Kein neues, aber ein nachhaltiger werdendes Problem

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Die diesjährige ungewöhnliche Sommerhitze im Mittelmeerraum mit verheerenden Bränden, die großen Flächenbrände in Russland und insbesondere die Flutkatastrophen in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz verdeutlichen in einem tragischen Ausmaß die Konsequenzen des mit der Erwärmung der Erdatmosphäre verbundenen Klimawandels. Diese Ereignisse werden die Diskussion um den Klimaschutz weiter befeuern und dabei auch adressieren, wer für diese Entwicklungen die Verantwortung trägt oder hierdurch auftretende Schäden beispielsweise im Rahmen von Klimaklagen kompensieren muss.

Grundsätzlich lassen sich drei Rechtsschutzziele für Klimaklagen ausmachen: (i) zukünftige Unterlassung von klimaschädlichem Verhalten, (ii) Ersatz für bereits erfolgte Schäden aus klimaschädlichem Verhalten oder der erforderlichen Vorsorgekosten und (iii) Vornahme klimaschützender Maßnahmen. Anspruchsgegner können Unternehmen oder der Staat/Gebietskörperschaften sein (vgl. hierzu sowie zu den Anspruchsgrundlagen die Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags WD 7 – 3000 – 116/16).

Status quo – zivilrechtliche Klimaklagen bislang weitgehend nicht existent

Welche Rolle werden die Klimaerwärmung und daraus resultierende Schäden in der Dispute Resolution zukünftig spielen? Dieses Thema wurde zum Beispiel bereits im letzten Jahr auf der Paris Arbitration Week diskutiert. Große zivilrechtliche Schadensersatzprozesse aufgrund von Klimaklagen gegen Unternehmen in Deutschland sind noch weitgehend unbekannt und auch aus der Anwaltschaft wird bislang nicht signalisiert, dass große zivilrechtliche Prozessaktivitäten in Verbindung mit Klimaklagen zu beobachten sind.

Gleichwohl lassen sich im Hinblick auf den Anspruchsgegner Staat/Gebietskörperschaften in den letzten Jahren in Deutschland zahlreiche Aktivitäten beobachten, die in erster Linie auf die Einhaltung gesetzlicher Emissionsgrenzwerte oder die wirksame Bekämpfung der Klimaerwärmung abzielen. Zu nennen ist hier insbesondere die Deutsche Umwelthilfe mit diversen Klagen aufgrund der Überschreitung zulässiger Emissionsgrenzwerte sowie mit verschiedenen Klagen gegen staatliche Körperschaften im Hinblick auf die Einhaltung der Pariser Klimaziele.

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.03.2021 – das Abwatschen der Regierung

Als Fortsetzung dieses Handlungsstrangs kann auch der kürzlich ergangene Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung vom 24.03.2021 gesehen werden (Pressemitteilung Nr. 31/2001 vom 29.04.2021): Durch das derzeit geltende Klimaschutzgesetz sind zur Erreichung der Paris-Ziele (Beschränkungen auf +1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter) nach dem Jahr 2030 immer dringendere und kurzfristiger zu erbringende Emissionsminderungen erforderlich, so dass potentiell drastische Einschränkungen jeglicher Freiheiten betroffen sind. Der Gesetzgeber muss daher Vorkehrungen treffen, diese Lasten zu mindern und ist verpflichtet, die Fortschreibung der Minderungsziele der Treibhausgasemissionen für Zeiträume nach 2030 bis zum 31.12.2030 näher zu regeln.

Royal Dutch Shell – Klage in Den Haag als Blaupause auch für deutsche Unternehmen?

Über die Anordnung weiterer gesetzgeberischer Eingriffe in das Wirtschaftssystem hinaus werden aber auch einzelne Wirtschaftsakteure mit Klimaklagen konfrontiert. Neben diversen Verfahren dieser Art in den USA sind entsprechende Klagen auch in Europa festzustellen. Laut dem am 26.05.2021 ergangenen Urteil eines Gerichts in Den Haag sind die Anstrengungen des Konzerns Royal Dutch Shell zum Klimaschutz für unzureichend erklärt worden. Der Konzern war durch Umweltschützer verklagt worden und wurde durch das Urteil dazu verpflichtet, seine Emissionen bis 2030 um 45% gegenüber 2019 zu verringern. Dabei stellt das Gericht in seiner Entscheidung auf die neusten Zahlen des Weltklimarats ab. Zwar seien nach Auffassung des Gerichts Maßnahmen einzelner Unternehmen für sich genommen im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf das Weltklima vernachlässigbar, allerdings habe Shell eine sich aus dem niederländischen Recht ergebende Sorgfaltspflicht zu erfüllen. Shell hat Berufung gegen dieses Urteil eingelegt.

