Virtuelles Symposium zum ­kollektiven Rechtsschutz am 28.09. und 05.10.2020

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Die EU ist dabei, eine „Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher“ zu verabschieden. Es ist damit zu rechnen, dass die nationalen Umsetzungsvorschriften vor Ende 2023 anwendbar sein müssen. Was erwartet uns da?
Die Initiative „Law – Made in Germany“, die im Deutschen Anwaltverein von der Arbeitsgemeinschaft Internationales Wirtschaftsrecht getragen wird, hat zu dem Thema am 28.09. und am 05.10.2020 (jeweils halbtags) ein virtuelles Symposium veranstaltet. Um es vorwegzunehmen: Eine klare Antwort auf die gestellte Frage kann auch nach dieser Veranstaltung – trotz ausgezeichneter Referenten – nicht gegeben werden.
A. Das Symposium begann am 28.09. mit einer Begrüßung durch die Vizepräsidentin des DAV, Dr. Claudia Seibel. Die Moderation übernahm Rechtsanwalt Dr. Jan Curschmann aus Hamburg, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Internationales Wirtschaftsrecht.
1. Als erster Referent berichtete Dr. Nils Behrndt, Direktor für Verbraucherpolitik in Brüssel, über die „Europäischen Vorgaben zum kollektiven Rechtsschutz“. Sein zentrales Thema war die eingangs erwähnte Richtlinie, deren förmliche Verabschiedung er für November 2020 erwartet.
Die Richtlinie will keine Sammelklage nach US-amerikanischem Muster einführen, aber sie wird doch einschneidende Änderungen „zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher“ (Art. 5) bringen.
a. Es wird Verbandsklagen auf Unterlassung einer rechtswidrigen Praxis geben (Art. 5). Derartige Klagen kennt das deutsche Rechtssystem etwa in § 8 UWG oder im UKlaG.
b. Es wird aber auch Verbandsklagen geben, die auf „Abhilfe“ gerichtet sind (Art. 6). Der Begriff „Abhilfe“ erfasst Zahlungsklagen „der einzelnen betroffenen Verbraucher“ (Art. 6 Abs. 1). Die gebündelte Geltendmachung individueller Zahlungsforderungen durch einen Verband gibt es im deutschen Recht bisher nicht.
c. Für „Fälle, in denen sich die Quantifizierung der individuellen Ansprüche komplex gestaltet“, können die Mitgliedsstaaten ihre Gerichte ermächtigen, sich auf ein Feststellungsurteil zu beschränken (Art. 6 Abs. 2). Das wäre dann wohl so etwas wie eine Musterfeststellungsklage.
d. Klageberechtigt sind „qualifizierte Einrichtungen“ (Art. 4). An die Anerkennung solcher qualifizierten Einrichtungen stellt die Richtlinie ähnliche, wenn auch etwas geringere Anforderungen als das deutsche Recht (§ 3 UKlaG und § 606 ZPO).
e. Eine Finanzierung der Verbandsklage durch Dritte ist zulässig. Der Dritte darf aber keinen Einfluss auf Entscheidungen im Zusammenhang mit der Verbandsklage haben, etwa auf Vergleiche (Art. 7).
Das sind nur einige der wichtigsten Regelungen der Richtlinie; ein weitergehender Überblick von Axtmann/Staudigel findet sich in ZRP 2020, 80.
2. Zum Status quo des kollektiven Rechtsschutzes in Deutschland berichtete Prof. Dr. Hanns Prütting aus Köln.
a. Eine Class-Action wie in den USA gibt es in Deutschland nicht und soll es wegen der hohen Missbrauchsgefahr (Erpressungspotential, Vergleichsdruck, Interessenkonflikt) auch in Zukunft nicht geben.
b. Das deutsche Zivilverfahrensrecht beruht auf dem Grundsatz eines Zwei Parteien-Prozesses. Das führte bei annähernd 20.000 Telekom-Prozessen zu einer Überflutung des LG Frankfurt am Main. Die Reaktion des Gesetzgebers war im Jahr 2005 die Schaffung des KapMuG. Danach kann ein Kläger für alle am Verfahren Beteiligten einen Musterverfahrensantrag stellen. Der Musterentscheid hat Bindungswirkung.
