Im Blickpunkt: zwei Entscheidungen des OLG Frankfurt am Main

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Einleitung

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat sich in zwei jüngeren Entscheidungen mit der Prüfungsdichte im Verfahren der Aufhebung und Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen (§§ 1059, 1060 ZPO) befasst. Aufgeworfen war dabei die Frage, ob trotz des Verbotes der révision au fond die Zugehörigkeit der zwingenden Vorschriften des europäischen und deutschen Kartellrechts zum ordre public (§ 1059 Abs. 2 Nr. 2 lit. b ZPO) eine uneingeschränkte kartellrechtliche Überprüfung des Schiedsspruchs erlaubt oder zumindest eine summarische Prüfung in Form einer kartellrechtlichen Plausibilitätskontrolle rechtfertigt. Das Oberlandesgericht hat diese Frage verneint und sich für einen
restriktiven Prüfungsmaßstab ausgesprochen (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.4.2021 – 26 Sch 12/20, NZKart 2022, 89, juris-Rn. 75-76; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 3.3.2022 – 26 Sch 2/21, juris-Rn. 98-100). Im Schrifttum gilt es hingegen als ungeklärt und umstritten, in welchem Umfang das staatliche Gericht den Schiedsspruch inhaltlich auf Kartellrechtsverstöße überprüfen darf [so der Befund bei Bien, ZZP 2019, 93 (94); Wilske/Markert, in: BeckOK-ZPO, Stand 1.3.2022, § 1059 Rn. 63.2].

Problemaufriss

Im Verfahren der Aufhebung oder Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen (§§ 1059, 1060 ZPO) ist der Prüfungsmaßstab dergestalt eingeschränkt, dass die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruches nur im Fall des Vorliegens eines der im Gesetz enumerativ aufgelisteten Gründe versagt werden darf, unter denen der Schiedsspruch zugleich der Aufhebung unterliegt (§§ 1060 Abs. 2 Satz 1, 1059 Abs. 2 ZPO bzw. § 1061 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. V UNÜ). Hieraus leitet sich das Verbot der révision au fond ab, das eine vollständige inhaltliche Nachprüfung von Schiedssprüchen bekanntlich verbietet (vgl. BT-Drs. 13/5274, S. 58-59). Der in der Praxis bedeutsamste Aufhebungsgrund ist dabei die Ordre-public-Widrigkeit des Schiedsspruchs nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 lit. b ZPO (beziehungsweise Art. V Abs. 2 lit. b UNÜ). Dies gilt allein schon in verfahrensrechtlicher Hinsicht, als dieser Aufhebungsgrund im Verfahren vor den staatlichen Gerichten von Amts wegen zu berücksichtigen ist (BT-Drs. 13/5274, S. 58; BGH, Beschluss vom 15.07.1999 – III ZB 21/98, BGHZ 142, 204, juris-Rn. 5), was darin zum Ausdruck kommt, dass seine Geltendmachung nach § 1060 Abs. 2 Satz 3 ZPO nicht der Fristenpräklusion des § 1059 Abs. 3 Satz 1 ZPO unterliegt. Vor allem aber dient der Ordre-public-Vorbehalt in praxi als Einfallstor, um Rechtsfehler des Schiedsgerichts, etwa vermittelt über eine grundrechtliche Betroffenheit, im Verfahren vor den staatlichen Gerichten zulässigerweise rügen zu können (kritisch dazu Münch, in: MünchKomm, ZPO, 6. Aufl. 2022, § 1059 Rn. 51). In diesen Fällen hat das staatliche Gericht, um dem Verbot der révision au fond Wirkung zu verleihen, zu prüfen, ob die als verletzt gerügte Norm zugleich Ausdruck einer für die Rechtsordnung grundlegenden Wertentscheidung des Gesetzgebers ist, mithin die Grundlagen des staatlichen oder wirtschaftlichen Lebens regelt, oder ob der Schiedsspruch zu den deutschen Gerechtigkeitsvorstellungen in einem untragbaren Widerspruch steht (so etwa BGH, Beschluss vom 05.03.2020 – I ZB 49/19, juris-Rn. 5; BGH, Beschluss vom 23.07.2020 – I ZB 88/19, WM 2020, 2040, juris-Rn. 16).

