Recode.law: Fünf Impulse der „Digital Justice Conference 2020“

Beitrag als PDF (Download)

Mit den Worten „Software frisst die Welt“ (original: „Software is eating the world“, Marc Andreessen) eröffnete Dr. Thomas Dickert die „Digital Justice Conference 2020“ unserer Studierenden-initiative recode.law. Damit machte er gleich eingangs der zweitägigen, rein virtuell stattfindenden Konferenz am 03. und 04.09.2020 die Notwendigkeit der Digitalisierung und Modernisierung auch der Gerichte und der ZPO in Deutschland deutlich. Der Präsident des OLG Nürnberg ist Vorsitzender einer Arbeitsgruppe der OLG-Präsidentinnen und -Präsidenten zur Modernisierung des Zivilprozesses, die kürzlich ein aufsehenerregendes Thesenpapier als Zwischenbericht (siehe hier) veröffentlicht hat. Dickert steckte mit seinem Vortrag bis auf wenige Ausnahmen den inhaltlichen Rahmen der Veranstaltung ab mit einer fundierten Analyse des Status quo der Digitalisierung der deutschen Justiz und einem kurz- bis langfristigen Ausblick auf fünf konkrete Anwendungsfelder von künstlicher Intelligenz im Umfeld der Justiz.
Das Bemühen um einen besseren Zugang zum Recht („Access to Justice“) ist Inspiration für viele Mitglieder unserer jungen, bundesweit vernetzten Legal-Tech-Studierendeninitiative recode.law (siehe hier). Dies, kombiniert mit dem plötzlichen Corona-Lockdown im Frühjahr und vielen abgesagten Präsenzkonferenzen, führte ein zuletzt achtköpfiges Team rund um Ramona Weber zur Idee der „Digital Justice Conference 2020“. Am Ende einer herausfordernden Organisation stand eine knapp zweitägige Online-Conference mit hochkarätigen Rednern und Rednerinnen und Diskutanten und Diskutantinnen aus Wissenschaft, Politik, Richterschaft und Anwaltschaft, substantiellen Diskussionen, Einzelvorträgen und einem guten Interaktionsniveau mit allen Zuschauern und Zuschauerinnen, derer sich schließlich 460 angemeldet hatten.

Neben Zahlen und Rednern und Rednerinnen muss sich jede Konferenz aber vor allem an ihrem inhaltlichen Niveau messen lassen: Gab es konstruktive Debatten? Wiederkehrende Forderungen, die sich als Konsens herausbildeten? Vorschläge und neue Impulse für den Diskurs? Mir fällt die Antwort darauf nicht schwer. Aus den Diskussionen, Beiträgen und Gesprächen der Veranstaltung lassen sich aus meiner Sicht mindestens fünf konkrete Impulse ableiten, die die #djc2020 dem Diskurs mitgibt:

Gesamtstrategie
Wir brauchen eine Gesamtstrategie der Digitalisierung der Justiz, die kurzfristige und langfristige Maßnahmen enthält. Bereits kurzfristig lassen sich die technische Ausstattung der Gerichte verbessern und kleinere Anpassungen der ZPO beschließen. Langfristig (bis 2030) muss ein neu gedachtes Zivilverfahren das Ziel sein, das die Potentiale der Digitalisierung ausschöpft und auch größere Änderungen der ZPO erfordert. Hierzu gehört auch, dass KI-gestützte Software selbstverständliches (freiwilliges) Werkzeug der Richter und Richterinnen wird. BVerfG-Richter a.D. Reinhard Gaier schlug vor, dass der Bund die Initiative ergreift und eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einberuft, in der eine solche Gesamtstrategie ausgearbeitet und verhandelt wird.

Niedrigschwelliges Online(verbraucher)-verfahren
Der Staat muss für Verbrauchersachen bis 5.000 Euro Streitwert zügig ein einfaches, niedrigschwelliges Onlineverfahren bereitstellen. Diese Forderung (oder ähnlich) wurde immer wieder laut. Vorbild, was das nutzerzen-trierte Design angeht, können die Systeme von PayPal und eBay sein oder auch die ähnlichen Prozesse am „Civil Resolution Tribunal“ in Canada.

Prozesse neu und digital denken, nicht lediglich Analoges ins Digitale übersetzen
Gebetsmühlenartig wurde vor dem Fehler gewarnt, analoge Prozesse schlicht ins Digitale zu übersetzen. Stattdessen müssen Prozesse neu gedacht werden, auf eine Weise, die die originären Vorteile des Digitalen realisiert. Cord Brügmann gab als Positivbeispiel das in dem Thesenpapier der Arbeitsgruppe zur Modernisierung des Zivilprozesses vorgeschlagene Basisdokument an. Das (negative) Gegenstück hierzu ist eine e-Akte, die die sequentielle Arbeitsweise ins Digitale überträgt.