c. Die Möglichkeit einer Verbandsklage kennt das deutsche Rechts schon seit längerem, und zwar im Recht des unlauteren Wettbewerbs (§§ 8, 10 UWG), im Kartellrecht (§§ 33, 34a GWB) und im AGB-Recht (§ 3 UKlaG). Dabei handelt es sich aber nicht um einen kollektiven Rechtsschutz, bei dem individuelle Ansprüche mehrerer Kläger gebündelt werden, sondern um einen Zwei-Parteien-Prozess, der im Allgemeininteresse geführt wird.
d. Der nächste Schritt in Richtung kollektiver Rechtsschutz war die Einführung der Musterfeststellungsklage im Jahr 2018 als Reaktion auf Dieselgate. Die Musterfeststellungsklage ist von einer qualifizierten Einrichtung zu erheben. Ihr Ziel ist die Feststellung tatsächlicher oder rechtlicher Tatbestandsmerkmale für Ansprüche „zwischen Verbrauchern und einem Unternehmer“ (§ 606 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das Gesetz geht also von einer Zweistufigkeit des Verfahrens aus. Wenn die Musterfeststellungsklage erledigt ist, müssen die weiteren Anspruchsvoraussetzungen für jeden Betroffenen einzeln geprüft werden.
e. Der Referent erwähnte auch die faktischen Legal-Tech-Sammelklagen. Ein Beispiel: Ein Inkassodienstleister klagt im Rahmen von Dieselgate für 2.800 Käufer aus abgetretenem Recht gegen Audi auf Zahlung von insgesamt über 77 Millionen Euro. Das Landgericht Ingolstadt hat die Klage abgewiesen (becklink 7012119), und Prütting erwartet das gleiche Ergebnis beim BGH. Da liegt – unabhängig von der europäischen Richtlinie – eine Gefahr für die Funktionsfähigkeit der deutschen Justiz.
3. Zum kollektiven Rechtsschutz in den Niederlanden sprach der holländische Anwalt Dennis Horeman aus Amsterdam.
a. In den Niederlanden gibt es eine Verbandsklage seit 1994. Die Klage konnte bisher auf unterschiedliche Ziele – etwa Reduzierung der Luftverschmutzung – gerichtet sein, aber nicht auf Zahlung an einzelne Gläubiger.
b. Das ist seit dem 01.01.2020 anders. Jetzt können auch individuelle Zahlungsansprüche in einer Sammelklage geltend gemacht werden, wobei der „Lead-Plaintiff“ vom Gericht bestimmt wird.
Wie mit unterschiedlichen Sachverhaltselementen bei den einzelnen Klägern umgegangen werden soll, ist im Gesetz nicht geregelt. Auf eine Frage meinte der Referent, dass wohl unterschiedliche Gruppen gebildet werden müssten.
c. Eine Besonderheit des niederländischen Rechts ist der im Jahr 2005 eingeführte Kollektivvergleich. Eine nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtete Organisation kann mit einem Unternehmen einen Vergleich schließen, der für die von der Organisation vertretenen Individuen bindend ist. Auf Antrag kann ein Gericht diesen Vergleich für allgemeinverbindlich erklären, wobei es allerdings eine Opt-out-Möglichkeit gibt.
d. Im Hinblick auf die bestehende gesetzliche Regelung, dass auch auf Leistung gerichtete Forderungen im Wege der Sammelklage geltend gemacht werden können, wird die Umsetzung der Europäischen Richtlinie in den Niederlanden wahrscheinlich leichter sein als in Deutschland. Eine genaue Analyse des einschlägigen niederländischen Rechts könnte für den deutschen Gesetzgeber hilfreich sein.