Betrachtet man die Problematik aus der gegenüberliegenden Perspektive, stellt sich hingegen die Frage, ob demnach allein die Zugehörigkeit bestimmter Normen zum materiellen ordre public die uneingeschränkte Nachprüfung eines Schiedsspruches rechtfertigen kann. Dies gilt insbesondere für die zwingenden Vorschriften des europäischen und deutschen Kartellrechts, die nach überkommener Auffassung inhärenter Bestandteil des ordre public sind (so etwa Münch, in: MünchKomm, BGB, 6. Aufl. 2022, § 1059 Rn. 56; Voit, in: Musielak/Voit, ZPO, 19. Aufl. 2022, § 1059 Rn. 31). Das OLG Frankfurt am Main hat dies verneint und sich zugleich gegen eine Zuständigkeit des Kartellsenats ausgesprochen, weil die Vorschrift des § 91 Satz 2 GWB auf das Aufhebungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahren gemäß § 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO weder direkt noch analog anwendbar sei (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 02.04.2021 – 26 Sch 12/20, NZKart 2022, 89, juris-Rn. 65-69; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 03.03.2022 – 26 Sch 2/21, juris-Rn. 66). In der Sache vertritt das Oberlandesgericht dabei die Rechtsauffassung, dass wegen des Verbots der révision au fond allein die Zugehörigkeit der kartellrechtlichen Normen zum ordre public weder eine uneingeschränkte kartellrechtliche Überprüfung des Schiedsspruchs noch eine summarische Prüfung der Kartellrechtswidrigkeit respektive eine kartellrechtliche Plausibilitätskontrolle rechtfertige (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 02.04. 2021 – 26 Sch 12/20, NZKart 2022, 89, juris-Rn. 77-79; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 03.03.2022 – 26 Sch 2/21, juris-Rn. 98). Vielmehr bedingt aus Sicht des Gerichts die Anerkennung der Schiedsfähigkeit einer Rechtsmaterie notwendigerweise auch im Bereich der zum ordre public gehörenden Normen eine Beschränkung der Kontrolle des staatlichen Gerichts auf die Prüfung, ob die schiedsrichterliche Rechtsanwendung der in der betreffenden Norm zum Ausdruck kommenden grundlegenden Wertentscheidung des Gesetzgebers zuwiderläuft (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 02.04.2021 – 26 Sch 12/20, NZKart 2022, 89, juris-Rn. 76).

Rechtliche Würdigung

Der Wortlaut des § 1059 Abs. 2 Nr. 2 lit. b ZPO, der keine weitergehenden Tatbestandsvoraussetzungen für eine Aufhebung von Schiedssprüchen normiert, spricht im Ausgangspunkt in der Tat für eine umfassende Nachprüfung von Normen, die Bestandteil des ordre public sind. Auch der Bundesgerichtshof hat in seiner älteren Rechtsprechung bis Mitte der 1980er-Jahre noch den Rechtsstandpunkt vertreten, dass die Anerkennung eines Schiedsspruchs mit der öffentlichen Ordnung nicht vereinbar sei, wenn damit ein Verstoß gegen kartellrechtliche Bestimmungen einhergehe (so etwa BGH, Urteil vom 23.04.1959 – VII ZR 2/58, BGHZ 30, 89, juris-Rn. 31-32, 36; BGH, Urteil vom 31.05.1972 – KZR 43/71, NJW 1972, 2180, juris-Rn. 13).

