Jetzt kann die Justiz nicht nur digital, sondern auch virtuell

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§ 128a ZPO ist als Teil des ZPO-Reformgesetzes zum 01.01.2002 in die ZPO aufgenommen worden und wurde durch das Gesetz zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren zum 01.11.2013 modernisiert. Die Möglichkeit, Verfahrenshandlungen nicht in physischer Anwesenheit, sondern im Weg der Bild- und Tonübertragung – virtuell – vorzunehmen, ist also ein alter Hut. Tatsächlich aber waren die meisten Gerichte technisch hierfür nicht oder zumindest unzureichend ausgestattet. Zudem waren Videokonferenzverhandlungen weder von Richterinnen und Richtern noch von Verfahrensbeteiligten nachgefragt. Die Coronapandemie war insoweit ein Wendepunkt. Webcams sind „the next big Thing“ in der Justiz.

Bedeutung der Videokonferenz im gerichtlichen Verfahren
§ 128a ZPO ermöglicht es dem Gericht, eine Verhandlung oder eine Beweisaufnahme durchzuführen, bei der teilweise auf die physische Präsenz im Sitzungssaal verzichtet werden kann, in dem die gleichzeitige Kommunikation durch eine Bild- und Tonübertragung realisiert wird. § 128a ZPO gilt unmittelbar für die Verfahrensbeteiligten und die Prozessbevollmächtigten sowie Beistände, Zeugen und Sachverständige, ferner über § 185 Abs. 1a GVG für Dolmetscher.
Verfassungsrechtlich bedeutsam ist, dass § 128a ZPO den Zugang zum Rechtsschutz erleichtert, insbesondere räumliche oder medizinische Barrieren, die sonst die Teilnahme an einer Verhandlung oder die Aufklärung des Sachverhalts erschweren würden, abmildert. Ein Zusammenhang besteht schließlich mit dem Grundsatz der Öffentlichkeit gemäß § 169 Abs. 1 Satz 1 GVG, der auch bei Nutzung von Videokonferenztechnik gewahrt bleiben muss, ohne die Grenze des § 169 Abs. 1 Satz 2 GVG („Veröffentlichung“) zu überschreiten.
Herausgehobene Bedeutung hat im Rahmen der Covid-19-Pandemie die Stärkung der Videokonferenztechnik in der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit erlangt. Der Gesetzgeber hat in diesem zeitlichen Zusammenhang den Anwendungsbereich der Bild- und Tonübertragung durch Schaffung des § 211 SGG und des § 114 ArbGG deutlich ausgeweitet. Wie in allen Gerichtsbarkeiten wurden in dieser Zeit sowohl von Seiten der Rechtsanwaltschaft als auch von Bürgerinnen und Bürgern, aber nunmehr auch von Seiten der Richterschaft erstmals verstärkt die Möglichkeiten der Videokonferenztechnik angefragt. Gleichzeitig haben die Justizverwaltungen die im Rahmen der Pandemielage bereitgestellten Haushaltsmittel in Teilen für die Anschaffung der technischen Ausstattung genutzt. Der Einkauf weiterer zweckmäßiger Hardware und Software – insbesondere von Softwarelizenzen für Videokonferenzdienste, Kameras und Sitzungssaalmonitoren zur Gewährleistung der Saalöffentlichkeit – wurde teilweise sehr kurzfristig realisiert.
Freilich beschränkt sich die Möglichkeit des Einsatzes von Videokonferenztechnik auf geeignete Fälle. Weder die Amtsermittlungspflicht des Gerichts noch das öffentliche Interesse an einer effizienten und umfassenden Rechtsfindung mit dem idealen Ziel der objektiven Rechtmäßigkeit der Gerichtsentscheidung dürfen durch den unreflektierten Einsatz von Technik behindert werden. Daher steht die Gestattung der Bild- und Tonübertragung an einen anderen Ort im Ermessen des Gerichts, das selbst am besten beurteilen kann, welche Mittel notwendig sind, um die richterliche Überzeugung hinreichend zu bilden. Der Ermessensspielraum ist richtigerweise entsprechend subjektiv, geprägt durch die die richterliche Unabhängigkeit, und weit zu sehen.

