Gute Vorbereitung zahlt sich aus

Beitrag als PDF (Download)

Komplexe Baumaßnahmen können aufgrund von Planungsmängeln, unerwarteten Ereignissen oder infolge höherer Gewalt enormes Konfliktpotenzial bergen. Nicht selten führen Streitigkeiten dieser Art vors Gericht oder ein Schiedsgericht. Das Ergebnis: langwierige und kostenintensive Gerichtsverfahren mit ungewissem Ausgang.

In unserem Artikel „Dispute-Readiness im Bauwesen (Verstecktes Konfliktpotenzial auf dem Bau)“ haben wir die Relevanz der rechtzeitigen Involvierung von Sachverständigen als vorbereitende Maßnahme für die Schadensquantifizierung eingehend beleuchtet. Dabei haben wir die Bedeutung einer „Single Source of Truth“ hervorgehoben, die zu einer Kostenreduktion und besseren Effizienz des Verfahrens beitragen kann. Im Kontext der Konfliktlösung und vor allem im Hinblick auf die Ursachenforschung und das damit verbundene Vorbringen von Beweismitteln hat sich die „Single Source of Truth“ als wirksames Hilfsmittel erwiesen.

In dem vorliegenden Artikel beleuchten wir die Ursachen, die bei Bauprojekten häufig für Streitstoff sorgen. Darüber hinaus legen wir die Notwendigkeit der frühzeitigen Einbeziehung von Sachverständigen dar, was einer zügigen Streitbeilegung z. B. im schiedsgerichtlichen Verfahren dienlich sein kann, denn Sachverständige leisten bei der Ursachenanalyse und Schadensquantifizierung einen bedeutenden Beitrag, von dem auch das Schiedsgericht profitiert.

Streitigkeiten im Bauwesen – eine Bestandsaufnahme

Streitigkeiten im Bauwesen sind häufig ursächlich für Projektverzögerungen und folglich für Mehrkosten eines Bauprojekts verantwortlich. Dem Arcadis Global Construction Disputes Report 2021 zufolge hat sich die Gesamtzahl von Baustreitigkeiten im Jahr 2020 gegenüber dem Vorjahr zwar nicht signifikant verändert, allerdings war ein deutlicher Anstieg des durchschnittlichen Streitwerts zu beobachten. Dies betrifft besonders den kontinentaleuropäischen Raum, der nahezu eine Verdopplung des durchschnittlichen Streitwerts von 29,4 Millionen US-Dollar auf 54,4 Mio. Millionen US-Dollar zu verzeichnen hatte. Dieser drastische Anstieg lässt sich laut der Arcadis-Umfrage im Wesentlichen auf die COVID-19-Pandemie zurückführen. Mehr als 60 % der Umfrageteilnehmer hatten bei ihren Bauprojekten mit Auswirkungen von COVID-19 zu kämpfen.

Die hohe Anzahl der am Bau beteiligten Gewerke und die folglich damit verbundene Vielzahl an Personen schafft eine besondere Herausforderung, die sich auch auf die vertragliche Ausgestaltung auswirkt und einen wesentlichen Einfluss auf die Konfliktbearbeitung haben kann. Nachträge, die mündlich vereinbart wurden, oder Absprachen, die nicht dokumentiert werden, erschweren dabei die Konfliktbearbeitung. Erkenntnisse aus dem Arcadis Global Construction Disputes Report zeigen auf, dass ein mängelbehaftetes Vertragswesen ein wesentlicher Streitauslöser ist. Streitstoff bieten insbesondere:

  • fehlerhafte oder unklar definierte Vertragsklauseln,
  • die Nichteinhaltung der Vertragsbedingungen,
  • nicht ausreichend oder gar nicht dokumentierte Änderungen des Auftragsumfangs,
    aber auch:
  • unerwartete Ereignisse oder unvorhergesehene Komplikationen auf der Baustelle oder
  • Mängel von Auftragnehmern oder Unterauftragnehmern.

