Im Blickpunkt: Das Pilotprojekt zur E-Akte beim LG Landshut aus Sicht der richterlichen Praxis
Von Dr. Bernhard Joachim Scholz

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Ausgangslage

Elektronische Kommunikation ist sowohl in der Geschäftswelt als auch im Privatleben zum Alltag geworden. Die Entwicklung schreitet rasant voran; das sogenannte Cloud-Computing hat sich innerhalb weniger Jahre schnell verbreitet. Andererseits sind auch Themen wie Datenschutz und Datensicherheit weiter in den Fokus gerückt. In der Justiz wird hingegen – von wenigen Ausnahmen abgesehen – noch weitgehend auf Papier gearbeitet. Der elektronische Rechtsverkehr wird nach wie vor nur schleppend und unter dem Strich nicht in nennenswertem Umfang angenommen. Die Gründe hierfür dürften vielfältig sein.

Um für künftige Investitionen eine gewisse Planungssicherheit zu haben, hatten einige Bundesländer ein Gesetzgebungsverfahren angestoßen, das schließlich in das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013 (BGBl. I S. 3786) eingemündet ist: „Professionelle Einreicher“, also vor allem Rechtsanwälte und Behörden, werden darin grundsätzlich zum 01.01.2018 – spätestens jedoch zum 01.01.2022 – verpflichtet, mit der Justiz (bislang mit Ausnahme des Strafverfahrens) ausschließlich elektronisch zu kommunizieren. Mittelfristig wird auch dem „normalen“ Bürger ein möglichst ungehinderter elektronsicher Zugangsweg zu den Gerichten zur Verfügung gestellt werden müssen. Die weitverbreitete Kommunikation durch E-Mails und soziale Netzwerke eignet sich für eine rechtssichere Kommunikation mit der Justiz allerdings nur bedingt, da Integrität und Authentizität von Nachrichten und Absendern gewährleistet sein müssen. Im Spannungsfeld zwischen der Garantiefunktion der Schriftform und einem elektronischen Pendant sind allerdings längst noch nicht alle Zweifelsfragen abschließend geklärt (vgl. etwa zur Schriftform bei einer E-Mail-Einreichung: BGH vom 18.03.2015 – Az. XII ZB 424/14, NJW 2015, 1527).

Die E-Akte beim LG Landshut

Allein mit der Eröffnung elektronischer Kommunikationswege ist es aber auch in der Justiz noch nicht getan. In einigen Ländern sind daher Pilotprojekte zur elektronischen Akte (E-Akte) angelaufen, so etwa beim LG Landshut. Ziel ist eine medienbruchfreie Übernahme der elektronischen Einreichungen in die Arbeitsabläufe innerhalb des Gerichts, die folglich ebenfalls auf elek­tronische Arbeitsgrundlagen umgestellt werden müssen. Dies ist eine immense – nicht nur technische, sondern vor allem auch organisatorische – Herausforderung, handelt es sich doch um eine der größten bisherigen Veränderungen der Arbeitsweise der Justiz.

Das Pilotprojekt beim LG Landshut hat im März 2015 begonnen. In zunächst zwei Zivilkammern wurden neben den weiterhin führenden Papierakten zumindest für alle neu eingehenden Verfahren zusätzlich E-Akten angelegt. Dazu werden alle Papier-Eingänge von zwei Wachtmeistern zunächst von Heftklammern befreit und dann mit einem Dokumentenscanner eingescannt. Für kleinere Dokumente (etwa: Kassenbelege o.Ä.) steht zusätzlich ein Duplex-Flachbettscanner zur Verfügung. Mit Strichcodes versehene Vorlegblätter ermöglichen später die Zuordnung zu den jeweiligen Akten. Die Scanarbeit nimmt derzeit etwa 1,5 Stunden täglich in Anspruch. Elektronische Eingänge werden von einem Wachtmeister unmittelbar der jeweiligen Geschäftsstelle zugeordnet. Auf der Geschäftsstelle werden die eingescannten und elektronischen Neueingänge dann den jeweiligen Gerichtsakten zugeordnet. Dies geschieht derzeit noch sehr aufwendig durch händische Eingabe des jeweiligen Aktenzeichens sowie zwei weiterer Kategorien (etwa: Schriftsatz, Gutachten o.Ä.) am PC.

