Uneinheitliche Instanzrechtsprechung – Warten auf den Supreme Court

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Einleitung
Ist in (internationalen) Schiedsverfahren künftig mit der Möglichkeit zu rechnen, sich einer Discovery, angeordnet durch ein staatliches Gericht in den USA, ausgesetzt zu sehen? Aktuelle Entscheidungen US-amerikanischer Gerichte weisen in diese Richtung.
Bei der Durchführung von Schiedsverfahren spielt die Regelung der Beweisaufnahme eine zentrale Rolle. Insbesondere in internationalen Schiedsverfahren setzen sich hier zunehmend Regelungen durch, die eine Document-Production (Dokumentenvorlage) nach dem US-amerikanischen Vorbild der Discovery vorsehen. Dieses in Common-Law-Jurisdiktionen gängige Instrument der Beweismittelerhebung, welches vor einem kontinentaleuropäischen Civil-Law-Hintergrund mindestens ungewohnt anmutet, sieht vor, dass Parteien eines Rechtsstreits zur Herausgabe von Dokumenten verpflichtet werden können, soweit diese Dokumente für den streitgegenständlichen Sachverhalt von Bedeutung sind und sie nur einer Partei zur Verfügung stehen. Dabei ist nicht relevant, ob die Dokumente für die vorlegende Partei von Nachteil sind oder nicht. Jede Partei kann verlangen, dass die jeweils andere Partei dem Schiedsgericht sämtliche beweiserheblichen Dokumente vorlegt.

Anwendung der IBA-Rules bei der Beweisaufnahme
Die Schiedsgerichtsbarkeit eröffnet den Parteien eines Schiedsverfahrens grundsätzlich die Möglichkeit, das Verfahren und somit auch die konkrete Ausgestaltung der Beweiserhebung selbst zu bestimmen. Insbesondere in internationalen Schiedsverfahren werden häufig die „IBA Rules on the Taking of Evidence in International Arbitration (2010)“ (IBA Rules) als Grundlage für die Gestaltung der Beweisaufnahme genutzt. Die IBA-Rules enthalten Beweisregeln aus unterschiedlichen Rechtssystemen und sollen so insbesondere in internationalen Schiedsverfahren mit Parteien aus verschiedenen Rechtskulturen die Regelung der Beweiserhebung erleichtern. Art. 3 der IBA-Rules behandelt den Umgang mit Dokumenten in der Beweisaufnahme. Art. 3.1 der IBA-Rules sieht zunächst eine dem deutschen Beibringungsgrundsatz ähnliche Regelung vor, nach der jede Partei sämtliche Dokumente einzureichen hat, auf die sie sich stützt und über die sie verfügt. Nach Art. 3.2 der IBA-Rules kann jede Partei auch einen gemäß Art. 3.3 der IBA-Rules genau definierten und begrenzten Antrag auf Vorlegung von konkreten Dokumenten stellen. Die Vorlage kann der jeweilige Antragsgegner nur wegen Verstoßes gegen die Vorgaben in Art. 3 Abs. 3 der IBA-Rules oder unter Berufung auf die in Art. 9.2 der IBA-Rules bezeichneten Gründe verweigern, nach denen das Schiedsgericht auf Antrag bestimmte Beweismittel ausschließen kann (beispielsweise fehlende hinreichende Relevanz für die Entscheidung, besondere Geheimhaltungsinteressen und Verschwiegenheitspflichten oder unverhältnismäßiger Beschaffungsaufwand). Damit sehen die IBA-Rules im Vergleich zur deutlich weiter gefassten US-Discovery eine gemäßigte Form der Dokumentenvorlage vor.

Anwendung der US-Discovery-Regelungen bei Schiedsverfahren außerhalb der Vereinigten Staaten?
In Schiedsverfahren mit Sitz in Deutschland und/oder unter Beteiligung deutscher Parteien dürfte ein weitreichendes Dokumentenvorlageverfahren nach dem Vorbild der US-Discovery – auch vor dem Hintergrund der üblichen Verwendung der IBA-Rules – weiterhin die Ausnahme darstellen. Insbesondere war bislang jedenfalls nicht damit zu rechnen, dass ein US-Gericht im Zusammenhang mit einem Schiedsverfahren mit Sitz außerhalb der USA eine Discovery zulassen könnte.
