Die Datenautobahn für die europäische Justiz

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Das von der Europäischen Kommission geförderte Projekt „e-CODEX“ (siehe hier) hat im Jahr 2016 eine Lösung für den sicheren Austausch justitieller Daten hervorgebracht, die geeignet ist, sowohl den grenzüberschreitenden elektronischen Zugang zum Recht für Bürger und Unternehmen in Europa zu verbessern als auch die elektronische Zusammenarbeit von Einrichtungen der Justiz innerhalb von Europa zu fördern. Wie steht es um diese Lösung, und wie sieht ihre Zukunft aus?

Woraus besteht e-CODEX?
e-CODEX besteht aus einer Sammlung von Software­elementen und gemeinsamen Standards für den Austausch von Dokumenten und Daten. Der Schwerpunkt liegt auf der technischen Ebene, wodurch e-CODEX unabhängig ist von der semantischen Struktur der zu übertragenden Daten, zum Beispiel eines Antragsformulars. Wird das Formular geändert, kann es weiterhin über ­e-CODEX übertragen werden.
Die Interoperabilität zwischen unterschiedlich ausgestalteten nationalstaatlichen IT-Lösungen wird über natio­nale Konnektoren hergestellt. Zwischen den Konnektoren, die über Gateways verbunden werden, gelten die einheitlichen e-Codex-Standards. Alle Konnektoren sprechen damit untereinander dieselbe „Sprache“. Der einzelne Konnektor übersetzt dann in seine „Landessprache“, das heißt in die auf nationaler Ebene geltenden IT-Standards für die Übermittlung von Dokumenten und Daten. Auf ­diese Weise wird ein europaweiter ­Datenaustausch ­ermöglicht, ohne die auf nationaler Ebene bereits bestehenden ­IT-Anwendungen in Frage zu stellen. Dem ­europäischen Grundsatz der Subsidiarität, wonach bestehenden nationalen Lösungen nach Möglichkeit der Vorrang einzuräumen ist, wird damit Rechnung getragen.

Einsatzgebiete
Die Datenaustauschlösung kommt im Justizalltag in verschiedenen Gebieten zum Einsatz. So beruht die europäische Verknüpfung der Handelsregister (Business Register Interconnection System – BRIS) auf e-CODEX. ­Das Amtsgericht Wedding als Europäisches Mahngericht für Deutschland tauscht auf Basis von e-CODEX auf elektronischem Weg Daten mit Österreich im Rahmen des Verfahrens zum Erlass eines europäischen Zahlungsbefehls aus. Im Bereich des europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen wird e-CODEX ebenso eingesetzt wie im Bereich der Verknüpfung der verschiedenen nationalen Insolvenzregister.

In den nächsten Jahren könnte sich die Bedeutung von e-CODEX weiter erhöhen, da wohl bald alle Mitgliedsstaaten verpflichtet sein werden, für die grenzüberschreitende Übermittlung von zivilrechtlichen Klagen und Anträgen zwischen Gerichten auch einen elektronischen Übermittlungsweg zur Verfügung zu stellen. Hierauf zielen die derzeit in der Abstimmung befindlichen Änderungen der Verordnungen über die Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen [Verordnung (EG) Nr. 1206/2001] sowie über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedsstaaten [Verordnung (EG) 1348/2000] ab.
Die e-CODEX-Infrastruktur spielt aber nicht nur auf dem Gebiet des Zivilrechts eine Rolle. Bereits seit einigen Jahren wird der Austausch von Daten zwischen Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden in Verfahren der internationalen Rechtshilfe pilotiert. Dies betrifft insbesondere den sicheren Datenaustausch im Bereich der „Europäischen Ermittlungsanordnung in Strafsachen (EIO)“ (Richtlinie 2014/41/EU) und der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen. Die vor kurzem abgeschlossenen Projekte EXEC („Electronic Xchange of e-Evidences with e-CODEX“) und „EVIDENCE2e-CODEX“ widmeten sich der weiteren Verbreitung von e-CODEX im länderübergreifenden Kampf gegen die Kriminalität mit dem Ziel, nicht nur Ersuchen um gegenseitige Unterstützung, sondern auch (elektronische) Beweismittel selbst schnell und sicher zwischen Justizbehörden verschiedener Mitgliedsstaaten austauschen zu können. Mögliche künftige weitere Einsatzgebiete sind der Europäische Haftbefehl und die gegenseitige Anerkennung von Urteilen in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird.