4. Prof. Vincent Smith aus London berichtete über den kollektiven Rechtsschutz in Großbritannien.
a. Die Möglichkeit von Sammelklagen gibt es in Großbritannien schon seit längerem, hat aber keine vergleichbar große öffentliche Aufmerksamkeit erlangt wie die amerikanische Class-Action. Der Referent verdeutlichte die Funktion der Sammelklage in Großbritannien anhand von zwei Beispielfällen, die zurzeit beim Supreme Court in London anhängig sind.
b. „Merricks vs. Mastercard“:
Der Fall beruht auf einer Entscheidung der Europäischen Kommission gegen Mastercard wegen überhöhter Gebühren. Mr. Merricks, ein früherer Ombudsmann in Großbritannien, klagt gegen Mastercard auf Schadensersatz für – geschätzt – 46,6 Millionen Verbraucher. Wegen der überhöhten Mastercard-Gebühren waren die Preise in den Geschäften, die Mastercard-Zahlung akzeptierten, generell überhöht, auch für Kunden, die bar zahlten. Eine solche Kollektivklage setzt nach dem Competition Act von 1998 voraus, dass „same, similar or related Issues“ zu entscheiden sind. Das Berufungsgericht in London hat das verneint und die Klage abgewiesen. Nun muss der Supreme Court entscheiden.
c. „Lloyd vs. Google“:
Richard Lloyd, früher Direktor einer Consumer-Association, klagt im Namen aller Nutzer von Apple Safari, weil Google deren Daten missbraucht habe. Das ist eine normale „Representative Action“ nach Rule 19.6 des englischen Zivilverfahrensrechts. Das dort vorausgesetzte „same Interest in the Claim“” wird von den englischen Gerichten grundsätzlich eng interpretiert. Das Berufungsgericht verneinte ein „same Interest“ und wies die Klage ab. Auch hier muss der Supreme Court entscheiden.
d. Diese Beispielfälle zeigen, wie kollektiver Rechtsschutz aussehen kann. Das sind offensichtlich keine Verbandsklagen im Sinne der Europäischen Richtlinie, und Mr. Merricks und Mr. Lloyd sind keine qualifizierten Einrichtungen. Es drängt sich die Frage auf, wie solche Klagen finanziert werden.
5. Über kollektiven Rechtsschutz in den USA sprach Christopher Boehning, Anwalt in New York.
a. Die Notwendigkeit eines kollektiven Rechtsschutzes wird – so der Referent – stärker und stärker. Wenn der Gesetzgeber reagiert, dann finden sich alsbald Anwälte, die neue Wege suchen, um gesetzliche Beschränkungen zu umgehen. Der Referent verdeutlichte das an dem Bemühen, Class-Actions durch Schiedsvereinbarungen zu vermeiden.
b. Die negativen Elemente vieler US-Class-Actions (zum Beispiel: Erpressungspotential, hohe Kosten) haben dazu geführt, dass die potentiell beklagten Unternehmen in ihren Arbeitsverträgen generell einen Verzicht auf Class-Action und eine individuelle Schiedsvereinbarung vorsehen. Der US Supreme Court hat das akzeptiert und „rigorously enforced“. Die amerikanische Politik, besonders die Trump-Administration, hat diese Linie wohlwollend unterstützt.
c. Nun kommt der Fall Postmate; das ist eine „Food-Delivery-App“. Die Verträge, die Postmate mit ihren Kurierfahrern abschloss, enthielten einen Verzicht auf Class-Action und eine individuelle Schiedsvereinbarung. Nun haben 5.257 Fahrer individuelle Schiedsklagen eingereicht, und Postmate wurde aufgefordert, für jeden dieser Schiedsfälle 1.900 US-Dollar Vorschuss zu zahlen, also insgesamt knapp 10 Millionen US-Dollar. Postmate sucht jetzt bei den staatlichen Gerichten eine Feststellung, dass diese Kostenanforderung unbegründet ist. Der Antrag war in erster Instanz erfolglos, und die Berufungsinstanz zeigte in der Verhandlung wenig Sympathie für Postmate.
d. Der Fall Postmate kann nicht auf die deutsche Rechtslage übertragen werden, aber er macht deutlich, dass der kollektive Rechtsschutz überall und immer wieder schwierige Probleme aufwirft. Der Zivilprozess ist historisch und seinem Wesen nach für zwei sich gegenüberstehende Parteien gemacht. Die Massenklage ist eine Erscheinung jüngeren Datums. Aber das Recht muss auch mit dieser Erscheinung fertig werden. Die Europäische Richtlinie versucht das.