Bei näherer Betrachtung ist diese Rechtsprechungslinie, die zu der Vorläufernorm des § 1041 Abs. 1 Nr. 2 ZPO in der Fassung vom 12.09.1950 ergangen ist, jedoch inzwischen überholt. Seinerzeit konnte die Aufhebung eines Schiedsspruchs nämlich bereits dann beantragt werden, „wenn die Anerkennung des Schiedsspruchs gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßen würde“. Mithin war im Hinblick auf den damaligen Prüfungsumfang ein Schiedsspruch bereits dann aufzuheben, wenn ein bloßer Verstoß gegen die „guten Sitten“ respektive die „öffentliche Ordnung“ feststellbar war (instruktiv BGH, Urteil vom 25.10.1966 – KZR 7/65, BGHZ 46, 365, juris-Rn. 45). Durch das Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts vom 25.07.1986 wurde § 1041 Abs. 1 Nr. 2 ZPO jedoch dahingehend verschärft, dass die Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs fortan nur auszusprechen war, „wenn die Anerkennung des Schiedsspruchs zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist, insbesondere wenn die Anerkennung mit den Grundrechten unvereinbar ist“ (BGBl. I 1986, S. 1142/1152). Durch diese Gesetzesänderung sollte mittels der Vorbehaltsklausel fortan nur noch der „Kernbestand“ der inländischen Rechtsordnung geschützt werden, wobei der Vorbehalt des ordre public durch den Zusatz „offensichtlich unvereinbar“ bewusst eng und damit einschränkend formuliert wurde (zutreffend BGH, Beschluss vom 28.01.2014 – III ZB 40/13, WM 2014, 1151, juris-Rn. 4). Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof in seiner späteren Rechtsprechung zu § 1041 Abs. 1 Nr. 2 ZPO auch ausschließlich darauf abgestellt, ob der Schiedsspruch „offensichtlich“ eine Norm verletzt, die die Grundlagen des staatlichen und wirtschaftlichen Lebens regelt, oder ob er „offensichtlich“ zu den deutschen Gerechtigkeitsvorstellungen in einem untragbaren Widerspruch steht (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.1990 – III ZR 174/89, WM 1990, 1766, juris-Rn. 8). In vergleichbarer Weise hat der Europäische Gerichtshof zu Art. 27 EuGVÜ a.F. entschieden, dass es sich bei dem Ordre-public-Verstoß um eine offensichtliche Verletzung einer in der Rechtsordnung des Vollstreckungsstaats als wesentlich geltenden Rechtsnorm oder eines dort als grundlegend anerkannten Rechts handeln müsse, damit das Verbot der révision au fond gewahrt bleibe [vgl. EuGH, Urteil vom 28.03.2000 – Rs. C-7/98 (Krombach), ZIP 2000, 859, juris-Rn. 37].

Anhand der Gesetzesmaterialien lässt sich nachvollziehen, dass sich mit der Neufassung der Ordre-public-Klausel in § 1059 Abs. 2 Nr. 2 lit. b ZPO im Zuge des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes vom 22.12.1997 an der bisherigen Rechtslage nichts ändern sollte und daher nur sprachlich an das Modellgesetz angepasst wurde (vgl. BT-Drs. 13/5274,
S. 59). Das heißt, die derzeit geltende Rechtslage entspricht derjenigen unter Geltung der Vorläufernorm des § 1041 Abs. 1 Nr. 2 ZPO in der ab dem 1. September 1986 geltenden Fassung. In gleicher Weise findet das Kriterium der „Offensichtlichkeit“ inzwischen durchgängig in den jüngeren europäischen Regelungen zum Ordre-public-Vorbehalt Verwendung (vgl. etwa Art. 34 Nr. 1 Brüssel I-VO; Art. 21 Abs. 1 Rom I-VO; Art. 40 lit. a EuErbVO).

Vor diesem Hintergrund hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs bereits mehrfach klargestellt, dass auch nach Inkrafttreten des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes die Aufhebung eines Schiedsspruchs nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 lit. b ZPO voraussetzt, dass die Entscheidung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist (vgl. BGH, Beschluss vom 30.10.2008 – III ZB 17/08, WM 2009, 573, juris-Rn. 5; BGH, Beschluss vom 28.01.2014 – III ZB 40/13, WM 2014, 1151, juris-Rn. 8-9). Demgemäß ist der Prüfungsmaßstab im Hinblick auf einen Ordre-public-Verstoß also in doppelter Hinsicht eingeschränkt, als hiernach – kumulativ, im Sinne eines weiteren ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals – zu verlangen ist, dass der Schiedsspruch offensichtlich eine Norm verletzt, die die Grundlagen des staatlichen und wirtschaftlichen Lebens regelt, respektive „offensichtlich“ zu den deutschen Gerechtigkeitsvorstellungen in einem untragbaren Widerspruch steht (vgl. BGH, Beschluss vom 28.01.2014 – III ZB 40/13, NJW 2014, 1597, Rn. 5). Dieser Rechtsprechungslinie hat sich zwischenzeitlich auch der für das Schiedsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs angeschlossen, wenngleich – soweit ersichtlich – in keinem der bislang entschiedenen Fälle näher konkretisiert wurde, welches Gewicht und welche Bedeutung dem Kriterium der Offensichtlichkeit für die Frage des Kontrollumfangs beizumessen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 16.12.2015 – I ZB 109/14, ZInsO 2016, 335, juris-Rn. 10; BGH, Beschluss vom 23.07.2020 – I ZB 88/19, WM 2020, 2040, juris-Rn. 16).