Um die Kosten der Konfliktbearbeitung zu begrenzen, haben die Beteiligten ein besonderes Interesse an einer zügigen und effizienten Lösung ihres Streitfalls. Der Global Construction Disputes Report zeigt auf, dass gute Vorbereitung und ein umfassendes Verständnis der vertraglichen Bestandteile und der Baubeschreibung einen positiven Einfluss auf den Verlauf der Konfliktbearbeitung haben.

Der Sachverständige als Kompass – technisches und analytisches Know-how bei der Ursachenforschung

Durch die rechtzeitige Involvierung von Sachverständigen können technische Streitfragen frühzeitig erörtert und somit ein gleichgerichtetes Verständnis der Sachverhalte bei den jeweiligen Streitparteien geschaffen werden. Somit können die Anwälte der Parteien die Erfolgsaussichten des Mandanten im strittigen Verfahren besser einschätzen und ihre Beweisführung im Idealfall vollumfänglich auf die Ausführungen des Sachverständigen stützen.

Auch im Hinblick auf die Beweisführung, die zur Stützung oder Überprüfung des Wahrheitsgehalts einer Behauptung erforderlich ist, können Sachverständige beraten und Empfehlungen zur Art, Granularität und Belastbarkeit der Fakten geben, die zur Untermauerung einer Position erforderlich sind. Sachverständige können den Schwierigkeitsgrad eines Sachverhalts und die damit verbundenen Herausforderungen beschreiben, die ein Anspruch möglicherweise zu überwinden hat. Hieraus können die Parteien einen Überblick über die Aufgaben gewinnen, die es in einem Streitverfahren zu bewältigen gilt, woraus sich die zu planenden Ressourcen und auch die damit verbundenen Kosten einschätzen lassen.

Sachverständige sind dabei angehalten, die ihnen vom Anwalt oder Mandanten erteilten Anweisungen kritisch zu prüfen. Bedenken sind in diesem Zusammenhang vor allem dann zu kommunizieren, wenn die von ihnen geprüften Beweismittel nicht dem Vorbringen ihrer Mandantschaft entsprechen. Dies hat Auswirkungen auf die Verfahrensstrategie der Partei.

Die Rolle des Sachverständigen im Streitfall – wie das Schiedsgericht sich der Unterstützung bedienen kann

Zur Klärung des Sachverhalts und eines entstandenen Schadens sind bei Baustreitigkeiten häufig große Datenmengen zu analysieren. In der Regel erfolgt diese Analyse in Zusammenarbeit mit Sachverständigen. Die zu beantwortenden Fragestellungen beziehen sich auf die Verzögerungen im Bauablauf sowie die bautechnischen Mängel in der Bauausführung. Neben der Einbeziehung von technischem Sachverstand ist die Involvierung von Sachverständigen zur Quantifizierung des Schadens und der damit verbundenen finanziellen Folgen empfehlenswert.

Die Rolle des Sachverständigen ist mit der Kompetenz und Fähigkeit verknüpft, technische Fachterminologie in verständliche Sprache zu bringen, so dass für alle am Schiedsverfahren beteiligten Parteien und auch für die Schiedsrichter der Sachverhalt mit seinen für das Verfahren relevanten Indikatoren erfassbar ist.

Wichtig ist dabei die Objektivität des Sachverständigen. Eine der Schwierigkeiten in der Praxis besteht häufig darin, dass fälschlicherweise zunehmend der Eindruck entsteht, Sachverständige müssten stets zugunsten ihrer Auftraggeber Stellung beziehen. Dabei besteht das Ziel darin, den am Verfahren beteiligten Parteien die Mängel und die daraus resultierenden Gegebenheiten aufzuzeigen und diese objektiv und unabhängig von den Parteibelangen zu bewerten. Denn werden die Ausführungen des Sachverständigen wegen mangelnder Unabhängigkeit oder aufgrund fehlenden Nutzens für das Verfahren von Seiten des Schiedsgerichts abgewiesen, so besteht die Gefahr, dass die Aussagen oder Gutachten des Sachverständigen als Beweismittel verworfen werden. Dieses Szenario lässt sich konkret im Schiedsverfahren Great Eastern Hotel Ltd. gegen John Laing Construction Ltd. [2005] EWHC 181 (TCC) veranschaulichen:

Gegenstand des Schiedsverfahrens waren die von der Great Eastern Hotel Ltd. vergebenen Renovierungsarbeiten, die unter der baulichen Leitung des beklagten Bauunternehmens John Laing Construction Ltd. standen. Vertragsbestandteil waren auch die Betreuung und Überwachung der auszuführenden Arbeiten der anderen an den Renovierungsmaßnahmen beteiligten Gewerke und die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Ausführung.

