Die elektronische Strafakte darf nicht nur eine gescannte Papierakte sein
Von Prof. Dr. Rainer Hamm

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Ausgangslage

„Die Akte ist im Geschäftsgang“ war lange Zeit die ebenso rätselhafte wie entwaffnende Erklärung von Beamten des nachgeordneten Dienstes bei Staatsanwaltschaften und Gerichten, wenn ein Verteidiger das ihm bereits vom Richter oder Staatsanwalt eingeräumte Recht auf Akteneinsicht wahrnehmen wollte. „Im Geschäftsgang“ hieß und heißt auch heute noch oft „für mehrere Tage unauffindbar“, weil sie sich wahrscheinlich irgendwo in den miteinander durch lange Flure, Treppen und Fahrstühle oder Lastenaufzüge verbundenen Behördenhäusern auf einem jener hölzernen Schiebefahrzeuge befindet, mit denen die Wachtmeister tagaus, tagein in einer Art Linienverkehr den Zu- und Abtrag von den „Aktenböcken“ in den Arbeitszimmern und Geschäftsstellen erledigen. Mit „Akte“ ist stets das gemeint, was per Landesrecht in Aktenordnungen nicht ganz einheitlich geregelt ist, aber stets mit dem überall gleichen Merkmal, dass die regional unterschiedlichen Heftungen bedrucktes Papier mit durchlaufender „Paginierung“ zusammenhalten.

Während in vielen anderen Lebensbereichen (Privatwirtschaft, Kulturleben, Verwaltung) die digitale Kommunikation (unter anderem per E-Mail) die analoge weitgehend ersetzt hat und auch die Ziviljustiz sich behutsam schon dem elektronischen Rechtsverkehr angenähert hat, reift die Erkenntnis, dass auch die Strafjustiz sich dieser Entwicklung nicht verschließen kann, nur langsam. Warum so spät? Weil bereits das Ermittlungsverfahren mit seiner die ihm folgenden Verfahrensstadien vorbereitenden Stoffsammlung auf eine Hauptverhandlung ausgerichtet ist, deren Dramaturgie nach wie vor aus „analogen“ Diskursen und Erkenntnisprozessen besteht: Mündlichkeit, Unmittelbarkeit und Öffentlichkeit. Die richterliche Prüfung des Akteninhalts im Zwischenverfahren, ob die Staatsanwaltschaft den hinreichenden Tatverdacht zu Recht angenommen hat, und die Beweiswürdigung am Ende der Hauptverhandlung entziehen sich jeder Automatisierung durch Algorithmen in Computerprogrammen. Vor einer „digitalen Urteilsfindung“ über Schuld- oder Freispruch mag uns Gott und jeder weltliche Gesetzgeber bewahren!

PDF-Dateien sind keine vollelektronischen Strafakten

Davon zu unterscheiden ist aber die Sammlung und Ordnung der tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen. Seit immer mehr Menschen Zeitungen, belletristische Literatur und Fachbücher schon lieber am Bildschirm als auf Papier lesen und auch Strafjuristen die Vorteile der Bewältigung umfangreicher Texte in PDF-Dateien erkannt haben, spricht nichts mehr (und nicht einmal die von manchen vermisste „Haptik“) gegen ein Aktenstudium und eine Aktenbearbeitung am Bildschirm.

