e-Justice im Gespräch mit dem nordrhein-westfälischen Justizminister Thomas Kutschaty

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Das durch die Europäische Union geförderte Projekt e-CODEX – e-Justice Communication via Online Data Exchange (www.e-codex.eu) – entwickelt technische Lösungen zur Realisierung der elektronischen grenzübergreifenden Justiz in Europa. Damit unterstützt es Ziele aus dem e-Justice-Aktionsplan und der e-Justice-Strategie, den politischen Handlungsempfehlungen des Rates der Europäischen Union an die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission.

Seit 2010 erarbeiten Mitgliedstaaten, Rechtspraktiker und Standardisierungseinrichtungen in e-CODEX gemeinsam Instrumente, um grenzüberschreitende Rechtsfälle des Straf- sowie Zivilrechts zu unterstützen. Hierbei entstehen zum einen technische Lösungen für eine generell sichere und vertrauensvolle Kommunikation zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten und zum anderen Pilotverfahren für konkrete Verfahren wie etwa den Europäischen Mahnbescheid oder die grenzüberschreitende Rechtshilfe.

Die entwickelten Verfahren und Komponenten werden durch andere EU-Großprojekte wie e-SENS (Electronic Simple European Networked Services, www.esens.eu) und die CEF [Connecting Europe Facility, Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.12.2013 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“] weiterentwickelt, betrieben und in den Mitgliedstaaten verbreitet.

Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat sowohl für e-CODEX als auch für e-SENS die Projektleitung übernommen. Im folgenden Interview berichtet Thomas Kutschaty, Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen, über die Entwicklungen und Erfolge im Bereich der E-Justiz.

Herr Kutschaty, seit 2010 ist ihr Haus mit der Leitung des e-CODEX-Projektes betraut. Wie gestaltet sich die Arbeit?

Das Projektleitungsteam in meinem Hause koordiniert sieben Arbeitsgruppen, deren Mitglieder sich aus Vertretern von 24 Mitgliedstaaten und Assoziierten Staaten der EU zusammensetzen. In den Arbeitsgruppen werden die unterschiedlichen technischen Bausteine entwickelt und die Pilotverfahren betreut. Neben der Projektleitung, die mein Haus dank der Unterstützung des Bundes und der anderen Länder innehat, beteiligt sich das Land NRW auch aktiv an der Entwicklung und Testung der technischen Komponenten zur sicheren elektronischen Übermittlung von Daten und Informationen.

Welchen Nutzen bringen die Ergebnisse des Projektes der E-Justiz in Deutschland und Europa?

Die Europäische Kommission fordert im Rahmen der Digitalen Agenda für Europa die Mitgliedstaaten zur Digitalisierung ihrer öffentlichen Dienste auf. Die wichtigste Verordnung in dem Zusammenhang ist unter dem Kürzel eIDAS [Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.07.2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG] bekannt und statuiert eine wechselseitige Anerkennung von elek-tronischen Identifizierungssystemen und Vertrauensdiensten. Die eIDAS-Verordnung wird zum 01.07.2016 die bisherige Signaturrichtlinie ablösen. e-CODEX bietet Lösungen für die konkrete Umsetzung dieser Verordnung und weiterer Richtlinien. Durch das Einhalten von Standards und die enge Zusammenarbeit mit anderen europäischen Großprojekten wird auch die Nachhaltigkeit der Lösungen sichergestellt. Mit Hilfe der e-CODEX-Pilotverfahren konnte in Deutschland die Basis für den grenzüberschreitenden elektronischen Rechtsverkehr gelegt werden. Außerdem besteht auch die Möglichkeit, die in e-CODEX entwickelten Softwarebausteine auf nationaler Ebene, etwa bei der Vernetzung von Fachverfahren von Bund und Ländern, einzusetzen.

Konnten konkrete Auswirkungen auf die tägliche Arbeit in der Justiz festgestellt werden?

Ja, bereits jetzt gestalten die harmonisierten Verfahren die Kooperation über Grenzen hinweg schneller und effizienter. Zudem können durch die automatische Übersetzung der Formulare und Ausfüllhilfen Fehler beim Ausfüllen vermieden werden. Durch den Verzicht auf den traditionellen Postweg gibt es weniger Papierberge und Bürokratie.

Elektronischer Informationsaustausch ist ein spannendes Thema. Wie wurde die Wiederverwendbarkeit der Daten in den projektbezogenen Verfahren gewährleistet?

Für die sichere Übermittlung sensibler Daten und Informationen hat e-CODEX technische Bausteine entwickelt, die je nach Bedarf für die jeweiligen Verfahren zusammengestellt werden können. Diese Komponenten reichen von der elektronischen Signatur über semantische Konzepte bis zur E-Delivery-Lösung. Um eine gemeinsame Basis für Sicherheit und Vertrauen in der grenzüberschreitenden elektronischen Kommunikation zu schaffen, haben alle teilnehmenden Mitgliedstaaten eine Vereinbarung getroffen, den sogenannten „Circle of Trust“. Dadurch wird garantiert, dass die Staaten auch nationale Lösungen aus anderen Ländern akzeptieren, wie etwa elektronische Identifizierung oder Unterschriften. Darüber hinaus gibt es eine sogenannte „Punkt-zu-Punkt-Verschlüsselung“ der Daten zwischen den beteiligten Staaten, die auf weltweit anerkannten Standards beruht.

