Wie sich Unternehmen auf unvorhergesehene Ereignisse vorbereiten können

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Gerade hat sich die Wirtschaft an den Umgang mit der COVID-19-Pandemie gewöhnt, da führt der anhaltende Konflikt zwischen Russland und der Ukraine weltweit zu neuer Sorge. Seit Februar sind diverse Sanktionspakete gegen Russland verhängt worden. Dazu zählen neben diplomatischen Maßnahmen auch Wirtschafts- und Finanzsanktionen.

Dies hat Auswirkungen auf Lieferketten sowie Kundenbeziehungen und führt zu einer zunehmenden Unsicherheit der Unternehmen im Hinblick auf die Erfüllung vertragsrechtlicher Pflichten. Welche Bedeutung die Sanktionen konkret für Unternehmen haben, beispielsweise für ihre vertragsrechtlichen Pflichten oder die Fortführung ihres Geschäftsstandorts in Russland, und wie Unternehmen konkret auf einen solchen Krisenfall reagieren und sich vorbereiten können, wird in diesem Beitrag näher beleuchtet.

Die Wirtschaft im Krisenmodus – erst COVID-19 und jetzt auch noch Krieg

In einer globalen, durch internationalen Handel vernetzten Wirtschaft können Lieferverzögerungen oder der Ausfall eines Lieferanten eine Kettenreaktion im gesamten Wertschöpfungsprozess auslösen und eine Flut von Forderungen oder gar Schadensersatzklagen zur Folge haben. Unvorhersehbare Ereignisse, wie zuletzt die COVID-19-Pandemie, haben deutlich gezeigt, dass sie große Schäden verursachen können, wenn Unternehmen nicht über ein etabliertes Krisenmanagement verfügen.

Gegenwärtig stellen Unternehmen aufgrund der erlassenen Sanktionen zum Teil die Zusammenarbeit mit russischen Zulieferern und Kunden ein, da sie aufgrund sanktionsrechtlicher Vorschriften ihre Verträge nicht mehr bedienen dürfen und sich andernfalls strafbar machen oder befürchten, Reputationsschäden zu erleiden.

Der Rückzug aus Russland – Folge der Sanktionsprogramme

Viele Unternehmen haben sofort auf die Strafmaßnahmen gegen Russland reagiert und sich schnell aus dem russischen Markt zurückgezogen. Moralisch scheint das zwar vertretbar zu sein, vertragsrechtlich allerdings birgt diese Handlungsweise einige Schwierigkeiten. Da kein Totalembargo verhängt wurde, sind Unternehmen gehalten, bestehende Geschäftsbeziehungen mit russischen Kunden sowie Ein- und Ausfuhrkontrollen für Warengruppen und Dienstleistungen auf sanktionsrechtlicher Ebene einzeln zu prüfen und erst dann entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Werden Verträge jedoch ohne Rechtsgrundlage nicht bedient, drohen Schadensersatzklagen.

Ein sogenannter „Direktausstieg“ aus einer Vertragsbeziehung auf Grundlage einer internen Sanktionsrichtlinie, die weit über die gesetzlichen Anforderungen hinausgeht, ist äußerst schwierig, sofern sich keine gesonderte „Sanktionsklausel“ finden lässt, die ein solches Vorgehen rechtfertigt. Ein Blick in die vertragliche Vereinbarung kann bereits Licht ins Dunkel bringen.

Zusammenbruch der Lieferketten – Force majeure als Ausstieg aus vertraglichen Verpflichtungen?

In vielen Fällen ist vertraglich eine sogenannte Force-majeure-Klausel verankert, die Vertragsparteien bei unvorhersehbaren Ereignissen von ihren vertraglichen Pflichten befreit. Wann ein Ereignis unter höherer Gewalt subsumierbar ist, kann pauschal nicht gesagt werden. Grundsätzlich aber lässt sich nach heutigem Erkenntnisstand die COVID-19-Pandemie unter dem Begriff Force majeure einreihen. Allerdings gilt die Einzelfallprüfung. Im Zusammenhang mit der Pandemie sind beispielsweise die behördlichen Anordnungen und die damit verbundenen Auswirkungen für Unternehmen genauer zu betrachten.