Jüngst getroffene „US Court of Appeals“-Entscheidungen könnten sich in dieser Hinsicht jedoch als „(gegen-)richtungweisend“ herausstellen. Diese Entscheidungen befassen sich zum Teil mit der Auslegung der Vorschrift 28 U.S. Code § 1782 (a), welche lautet:
„The district court of the district in which a person resides or is found may order him to give his testimony or statement or to produce a document or other thing for use in a proceeding in a foreign or international tribunal, including criminal investigations conducted before formal accusation. The order may be made pursuant to a letter rogatory issued, or request made, by a foreign or international tribunal or upon the application of any interested person and may direct that the testimony or statement be given, or the document or other thing be produced, before a person appointed by the court. […]“
In einer Entscheidung vom 19.09.2019 gestattete der „US Court of Appeals for the Sixth Circuit“ Parteien, die an einem internationalen Schiedsverfahren mit Sitz außerhalb der USA beteiligt waren, eine Dokumentenvorlage im Rahmen einer Discovery in den USA („Abdul Latif Jameel Transp. Co. vs. FedEx Corp.“, in re: Application to Obtain Discovery for Use in Foreign Proceedings, 939 F.3d 710, 6th Cir., Sept. 19, 2019). Die Formulierung „foreign or international tribunal“ (ausländisches oder internationales Tribunal) in 28 U.S.C. § 1782 (a) bezieht sich danach auch auf die private Handelsschiedsgerichtsbarkeit. Ein Schiedsgericht im Rahmen eines internationalen Schiedsverfahrens qualifiziert sich dementsprechend als „tribunal“ im Sinne des 28 U.S.C. § 1782 (a). Der zugrundeliegende Sachverhalt betraf einen Streit zwischen der Abdul Latif Jameel Transportation Co. (ALJ) und FedEx International, die Parteien eines General-Service-Provider-Agreements (GSP) sowie eines Domestic-Service-Agreements (DSA) waren. Streitigkeiten aus dem GSP waren durch ein Schiedsgericht mit Sitz in Dubai und nach den Regeln des „Dubai International Financial Centre-London Court of International Arbitration“ (DIFC-LCIA) beizulegen, während Streitigkeiten aus dem DSA durch ein Schiedsgericht mit Sitz in Saudi-Arabien und nach dem nationalen Recht des Staates zu entscheiden waren. Als FedEx International entschied, das GSP nicht zu erneuern, und ALJ aufforderte, für die Arbeit erneut zu bieten, leitete ALJ ein Schiedsverfahren gegen FedEx International in Saudi-Arabien vor einem nach saudi-arabischem Recht gebildeten Schiedsgericht ein. Wenige Wochen später leitete FedEx International ein Schiedsverfahren in Dubai nach den Regeln des DIFC-LCIA ein. Das saudi-arabische Schiedsverfahren wurde zurückgewiesen, und ALJ legte Berufung ein.
ALJ stellte gegen FedEx Corp. (nicht: FedEx International) beim „US District Court for the Western District of Tennessee“, dem Bezirk, in dem die FedEx Corp. ihren Hauptsitz hat, einen Discovery-Antrag gemäß 28 U.S.C. § 1782 (a), obwohl die FedEx Corp. nicht Vertragspartei des GSP oder der DSA war und in keinem der beiden Schiedsverfahren als Vertragspartei genannt wurde. ALJ gab als Begründung für das Dokumentenvorlageersuchen an, dass die FedEx Corp. maßgeblich auf den Vertragsschluss zwischen FedEx International und ALJ hingewirkt habe. Der District Court wies den Antrag von ALJ zurück und stellte unter anderem fest, dass das DIFC-LCIA-Schiedsgericht kein „foreign or international tribunal“ (ausländisches oder internationales Tribunal) im Sinne von 28 U.S.C. § 1782 (a) darstelle. Der „US Court of Appeals for the Sixth Circuit“ hob dieses Urteil auf. Dabei entschied das Gericht, dass das Wort „Tribunal“ private, vertraglich vereinbarte Schiedsgerichtsverfahren erfasse, womit auch das DIFC-LCIA-Schiedsgericht ein ausländisches oder internationales Tribunal im Sinne von 28 U.S.C. § 1782 (a) sei.