Vergleichbare Klagen hat kürzlich die Deutsche Umwelthilfe (03.09.2021) gegen BMW, Daimler und VW sowie gegen Wintershall Dea angekündigt. Demnach sollen die Unternehmen dazu verpflichtet werden, ab 2030 keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr in Umlauf zu bringen sowie ab 2026 das Erschließen von Erdöl- und Gasfeldern einzustellen.

Saúl Luciano Lliuya gegen die RWE AG – Don Quixote gegen die Windmühlen?

Über die bislang beispielhaft vorgestellten Entwicklungen hinaus sei das Augenmerk auf die folgende Schadensersatzklage vor einem deutschen Zivilgericht gelenkt: Im Jahr 2014 reichte ein peruanischer Landwirt beim Landgericht Essen Klage gegen die RWE AG ein. Diese Klage wurde zunächst abgewiesen, jedoch in der Beschwerde vor dem OLG Hamm Ende 2017 zugelassen. Was hat es mit dieser Klage eines peruanischen Landwirts gegen einen deutschen Energieversorger auf sich? Der Kläger aus Huaraz, einem Ort mit 120.000 Einwohnern in den Anden, sieht sich und den Ort durch einen See, der aus Schmelzwasser eines Gletschers gespeist wird, von der Überflutung bedroht, da durch die Klimaerwärmung in der Region immer größere Teile des Gletschers schmelzen.

Das Unternehmen RWE ist dem Carbon Majors Research Project zufolge für rund 0,5% der historisch entstandenen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Diese Studie wurde erstmals 2010 veröffentlicht und ordnet 63% der seit 1751 erzeugten CO2-Emissionen lediglich 90 Akteuren (Unternehmen) zu. Einer wissenschaftlichen Studie der Universitäten Oxford und Washington vom 04.02.2021 zufolge verursachen menschliche Aktivitäten mit 99%iger Sicherheit etwa 85% der in der Andenregion feststellbaren Erwärmung von +1 Grad seit dem Jahr 1880, die letztlich zur Gletscherschmelze führt. In Verbindung mit dem Carbon Majors Research Project ist nach Auffassung des Klägers somit zu folgern, dass RWE zu 0,5% an der Klimabeeinträchtigung in der Andenregion beteiligt ist, die dann zur Überschwemmung und Vernichtung des Ortes Huaraz führen könnte.

Der Kläger beruft sich bei seiner Klage auf § 1004 BGB (Schutz eines Grundstücksbesitzers gegen Beeinträchtigungen von Dritten) als Anspruchsgrundlage. Der durch den Kläger von RWE geforderte Betrag wird auf etwa 20.000 EUR beziffert – ein Zweihundertstel der aufzuwendenden Vorsorgekosten zur Schadensvermeidung entsprechend dem Verursachungsanteil der RWE von 0,5%. Der Kläger wird von Germanwatch betreut, die Prozesskosten des Klägers werden von der Stiftung Zukunftsfähigkeit übernommen. Die Beweisaufnahme vor Ort in Huaraz ist durch das Gericht angeordnet, aber noch nicht erfolgt.

Zuordnungsstudien – geeignetes Mittel zur Bildung einer gerichtsfesten Kausalkette?

Der Fall des peruanischen Landwirts ist ebenso kurios wie interessant. Würde der Klage stattgegeben und das Urteil im sicherlich durch die Beklagte betriebenen weiteren Rechtsweg Bestand haben, gäbe es ein wegweisendes Urteil, dessen Zukunftswirkung nicht zu unterschätzen wäre.

Die Kernfrage ist in diesem Fall sicherlich nicht die Schadenshöhe und die Methode ihrer Ermittlung, sondern das Bestehen einer Kausalität zwischen dem Unternehmensbetrieb der RWE und der Gletscherschmelze in Huaraz: Ist das unterstellte klimaschädliche Verhalten eines Unternehmens ursächlich für den Schaden eines anderen Teilnehmers am Wirtschaftsleben? Und wie lässt sich eine solche Kausalität nachweisen?