Auch Krieg ist ein Ereignis, das nach der Rechtsprechung unter den Begriff der höheren Gewalt eingeordnet werden kann. Die Rechtsfolge einer Force-majeure-Klausel stellt für die Parteien, in Abhängigkeit von ihrer formellen Ausgestaltung, eine Befreiung von der vertragsrechtlichen Leistungspflicht dar. In Ausnahmefällen kann eine Partei auch dann von der vertraglichen Vereinbarung zurücktreten, wenn der Vertrag keine Force-majeure-Klausel vorsieht. Nach deutschem Recht sieht § 275 BGB eine vorübergehende oder dauerhafte Leistungsbefreiung vor, wenn die vertragsrechtliche Erbringung von Leistungen unmöglich geworden ist.

Das kann im Zusammenhang mit den gegenwärtigen Geschehnissen beispielsweise gegeben sein bei der Zerstörung einer Produktionsstätte, dem Abschneiden von Transportwegen oder wenn Mitarbeiter aufgrund des Krieges nicht mehr in der Arbeitsstätte tätig sein können. Diese Umstände machen eine Lieferung unmöglich.

Wird eine Geschäftsbeziehung allerdings ohne Vorliegen eines wichtigen Grunds beendet, kann der Vertragspartner den Ersatz des ihm entstandenen Schadens geltend machen.

Gegenmaßnahmen Russlands – die Enteignung von Vermögenswerten

Als Antwort auf die verhängten Sanktionen und den Rückzug von Unternehmen aus dem russischen Markt droht Russland mit der Enteignung von Betriebsstätten. Der völkerrechtliche, bilaterale Investitionsförderungs- und -schutzvertrag (IFV), der mit der ehemaligen Sowjetunion und der russischen Föderation als Rechtsnachfolgerin geschlossen wurde, regelt den Schutz gegenseitiger Kapitalanlagen. Danach sind Enteignungen nur gegen eine Kompensation im Wert der Kapitalanlage zum Zeitpunkt der Durchführung der Enteignung möglich.

Gemäß IFV haben deutsche Unternehmen grundsätzlich die Möglichkeit, vor einem internationalen Schiedsgericht Klage gegen eine Enteignung einzureichen (Art. 10 IFV). Hervorzuheben ist allerdings, dass die Einleitung eines schiedsgerichtlichen Verfahrens nur auf „Umfang und Verfahren der Entschädigung“ eingeleitet werden kann, nicht aber gegen die Enteignung selbst.

Die Erfolgsaussichten einer Schiedsklage sind allerdings ungewiss. Diese Einschätzung unterstreicht der über viele Jahre andauernde milliardenschwere Streit zwischen den Altaktionären des Ölkonzerns Yukos und Russland. Der Ölkonzern wurde 2006 vom russischen Staat enteignet. Ein internationales Schiedsgericht in Den Haag sprach 2020 den Aktionären im Berufungsverfahren 50 Milliarden US-Dollar Schadensersatz zu, weil Yukos zu Unrecht enteignet worden war. Alle Pfändungsversuche russischen Staatseigentums verliefen aber bislang ohne Erfolg.

Präventivmaßnahmen – wie sich Unternehmen künftig rüsten können

Die Risikofaktoren, die insbesondere mit Auslandsinvestitionen verbunden sind, werden durch das obige Szenario eines erfolglosen Pfändungsversuchs trotz rechtskräftigen Urteils noch einmal augenfällig. Wie aber können sich Unternehmen vor genau solchen Vorkommnissen schützen und die dadurch drohenden Schäden eindämmen?

Wichtig ist zunächst, dass bereits bei Schließung eines Vertrags essentielle Bestimmungen mit aufgenommen werden. Dazu gehört die erwähnte Force-majeure-Klausel. Dabei gilt der Grundsatz: Je spezifischer diese definiert ist, desto einfacher lassen sich etwaige Folgen eines Schadens bestimmen und entsprechend quantifizieren. Vertragsklauseln können genaue Pflichten enthalten, welche Maßnahmen im Fall eines unerwarteten Ereignisses zu ergreifen sind und welche Rechte daraus für die Vertragsparteien erwachsen. Auch eine sogenannte „Sanktionsklausel“ kann je nach Ausgestaltung für einen Ausstieg aus einem bereits bestehenden Vertragsverhältnis und der geschuldeten Leistung zwischen den Vertragspartnern herangezogen werden.