Fraglich bleibt demnach nur noch, wie das Kriterium der Offensichtlichkeit in der rechtlichen Praxis zu handhaben ist. Vereinzelte Stimmen im Schrifttum vertreten hierzu die Auffassung, dass damit keine Einschränkung der Prüfungstiefe, sondern lediglich des Prüfungsmaßstabs verbunden sei, so dass im Falle einer Verletzung der „grundlegenden Normen des Kartellrechts“, zu denen unter anderem die §§ 1, 19, 20, 21, 29 GWB und die Artt. 101, 102 AEUV zählen sollen, eine Aufhebung des Schiedsspruchs stets gerechtfertigt sei [vgl. Bien, ZZP 132 (2019), 93 (100-101, 120)]. Für eine Einschränkung (auch) der Prüfungstiefe spricht allerdings, dass bereits durch die Beschränkung auf eine Ordre-public-Kontrolle hinsichtlich des Prüfungsmaßstabs hinreichend sichergestellt ist, dass selbst Verstöße gegen zwingende Normen noch nicht die Aufhebung eines Schiedsspruchs rechtfertigen, sondern vielmehr erforderlich ist, dass es sich dabei um wesentliche Grundsätze des deutschen oder europäischen Rechts handelt. Mithin würde das Kriterium der Offensichtlichkeit weitgehend leerlaufen, wenn man diesem keine eigenständige Bedeutung im Sinne eines ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals bezüglich der Prüfungstiefe beimessen wollte (ähnlich Raeschke-Kessler, in: Prütting/Gehrlein, ZPO, 12. Aufl. 2020, § 1059 Rn. 62). Die besseren Argumente sprechen daher für die Sichtweise des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, wonach ein Schiedsspruch, der sich in den Grenzen rechtlich vertretbarer Erwägungen zum Kartellrecht hält, nicht in Widerspruch zum ordre public steht (ebenso Schlosser, in: Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. 2014, Anhang zu § 1061 Rn. 349; Voit, in: Musielak/Voit, ZPO, 19. Aufl. 2022, § 1059 Rn. 31). Hinzu kommt in praktischer Hinsicht, dass die Einordnung, welche Normen zu den „grundlegenden Normen des Kartellrechts“ gehören und welche nicht, durchaus Schwierigkeiten bereiten und letztlich zu ungewollten Zufallsergebnissen führen dürfte. Bemerkenswert ist daher, dass auch nach der Gegenauffassung, die sich im Ausgangspunkt für eine umfassende Kontrolle von Schiedssprüchen auf Kartellrechtsverstöße ausspricht, die Nachprüfung in der Praxis häufig auf eine kartellrechtliche Vertretbarkeits- oder Plausibilitätskontrolle beschränkt bleibt [so etwa OLG Celle, Beschluss vom 14.10.2016 – 13 Sch 1/15 (Kart), WuW 2017, 508, juris-Rn. 88-89; Ollerdißen, in: Wiedemann, Handbuch des Kartellrechts, 4. Aufl. 2020, § 63 Rn. 33; ähnlich K. Schmidt, in: Festschrift für K. Kerameus, 2009, 1197 (1207)].

Ausblick

Nachdem die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main im Verfahren 26 Sch 12/20 derzeit im Verfahrend der Rechtsbeschwerde vor dem Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (Az. KZB 75/21) anhängig ist, bleibt spannend, ob das Votum der Hessischen Richter Bestand haben wird. Das letzte Wort haben in diesem Punkt jedenfalls die Richter in Karlsruhe.

 

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