E-Justice wird das anwaltliche Berufsrecht (weiter) verändern
Von Martin Schafhausen

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Einleitung

Der Titel des Beitrags ist eigentlich ein Allgemeinplatz, denn der elektronische Rechtsverkehr hat das anwaltliche Berufsrecht längst nicht nur tatsächlich erreicht, sondern auch schon geändert. Mit dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 13.10.2013 hat der Gesetzgeber die Bundesrechtsanwaltskammer verpflichtet, für jeden Rechtsanwalt ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) einzurichten und die elektronische Kommunikation zwischen den Rechtsanwälten und den Gerichten zu fördern, den Verordnungsgeber ermächtigt, Einzelheiten der Einrichtung des Postfachs zu regeln, schließlich die Rechtsanwälte verpflichtet, Schutzschriften nur noch über das Schutzschriftenregister einzureichen. Diese Regelungen haben durch das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte, zum Teil vor deren Inkrafttreten, erste Änderungen erfahren. Durch den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages wurden in das Neuordnungsgesetz, das zunächst nur die berufsrechtliche Stellung der bei nichtanwaltlichen Arbeitgebern tätigen Syndikusrechtsanwälte regeln und auch diesem Personenkreis die Möglichkeit erhalten sollte, in den berufsständischen Versorgungseinrichtungen versichert zu bleiben, Anfang Dezember 2015, wenige Tage vor der abschließenden Befassung des Bundestags und des Bundesrats, noch Änderungen in den Gesetzestext angebracht, die das besondere elektronische Anwaltspostfach betreffen.

Konkreter berufsrechtlicher Anpassungsbedarf: Syndikusrechtsanwälte

Hierzu heißt es in der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vom 02.12.2015 nahezu beiläufig, dass „sich im Rahmen der Erarbeitung der nach § 31b BRAO zu den besonderen elektronischen Anwaltspostfächern zu erlassenden Rechtsverordnung nicht unbeträchtlicher Anpassungsbedarf hinsichtlich der gesetzlichen Vorgaben zu den Verzeichnissen der Rechtsanwaltskammern, zum Gesamtverzeichnis der BRAK, zu der Einsichtnahme über das Europäische Rechtsanwaltsverzeichnis und zu den besonderen elektronischen Anwaltspostfächern ergeben hat (§§ 31 ff. BRAO)“. Vorgesehen ist jetzt, dass auch Syndikusrechtsanwälte, gegebenenfalls neben ihrem Postfach für ihre anwaltliche Tätigkeit, für jede Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt ein gesondertes Anwaltspostfach führen müssen.

Geregelt ist nunmehr in § 31 Abs. 3 Nr. 2 BRAO aber auch, dass in dem von der Bundesrechtsanwaltskammer geführten Gesamtverzeichnis auch der Name der Kanzlei und deren Anschrift verzeichnet werden. Eine Zuordnung der anwaltlichen Berufsträger zu deren gesellschaftsrechtlichem Verbund, in welcher Rechtsform die Kanzlei auch immer geführt wird, wird damit (erstmals) möglich. Auch hierzu aus dem Bericht des Rechtsausschusses: „Aufgrund der durch den Wegfall des Verbots der Sternsozietät gewandelten Verhältnisse der anwaltlichen Berufsausübung und der zunehmend, auch von Seiten der rechtsuchenden Bevölkerung, mit dem Kanzleinamen verbundenen Identifikations- und Unterscheidungskraft ist hingegen die generelle Eintragung des Kanzleinamens sowie der Namen von Zweigstellen in den Verzeichnissen aller Rechtsanwaltskammern und dem Gesamtverzeichnis geboten.“ Nach § 31 Abs. 4 Nr. 1 BRAO ist in dem Gesamtverzeichnis selbstverständlich auch die Bezeichnung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs des einzelnen Rechtsanwalts einzutragen.

Weitere Änderungen werden kommen

Bei diesen berufsrechtlichen Änderungen darf es und wird es nicht bleiben. Im Aprilheft des Anwaltblatts befassen sich Schons im Editoral und Kleine-Cosack in einem Aufsatz mit erforderlichen Änderungen des anwaltlichen Berufsrechts. Schons propagiert, es sei an der Zeit, berufsrechtlich auch die gesellschaftsrechtlichen Zusammenschlüsse der Rechtsanwälte in den Blick zu nehmen. Er begründet dies nicht nur mit der Problematik, dass bei einem Kanzleiwechsel eines Berufsträgers Schwierigkeiten mit seinem besonderen elektronischen Anwaltspostfach auftreten könnten, sondern gerade auch mit durchaus beachtlichen aufsichtsrechtlichen Erwägungen. Kleine-Cosack geht in seinem Beitrag weiter und sieht angesichts der „Huber“-Entscheidung des BVerfG vom 12.01.2016 (Az. 1 BvL 6/13) das anwaltspezifische Sozietätsrecht sogar vor dem Aus. Kleine-Cosack sieht durch die „Huber“-Entscheidung des BVerfG den Gesetzgeber, der zunächst die Erweiterung der sozietätsfähigen Berufe im Rahmen einer Reform des Rechtsdienstleistungsrechts erwogen, auf Empfehlung des Rechtsausschusses im Gesetzgebungsverfahrens aber von den geplanten Änderungen Abstand genommen hatte, in der Pflicht. Er plädiert nicht nur dafür, das anwaltliche Berufsrecht zu ändern, sondern auch dafür, von gesellschaftsrechtlichen Regelungen, die in der BRAO nur „völlig unvollständig“ (Kleine-Cosack, AnwBl. 2016, 311, 315) vorhanden seien, ganz Abstand zu nehmen, sie beträfen nicht den Kernbereich der anwaltlichen Tätigkeit.