In diesem Verfahren verwarf der Schiedsrichter das vom Sachverständigen des Bauunternehmens John Laing Construction Ltd. vorgebrachte Gutachten, da der Sachverständige es versäumt hatte, Informationen zu berücksichtigen, die von dem Sachverständigen der beklagten Partei vorgelegt worden waren.

Hilfestellung des Schiedsgerichts bei der Erstellung von Gutachten – Hinweise des Schiedsgerichts an die Sachverständigen

In einem Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahren bringt jede Partei üblicherweise die für sie günstigen Sachverhalte und Fragestellungen ein. Nicht selten ist die Diskrepanz des sich hieraus jeweils ableitenden Schadens so hoch, dass keine Einigung erzielt werden kann. Grund dafür sind die zur Bewertung herangezogenen Kriterien, aber auch die unterschiedlichen Ausgangsszenarien, die von den Anwälten der Streitparteien jeweils angesetzt werden.

Das Schiedsgericht kann die Parteien und ihre Sachverständigen hinsichtlich des Umfangs der durch die Sachverständigen zu führenden Beweise auf bestimmte relevante Fragen beschränken oder Parameter für ihre Schadensquantifizierung vorgeben, um erhebliche Abweichungen zwischen den jeweiligen Parteisachverständigen zu vermeiden. Das setzt voraus, dass die Parteien ihren Anspruch bereits gegenüber dem Schiedsgericht vorgebracht haben und das Schiedsgericht sich eingehend mit dem Sachverhalt auseinandergesetzt hat.

Ein solches Vorgehen der Schiedsgerichte gewinnt hohen Zuspruch auf Seiten der Sachverständigen. Vor allem fördert es eine effiziente und ergebnisorientierte Ermittlungs- und Verhandlungsatmosphäre, die dazu beiträgt, dass Sachverständige sich auf die für die Konfliktlösung erheblichen Tatsachen ihres Kompetenzfeldes konzentrieren. Das starre Positionsdenken kann damit auch eingeschränkt werden.

Fazit

In Anbetracht der jüngsten globalen Entwicklungen im Zuge der COVID-19-Pandemie und der daraus resultierenden Knappheit an Rohstoffen sowie der Lieferengpässe, wird die Bauindustrie sich aller Voraussicht nach auf eine Vielzahl von Auseinandersetzungen einstellen müssen. Der drastische Anstieg des durchschnittlichen Streitwerts von 54,4 Millionen US-Dollar, der eingangs beschrieben wurde, bestätigt diese Annahme.

Untersuchungen des Arcadis Global Construction Disputes Report zufolge hat sich die Konfliktverhandlung im Rahmen eines Schlichtungsausschusses als effiziente Variante der Streitbeilegung erwiesen. Bei Besetzung mit entsprechenden Fachexperten kann mit einer unabhängigen und fairen Entscheidung gerechnet werden, die zügig erzielt werden kann. Es bleibt zu erwähnen, dass der Gang zum Schlichtungsausschuss die Aufnahme einer entsprechenden Klausel im Vertrag voraussetzt. Insbesondere im Hinblick auf die allseitige Akzeptanz und Einhaltung der Entscheidung des Schlichtungsgremiums. Unabhängig davon, ob eine Konfliktverhandlung vor einem Schlichtungsausschuss erfolgt oder im Rahmen eines schiedsgerichtlichen Verfahrens stattfindet, leisten Sachverständige bei der Ursachenanalyse und Schadensquantifizierung einen unerlässlichen Beitrag zur Sachverhaltsaufklärung.

gulnara.kalmbach@pwc.com

imane.el.karouia-tizi@pwc.com

Aktuelle Beiträge