Nun sind die Staatsanwaltschaften (manche früher, manche später) dazu übergegangen, die umfangreichen Papierakten in Wirtschaftsstrafsachen („Hauptakten“, „Beweismittel“, „Sonderbände“ und „Fallhefte“ in Hunderten von Stehordnern) an die Verteidiger und andere Berechtigte (§§ 406e, 475 StPO) nicht mehr durch Speditionen in Umzugskisten zu transportierten, sondern stattdessen die gesamten Inhalte einzuscannen, um sie, auf eine DVD gebrannt, in einem schmalen Briefumschlag zu verschicken. Die damit verbundene Arbeitserleichterung wurde von vielen technikaffinen Kollegen begrüßt. Die Begeisterung über die Entlastung der Anwaltsbüros und die Erleichterung der Aktendurchdringung durch uns Anwälte selbst hat die Illusion genährt, damit und mit den PDF-Verarbeitungsprogrammen, die das Anbringen von selbst beschrifteten Lesezeichen, Markierungen, Randbemerkungen und die Vorzüge einer Texterkennung mit Suchfunktionen für Wörter oder ganze Sätze ermöglichen, befänden wir uns bereits auf der Höhe der Zeit und arbeiteten auf dem Stand der Technik mit vollelektronischen Strafakten.

Elektronische Strafakte: die Definition

Aber eine „redigitalisierte“ (also gescannte) Papierakte ist nicht gemeint, wenn in dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgeschrieben werden soll, dass spätestens bis 2026 die bisherige analoge Papierakte durch die „elektronische Strafakte“ ersetzt wird. In der Entwurfsbegründung findet sich folgende Definition: „Unter dem Begriff ,elektronisches Dokument‘ ist … jegliche Form von elektronischer Information (z.B. Text-, Tabellen- Bilddatei) zu verstehen, die ein Schriftstück beziehungsweise eine körperliche Urkunde ersetzen (!) soll und grundsätzlich zur Wiedergabe in verkörperter Form (z.B. durch Ausdruck) geeignet ist.“ Also nicht das digitalisierte Abbild all dessen, was einmal eine Papierakte war, sondern die elektronisch erzeugte und gespeicherte Vorstufe der dann gar nicht mehr nötigen Ausdrucke, so sie nur dazu „geeignet“ wären, bildet künftig „die Strafakte“.

Das ist mehr als nur ein Wechsel des Träger- und des Lesemediums. Denn bei der bisherigen Herstellung einer Papierakte mit Hilfe von Textverarbeitungs-, Tabellenkalkulations-, Grafik- und Bilddarstellungs- und Bearbeitungsprogrammen mit anschließendem Ausdruck gehen gerade bei jenem letzten Schritt zahlreiche Informationen verloren, die durchaus wichtige Beiträge zur strafprozessualen Wahrheitsfindung leisten könnten und die auch beim Einscannen der Papierdokumente nicht wieder aufleben. Das gilt insbesondere für die in den handelsüblichen EDV-Werkzeugen sogenannten „Eigenschaften“ der elektronisch gespeicherten Daten und Dateien, also die Metadaten, die etwa Auskunft darüber geben, wer (auf wessen PC) wann mit welchem Verfahren das betreffende Dokument erstellt oder zuletzt geändert hat. Auch innerhalb der Dokumente lassen sich Merkmale und Kalkulationsgrundlagen einzelner Einträge sichtbar machen. Das gilt namentlich für die in Sachverständigengutachten, polizeilichen oder staatsanwaltschaftlichen Auswertungsberichten enthaltenen Excel-Tabellen mit Kalkulationsfeldern. Denn deren Überprüfbarkeit steht und fällt mit den jeweils eingegebenen Formeln und Rechenoperationen, die in den wieder eingescannten Ausdrucken der Dateien zwangsläufig fehlen. Um sie allein anhand der Ausdrucke rekonstruieren und wieder sichtbar zu machen, wäre ein unzeitgemäß und unvertretbar großer Aufwand an „analogem Nachrechnen“ notwendig. Und selbst dann noch würden es die Kommunikationsformen in der Hauptverhandlung kaum zulassen, die Addition von Hunderten von Einträgen in einer über einem Summenfeld stehenden Spalte daraufhin zu kontrollieren, ob nicht etwa versehentlich nur eine Teilmenge der zusammenzurechnenden Zahlenwerte erfasst wurde oder sonst in dem elektronischen Originaldokument eine falsche Formel eingegeben war. Damit entsteht faktisch eine Scheingenauigkeit der pseudoelektronischen Scanakten, die durchaus verfahrensentscheidende Fehlerquellen kaschieren und somit die Beweisaufnahme der Hauptverhandlung in die falsche Richtung lenken kann.