Experimentieren und Daten erheben
Vor einer vermeintlich perfekten und vollständigen Lösung wurde auf der #djc2020 mehrfach gewarnt. Stattdessen soll auch der Staat sich ein Herz nehmen und mit einer unvollständigen Lösung starten, (DSGVO-konform) Daten erheben, evaluieren, verbessern. Ein Paradebeispiel für dieses Vorgehen bietet das phänomenal erfolgreiche Onlinegericht („Tribunal“) in British Columbia, Canada (hier), dessen Vorsitzende Shannon Salter am Ende der #djc2020 ihre Arbeit und Perspektiven erläuterte.

Eine Frage des Mindsets
Neben den richtigen Werkzeugen (technische Ausstattung, moderne ZPO) muss in der Fläche ein Mindset zur Nutzung dieser Werkzeuge erreicht werden. Auch darüber waren sich viele Teilnehmer und Teilnehmerinnen einig.

Die Rolle von recode.law in der Debatte
Zwar ist auf dem Themengebiet der Digitalisierung der deutschen Justiz seit Jahren etwa der EDV-Gerichtstag eine bekannte Institution. Allerdings zeigt sich aus unserer Sicht an den Zahlen der Zuschauer und Zuschauerinnen, vor allem aber an den konkreten inhaltlichen Impulsen, dass wir von recode.law als Organisatoren und Organisatorinnen, Moderatoren und Moderatorinnen und Ideengeber und Ideengeberinnen auch bereits stattfindenden Diskursen weitere, wertvolle Impulse geben können. Als junge und unbefangene Studierende und Berufstätige bringen wir frische Perspektiven und Ideen in den Diskurs ein – als Digital Natives natürlich umso mehr bei digitalen Themen. Indem wir die #djc2020 als Forum organisieren und Redner und Rednerinneninnen wie Oskar de Felice (Flightright, Legal-Tech-Start-up), Shannon Salter (Vorsitzende eines Onlinegerichts in Canada), Colin Rule (mediate.com, ehemals Modria und eBay-Käuferschutz) oder Martin Hackl (Chief Digital Officer der österreichischen Justiz) einladen, sie mit Fragen löchern und mit eher klassischeren Experten und Expertinnen zusammenbringen, tun wir genau das. Bei recode.law lernen, diskutieren und leben wir ein digitales Mindset. Wir wollen helfen, dies in die juristische Ausbildung, den Rechtsberatungsmarkt und die staatliche Justiz zu tragen, damit zugunsten eines größeren Zugangs zum Recht die Chancen der Digitalisierung auch hier wahrgenommen werden. In anderen Branchen ist das längst viel stärker geschehen. Die #djc2020 war für uns ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Mit den motivierenden Worten eines zufriedenen Zuschauers haben wir den nächsten Schritt aber schon fest im Blick: „Nach der Conference ist vor der Conference: #djc2021“.

Diskutanten und Diskutantinnen und Redner und Rednerinnen der Conference
Als Diskutanten und Diskutantinnen und Redner und Rednerinnen bereicherten die Conference Prof. Reinhard Gaier (BVerfG-Richter a.D.), Benedikt Windau (RiLG, siehe hier), Martin Hackl (Chief Digital Officer, Justiz Österreich), Thomas Heilmann (MdB, Buch „Neustaat“), Dr. Richard Happ (Partner bei Luther, Schiedsrichter), Prof. Gisela Rühl (Uni Jena), Dr. Cord Brügmann (Politikberater, Anwalt), Oskar de Felice (flightright.de), Prof. Dr. Thomas Hoeren (Uni Münster), Stephan Thomae (MdB, Rechtspolitiker), Dr. Martin Fries (Uni München), Shannon Salter (Civil Resolution Tribunal, Canada) und Colin Rule (mediate.com, ehemals Modria und eBay-Käuferschutz).
Viele der Beiträge konnten aufgezeichnet werden und lassen sich im YouTube-Channel der Initiative auch nachträglich ansehen. Ein ausführlicher Bericht über die Diskussionslinien wird hier bereitgestellt.

Hinweis der Redaktion: Der Autor hat als Mitglied von recode.law die Conference mitorganisiert. (tw)

julian.albrecht@uni.muenster.de

Aktuelle Beiträge