Jetzt ist die Zeit, um die Digitalisierung der Justiz voranzubringen

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Einleitung

Es war ein langer Weg von den ersten zarten Pflänzchen einer elektronischen Kommunikation in der Justiz bis zum heutigen (immer noch nicht flächendeckenden) elektronischen Rechtsverkehr, und es wird noch ein langer Weg sein bis zur Vollendung einer Umsetzung in Justiz, Anwaltschaft und öffentlicher Verwaltung, die alle Möglichkeiten der IT vollständig nutzt und nicht auf der Stufe einer reinen elektronischen Kommunikation bei unveränderten Arbeitsabläufen stehengeblieben ist. Die Coronakrise mit ihrem von außen gekommenen Zwang zum mobilen, dezentralen Arbeiten in Home-Office unter Einsatz etwa von Videokonferenzen hat allerdings hier einen notwendigen Schub gebracht. Der Satz „Not macht erfinderisch“ ist in jeder Hinsicht zutreffend; es hat sich auch hier wieder gezeigt, welche kreativen Lösungen möglich sind, wenn eine Krise dazu zwingt, die gewohnten Denkmuster zu verlassen und die üblichen Abwehr- und Verhinderungsstrategien beiseitezuschieben. Wer in seinem Home-Office in der Lage war, seine Arbeit anhand von elektronischen Akten weiterbearbeiten zu können, und so einen Stillstand der Rechtspflege zumindest teilweise abwenden konnte, wird von den Vorteilen einer elektronischen Akte restlos überzeugt sein, auch wenn nicht zu bezweifeln ist, dass an den einzelnen Aktenbearbeitungsprogrammen immer noch Verbesserungen möglich sein werden. Denn auch hier bleibt die technische Entwicklung nicht stehen und eröffnet vielleicht ganz neue Potentiale, von denen wir heute noch keine Kenntnis haben.
Die Krise hat auch gezeigt, dass die erforderliche Kommunikation mittels Video über das Internet technisch realisierbar ist und auch in gerichtlichen Verfahren eingesetzt werden könnte, und zwar ohne technische Einschränkungen auch direkt vom Home-Office. In der Gerichtspraxis wird vermehrt von diesen Möglichkeiten Gebrauch gemacht.

Justiz goes digital – Praxisbeispiele

So meldet das OLG Celle, dass die Gerichte im dortigen Bezirk Celle vermehrt Verhandlungen in Zivil- und Familiensachen per Videokonferenz durchführen wollen. Die Videokonferenz werde mit einer Software geführt, die nicht auf den Computern der Verfahrensbeteiligten installiert sein müsse. Einzelheiten dazu erhalten die Verfahrensbeteiligten mit der Ladung des Gerichts zu der Videoverhandlung. Die IT-Geräte der an der Videokonferenz Beteiligten müssten allerdings über eine Kamera, einen Lautsprecher oder ein Headset und ein Mikrofon verfügen. Bei öffentlichen Verhandlungen genüge es, wenn die Zuhörer der Tonübertragung im Sitzungssaal folgen könnten. Das LG Hannover habe bereits mehr als 50 Zivilsachen per Videokonferenz verhandelt und gute Erfahrungen gemacht. Der Freistaat Bayern will – so die Pressemeldung – die Digitalisierung in der Justiz weiter vorantreiben und zumindest für die Dauer der Coronapandemie die Möglichkeiten des Videoeinsatzes in Gerichtssälen ausweiten. 50 Videokonferenzanlagen stehen in bayerischen Gerichten bereits zur Verfügung, sie könnten von 53 Gerichten genutzt werden. Acht weitere Anlagen seien bereits erworben worden. Ziel sei eine flächendeckende Ausstattung. Zudem solle im Rahmen eines Pilotprojekts das Programm „Microsoft Teams“ in zivilgerichtlichen Verhandlungen erprobt werden.