Dass die durch menschliche Aktivitäten erzeugten CO2-Emissionen eine Klimaerwärmung bewirken, dürfte mittlerweile wissenschaftlich gesichert sein. Insofern leistet der Betrieb eines Kohlekraftwerks über die ausgestoßenen CO2-Emissionen einen Beitrag zur Klimaerwärmung. Kann jedoch der Betrieb eines Kohlekraftwerks in Deutschland über den dort verursachten CO2-Ausstoß ursächlich für die Erwärmung einer viele tausend Kilometer entfernten Gebirgsregion in Südamerika sein? Findet demnach durch physikalische Zusammenhänge in der Erdatmosphäre eine „Globalisierung“ lokal erzeugter Emissionen statt? Folgt man der zuvor beschriebenen Studie der Universitäten Oxford und Washington, scheint ein solcher Zusammenhang wohl zu bejahen zu sein. Solche sogenannten Zuordnungsstudien, die eine gerichtsverwertbare wissenschaftliche Beweiskette etablieren wollen, sind Gegenstand der Forschungsarbeiten am Environmental Change Institute der Universität Oxford.

Nach geklärter Kausalität ergibt sich schließlich die Frage, wie hoch der dem Geschädigten entstandene Schaden ist. Der beanspruchte Betrag von 20.000 EUR wird durch die anteilige Zurechnung der Verursachung der Vorsorgekosten, gemessen anhand des Carbon Majors Research Projects, ermittelt. 20.000 EUR klingen zunächst vernachlässigbar. Jedoch könnten über eine Bündelung von Ansprüchen oder deutlich schadensträchtigere Szenarien wie etwa die (bleibende) Überflutung küstennaher Regionen oder das Verschwinden von Inseln oder gar ganzer Staaten wie der Malediven astronomische Schäden und Forderungen entstehen.

Ausblick: Klimaneutralität – ein langer und teurer Weg

In Deutschland wird nicht zuletzt die Flutkatastrophe das Thema Klimaklagen weiter befeuern. Inwieweit Szenarien in Fernsehfilmen wie dem im November 2020 in der ARD ausgestrahlten Beitrag Ökozid, der einen im Jahr 2034 spielenden fiktiven Prozess vor dem internationalen Gerichtshof in Berlin (Den Haag war mittlerweile von der dritten Sturmflut überschwemmt) von 31 Staaten gegen Deutschland zeigt, eine Utopie darstellen oder ein wahrscheinliches Szenario künftiger Klimaklagen sein könnten, mag dahingestellt bleiben. Die Erfüllung der Tatbestandsmerkmale möglicher Anspruchsgrundlagen für Klimaklagen kann nach Einschätzung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags nicht allgemein beantwortet werden, sondern ist anhand des konkreten Einzelfalls zu betrachten.

Schließlich sei auf einen weiteren Aspekt hingewiesen: Die 1991 ins Leben gerufene Energy Charter Treaty zielt darauf ab, Investitionen in Ländern des ehemaligen Ostblocks nach westlichen rechtsstaatlichen Standards zu schützen. Auf Basis des ECT konnten ausländische Energiekonzerne, die sich unfair behandelt fühlten, Regierungen vor internationalen Schiedsgerichten verklagen. Heutzutage erschwert dieses Abkommen jedoch den Industriestaaten, die Mitglied der ECT sind, den Ausstieg aus einer nicht nachhaltigen Energieerzeugung über hohe Schadensersatzforderungen. Beispiele hierfür sind die Klagen von Vattenfall gegen Deutschland aufgrund der Stilllegung der Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel, Klageandrohungen von Uniper gegen die Niederlande für den Fall eines Kohleausstiegs oder Entschädigungszahlungen von Deutschland an die tschechische Leag für den Braunkohleausstieg in der Lausitz. Von den Kosten für den Kernkraft- und Kohleausstieg in Deutschland ganz zu schweigen.

Der Weg in die Klimaneutralität ist damit nicht nur mit Kosten für den Aufbau einer nachhaltigen Energieerzeugung verbunden, sondern auch mit Kosten zur Überwindung einer umweltschädlichen Energieerzeugung und vermutlich auch mit den Kosten zur Kompensation bereits entstandener oder noch entstehender Klimaschäden. Der Weg in die Klimaneutralität wird demnach lang und teuer sein.

michael.hammes@pwc.com

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