Im Blickpunkt: der Kernbereich anwaltlicher Berufsausübung

Ob man Kleine-Cosack in seiner zum Teil sicher nicht unberechtigten Kritik folgen muss, kann offenbleiben, da nicht unvertretbar erscheint, die Frage, wie anwaltliche Berufsausübungsgemeinschaften mit Gerichten und von Anwalt zu Anwalt kommunizieren werden, dem Kernbereich der anwaltlichen Tätigkeit zuzuordnen. Sind Maßstab der Verfassungsfestigkeit einer die Berufsausübungsfreiheit beschränkenden Norm gerade auch die Fragen, ob der tätigkeitsbezogene Kern- oder nur der Randbereich der anwaltlichen Tätigkeit betroffen ist und ob die Erforderlichkeit und Angemessenheit der Maßnahme bejaht werden müssen, besteht kein Zweifel daran, dass die Schaffung solcher, die elektronische Kommunikation zwischen den anwaltlichen Berufsausübungsgemeinschaften und den Gerichten regelnder, Bestimmungen in der BRAO nicht nur den Randbereich der anwaltlichen Tätigkeit betreffen, sondern deren Kernbereich. Der Kernbereich ist nämlich dadurch gekennzeichnet, dass die Regelung im Hinblick auf eine (dem Mandanteninteresse dienenden) funktionierende Rechtspflege erforderlich ist. Schränkt der Gesetzgeber die Möglichkeiten der anwaltlichen Kommunikation mit den Gerichten ein, ordnet an, dass (ab Januar 2020 oder spätestens ab Januar 2022) nur noch elektronisch mit den Gerichten kommuniziert werden kann, ist es ausgeschlossen, eine Regelung für verfassungswidrig zu halten, die vorsieht, zur Meidung von Rechtsnachteilen für das ratsuchende Publikum nicht nur den einzelnen Berufsträger als Kommunikationsobjekt anzusehen, sondern gerade auch die Berufsausübungsgemeinschaft, zu der er sich mit anderen Berufsträgern zusammengeschlossen hat. Sinnvoll ist eine solche Regelung ohnehin, da nur mit dem „Kanzleipostfach“ elektronisch nachgebildet werden kann, was im Rahmen der Kommunikation 1.0 üblich ist. Weder die Briefpost noch die Kommunikation der Gerichte über Postfächer in den Gerichten mit den Rechtsanwälten erfolgt über Postfächer, die jedem einzelnen Berufsträger zugeordnet wären, sondern über ein Postfach der Kanzlei, dass der gesellschaftsrechtlichen Berufsausübungsgemeinschaft zugeordnet ist. Die Rechtsanwälte einer Kanzlei sind regelmäßig über eine Faxnummer zu erreichen, wie auch die Kanzlei über eine E-Mail-Adresse, die keinem Berufsträger unmittelbar zugeordnet ist. Dass dies bei dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach anders sein soll, leuchtet nicht ein. Nicht ganz fernliegend ist es auch, unter Berücksichtigung des Vorstehenden anzunehmen, dass ein Eingriff in den verfassungsfesten Kernbereich der anwaltlichen Berufsausübungsfreiheit gegeben ist, wenn keine berufsrechtlichen Regelungen vorgesehen sind, die die elektronische Kommunikation zwischen den Gerichten und den Rechtsanwälten über ein Kanzleipostfach möglich machen.

Was zu tun ist

Das anwaltliche Berufsrecht muss sich ändern. Dabei geht es nicht allein um das „Kanzleipostfach“, der Datenschutz ist stärker in den Blick zu nehmen. Bei der berechtigten Kritik an den durch die „Panama Papers“ aufgedeckten Machenschaften von Berufskollegen sollten wir nicht aus den Augen verlieren, dass in ein anwaltliches, beruflich genutztes Netzwerk eingebrochen wurde. Es wurden Tausende Dokumente abgezogen, die nach deutschem Recht unter besonderem Schutz hätten stehen müssen. Wir müssen auch berufsrechtlich überdenken, wie elektronischer Rechtsverkehr und Verschwiegenheitspflicht zusammenpassen.

Kontakt: m.schafhausen@plagemann-rae.de

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