Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs kurz vor der Startlinie gestoppt: Was heißt das für die Praxis in Anwaltschaft und Justiz?
Von Dr. Wolfram Viefhues

Beitrag als PDF (Download)

Am 26.11.2015 überraschte uns die Bundesrechtsanwaltskammer mit ihrer Presseerklärung Nr. 20 unter der Überschrift:
„beA kommt später – BRAK verschiebt Starttermin für besonderes elektronisches Anwaltspostfach“.

„Das Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer hat beschlossen, das besondere elektronische Anwaltspostfach nicht wie vorgesehen am 01.01.2016 zu starten. Grund dafür ist die bisher nicht ausreichende Qualität des beA in Bezug auf die Nutzerfreundlichkeit. Sie entspricht noch nicht den hohen Erwartungen, die sich die Kammer selbst gestellt hat. BRAK-Präsident Ekkehart Schäfer erläutert die Entscheidung: ‚Die BRAK hat vor zwei Jahren den gesetzlichen Auftrag übernommen, für die gesamte Anwaltschaft in der Bundesrepublik eine sichere Kommunikationsplattform zu entwickeln. Uns war von vornherein bewusst, dass der Zeitplan sehr ambitioniert war. Das gilt insbesondere auch deshalb, weil wir uns das Ziel gesetzt haben, dass dieses System nicht nur besonders sicher sein muss, sondern sich auch bestmöglich in die anwaltlichen Arbeitsabläufe integrieren soll. Uns ist die Entscheidung, den Start des beA zu verschieben, nicht leicht gefallen, wir haben aber eine besondere Verantwortung gegenüber den Kolleginnen und Kollegen, das beA erst dann zur Verfügung zu stellen, wenn wir sicher sind, dass alle Funktionalitäten verlässlich den Nutzern zur Verfügung stehen.

Die BRAK führt jetzt mit Atos, dem mit der Entwicklung des beA beauftragten Unternehmen, Gespräche über einen neuen Projektplan, aus dem sich auch ein neuer Starttermin ergibt. Das Datum wird dann auf der speziell zum beA eingerichteten Internetseite der BRAK (http://bea.brak.de) veröffentlicht.“

Praxisfolgen

Ganz wichtig ist die Feststellung, dass aufgeschoben nicht aufgehoben bedeutet. Der Wunsch vereinzelter Kritiker, das besondere elektronische Anwaltspostfach beA werde nicht kommen, wird sich nicht erfüllen. Denn die – eigentlich bereits zum 01.01.2016 in § 31a BRAO festgeschriebene – gesetzliche Verpflichtung der BRAK zur Bereitstellung des beA ist durch diese rein praktische Verschiebung jedenfalls nicht aufgehoben. Dies zeigt sich auch daran, dass der Gesetzgeber in dem jetzt in Kraft getretenen Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte in den §§ 31, 31a, 31b, 31c BRAO noch einige weitere Details zum beA geregelt hat.

Zwar ist eine Abweichung von Zeitplänen immer ärgerlich, ist aber vielfach nicht zu vermeiden. Wer schon einmal an technischen Entwicklungen gerade im Bereich der Informationstechnik beteiligt war, wird bestätigen können, dass Zeitverzögerungen und Verschiebungen der Fertigstellung nicht gerade selten zu verzeichnen sind. Nun kann man sicherlich auf die bestehende gesetzliche Verpflichtung verweisen. Aber ein unfertiges Softwareprodukt an eine Vielzahl von Anwendern zu geben löst viel Frust und Widerstand aus, der später kaum abgebaut werden kann. BRAK sollte daher nicht dafür kritisiert werden, dass sie hier noch „die Reißleine gezogen“ hat.

Positiv denken: Für die Praxis hat die Verschiebung (sogar) Vorteile

Der positive Effekt dieser Verschiebung ist, dass die Anwaltschaft jetzt mehr Zeit hat, sich vorzubereiten. Es ist daher keinesfalls ratsam, in den Anwaltskanzleien in Untätigkeit zu verfallen. Vielmehr sollte man die gewonnene Zeit dazu nutzen, sich weiter zu informieren und die zwingend erforderlichen Vorbereitungen mit etwas mehr Ruhe anzugehen.

Wer also noch keine für die Nutzung des beA erforderliche Chipkarte bestellt hat, sollte dies umgehend tun. Die Bundesnotarkammer, die die Erstellung und Zusendung der Chipkarten abwickelt, gibt auf ihrer Internetseite den folgenden Hinweis:

Trotz der beA-Verschiebung durch die Bundesrechtsanwaltskammer nimmt die Bundesnotarkammer nach wie vor Bestellungen uneingeschränkt entgegen. Die Bundesnotarkammer wird die weitere Auslieferung von beA-Karten allerdings zunächst zurückstellen. Sobald ein neuer Starttermin für beA vorliegt, wird die Bundesnotarkammer über den Zeitpunkt der Wiederaufnahme der Kartenauslieferung entscheiden. Alle Bestellungen bleiben gültig. Jede bestellte beA-Karte wird dem Besteller rechtzeitig zum Start des beA zugehen. Das Entgelt für bestellte beA-Karten wird jetzt noch nicht eingezogen.

