Europäischer E-Justice-Aktionsplan 2014–2018 – der Halbzeitstand
Von Norbert Pott

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Diese Rubrik stellt die E-Justice-Aktivitäten auf europäischer Ebene vor. In dieser Ausgabe des Magazins steht dabei die Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Aktionsplans für die E-Justiz (2014–2018) im Mittelpunkt.

Der Rat für Justiz und Inneres hat am 06.06.2014 den neuen mehrjährigen Aktionsplan für die europäische E-Justiz für die Jahre 2014–2018 angenommen und eine Halbzeitüberprüfung angekündigt. Diese Halbzeitüberprüfung wurde im ersten Halbjahr 2016 unter niederländischem Vorsitz von der Gruppe „E-Recht“ (E-Justiz) vorbereitet und in der 3.473. Tagung des Rates am 09./10.06.2016 angenommen.

Wie sieht diese Halbzeitbilanz aus? Werfen wir einen Blick auf die verschiedenen Bereiche:

Informationsangebot des E-Justiz-Portals

Seit der Annahme des Aktionsplans wurden viele neue Informationen in das Portal aufgenommen, darunter Seiten über Familienangelegenheiten, verschiedene Informationsseiten über justitielle Aus- und Fortbildung und Beiträge des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen (etwa über Erbrecht). Als Ergebnis des erweiterten Informationsangebots ist die Zahl der Portalbesuche enorm gestiegen: auf über 3,5 Millionen im Jahr 2015.

Auch Informationen über Systeme, die im Rahmen von Initiativen von Angehörigen der Rechtsberufe wie etwa Rechtsanwälten, Notaren und Gerichtsvollziehern entwickelt wurden, und die Links zu diesen Systemen wurden in das E-Justiz-Portal aufgenommen. Die interaktiven Instrumente für die Anwalts- und Notarsuche wurden im Dezember 2014 bereitgestellt und erlauben nunmehr Echtzeitsuchen nach einem Rechtsanwalt oder Notar in 19 bzw. 23 Mitgliedstaaten. Die Arbeiten an dem Projekt „Einen Gerichtsvollzieher finden“ konnten noch nicht abgeschlossen werden.

Die Kommission hat die im Aktionsplan vorgesehene Studie über die Nutzerfreundlichkeit des E-Justiz-Portals durchgeführt. Sie wird nunmehr die Empfehlungen zusammen mit den Mitgliedstaaten bewerten und umsetzen.

Ein neues Projekt wird die Schulungsangebote des Europäischen Netzes für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten (EJTN) und des Rates der Anwaltschaften der Europäischen Union (CCBE) in ein- und demselben Bereich des Portals zusammenbringen und dadurch die Aus- und Fortbildung der Angehörigen der Rechtsberufe unterstützen.

In der Halbzeitüberprüfung wurde betont, wie wichtig die regelmäßige Aktualisierung der auf dem Europäischen E-Justiz-Portal verfügbaren Informationen durch die Mitgliedstaaten ist.

Register

Das europäische E-Justiz-Portal soll durch Vernetzung eine einheitliche Zugangsstelle schaffen, durch die auf Informationen in nationalen Registern zugegriffen werden kann, die für den Justizbereich von Belang sind. Gibt es keinen EU-Rechtsrahmen für die durchzuführenden Arbeiten, so erfolgt die Teilnahme an dem jeweiligen Projekt auf freiwilliger Basis.

In diesem Bereich läuft eine Reihe wichtiger Projekte, die im Folgenden dargestellt werden.

Vernetzung der Unternehmensregister der Mitgliedstaaten: An dieser Aufgabe wird im Anschluss an die Annahme der Richtlinie 2012/17/EU vom 13.06.2012 noch gearbeitet. Die technischen Arbeiten bei der Kommis­sion laufen seit dem Erlass der Durchführungsrechtsakte am 07.07.2015. Die Kommission sollte das System bis zum 08.07.2017 fertiggestellt haben.