Darüber hinaus sollte die Möglichkeit eines Versicherungsschutzes für politische Risiken erwogen werden. Spezialisierte Versicherer bieten Kunden in Europa und Übersee bedarfsgerechten Versicherungsschutz an. Die Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine führt aktuell zu einer Lähmung der Geschäftsaktivitäten vieler Unternehmen auf unbestimmte Zeit. Hinzu kommen harte Gegenmaßnahmen, wie die mögliche Verstaatlichung von Unternehmen als Reaktion auf die Sanktionen der EU, der USA und des Vereinigten Königreichs. Insbesondere in solch unsicheren und unkalkulierbaren Zeiten ist es äußerst empfehlenswert, die Verluste abzusichern.

Krisenmanagement – risikomindernde Maßnahmen im Fokus

Die anhaltende Krise und die daraus resultierenden Sanktionsrisiken zwingen Unternehmen, einen Krisenmanagementplan auszuarbeiten, der einen entsprechenden Handlungsrahmen bietet und einen Fahrplan für die zu ergreifenden Maßnahmen enthält.

Identifizierung aller sanktionsrelevanten Geschäftspartner

Unternehmen sollten auf Schutzmaßnahmen setzen, die eine gezielte Überwachung der Sanktionsrisiken ermöglichen und auch die Risikotragfähigkeit definieren. Die gründliche Identifizierung aller sanktionsrelevanten Geschäftspartner – sowohl unter den Kunden als auch unter den Lieferanten – ist unabdingbar. Besonderes Augenmerk sollte auf die Ermittlung der Gesellschafterstruktur der Geschäftspartner gerichtet werden, was sich vielfach als herausfordernd herausstellt, denn viele der sanktionierten Unternehmen und Personen verstecken sich hinter einem unübersichtlichen, gegebenenfalls auch weltweiten Beteiligungsgeflecht.

Quantifizierung des Gesamtvolumens

Sobald alle sanktionierten Geschäftspartner und die mit ihnen verbundenen Unternehmen identifiziert sind, ist das betroffene finanzielle Gesamtvolumen zum aktuellen Zeitpunkt anhand der bestehenden Vertragsbeziehungen zu quantifizieren. In Verbindung mit der Risikobewertung und der Analyse der geltenden Sanktionsregelungen kann das Management eine fundierte Entscheidung über das weitere Vorgehen treffen.

Erfassung und Dokumentation aller im Ausland befindlichen Vermögenswerte

Für die Schadensquantifizierung und Beweissicherung ist es hilfreich, als präventive Maßnahme alle im sanktionierten Ausland befindlichen Vermögenswerte genau zu erfassen und zu dokumentieren. Als unterstützende Maßnahme kann das sanktionsbezogene Risiko ermittelt werden.

Fazit

Unternehmen werden sich mittel- wie auch langfristig verstärkt mit Präventivmaßnahmen gegen unvorhersehbare Szenarien vorbereiten müssen.

Die COVID-19-Pandemie wie auch die anhaltenden kriegerischen Konflikte machen deutlich, dass ein funktionsfähiges Krisenmanagement essentiell ist, um auf plötzliche Umbrüche und die daraus erwachsenden Risiken schnell und wirksam reagieren zu können.

Wann die nächste Herausforderung – sei es Pandemie, Krieg oder andere Krisen – ansteht, ist ungewiss. Was Unternehmen schon jetzt tun können, ist, ihr Compliance-Management-Programm auf Lücken zu überprüfen und diese zu schließen. Die Ausarbeitung von Strategien und Konzepten bildet das Fundament für schnelle und effiziente Maßnahmen. Es ist an der Zeit, dass Unternehmen sich für unerwartete Krisen rüsten.

 

gulnara.kalmbach@pwc.com

imane.el.karouia-tizi@pwc.com

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