Weiterentwicklung und Pflege
Nach den Vorstellungen der Europäischen Kommission soll e-CODEX zur Grundlage für zahlreiche Anwendungsfälle asynchroner Kommunikation im Bereich des europäischen elektronischen Rechtsverkehrs werden. e-CODEX war und ist daher Bestandteil der E-Justice-Aktionspläne der EU. Im Rahmen der darin verankerten Projekte Me-CODEX (Maintenance of e-CODEX, inzwischen abgeschlossen) und Me-CODEX II wird die Datenaustauschlösung weiter ausgebaut und für neue Anwendungsgebiete erschlossen.
Ziele des aktuellen Projekts Me-Codex II sind vorrangig der weitere Betrieb und die weitere Pflege von e-CODEX bis zur Etablierung einer dauerhaften Struktur sowie die Vorbereitung der Überleitung in diese Struktur. Weitere Aufgaben des Projekts sind die Betreuung der e-CODEX-„Community“, die Identifizierung neuer Anwendungsgebiete und die Erarbeitung von Konzepten für eine dauerhafte Lösung.
Eine solche dauerhafte Lösung zeichnet sich nunmehr ab. Die Kommission beabsichtigt, die Pflege von e-CODEX an die europäische Agentur eu-LISA zu übergeben. Dies wird allerdings nicht vor dem Jahr 2023 erfolgen, weshalb es durchaus sein kann, dass das Maintenance-Projekt verlängert werden muss.

Pflege durch eu-LISA und Unabhängigkeit der Justiz
In Ermangelung einer formellen Ankündigung erwarten alle Beteiligten derzeit, dass die Kommission den Vorschlag für eine e-CODEX-Verordnung, die die Übergabe von e-CODEX an eu-LISA regelt, im letzten Quartal 2020 oder im ersten Quartal 2021 vorlegen wird. Nun wurde eu-LISA zwar für die Unterstützung der Durchführung der EU-Strategien auf den Gebieten Inneres und Justiz gegründet, hat aber ihren Tätigkeitsschwerpunkt im Bereich „Inneres“. So verwaltet die Agentur zurzeit integrierte IT-Großsysteme, die für innere Sicherheit in den Schengenländern sorgen, es diesen Ländern ermöglichen, Visadaten auszutauschen, und ermitteln, welches EU-Land für die Überprüfung eines bestimmten Asylantrags zuständig ist.
Es gibt deshalb Bedenken, ob der Grundsatz der Unabhängigkeit der Justiz im Übergabeprozess und insbesondere im ständigen Betrieb und in der Weiterentwicklung ausreichend gewährleistet wird.
Deutschland hat im Rahmen seiner Ratspräsidentschaft in der Ratsarbeitsgruppe „e-justice“ eine Befragung der Mitgliedsstaaten veranlasst und formuliert, welche Anforderungen an eine Verordnung zu stellen sind, die eine Übergabe an eu-LISA vorsieht. Zur Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz seien Schutzmaßnahmen zu treffen, die grob in drei Kategorien eingeteilt werden könnten. So sei eine Beteiligung der Justiz bei der Aushandlung der einschlägigen Rechtsakte, Durchführungsrechtsakte und internen Geschäftsordnungen unumgänglich, und zwar sowohl auf nationaler Ebene als auch im institutionellen Rahmen der EU, was Mandatsanpassungen erfordern könne. Ferner müsse innerhalb von eu-LISA eine klare Trennung von Diensten, Daten und Verwaltung zwischen der Justizseite und der Innen-/Polizeiseite erfolgen. Schließlich müsse auch eine Anpassung des Governance-Modells von eu-LISA an die Anforderungen der Justiz der Mitgliedsstaaten erfolgen. Die bloße Hinzufügung einer neuen Fachgruppe für e-CODEX – unter Beibehaltung der übrigen Governance-Strukturen von eu-LISA – werde nicht ausreichen, um eine unabhängige Governance von Justizanwendungen zu gewährleisten.
Die Ergebnisse der Befragung liegen der Kommission inzwischen vor. Es bleibt zu hoffen, dass sie bei dem Entwurf der Regelung berücksichtigt werden.

norbert.pott@jm.nrw.de

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