Vernetzung der Insolvenzregister der Mitgliedstaaten: Das ursprüngliche Projekt, an dem sich sieben Mitgliedstaaten beteiligen, ist im Juli 2014 auf dem E-Justiz-Portal online gegangen. Seit der Durchführung dieses ersten Pilotprojekts wurde am 20.05.2015 die Verordnung (EU) Nr. 2015/848 über Insolvenzverfahren angenommen. Nach Art. 25 dieser Verordnung wird die Vernetzung der Insolvenzregister aller Mitgliedstaaten von der Kommission vorgenommen. Die diesbezüglichen Arbeiten werden demnächst beginnen, und das System dürfte bis zum 26.06.2019 betriebsbereit sein.

Vernetzung der Grundbücher bestimmter Mitgliedstaaten: Dies soll auf der Grundlage der Arbeiten erfolgen, die 2015 nach einer Machbarkeitsstudie der Kommission begonnen wurden. Eine erste Version soll bis Ende 2017 abgeschlossen sein.

Vernetzung der Datenbanken von Gerichtsdolmetschern und -übersetzern als Erweiterung eines Pilotprojekts: Das Pilotprojekt „LIT Search“ (www.eulita.eu) für die Suche nach Gerichtsdolmetschern und -übersetzern umfasst die Datenbanken von sieben Mitgliedstaaten. Das Projekt wurde Ende 2015 abgeschlossen und soll künftig in das E-Justiz-Portal aufgenommen werden. In Planung befindet sich ein zweites Projekt, mit dem die Funktionen der Plattform, die im Rahmen des Projekts für die Suche nach Gerichtsdolmetschern und -übersetzern entwickelt wurde, verbessert und neue Mitgliedstaaten als Partner gewonnen werden sollen.

Fortführung der Arbeiten am Babellex-Projekt: Mit diesem Projekt soll ein Onlineraum geschaffen werden, in dem Gerichtsübersetzer bei Gerichtsverfahren, die Übersetzungs- oder Dolmetscherleistungen erfordern, um Hilfe gebeten werden können. Bevor die Ergebnisse bewertet werden können, sind noch weitere Arbeiten erforderlich.

Vernetzung der elektronischen Testamentsregister der Mitgliedstaaten: Hierfür wurde vom Rat eine Expertengruppe eingerichtet. Angestrebt wird, die Entwicklungen bei der Vernetzung der Testamentsregister und der grenzüberschreitenden Erbfälle zu beschleunigen, um die Mitgliedstaaten zu ermuntern, Testamente zu registrieren und die für die Rechtsnachfolge von Todes wegen erforderlichen Daten auf elektronischem Wege auszutauschen. Die Arbeiten werden in enger Zusammenarbeit mit Notaren und dem Verband des europäischen Netzes der Testamentsregister (www.arert.eu) durchgeführt.

Schaffung eines elektronischen Europäischen Nachlasszeugnisses: Hier hat die Kommission im Anschluss an das Inkrafttreten der neuen Erbrechtsverordnung am 17.08.2015 eine Machbarkeitsstudie in die Wege geleitet, deren Ergebnisse voraussichtlich 2017 vorliegen werden.

Semantisches Web

Nach dem Aktionsplan soll die Entwicklung effizienter Mittel für den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen rechtlicher Art und insbesondere den Austausch von Daten im Zusammenhang mit europäischen oder nationalen Rechtsvorschriften, mit der europäischen und nationalen Rechtsprechung und mit europäischen und nationalen Rechtsglossaren fortgesetzt werden. Hier sind folgende Projekte von Interesse:

European Case Law Identifier (ECLI): 2010 wurden die Schlussfolgerungen des Rates mit einem Aufruf zur Einführung des European Case Law Identifiers (ECLIs) und eines Mindestbestands von einheitlichen Metadaten für die Rechtsprechung angenommen. Der ECLI wird nunmehr von neun Mitgliedstaaten, dem Gerichtshof, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und der Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (teilweise) angewandt. Neun weitere Mitgliedstaaten arbeiten derzeit an seiner Einführung. Die erste Version der ECLI-Suchmaschine ging am 04.05.2016 auf dem europäischen E-Justiz-Portal online.