Diese Argumente für die Einführung einer echten (voll-)elektronischen Akte wiegen sehr viel schwerer als die in der Entwurfsbegründung und den bisherigen Kommentaren in der Vordergrund gestellten Vorzüge der besseren Verfügbarkeit im Wege des Onlinezugriffs durch alle zur Akteneinsicht und Aktenbearbeitung befugten Personen und Stellen. Auch der unbestreitbare Beitrag der elektronischen Akte zur Verfahrensbeschleunigung (nie wieder „Akte im Geschäftsgang“!) ist bei aller Anerkennung dieser Vorteile nachrangig gegenüber den Vorzügen der höheren Authentizität und Vollständigkeit der originaldigitalen Dokumentation.

Was zu tun ist

Hier besteht noch Diskussions- und Nachbesserungsbedarf. Der Deutsche Anwaltverein hatte in seinen Stellungnahmen (Stellungnahme Nr. 79/2012) zu Vorgängerentwürfen (Diskussionsentwurf 2012 und Referentenentwurf des BMJV vom 24.09.2014) kritisiert, dass die sogenannten Metadaten nur für den Zugriff und den Informationsaustausch zwischen Gerichten und Strafverfolgungsbehörden, nicht aber auch für die Akteneinsicht durch Verteidiger und sonstige berechtigte Rechtsanwälte sichtbar sein sollten. Leider überträgt nun auch der Regierungsentwurf im Rahmen der Ermächtigung in § 32f Abs. 5 StPO-E erst dem Verordnungsgeber die Aufgabe, die für die Einsicht in elektronische Akten durch Rechtsanwälte geltenden Standards zu definieren. Wenn dies neben der schon für Behörden und Gerichte in § 32 Abs. 3 StPO-E vorgesehenen Ermächtigung (wo die Metadaten in der Entwurfsbegründung eigens erwähnt werden) einen eigenständigen Sinn haben soll, könnte dies wiederum auf die Erlaubnis zum Ausblenden der Metadaten bei der Akteneinsicht durch die Verteidigung hinauslaufen. Das wäre schon deshalb nicht akzeptabel, weil alle zur Akteneinsicht Berechtigten einen Anspruch auf vollständige Information über den gesamten Inhalt haben müssen. Dazu gehören eben auch die Formeln in den Excel-Dateien und die Protokolldaten über frühere Zu- und Eingriffe anderer Nutzer der Akten. Auch bei der herkömmlichen Papierakte wäre niemand auf den Gedanken gekommen, der Verteidigung Sachverständigengutachten z.B. ohne Fußnoten oder gar die gesamte Akte außerhalb des vorübergehenden Anwendungsbereichs des § 247 Abs. 2 Satz 1 StPO (Gefährdung des Untersuchungszwecks) nur mit „geschwärzten“ Passagen zu zeigen und in die Kanzleiräume mitzugeben.

Ausblick

Eine abschließende Bewertung des Gesetzentwurfs wird also davon abhängen, wie die Bundesregierung und der Bundesrat von den zahlreichen darin vorgesehenen Verordnungsermächtigungen Gebrauch machen. Gemessen an diesen Unsicherheiten, sind die eingetretenen Probleme und Verzögerungen bei der Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs gemäß § 31a BRAO („beA“) doch eher harmlos. Am Ende wird vielleicht gerade dieser Beitrag der Anwaltschaft zur Modernisierung des Rechtsverkehrs mit den Strafverfolgungsbehörden und Gerichten als wichtiger Meilenstein auch auf dem Weg zur obligatorischen elektronischen Strafakte gewürdigt werden.

rainer.hamm@hammpartner.de

 

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