B. Dementsprechend lautete die Überschrift für den zweiten Teil des Symposiums am 05.10.2020 „Empfehlungen für die Umsetzung der Richtlinie“. Nach einer Begrüßung – erneut durch Dr. Seibel – übernahm Rechtsanwältin Ulrike Gantenberg aus Düsseldorf die Moderation.
1. Der erste Referent war Prof. Dr. Heribert Hirte, kommissarischer Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz.
a. Dr. Hirte erläuterte, wie sich der deutsche Gesetzgeber in den europäischen Gesetzgebungsprozess einbringt, nicht immer nur auf dem formellen Weg des Artikels 23 GG. Der Bundestag kann über die Bundesregierung und von da über den Ministerrat seine Vorstellungen einbringen. Vor zwei Jahren tagte der Unterausschuss Europa in Brüssel, und da war die Verbandsklage ein wichtiges Thema. Am Ende wurde die Richtlinie mit deutscher Enthaltung angenommen.
b. Ein kritischer Punkt bei der Umsetzung könnte das Leistungsurteil sein. Beim Sammelverfahren mit einer Bündelung vieler Individualforderungen könne es kein Leistungsurteil wie im normalen Zivilprozess mit zwei Parteien geben. Man brauche eine Art Adjudikationsverfahren und die Möglichkeit der Pauschalierung. Eine schnelle pauschale Entschädigung wäre ihm lieber als eine lang dauernde und kostspielige Entscheidung zum Individualanspruch. Dr. Hirte gab selbst zu bedenken, dass die Deutschen wohl stark am individuellen Schadensersatz hingen [Anmerkung des Verfassers: Auch Artikel 103 GG hat den Individualanspruch im Auge].
c. Ein weiterer kritischer Punkt war das Thema der Finanzierung der qualifizierten Einrichtungen als solcher und der konkreten Verbandsklage. Das scheint in Art. 7 der Richtlinie sinnvoll geregelt zu sein.
d. Das Gesetz zur Musterfeststellungsklage (§§ 606 ff. ZPO) muss nicht unbedingt aufgehoben werden. Es kann durchaus parallel zu den Normen existieren, mit denen die Richtlinie umgesetzt wird.
e. Was soll nach Umsetzung der Richtlinie mit dem KapMuG geschehen? Erst einmal wurde die – ohnehin befristete – Wirksamkeit des Gesetzes bis zum 31.12.2023 verlängert. Wenn es als selbständiges Gesetz beibehalten werden sollte, dann wären, so Dr. Hirte, Änderungen notwendig.
2. Jutta Gurkmann, die Leiterin des Geschäftsbereichs Verbraucherpolitik bei der Verbraucherzentrale in Berlin, betonte die Notwendigkeit einer kollektiven Leistungsklage neben der Unterlassungsklage. Es gehe vor allem darum, einen bei Verbrauchern entstandenen Schaden wiedergutzumachen. Das deckt sich mit dem Inhalt der Richtlinie. Im Hinblick auf die Umsetzung der Richtlinie sei die Diskussion bei der Verbraucherzentrale aber noch nicht abgeschlossen.
Gurkmann hätte am liebsten ein zweistufiges Verfahren. Die erste Stufe wäre eine reine Verbandsklage ohne aktive Beteiligung der Betroffenen. Erst in der zweiten Stufe müssten die Betroffenen in der Lage sein, ihre individuellen Ansprüche anzumelden und zu begründen. Die erste Stufe eines solchen Verfahrens wäre wohl der deutschen Musterfeststellungsklage ähnlich. Aber verlangt die Richtlinie nicht grundsätzlich ein einstufiges Verfahren? Nur bei „komplexen“ Gestaltungen sieht die Richtlinie einen „Feststellungsbeschluss“ vor (Art. 6 Abs. 2).