Anderer Ort
§ 128a ZPO ermächtigt die Verfahrensbeteiligten, sich auch an einem „anderen Ort“ aufzuhalten und dort alle Verfahrenshandlungen vorzunehmen, die sie auch am Gerichtsort vornehmen könnten. Die Prozessleitung des Vorsitzenden und die Zuständigkeit der Sitzungspolizei gemäß § 176 GVG erstrecken sich dabei auch auf den „anderen Ort“. Gemäß § 160 Abs. 1 Nr. 4 ZPO ist im Protokoll aufzunehmen, von welchem anderen Ort die Videokonferenzteilnehmer an der Sitzung teilnehmen.
Der andere Ort i.S.d. § 110a SGG ist ein beliebiger Ort außerhalb des Sitzungssaals. Auf Tatbestandsebene unterliegt der Begriff keiner weiteren Begrenzung. Insbesondere ist es auf Tatbestandsseite nicht erforderlich, den anderen Ort dahingehend einzugrenzen, dass die Übertragung nicht an einem „privaten“ Ort erfolgen dürfe. Ganz im Gegenteil dürften zur Erfüllung des Normzwecks sogar ganz regelmäßig beispielsweise die Kanzleiräume des Prozessbevollmächtigten, die Büro- oder Praxisräume des Sachverständigen oder die privaten Wohnräume des Zeugen oder ehrenamtlichen Richters in Betracht kommen. Ferner findet auf Tatbestandsseite auch keine Einschränkung hinsichtlich der Eignung des „anderen Ortes“ in technischer Hinsicht statt. Anderer Ort kann daher auch ein Ort sein, an dem technische Probleme nach allgemeiner Lebenserfahrung zu erwarten sind (beispielsweise im Abteil eines ICE). Dies gilt auch im Hinblick auf die Anforderungen des Datenschutzes oder der Datensicherheit. Schließlich ebenfalls nicht auf Tatbestandsseite ausgeschlossen sind Räumlichkeiten, die nicht den Anforderungen des Gerichts an die Angemessenheit oder Würde eines Verhandlungstermins entsprechen. Greift der Videokonferenzteilnehmer durch die Gestaltung des anderen Orts die Würde des Gerichts oder das Persönlichkeitsrecht eines Beteiligten an, so kann das Gericht mit sitzungspolizeilichen Maßnahmen reagieren, etwa dem Abbruch der Verbindung.

Anforderungen an die Technik
Die zum Einsatz kommende Technik erfordert einen entsprechenden Videokonferenzdienst, der aus einer Videokonferenzsoftware (oder der Lizenz für eine solche Softwarelösung) und einer Server- und/oder Netzwerk­infrastruktur besteht. Ferner muss der Sitzungssaal mit ausreichender Hardware für die Nutzung von Videokonferenztechnik ausgestattet sein. Dies umfasst die Mittel am Richterarbeitsplatz, um sämtliche Beteiligten gleichzeitig sehen und hören zu können (Bildschirm, Lautsprecher) und auch selbst gehört und gesehen zu werden (Kamera, Mikrofon in Richtung der Richterbank). Ferner müssen im Sitzungssaal erschienene Beteiligte, Zeugen und Sachverständige zu sehen und zu hören sein (Kamera, Mikrofon in Richtung der Beteiligten etc.). Schließlich muss die Öffentlichkeit in die Lage versetzt werden, der Verhandlung in gleicher Art und Weise zu folgen, wie dies bei physischer Präsenz sämtlicher Beteiligten im Sitzungssaal möglich wäre (Bildschirm, Lautsprecher). Die bloße Tonübertragung für die Sitzungssaalöffentlichkeit genügt dabei nicht, weil die Öffentlichkeit dann nicht in der Lage wäre, der Funktion der Kontrolle der gerichtlichen Tätigkeit zu genügen.
Die zum Einsatz kommende Technik muss sich durch eine besonders einfache Bedienung für die Teilnehmer der Videokonferenz auszeichnen: Ein technischer Support der Verfahrensbeteiligten, Zeugen, Sachverständigen und der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in deren häuslichem Umfeld kann aus tatsächlichen Gründen durch die Gerichte nicht erfolgen. Zudem muss die eingesetzte Technik mit gängigen Endgeräten nutzbar sein, um den Anwendungsbereich nicht zu sehr einzuschränken – früher genutzte ISDN-Anlagen oder H.323-Standard-Anlagen mit teilweise immensen Kosten und geringer Verfügbarkeit hatten dazu beigetragen, dass die Bild- und Tonübertragung in gerichtlichen Verfahren kaum verbreitet war. Derzeit sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedliche Produkte im Einsatz (Microsoft Teams oder dessen Vorgänger Skype for Business, Cisco WebEx, Polycom).