Und wie wird sichergestellt, dass die entwickelten Lösungen in den unterschiedlichen Mitgliedstaaten zuverlässig funktionieren?

Um die Lösungen auf ihre Alltagstauglichkeit hin zu prüfen, wurden Pilotverfahren entwickelt. In einer Testumgebung können sich die Mitgliedstaaten in ausgewählten Verfahren mit ihren nationalen Lösungen an das e-CODEX-System anschließen und die Interoperabilität prüfen. Für Länder, die keine eigenen Lösungen haben, bietet e-CODEX gemeinsam mit dem Europäischen Justizportal, das durch die EU-Kommission betrieben wird, einen universellen Zugang.

Die pilotierenden Staaten profitieren dabei von dem Austausch und den Erfahrungen der anderen Mitgliedstaaten. Nach erfolgreichen Tests gehen die Verfahren in den Regelbetrieb über.

Gibt es dazu bereits Beispiele aus NRW oder Deutschland?

Ja. Der erste Pilot zum Europäischen Mahnverfahren läuft bereits seit 2013 in Deutschland. Hierbei können Bürger monetäre Forderungen in grenzüberschreitenden Fällen online einklagen. Andere beteiligte Mitgliedstaaten sind bislang Österreich, Italien, Griechenland und Polen.

Ein anderes Beispiel ist die grenzübergreifende Zusammenarbeit im Dreiländereck Deutschland–Niederlande–Belgien. Seit Herbst 2015 werden erfolgreich Rechtshilfeersuchen und deren Ergebnisse im Rahmen von Strafverfahren elektronisch übermittelt. Das spart deutlich Zeit im Vergleich zum traditionellen postalischen Weg.

Das Projekt e-CODEX nähert sich dem Ende; was geschieht nun mit den entwickelten Lösungen?

Kurz- bis mittelfristig sollen die technischen Komponenten und Pilotverfahren im Rahmen eines Folgeprojekts namens Me-CODEX – Maintenance of e-CODEX – fortgeführt werden, bevor sie langfristig an eine dafür vorgesehene EU-Agentur übergeben werden. Zudem wird bereits heute eine enge Kooperation mit zwei anderen europäischen Großprojekten gepflegt, die ebenfalls Lösungen übernehmen und weiterentwickeln. e-SENS, als Querschnittsprojekt der EU, ist neben dem Bereich der E-Justiz auch in weiteren Domänen wie E-Health oder E-Procurement aktiv. Die CEF, als Finanzierungsinstrument, wurde ins Leben gerufen, um die Lösungen der Projekte von der Pilotierungsphase in den Regelbetrieb zu überführen. Zudem stellt die CEF Fördermittel für die Entwicklung digitaler Infrastrukturen bereit.

Herr Minister, vielen Dank für diese Informationen.

 

Building-Blocks

e-CODEX befasst sich mit verschiedenen Themen wie dem sicheren und zuverlässigen Austausch von Dokumenten und Daten zwischen unterschiedlichen Mitgliedstaaten sowie dem grenzübergreifenden Einsatz von elektronischen Signaturen und deren Validierung. Um eine möglichst flexible und nachhaltige Einsetzbarkeit zu gewährleisten, werden die Entwicklungen als einzelne Bausteine (Building-Blocks) zur Verfügung gestellt. Dabei werden bereits vorhandene nationale Lösungen genauso berücksichtigt wie die Ergebnisse anderer Großprojekte der EU (zum Beispiel e-SENS). Bei der Implementierung der technischen Komponenten wurde auf international anerkannte technische Standards wie AS4, eine Spezifikation von OASIS [Organization for the Advancement of Structured Information Standards (OASIS) / www.oasis-open.org] ebMS3.0, zurückgegriffen. Die technischen Informationen und Lösungen werden über JoinUp (https://joinup.ec.europa.eu/), eine Plattform der EU-Kommission, nicht nur den EU-Mitgliedstaaten, sondern auch allen Interessierten zur Verfügung gestellt. Da es sich bei den entwickelten Komponenten um Open-Source-Software handelt, können Staaten die e-CODEX-Building-Blocks verwenden, diese ausbauen und an ihre nationalen Systeme anbinden.

Pilotverfahren

e-CODEX entwickelt Lösungen, um grenzüberschreitende Verfahren einfach und schnell online zu bearbeiten. Durch optimierte Prozesse profitieren alle beteiligten Parteien von Zeit- und Geldersparnissen sowie einer erhöhten Verfahrenssicherheit. Um die Anwendbarkeit der technischen Komponenten unter realen Bedingungen zu testen, wurden folgende Bereiche als Testverfahren bestimmt:

Zivilrecht

  • Europäisches Mahnverfahren
  • Verfahren zur Durchsetzung geringfügiger Forderungen
  • Handelsregistervernetzung

Strafrecht
Sicherer Austausch sensibler Daten in grenzüberschreitenden Fällen

  • Rechtshilfe in Strafverfahren
  • Gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen
  • Gegenseitige Anerkennung von Urteilen in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird

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