Nachholbedarf = Anschaffungsbedarf

Inzwischen ist in Deutschland eine lebhafte Diskussion darüber in Gang gekommen, ob und wie diese modernen Wege einer Onlineanhörung und einer gerichtlichen Verhandlung mittels Video (vgl. § 128a ZPO) weiter ausgebaut werden sollen. Hier ist die Justizverwaltung vor die Aufgabe gestellt, die notwendige, aber vielfach noch fehlende IT-Ausstattung zügig zu beschaffen. So fordert der Deutsche Richterbund als Konsequenz aus der Coronakrise und den starken Einschränkungen der Arbeit der Justiz einen Investitionsschub in Gerichten und Staatsanwaltschaften und mehr Tempo bei der Digitalisierung der Justiz. Die Ausnahmesituation der Pandemie habe viele Lücken in der IT-Ausstattung der Gerichte offengelegt. International ist der Einsatz der Videotechnik schon deutlich weiter fortgeschritten – und es ist geradezu beschämend, wie weit Deutschland bei der Digitalisierung zurückliegt. Videoverhandlungen finden auch vom heimischen Schreibtisch aus statt: „Rechtsprechung auf Abstand“ in Coronazeiten. Eindrucksvoll ist der Katalog der Länder, die erfolgreich die Videokonferenztechnik nutzen, um die Gerichte nicht zum Stillstand kommen zu lassen: Auf der Website https://remotecourts.org/ finden sich zahlreiche Berichte aus aller Welt. Die Website wird von der Society for Computers and the Law und der staatlichen IT-Stelle für die Gerichte in England und Wales betrieben. Auch die Anwaltschaft wirft zu Recht die Frage auf, wie Zivilprozesse wieder zum Laufen gebracht werden können, ohne Infektionsrisiken zu schaffen, und plädiert für eine Ausweitung dieser Möglichkeiten – nachzulesen etwa in einem Beitrag im Anwaltsblatt mit dem markanten Titel „Die Coronakrise und der digitale Zivilprozess – Wie die Videokonferenz den Zivilprozess überleben lässt“.

Der Gesetzgeber ist gefordert

Aber auch der Gesetzgeber ist dringend gefordert, die verfahrensrechtlichen Vorschriften unter Berücksichtigung dieser zeitgemäßen technischen Möglichkeiten und der gewonnenen praktischen Erfahrungen sehr schnell einer kritischen Durchsicht zu unterziehen und – soweit notwendig und möglich – offener und flexibler zu gestalten. Und hier kommt Bewegung auf. In ihrer – diesmal per Video durchgeführten – Konferenz der Justizminister stand das Thema der Digitalisierung bei der Bewältigung der Pandemie ganz oben auf der Agenda. „Angefangen bei der Möglichkeit, zur Kontaktvermeidung im Home-Office zu arbeiten, über die laufende Umstellung auf die E-Akte bis hin zu ‚Onlineverhandlungen‘ bietet die Digitalisierung Möglichkeiten, die Arbeit der Justiz insbesondere auch auf die neuen Herausforderungen durch den Infektionsschutz umzustellen.“ So die Vorsitzende der Konferenz, Bremens Justizsenatorin Claudia Schilling. Gemeinsam will man insbesondere die Voraussetzungen für einen weiteren Ausbau der Digitalisierung samt möglicher länderübergreifender Schnittstellen prüfen: angefangen bei der flächendeckenden Ausstattung der Justiz mit Videokonferenztechnik, über den generellen Ausbau der IT-Infrastruktur bis hin zum Ausbau von Onlinefortbildungsangeboten für die Justizbeschäftigten.
Damit hat die Coronakrise auch den Boden bereitet, um den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Akte weiter voranzutreiben. Es bleibt zu hoffen, dass diesen Worten auch schnell und beherzt die notwendigen Taten folgen werden. Dabei sollte man sehr schnell kreative Lösungen umsetzen, um die Gerichtsverfahren im Interesse der Beteiligten zeitnah bearbeiten und erledigen zu können. Wenn man sich statt dessen hier unnötig an verfahrensrechtlichen Restriktionen festbeißt, führt dies bei gleichbleibenden Eingängen und reduzierten Erledigungen in den Gerichten zu einem wenig bürgernahen Verfahrensstau, der die Justiz und natürlich auch die Anwaltschaft noch lange nach dem Ende der Coronakrise belasten wird. Im vom Bundesrat am 15.05.2020 beschlossenen Sozialschutzpaket II sind auch Neuregelungen im Verfahren der Arbeits- und Sozialgerichte enthalten. Sie sollen befristet pandemiefest gemacht werden, indem anstelle der Teilnahme an der Verhandlung Video- und Telefonkonferenzen zugelassen werden. Auch ehrenamtliche Richter können sich in Zeiten einer Pandemie per Video zuschalten, wenn ihnen ein persönliches Erscheinen unzumutbar ist.
Hier stellt sich allerdings die kritische Frage, warum diese zeitgemäßen Verfahrenserleichterungen nicht für alle Gerichtsverfahren eingeführt worden sind und warum all die diskutierten Vorschläge nur für die Dauer der Pandemie gelten!

Empfehlung

Wir sollten gemeinsam die Pandemie als Chance nutzen, auch außerhalb der Krise noch stärker von den Vorteilen der Digitalisierung zu profitieren, und nicht jetzt schon einen deutlichen Rückschritt für die Zukunft einbauen!

wolfram.viefhues@edvgt.de

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