Das Einscannen von allen Bestandsakten (also von bereits anhängigen Verfahren) hat sich – vor allem bei schon älteren und bei umfangreicheren Verfahren – als sehr aufwendig erwiesen. Daraus sollte die Lehre gezogen werden, bei der Einführung der E-Aktenführung mit flexiblen Übergangsfristen zu arbeiten und ältere Bestandsverfahren möglichst noch auf Papier zu Ende zu führen. In Landshut hofft man darauf, dass die durch die doppelte Aktenführung entstandene starke Arbeitsbelastung in absehbarer Zeit wegfallen wird. Bis zu einer ausschließlichen E-Aktenführung ist aber noch ein langer Weg zu gehen. Vor allem steht noch eine Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen für das rechtssichere Scannen aus; die hier in erster Linie angesprochene Technische Richtlinie (TR) – RESISCAN des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik soll hierzu überarbeitet werden.

Erste Lehren aus dem Pilotprojekt

Das Pilotprojekt beim LG Landshut läuft nun seit einem knappen Jahr. Ein Praxisbeirat stellt eine möglichst breite Anwenderbeteiligung sicher. Die Richter der betroffenen Kammern arbeiten fast ausschließlich nur noch mit den elektronischen Akten, während die Papierakten zwar noch angelegt und geführt werden müssen, dann aber weitgehend im Schrank bleiben können. Zu einem vollständigen Ausfall des Systems ist es nur einmal für einen halben Tag gekommen. Die Umstellung auf das ausschließliche Lesen am Bildschirm dauert bei den betroffenen Anwendern zwar unterschiedlich lange und fällt auch nicht jedem gleichermaßen leicht. Von den neuen Möglichkeiten der Durchdringung des Akteninhalts und dem (auch örtlich) flexiblen Arbeiten sind aber alle begeistert.

Die im LG Landshut im Pilotprojekt eingesetzte Hardware erleichtert die Umstellung auch nach Kräften: Jeder Richter verfügt über ein Convertible Notebook, der Bildschirm kann also umgeklappt oder abgenommen werden (etwa zum Lesen im Stehen oder Plädieren), einen neigbaren 23-Zoll-Touch-Bildschirm, einen weiteren 27-Zoll-Bildschirm und eine Tastatur. Zusätzlich befindet sich in jedem Büro eine Signierstation. Das Notebook kann über eine Docking-Station an die Büroperipherie angeschlossen, aber auch mit nach Hause genommen und von dort über eine gesicherte Internetverbindung mit dem zentralen Server verbunden werden. So können die E-Akten auch zu Hause gelesen und bearbeitet werden. Akten, die zuvor auf dem Notebook gespeichert wurden, können sogar ohne Internetverbindung gelesen (wenn auch nicht bearbeitet) werden.

Das Pilotprojekt hat damit bestätigt: Eine gute Ausstattung mit Hardware ist eine unabdingbare Voraussetzung für eine erfolgreiche Umstellung auf elektronische Aktenführung.

Der Aufwand beim händischen Erfassen der Neueingänge ist aber noch zu groß. Er lässt sich nur dadurch verringern, dass von den Absendern der elektronischen Dokumente Strukturdaten bereits mitgeliefert werden, mit deren Hilfe die Eingänge automatisch zugeordnet werden (so beim jeweiligen Aktenzeichen) oder die sich automatisch in das System einpflegen (etwa bei den persönlichen Daten der Verfahrensbeteiligen, Adressen von Zeugen oder anderen regelmäßig benötigten Angaben, zum Beispiel dem Datum eines Verkehrsunfalls oder dem Scheidungsdatum). Auch Klage- und sonstige Anträge könnten bereits strukturiert eingereicht werden.

Der Austausch von Strukturdaten würde auch den Rechtsanwälten und sonstigen „professionellen Einreichern“ zugutekommen, denn auch sie könnten sie zur effektiven Verarbeitung der bei ihnen eingehenden elektronischen Dokumente nutzen. Welche Strukturdaten wechselseitig mitzuliefern sind, sollte daher in einer Rechtsverordnung nach § 130a ZPO geregelt werden.

achim.scholz.mainz[at]t-online.de

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