District Courts folgten der wegweisenden Richtung: Mit einer Entscheidung vom 31.10.2019 entschied auch der „US District Court for the Southern District of Florida“ in diesem Sinn (in re: Bio Energias Commercializadora de Energia LTDA, 19-mn-24497-Bloom, US District Court Southern District of Florida, Oct. 31, 2019.). Ohne weitere Begründung hat das Gericht Bio Energias, einer brasilianischen Energiehandelsgesellschaft, gestattet, eine Discovery in den USA durchzuführen. Bio Energias war an einem internationalen Schiedsverfahren mit Sitz in Brasilien beteiligt. Zu erwähnen in diesem Zusammenhang ist auch ein Urteil des „US District Court for the Northern District of California“ vom 25.02.2020, nach welchem sich ausländische Handelsschiedsgerichte als Tribunale im Sinne von 28 U.S.C. § 1782 (a) qualifizieren („HRC-Hainan Holding Co., LLC, vs. Yihan Hu“, No. 19-mc-80277-TSH, 2020 U.S. Dist. LEXIS 32125, at *2, N.D. Cal., Feb. 25, 2020.). Das Gericht berief sich ausdrücklich auf die ALJ-Entscheidung und gab der Vorladung von in Kalifornien ansässigen Zeugen statt. Die Zeugenaussagen sollten als Beweis in einem Schiedsverfahren mit Sitz in China herangezogen werden.
Die Anwendung des 28 U.S.C. § 1782 (a) auf ausländische Handelsschiedsverfahren bestätigte der „US Court of Appeals for the Fourth Circuit“ erneut in einer Entscheidung vom 30.03.2020 („Servotronics, Inc. vs. Boeing Co. and others“, US Court of Appeals for the 4th Circuit, No. 18-2454, March 30, 2020). In diesem Fall beantragte Servotronics Inc. beim „US District Court for the District of South Carolina“ nach 28 U.S.C. § 1782 (a) die Vorladung von drei aktuellen sowie ehemaligen Mitarbeitern von Boeing Co., die in South Carolina ansässig waren. Die Boeing-Mitarbeiter sollten antragsgemäß als Zeugen vernommen werden. Die Zeugenaussagen sollten als Beweis in einem Schiedsverfahren im UK herangezogen werden. Der „US District Court“ wies den Antrag von Servotronics Inc. zurück. Nach dem Gericht stellte das Schiedsgericht mit Sitz im UK kein „foreign tribunal“ (ausländisches Tribunal) im Sinne von 28 U.S.C. § 1782 (a) dar. Der „US District Court“ konnte daher dem Antrag von Servotronics Inc. insofern nicht stattgeben, als die Zeugenaussagen zur Verwendung in diesem Schiedsgericht bestimmt waren. Servotronics Inc. legte Berufung ein. Der „US Court of Appeals for the Fourth Circuit“ hob das Urteil des District Courts auf. Nach dem Berufungsgericht sei das Schiedsgericht mit Sitz im UK „foreign tribunal“ (ausländisches Tribunal) im Sinne von 28 U.S.C. § 1782 (a). Dabei berief sich das Gericht auf die Entstehungsgeschichte der Vorschrift. Die aktuelle Fassung des Gesetzes von 1964 spiegele die Politik des Kongresses wider, die internationale Zusammenarbeit zu verstärken, indem die amerikanischen Gerichte Unterstützung bei der Beilegung von Streitigkeiten nicht lediglich vor ausländischen Gerichten, sondern auch vor ausländischen und internationalen Tribunalen leisten. Eine solche Politik solle zur Beilegung von Streitigkeiten sowohl in den USA als auch im Ausland beitragen, die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit erhöhen und den „Geist der Gemeinschaft“ und der Freundschaft zwischen ausländischen Staaten und den USA fördern. Aus der Entscheidung lässt sich somit herleiten, dass nach dem Gericht ordentliche Gerichtsbarkeit und Handelsschiedsgerichtsbarkeit in Hinsicht auf 28 U.S.C. § 1782 (a) gleich zu behandeln sind.

