Im Blickpunkt: Einzelne Anwälte im Kampf gegen moderne Windmühlenflügel – ein Lösungsvorschlag in einem überflüssigen Streit
Von Dr. Wolfram Viefhues

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Einführung

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA), dessen ursprünglich zum 01.01.2016 geplanter Starttermin aus technischen Gründen im November letzten Jahres verschoben worden ist, kommt. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat mit ihrer Presseerklärung Nr. 3 vom 14.04.2016 angekündigt, dass das beA ab dem 29.09.2016 für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bereitstehen wird. Alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte werden dann auf ihr elektronisches Postfach zugreifen können. Damit werden – so die Presseerklärung der BRAK – 165.000 Berufsträgerinnen und Berufsträger und ihre etwa 300.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Möglichkeit haben, über ein höchsten Sicherheitsanforderungen genügendes System am elektronischen Rechtsverkehr teilzunehmen und ihn langfristig gemeinsam mit Bund und Ländern fortzuentwickeln. Die deutsche Anwaltschaft übernimmt dabei eine Vorreiterrolle bei der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz.

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die bislang noch nicht die für die Nutzung des Postfachs erforderliche spezielle Sicherheitskarte – die beA-Karte Basis – bestellt haben, werden aufgefordert, dies jetzt zu tun. Alle bis drei Monate vor dem beA-Start bestellten beA-Karten werden spätestens bis zum 29.09.2016 ausgeliefert. Auch danach bleiben Bestellungen dauerhaft möglich. Die Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer ist bestrebt, spätere Bestellungen so schnell wie möglich zu bearbeiten.

Angemerkt sei an dieser Stelle, dass die Vorarbeiten für das besondere elektronische Notarpostfach (beN) und das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo) ebenso weitergehen wie die übrigen Vorbereitungen der Justiz auf die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs.

Lebhafte Diskussion, vereinzelter Widerstand

Das beA löst in der Anwaltschaft eine lebhafte Diskussion aus, die leider unter dem Schlagwort „Freischaltungszwang“ stattfindet. Erstaunlich ist dabei, dass diese Einwände erstmalig Ende vergangenen Jahres vorgebracht worden sind, obwohl auch der Deutsche Anwaltverein intensiv in das Gesetzgebungsverfahren zum ERV-Gesetz eingebunden war. Hätte man entsprechende Bedenken bereits zu einem viel früheren Zeitpunkt erhoben, wären sie bereits im Gesetzgebungsverfahren ausgeräumt worden.

Vereinzelt löst das beA sogar heftigen Widerstand aus, der einen Beobachter teilweise an Don Quijote – die Romanfigur des tragischen Ritters von der traurigen Gestalt – und seinen erbitterten Kampf gegen Windmühlen erinnert, die er in seiner Verblendung für böse Riesen hielt.

So haben zwei Rechtsanwälte im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vor dem AGH sogar beantragt, die BRAK zu verpflichten, das für sie bestimmte beA nur mit ihrer ausdrücklichen Zustimmung zum Empfang freizuschalten.

Dass das besondere elektronische Anwaltspostfach kommen wird, war immer schon so sicher wie das besagte „Amen in der Kirche“. Denn das folgt schon aus der gesetzlichen Verpflichtung der BRAK aus § 31a Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), für jede Anwältin und jeden Anwalt ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach einzurichten, die unabhängig von der Zustimmung einzelner Anwälte besteht und daher gar nicht disponibel ist. Auch steht der weitere Zeitplan für die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs bereits im Gesetz. Ab 01.01.2018 muss jede Anwältin und jeder Anwalt über einen Weg verfügen, auf dem ihr bzw. ihm elektronische Zustellungen übermittelt werden können (§ 174 III 2 ZPO). Daraus ergibt sich die gesetzliche Pflicht zur Einrichtung eines solchen elektronischen Zugangswegs. Zwar ist damit nicht ein bestimmter elektronischer Weg gesetzlich vorgeschrieben. Jedoch ist für die anwaltliche Praxis entscheidend, dass jedes ab 01.01.2018 übermittelte elektronische Empfangsbekenntnis (EB) ein Datensatz sein wird, den nur das beA „versteht“ und „bearbeiten kann“. Aber nur das EB bietet das Privileg für den Empfänger, letztlich selbst über das maßgebliche Datum der Zustellung an ihn zu entscheiden. Und welche Anwältin und welcher Anwalt will in Zukunft auf diese mit einem EB verbundenen Vorzüge verzichten?