European Legislation Identifier (ELI): Nach der Annahme der Schlussfolgerungen des Rates mit einem Aufruf zur Einführung des European Legislation Identifiers (ELIs) ist die Einführung des ELIs in sieben Mitgliedstaaten nahezu abgeschlossen. Es wird weiter am ELI gearbeitet, und wahrscheinlich werden sich weitere Mitgliedstaaten beteiligen.

LEGIVOC: Im Dezember 2014 ging das Projekt für Rechtsterminologie, LEGIVOC, online. Dieses Projekt wird vom französischen Justizministerium betreut und enthält ein interoperables Rechtsvokabular aus 15 Rechtssystemen der EU. Das Projekt wurde für Situationen konzipiert, in denen ein nationaler Begriff aus einem Rechtssystem in ein anderes übertragen werden muss.

Zugang zu Gerichten und außergerichtlichen Verfahren bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

Das soll dadurch erleichtert werden, dass elektronische Mittel für die Kommunikation zwischen den Gerichten und den Verfahrensbeteiligten sowie den Zeugen, Sachverständigen und sonstigen Beteiligten zur Verfügung gestellt werden.

Hier gab es folgende Fortschritte:

Einsatz der e-CODEX-Technologie: Vorbehaltlich der geltenden rechtlichen Beschränkungen kann zwischen bestimmten Mitgliedstaaten bereits mit Hilfe der

e-CODEX-Technologie in grenzüberschreitenden Fällen auf elektronischem Wege ein europäischer Zahlungsbefehl ausgestellt werden. Auch wird derzeit an der elektronischen Durchführung des Verfahrens für geringfügige Forderungen in grenzüberschreitenden Situationen gearbeitet. Zwischen einigen Mitgliedstaaten wird diese Funktion bereits genutzt. Die Kommission hat die Integration der e-CODEX-Technologie in das europäische E-Justiz-Portal im Rahmen der dynamischen Formulare „Europäischer Zahlungsbefehl“ und „Geringfügige Forderungen“ abgeschlossen. Auf diese Weise können Bürger und Unternehmen (oder ihre Vertreter) mit Hilfe des Portals ihre Forderungen auf elektronischem Wege direkt dem zuständigen Gericht übermitteln.

Außerdem werden derzeit im Rahmen des e-CODEX-Projekts zusätzliche Funktionen für einen wirksamen und gesicherten Informationsaustausch entwickelt. Diese Funktionen betreffen die Rechtshilfe in Strafsachen, den Rahmenbeschluss 2008/909/JI über die Überstellung verurteilter Personen, die gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen, das System zur Verknüpfung von Unternehmensregistern und das Projekt „Wie finde ich einen Rechtsanwalt?“. Die Pilotprojekte erstrecken sich auf ein breites Spektrum technischer Komponenten, einschließlich elektronischer Signaturen, elektronischer Identifizierung, der sicheren Übermittlung von Informationen, Semantik und Datenschutz.

Auch für den Fortbestand der e-CODEX-Technologie wurde Sorge getragen. So wurde im Juli 2015 eine Expertengruppe für e-CODEX eingesetzt, um einen stabilen vor-läufigen Leitungsmechanismus für das e-CODEX-Projekt und seine künftigen Nachfolgeprojekte sicherzustellen. Die endgültige Pflege der technischen Lösungen für die Zeit nach 2018 wird voraussichtlich eine EU-Agentur übernehmen.

Einsatz von Videokonferenzen: In der im Rahmen der Gruppe „E-Recht“ (E-Justiz) eingesetzten speziellen Expertengruppe wurde weiter am Einsatz von Videokonferenzen in grenzüberschreitenden Fällen im Rahmen eines Gerichtsverfahrens gearbeitet. Im Juni 2015 wurden auf der Grundlage der Ergebnisse der Expertengruppe Empfehlungen des Rates zu grenzüberschreitenden Videokonferenzen angenommen. Im Rahmen eines von der Kommission finanzierten speziellen Projekts werden die Arbeiten an praktischen Leitlinien für Angehörige der Rechtsberufe fortgesetzt.