Keine einheitliche Rechtsprechung
Von einer ständigen Rechtsprechung kann allerdings noch nicht die Rede sein. Die dargestellten Entscheidungen unterscheiden sich zwar von älteren Entscheidungen zu dem Thema, wie einem Urteil des „US Court of Appeals for the Second Circuit“ vom 26.01.1999 („National Broadcasting Co. vs. Bear Stearns & Co.“, 165 F.3d 184, 2nd Circuit, No. 98-7468, January 26, 1999.) und einer Entscheidung des „US Court of Appeals for the Fifth Circuit“ vom 17.03.1999 („Republic of Kazakhstan vs. Biedermann International“, 168 F.3d 880, 5th Circuit, No. 98-21072, March 17, 1999), die die Anwendung des § 1782 in ausländischen Schiedsverfahren ausdrücklich abgelehnt haben, zu entnehmen ist. Dabei handelt es sich aber weder um die einheitliche amerikanische Rechtsprechung noch um ihre deutliche Wendung. Vor kurzem entschied sich nämlich der „US Court of Appeals for the Second Circuit“ am 08.07.2020 gegen die Qualifizierung der ausländischen Schiedsgerichte als „foreign or international tribunal“ (ausländisches oder internationales Tribunal) im Sinne von 28 U.S.C. § 1782 (a) (in re: Application and Petition of Hanwei Guo for an Order to take Discovery for Use in a Foreign Proceeding Pursuant to 28 U.S.C. 1782, No. 19-781, 2nd Cir., Jul. 8, 2020). Das Gericht wies demzufolge den Discovery-Antrag von Hanwei Guo gemäß 28 U.S.C. § 1782 auf Verwendung in einem Schiedsverfahren mit Sitz in China gegen das chinesische Unternehmen Tencent Music Co. zurück. Dadurch blieb der „US Court of Appeals for the Second Circuit“ seiner früheren Rechtsprechung von 1999 treu. Das Gericht hebt in seinem Urteil ausdrücklich hervor, dass kein Grund für eine Meinungsänderung bestehe, die eine Abweichung von seiner älteren Rechtsprechung rechtfertigen würde. Insbesondere spreche nichts in der Rechtsprechung des „US Supreme Court“ für das Gegenteil [insbesondere in „Intel Corp. vs. Advanced Micro Devices, Inc.“, 542 U.S. 241 (2004)].

Extraterritoriale Anwendung des 28 U.S.C. § 1782 (a)
Die Auslegung des 28 U.S.C. § 1782 (a) hat der „US Court of Appeals for the Second Circuit“ auch in einer Entscheidung vom 07.10.2019 aufgegriffen (in re: Application of Antonio del Valle Ruiz and others for an order to take discovery for use in foreign proceedings pursuant to 28 U.S.C.  § 1782, 2019 WL 4924395, 2nd Cir., Oct. 7, 2019). In diesem Fall ging es aber nicht um die Qualifizierung eines ausländischen Schiedsgerichts als „foreign or international tribunal“ (ausländisches oder internationales Tribunal) im Sinne von 28 U.S.C. § 1782 (a) und die Anwendung der Vorschrift in ausländischen Schiedsverfahren. Das Gericht entschied hier vielmehr, dass die extraterritoriale Anwendung von 28 U.S.C. § 1782 (a) zulässig sei und die Vorschrift den Weg für die Vorlage von Dokumenten öffnen könne, die sich außerhalb der USA befinden. Das Gericht sei frei, das Discovery-Verfahren nach eigenem Ermessen zuzulassen.