Der klagende Verband könnte eine Art Treuhänder sein. Am Ende müsste die Summe aller angemeldeten und berechtigten Ansprüche ausgeschüttet werden.
3. Rechtsanwalt Dr. Tim Sperling, Syndikus bei Boehringer/Ingelheim, sieht die Unternehmen in einer undankbaren Rolle; sie würden immer wieder als Hindernis auf dem Weg zum Binnenmarkt dargestellt – zu Unrecht. Das Ziel der Richtlinie, den Zugang zum Recht zu gewährleisten, werde von der Industrie begrüßt. Allerdings gebe es einige Bedenken.
a. Die Anforderungen an qualifizierte Einrichtungen sollten hoch sein. Eine vorausgesetzte Geschäftstätigkeit von nur einem Jahr sei zu wenig.
b. Von der Möglichkeit, zwischen Opt-in und Opt-out zu wählen, sollte grundsätzlich nur im Sinne des Opt-ins Gebrauch gemacht werden.
c. Obwohl die Richtlinie im Grundsatz ein einstufiges Verfahren vorsieht, dürfen die Anforderungen an die Substantiierungspflicht für die Anspruchsteller nicht verringert werden.
d. Die Gerichte sollten die Möglichkeit nutzen, missbräuchliche Verbandsklagen abzuweisen (Art. 4 Abs. 5 RL).
e. Im Sinne der bereits von Prof. Dr. Hirte angesprochenen Waffengleichheit wäre es richtig, wenn auch die betroffenen Verbraucher ein gewisses Kostenrisiko trügen.
f. Art. 13 RL sieht eine Art Discovery vor. Eine über § 142 ZPO hinausgehende Regelung ist aber, so Dr. Sperling, nicht erforderlich.
g. Um dem Aufkommen einer Verbandsklageindustrie entgegenzuwirken, sollten einer Prozessfinanzierung durch Dritte enge Grenzen gesetzt und die Zulässigkeit eines Erfolgshonorars für Rechtsanwälte nicht ausgeweitet werden.
4. Jens Rathmann, Richter am OLG Frankfurt am Main, bringt einige Jahre an richterlicher Erfahrung im kollektiven Rechtsschutz mit.
a. Die Verbandsklage als solche sei für den deutschen Zivilprozess kein „absoluter Fremdkörper“. Aber mit echten, auf Leistung gerichteten Verbandsklagen gebe es wenig Erfahrung.
b. In den Telekom-Verfahren habe sich gezeigt, dass eine größere Zahl von teilnehmenden Verbrauchern nach dem Musketierprinzip „einer für alle, alle für einen“ durchaus zu einer Verbesserung führen könne.
c. Die in Art. 13 RL vorgesehene Möglichkeit einer Discovery sieht Rathmann, ähnlich wie Dr. Sperling, eher kritisch. Die von der deutschen Rechtsprechung entwickelten Möglichkeiten der Beweiserleichterung und der Beweislastumkehr seien ausreichend und angemessen.
d. Bei den Voraussetzungen, die qualifizierte Einrichtungen erfüllen müssen, nahm Rathmann ebenfalls eine ähnliche Position ein wie Dr. Sperling. Auf keinen Fall dürfe es „Ad-hoc-Klagevehikel“ geben.
e. Ein für den kollektiven Rechtsschutz absolut wichtiges Thema sei die Ausstattung der Justiz mit EDV. Derartige Verfahren ließen sich nicht mit Bleistift und Papier betreiben. Für Verfahren nach KapMuG und für Musterfeststellungsklagen sei in Hessen schon vorgeschrieben, dass Schriftsätze elektronisch eingereicht werden müssten. Das habe sich bewährt.
f. Für Sachverständigengutachten könnten sehr hohe Kosten anfallen. Das KapMuG sieht dafür eine Stundung vor, und am Ende ist die Kostenentscheidung maßgeblich. Das wäre auch für die Musterfeststellungsklage und für die Verbandsklage sinnvoll.
g. Die Möglichkeit, Klagen im schriftlichen Schnellverfahren zu entscheiden, sieht Rathmann kritisch. „Es geht nichts über eine mündliche Verhandlung.“
5. Prof. Dr. Rolf Trittmann hat als Anwalt generell die Seite des beklagten Unternehmens vertreten.
a. Auch für Unternehmen ist ein funktionierender kollektiver Rechtsschutz im Vergleich zu einer Großzahl von Individualverfahren positiv.