Man sollte dagegen seine Zeit nicht damit vergeuden, die inzwischen aufgeflammte, aber wenig fruchtbare Diskussion zu befeuern über die Frage: „Muss ich denn das beA akzeptieren, oder kann ich mich irgendwie davor drücken?“.

Sicherlich kann man hierzu juristisch tiefschürfende Überlegungen anstellen (so etwa Werner/Oberste-Dommes im Anwaltsblatt 2016, 21), die sogar in dem Vorschlag gipfeln, die BRAK unter Fristsetzung aufzufordern, die Freischaltung zu unterlassen und bei Nichtreaktion die Frage im Eilverfahren beim zuständigen Gericht – welches ist das? – klären zu lassen. Aber muss das wirklich sein, verzettelt man mit diesem kurzsichtigen Ansatz seine Kräfte nicht in einem unnötigen und letztlich sinnlosen Abwehrkampf?

Schon jetzt absehbar: So wird es weitergehen

Unabhängig davon, wie man die Vorschrift des § 30a BRAO auslegt; Fakt ist, dass spätestens zum 01.01.2018 eine entsprechende Pflicht einer jeden Anwältin und eines jeden Anwalts besteht. Denn § 174 Abs. 3 Satz ZPO in der dann geltenden Fassung schreibt vor, dass die in § 174 Abs. 1 genannten Personen – also unter anderem Anwälte – einen sicheren Übermittlungsweg für die Zustellung elektronischer Dokumente zu eröffnen haben. Ob diese Pflicht nun zwangsweise durchgesetzt werden kann, mag dahinstehen. Jedenfalls wird hier ab 01.01.2018 das elektronische Empfangsbekenntnis eingesetzt (§ 174 Abs. 4 Satz 3 ZPO). Das elektronische Empfangsbekenntnis ist in strukturierter maschinenlesbarer Form zu übermitteln. Hierfür ist ein vom Gericht mit der Zustellung zur Verfügung gestellter strukturierter Datensatz zu nutzen (§ 174 Abs. 4 Satz 4, 5 ZPO).

Wer also über kein freigeschaltetes beA verfügt, wird dann weitgehend jedenfalls auf die Wohltaten des Empfangsbekenntnisses – nämlich selbst über das Zustellungsdatum entscheiden zu können – verzichten müssen und muss damit rechnen, seine Zustellungen regelmäßig per Postzustellungsurkunde zu bekommen.

Und wer sein beA nicht freischalten lässt, geht das Risiko ein, dass ihm dennoch elektronische Dokumente in sein beA eingelegt werden. Zwar erfolgt dadurch keine Zustellung. Aber auch andere wichtige Informationen können im beA landen. Man denke an die Information über eine Terminverlegung, deren Kenntnis eine mehrstündige Autofahrt zu einem auswärtigen Termin erspart hätte. Man denke daran, dass einige Bundesländer die Kostenrechnungen elektronisch übermitteln – also in das beA der Anwältin oder des Anwalts. Wird diese Vorschussanforderung nicht entdeckt, wird kein Vorschuss gezahlt und die Klage nicht zugestellt. Peinlich, wenn nach einigen Monaten der Mandant nachfragt, warum sein Verfahren nicht vorangeht, und man zugeben muss, dass man die Kostenrechnung im beA ignoriert habe. Richtig ärgerlich wird es aber, wenn dadurch die Klageforderung verjährt. Und in einigen Jahren wird dann der Haftungssenat des BGH abschließend darüber entschieden haben, ob man zur Verweigerung der beA-Nutzung berechtigt war oder eben nicht. – Allerdings: Das Risiko trägt allein die jeweilige Anwältin oder der Anwalt!

Fazit: Was in Anwaltschaft und Justiz zu tun ist

In jeder Kanzlei wird morgens der Briefkasten geleert; im Ausgabefach des Faxgeräts wird nachgesehen ebenso wie im normalen E-Mail-Postfach. Auch zum Gerichtspostfach macht sich regelmäßig ein Mitarbeiter auf den Weg. Zusätzlich ins beA zu schauen ist bei einer vernünftigen Kanzleiorganisation daher wirklich kein großer Zusatzaufwand, der ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken rechtfertigen würde.

Wie gesagt: Man sollte also die Zeit der Verschiebung des beA dazu nutzen, sich die notwendigen technischen Voraussetzungen – etwa: ein Lesegerät – zu beschaffen, die Karte zu beantragen und die erforderlichen Über­legungen zur Strukturierung des Arbeitsablaufs anzu­stellen und sich nicht in sinnlosen Abwehrkämpfen ­verzetteln.

Letztlich bietet die Verschiebung des beA auch für die Gerichte einige Vorteile. Denn noch längst nicht alle Gerichte sind technisch und organisatorisch darauf eingestellt, elektronische Dokumente an die Anwaltskanzleien in deren beA zu verschicken. Auch in der Justiz kann die gewonnene Zeit genutzt werden, entsprechende Vorkehrungen zu treffen, damit für die Anwaltschaft das beA in Kürze nicht nur freigeschaltet wird, sondern auch mit elektronischer Post gefüllt werden kann. Denn die Einrichtung des beA wäre sicherlich sinnlos und der Aufwand nicht zu vertreten, wenn dort keine oder fast keine elektronische Post einginge.

wviefhues[at]aol.com

Aktuelle Beiträge