht zu kennen.

Grundrechtecharta und E-Justiz-Portal
In den vor kurzem verabschiedeten Schlussfolgerungen des Rates zum Thema „Grundrechtecharta – nach zehn Jahren: Sachstand und künftige Arbeit“ (ST 12357 2019 INIT) hat der Rat unterstrichen, wie wichtig das von der Kommission und den Mitgliedstaaten gemeinsam verwaltete Europäische E-Justiz-Portal für die stärkere Sensibilisierung für die Charta sowie für die Förderung von deren Anwendung und Nutzung ist. Er hat daher die Kommission und die Mitgliedstaaten ersucht, das E-Justiz-Portal weiter auszubauen, unter anderem durch die Einrichtung einer speziellen Seite auf dem E-Justiz-Portal, auf der die Mitgliedstaaten ihre bewährten Verfahren zur Sensibilisierung für die Charta und zu deren Nutzung veröffentlichen und aktualisieren können.
In der zurzeit im Aufbau befindlichen Neufassung des Europäischen Justizportals (https://beta.e-justice.europa.eu ) wurde dieser Auftrag verwirklicht.
Neben allgemeinen und ausführlichen Informationen zu den Grundrechten steht unter dem Menüpunkt „Gilt die Charta in meinem Fall?“ eine Checkliste zur Verfügung, anhand derer man erkennen kann, ob ein bestimmter Fall von der EU-Grundrechtecharta erfasst ist.
Über Fragen wie „Wer beklagt die Verletzung eines Grundrechts?“, „Betrifft der Fall ein EU-Bürgern gewährtes Grundrecht?“ und „Wer ist Verursacher des mutmaßlichen Verstoßes?“ werden in Abhängigkeit von den jeweiligen Eingaben weitere Fragen gestellt, bis man schließlich ein Fazit erhält, ob die Charta anwendbar ist. Da dies jedoch nicht unmittelbar bedeutet, dass der fragliche Fall eine Verletzung der Charta darstellt – Beschränkungen durch nationales Recht sind in einem gewissen Rahmen möglich –, erhält man durch einen Verweis auf die entsprechenden Leitlinien im Tutorial weitere Hilfe, um zu klären, ob eine Verletzung der Charta tatsächlich erfolgt ist.
Unter dem Menüpunkt „Wo bekomme ich Hilfe?“ steht – bisher erst für 18 Länder – zusätzlich ein interaktives Tool zu Grundrechten zur Verfügung, mit dem man den richtigen Ansprechpartner ermitteln kann. Durch Beantwortung der Fragen „In welchem Land erfolgte die mutmaßliche Verletzung Ihrer Grundrechte?“, „Welchen Bereich betraf dieser mutmaßliche Verstoß gegen Ihre Rechte?“ und „Wurde der mutmaßliche Verstoß von einer privaten oder einer öffentlichen Stelle begangen?“ erhält man Namen und Adressen der Stellen, die in dem betreffenden Fall helfen können.

EU-Charta-App der Agentur für Grundrechte
Das Thema Grundrechtecharta und E-Justiz wäre unvollständig ohne die EU-Charta-App, die von der Agentur für Grundrechte (The European Union Agency for Fundamental Rights [FRA]; https://fra.europa.eu ) herausgegeben wird. Es handelt sich dabei um ein Onlinetool, das einen einfachen Zugang zu Informationen über diesen umfassenden Grundrechtsrahmen bietet. Die App enthält den vollständigen Wortlaut und rechtliche Erläuterungen der Chartaartikel, einschlägige EU- und nationale Rechtsprechung sowie einschlägige FRA-Veröffentlichungen jeweils zu den einzelnen Artikeln.
Die EU-Charta-App ist im Apple-App-Store und bei ­Google Play kostenlos verfügbar.

norbert.pott@jm.nrw.de

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