Er kann eine schnelle Lösung bieten.
Die Belastung durch Arbeit und Kosten ist geringer.
Die Beziehung zu den Kunden wird geschont.
b. In vielen Punkten stimmte Dr. Trittmann mit den Vorrednern überein:
Kontrolle der qualifizierten Einrichtungen!
Kostenrisiko nicht bei null!
EDV-Ausstattung der Justiz!
Keine Legal-Tech-Verfahren!
Beweiserleichterung und Beweislastumkehr sind besser als Discovery nach Art. 13 RL.
c. Anders als Rathmann hält Dr. Trittmann ein „Summary-Judgment“ ohne mündliche Verhandlung dann für angezeigt, wenn eine missbräuchliche Verbandsklage abgewiesen wird.
d. Die bevorzugte Lösung für den kollektiven Rechtsschutz ist der Vergleich. Zum „Lackmustest“ kommt es dann, wenn ein Vergleich nicht erreicht wird. Wie hätte es etwa im VW-Fall ohne Vergleich weitergehen sollen? Dann ist die Situation „so komplex, dass niemand zum Ergebnis kommen kann“. Wie wahr, wie wahr!
6. Die für das deutsche Recht schwierigen Fragen bei der Umsetzung der Richtlinie bestimmten dann auch die abschließende (virtuelle) Podiumsdiskussion.
a. Wie weit kann das Verfahren zweistufig gestaltet und wie weit muss es einstufig ermöglicht werden?
b. Müssen individuelle Einreden, wenn sie relevant sind, ausnahmslos beachtet werden? Aber ohne eine gewisse Pauschalierung kann eine Verbandsklage, die individuelle Ansprüche bündelt, kaum entschieden werden.
c. Welche Rolle sollen Gerichte bei Vergleichen spielen? Einen Zwangsvergleich kann es wohl nicht geben.
7. Zum Abschluss des Symposiums fragte die Moderatorin Gantenberg die Diskussionsteilnehmer nach ihrem wichtigsten Wunsch an den Gesetzgeber.
a. Dr. Trittmann wünscht sich, dass der Gesetzgeber ein Verfahren finden möge, das realistisch mit einem Urteil enden kann, wenn es keinen Vergleich gibt. Ein gewagter Wunsch!
b. Gurkmann zeigt Sympathie für den von Dr. Trittmann geäußerten Wunsch. Gerade deswegen wünscht sie sich so weit wie möglich ein zweistufiges Verfahren.
c. Dr. Sperlings Wunsch geht dahin, dass der Gesetzgeber davon absehen möge, eine „Discovery light“ einzuführen.
d. Rathmann wünscht sich mehr Steuerungsmöglichkeiten für die Gerichte, zum Beispiel durch frühzeitige informelle Gespräche, um „abzuklopfen, wo die Reise hingeht“, und den Parteien Vorgaben zu machen, was und wie vorgetragen werden soll.
8. Für den Verfasser dieses Berichts war es erstaunlich, dass in Deutschland offensichtlich niemand weiß, wie die Richtlinie umgesetzt werden kann und soll. Die Richtlinie schreibt eine einstufige Verbandsleistungsklage vor. Aber ohne Vergleich wird die Situation oft „so komplex, dass niemand zum Ergebnis kommen kann“ (Dr. Trittmann, oben Ziff. 5.d.). Diese Situation macht es verständlich, dass das BMJV zu dem Symposium keinen Vertreter schicken wollte. Aber bald wird ein Weg gefunden werden müssen. Man darf gespannt sein.

Werner.mueller@bakermckenzie.com

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