Im zugrundeliegenden Fall versuchte eine Gruppe von Aktionären und Anleihegläubigern („Del-Valle-Ruiz-Investors“) der spanischen Bank Banco Popular Español (BPE), einen Zwangsverkauf anzufechten, durch den die spanische Bank Banco Santander (Santander) die BPE erwarb. Die Del-Valle-Ruiz-Investors behaupteten, die Transaktion habe einen signifikanten Wertverlust ihrer Anteile verursacht und sei daher rechtswidrig. Vor diesem Hintergrund leiteten sie zahlreiche Verfahren gegen Spanien und BPE ein. Schließlich stellten sie bei dem „US District Court for the Southern District of New York“ einen Antrag nach 28 U.S.C. § 1782 (a). Sie beantragten, dass die Santander und ihre beiden in Virginia ansässigen und hauptsächlich in Massachusetts tätigen US-Tochtergesellschaften sowie schließlich die Santander Investment Securities (SIS), eine in Delaware ansässige und hauptsächlich in New York tätige Tochtergesellschaft, verpflichtet werden sollten, Einzelheiten bezüglich des Zwangsverkaufs offenzulegen. Der District Court entschied zunächst, dass er keine Zuständigkeit für die Santander als spanische Bank mit Sitz in Madrid habe. Allerdings entschied das Gericht auch, dass die Discovery gegenüber SIS extraterritorial erfolgen könne. Beide Parteien haben gegen das Urteil Berufung eingelegt. Der „US Court of Appeals for the Second Circuit“ befasste sich insbesondere mit der Frage, ob die spanische Bank im Sinne des 28 U.S.C. § 1782 (a) in New York ansässig ist oder dort gefunden wird („resides or is found“) und ob die Parteien die Vorlage von Dokumenten beantragen können, die sich außerhalb der USA befinden. Wegen des Begriffs „found“ in 28 U.S.C. § 1782 (a) erfasst nach dem Gericht die Vorschrift auch die Personen, die in dem Gerichtsstand physisch anwesend sind. Allerdings sei ein gewisser Zusammenhang zwischen der Verbindung der Person mit dem Gerichtsstand und der angestrebten Dokumentenvorlage („connection between the [party’s] contacts with the forum and the discovery order at issue“) erforderlich. Darüber hinaus kam der Court of Appeals ebenfalls – wie vorher der District Court – zu dem Schluss, dass § 1782 extraterritoriale Dokumentenvorlage erlaube und dass ein District Court eine Discovery für Dokumente im Ausland nach eigenem Ermessen anordnen könne.

Stellungnahme und Ausblick
Angesichts der verbreiteten Verwendung der Beweisregel der Dokumentenvorlage in internationalen Schiedsverfahren sind die dargestellten US-Entscheidungen von erheblicher Bedeutung für die künftige Ausgestaltung und Durchführung von Schiedsverfahren. Aus diesem Grund erscheint es vielleicht nicht zu weit hergeholt zu erwarten, dass der US Supreme Court in nicht allzu ferner Zukunft eingreifen wird, um die Einheitlichkeit der amerikanischen Rechtsprechung sicherzustellen. Momentan haben sich zwei US-Gerichte – die „US Courts of Appeals for the Fourth and Sixth Circuits“ – für die Anwendung des 28 U.S.C. § 1782 in der privaten ausländischen Handelsschiedsgerichtsbarkeit entschieden, während zwei – die „US Courts of Appeals for the Second and Fifth Circuits“ – eine solche Anwendung ablehnen. Die Meinungsverschiedenheit und die darauf beruhende Teilung der Berufungsgerichte könnte nur durch den US Supreme Court beseitigt werden. Die praktischen Auswirkungen einer höchstrichterlichen Entscheidung zu der Frage wären insbesondere von entscheidender Bedeutung, wenn der US Supreme Court die Rechtsprechung der „US Courts of Appeals for the Fourth and Sixth Circuits“ bestätigen würde. Parteien internationaler Schiedsverfahren sind häufig global agierende Unternehmen, und beweiserhebliche Dokumente können in unterschiedlichen Jurisdiktionen belegen sein. Zum Teil haben die amerikanischen Gerichte selbst für Parteien, die an einem (internationalen) Schiedsverfahren außerhalb der USA beteiligt sind, nunmehr die Möglichkeit eröffnet, die Dokumentenvorlage im Rahmen einer Discovery von einem in den USA ansässigen Unternehmen zu fordern. Die Option, die Dokumentenvorlage von einer Partei in den USA sogar dann zu fordern, wenn sich die Dokumente selbst nicht in den USA befinden, eröffnet zusätzlich weitere Möglichkeiten in diesem Zusammenhang. Die weitreichenden Möglichkeiten sind jedoch nicht ohne Risiken. Die Zukunft wird also zeigen, inwieweit Parteien internationaler Schiedsverfahren von diesen Optionen tatsächlich Gebrauch machen werden. Es darf nämlich nicht unberücksichtigt bleiben, dass ein Antrag nach 28 U.S.C. § 1782 (a) ein zusätzliches gerichtliches Verfahren bedeutet, das zusätzliche Kosten verursachen und das Schiedsverfahren erheblich verzögern kann.

styliani.ampatzi@clydeco.com

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