Ermessen des Gerichts
Die Entscheidung über die Gestattung erfolgt im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Ein Anspruch der Beteiligten auf Gestattung der Videokonferenz besteht auch auf deren Antrag nicht. Die Ermessensausübung kann unterbleiben, wenn keine Gründe ersichtlich sind, die ein Abweichen vom gesetzlichen Regelfall einer mündlichen Verhandlung ohne Bild- und Tonübertragung an einen anderen Ort nahelegen. Obschon die Gestattung (auch) von Amts wegen erfolgen kann, muss sich das Gericht nicht in jedem Fall dazu gedrängt sehen, eine Entscheidung über den gesetzlichen Ausnahmefall zu treffen. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortsinn des Begriffs „Gestattung“, der im Sinn einer Privilegierung jedenfalls ein mutmaßliches Interesse des von der Gestattung Betroffenen voraussetzt und sich insoweit von anderen prozessrechtlichen Begriffen wie der „Anordnung“ abgrenzt, die auch gegen oder ohne den Willen des Betroffenen greifen.
Abwägungsrelevant sind im Rahmen des § 128a ZPO insbesondere die von dem Antragsteller geäußerten Motive, eine Videokonferenz zu nutzen. Medizinische Gründe wiegen naturgemäß schwerer als rein finanzielle oder zeitliche Gründe. Auf Seiten des Gerichts sind der Beschleunigungsgrundsatz und die Konzentrationsmaxime zu berücksichtigen, zudem das Interesse an einer umfassenden Sachverhaltsaufklärung durch Vernehmung von andernfalls unerreichbaren Zeugen oder Sachverständigen oder durch Schaffung der Möglichkeit einer Befragung von Zeugen und Sachverständigen durch einen Beteiligten, der ohne Videoübertragung an einer Teilnahme an dem Termin zur Beweisaufnahme gehindert wäre. In die Abwägung einzustellen ist ferner die Eignung der Technik für die erwartete Verhandlungssituation. Hierbei kann das Gericht eine Prognose anstellen, ob die Videokonferenz eine verfahrensfehlerfreie Verhandlung ermöglichen wird und ob die Technik eine effiziente, störungsfreie oder jedenfalls in Abwägung ausreichend störungsarme Sitzung zulässt.
Außerdem hat das Gericht auch zu beachten, ob es selbst in verhältnismäßiger Weise in der Lage ist, erwartete Defizite zu vermeiden; beispielsweise durch Vorgaben an den „anderen Ort“ (Festlegung hinsichtlich der Räumlichkeit etc.). Vor allem in Bezug auf Beweisaufnahmen ist weiter in das Ermessen einzustellen, ob die Videokonferenztechnik die Beweisaufnahme nicht unverhältnismäßig erschwert oder sogar dazu geeignet ist, das Beweisergebnis zu verfälschen. Dies kann bereits dadurch der Fall sein, dass eine bloße Bild- und Tonübertragung die Beurteilung der Glaubwürdigkeit beeinträchtigen könnte.
Fazit
Noch ist die Videokonferenz im Gerichtssaal nicht die neue Realität geworden. Manche Richterinnen und Richter, auch einige Verfahrensbeteiligte fremdeln noch mit dem Einsatz. Fast überall ist aber die Technik mittlerweile verfügbar. Da der Einsatz im gesamtgesellschaftlichen Interesse zur Kontaktminimierung höchst sinnvoll ist, wo er faktisch und prozessual Sinn macht, sei jedem empfohlen, sich einfach mal auf diese neue Möglichkeit einzulassen. Hier lohnt es sich, auszuprobieren und Erfahrungen zu sammeln. Selbstredend ist nicht jedes Verfahren gleich geeignet, und ebenso selbstverständlich dürfte es auch – einfach aufgrund der Unerfahrenheit sämtlicher „Konferenzteilnehmer“ – ab und an noch Herausforderungen geben. Wir leben aber in besonderen Zeiten – da sollten wir uns auch besonderen Mitteln gegenüber aufgeschlossen zeigen.

Henning.Mueller@SG-Darmstadt.justiz.hessen.de

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