Spätestens ab 2022 wird …

Und spätestens ab 2022 ist der verpflichtende elektronische Rechtsverkehr bundesweit und flächendeckend kraft Gesetzes eingeführt; in den meisten Bundesländern wird dies bereits 2019 oder 2020 der Fall sein. Dann müssen alle anwaltlichen Schriftsätze als elektronische Dokumente eingereicht werden – entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen oder über den komfortablen Weg des beA. Den dritten Weg über de-Mail hat die Anwaltschaft wegen der fehlenden Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Anfang an abgelehnt. Anträge per Fax und Briefpost werden dann generell unzulässig sein!

… sich der Arbeitsalltag ändern: Es besteht jetzt Handlungsbedarf, …

Das bedeutet den Abschied von der guten alten Postmappe und fordert neue Büroabläufe. Also gibt es viele Gründe, sich mit dem beA so früh wie möglich und so intensiv wie möglich vertraut zu machen und die Arbeitsabläufe einzuüben, um Haftungsrisiken zu vermeiden, bevor die gesetzliche Verpflichtung zuschlägt.

… aber kein Blockadebedarf

Und obwohl es also ersichtlich nur noch um diese recht kurze Übergangszeit zum Einüben neuer Arbeitsabläufe in der Kanzlei bis zum 01.01.2018 geht, wollen einzelne Anwälte diese Entwicklung blockieren. Bei diesem völlig unnötigen Streit um die Freischaltungspflicht beim beA nehmen sie in Kauf, die gesamte Einführung des beA zu verzögern. Und das ohne Rücksicht darauf, dass damit der Masse der Anwältinnen und Anwälte dieser Weg der sicheren, Ende-zu-Ende-verschlüsselten und damit den anwaltlichen Verschwiegenheitspflichten optimal genügenden elektronischen Kommunikation in der Zwischenzeit verbaut wird.

Denn da es nach der gesamten technischen Konzeption des beA und des elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs (EGVP), auf dem das beA technisch aufsetzt, nicht möglich ist, einzelne Anwaltspostfächer personenbezogen empfangsbereit einzurichten, würde eine der Forderung der Antragsteller entsprechende Programmänderung eine erhebliche weitere zeitliche Verzögerung der Einführung und damit zu Lasten aller anderen Anwaltskanzleien eine unzumutbare Verkürzung des „Übungszeitraums“ nach sich ziehen, der nur noch vor dem 01.01.2018 zur Verfügung steht. Noch viel schlimmer wäre aber, dass die erforderliche Änderung der Programmierung erhebliche zusätzliche Kosten auslösen würde, die auf alle Anwältinnen und Anwälte umgelegt werden müssten. Es ist aber schlichtweg nicht einzusehen, dass alle Anwältinnen und Anwälte für den Eigensinn zweier Antragsteller zur Kasse gebeten werden.

Ein Kompromissvorschlag des EDV-Gerichtstags

Um den berechtigten Befürchtungen der Anwaltschaft Rechnung zu tragen, hat der Vorstand des EDV-Gerichtstags einen Kompromissvorschlag erarbeitet:

„Der EDV-Gerichtstag erkennt auch die Besorgnis vieler Anwälte im Hinblick auf Haftungsfragen. So wird das beA erst schrittweise in die Standardsoftware für Kanzleien integriert werden. Die Sorgen der Anwälte, dass bis zur vollständigen Integration des beA beispielsweise Abmahnungen oder Kündigungen, die von anderen Anwälten übermittelt werden, nicht rechtzeitig wahrgenommen werden, sind berechtigt. Man muss den Kanzleien Zeit geben, individuell und schrittweise auf die neuen Kommunikationswege umzustellen. Schließlich haben sich auch Justizverwaltungen dieses Recht gesetzlich vorbehalten.

Der EDV-Gerichtstag schlägt daher eine gesetzliche Klarstellung vor, die die nach der bisherigen Konzeption verpflichtende Nutzung des beA ab dem 01.01. 2018 benennen soll. Die Zeit ab der Bereitstellung des beA für alle Anwälte bis zur verpflichtenden Nutzung soll dem Übergang und der Erprobung dienen. Normativ sollte klargestellt werden, dass in dieser Periode nur diejenigen Anwälte elektronisch zugeleitete Dokumente und Erklärungen gegen sich gelten lassen müssen, die diesen Kommunikationsweg selbst nutzen oder ihn allgemein etwa auf dem Briefbogen, auf ihrer Website oder im jeweiligen Einzelfall durch eine Erklärung eröffnet haben.“

Fazit

Es bleibt zu wünschen, dass der Gesetzgeber dies schnellstmöglichst umsetzt. Und es bleibt weiter zu wünschen, dass der Anwaltsgerichtshof in den anhängigen Verfahren eine weise Entscheidung im Interesse aller Anwältinnen und Anwälte treffen wird.

Kontakt: wviefhues@aol.com

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