Gerichtsdatenbank: Das Projekt der Gerichtsdatenbank wird Bürgern und Angehörigen der Rechtsberufe ermöglichen, für zahlreiche Rechtsakte die zuständigen Gerichte zu finden. Im Mittelpunkt des Projekts stehen derzeit europäische Zivilrechtsinstrumente wie der Europäische Zahlungsbefehl, es sollen jedoch auch andere Ins­trumente hinzukommen. Das Projekt ist ein wichtiger Bestandteil anderer Projekte mit großer Außenwirkung wie e-CODEX und das in Kürze anlaufende CLARITY-Projekt, mit dessen Hilfe die Bürger die richtige Organisation finden können, die sie in Grundrechtsfragen unterstützt. Das Projekt der Gerichtsdatenbank steht den Nutzern des Portals seit November 2015 in der Betaphase zur Verfügung. Es erstreckt sich derzeit auf die für sieben Instrumente zuständigen Gerichte und zwölf Mitgliedstaaten.

Zusammenarbeit mit Rechtspraktikern: Eine effiziente elektronische Kommunikation der Gerichte mit den Angehörigen der Rechtsberufe setzt einen dauerhaften Dialog über dieses Thema voraus. Der Aktionsplan sieht hierfür einen Kooperationsmechanismus vor. Die erste Sitzung im Rahmen dieser Zusammenarbeit hat am 19.06.2015, die zweite am 30.06.2016 in Brüssel stattgefunden.

Zusammenarbeit mit dem Europäischen Justiziellen Netz (EJN): Die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Justiziellen Netz für Zivil- und Handelssachen und dem Europäischen Justiziellen Netz für Strafsachen wurde fortgesetzt. Die Integration der EJN-Website für Zivil- und Handelssachen in das E-Justiz-Portal wurde abgeschlossen. Seit der Rat im Oktober 2013 eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit mit dem EJN gebilligt hat, wurden die fachlichen Beratungen mit dem EJN über Strafsachen im Hinblick auf die Integration seiner Website in das E-Justiz-Portal fortgesetzt. Die Kommis­sion wird bald in enger Zusammenarbeit mit dem EJN mit der Umsetzung beginnen.

Online-Streitbeilegung: Die Verordnung über die Online-Streitbeilegung ist am 09.01.2016 in Kraft getreten. In der Verordnung ist die Einrichtung einer Plattform für Onlinemediation vorgesehen. Diese Plattform ist am 09.01.2016 online gegangen. Am 15.02.2016 wurde das System für Verbraucher und Unternehmer zugänglich.

Wie geht es weiter?

Die Gruppe „E-Recht“ (E-Justiz) hatte sich im Rahmen des aktuellen Aktionsplans dafür entschieden, die Ziele des Plans über spezielle Expertengruppen zu verwirklichen. Diese Gruppen werden von einigen Mitgliedstaaten angeführt, andere interessierte Mitgliedstaaten beteiligen sich freiwillig. Erforderlichenfalls nehmen Angehörige anderer Rechtsberufe wie Rechtsanwälte und Notare an diesen Expertengruppen teil. Die Arbeitsergebnisse der Expertengruppen werden der Gruppe „E-Recht“ (E-Justiz) und dem Rat vorgelegt.

Je nach Verfügbarkeit der Verwaltungsressourcen der Mitgliedstaaten sollen im zweiten Halbjahr 2016 oder im ersten Halbjahr 2017 weitere Expertengruppen eingerichtet werden. Themen sind unter anderem die Sicherheit von gerichtlichen Schriftstücken, amtliche Bekanntmachungen der Gerichte, Justizvollzugsanstalten, elektronische Zustellung von Schriftstücken sowie ein Register der Vertretungsrechte und Vollmachten.

norbert.pott@jm.nrw.de

 

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