Folgen für die Durchführbarkeit einer Schiedsvereinbarung, wenn die darin benannte Schiedsorganisation ihre Tätigkeit aufgibt

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Problemaufriss
Wenngleich das zugrundeliegende Rechtsverhältnis meist zeitgleich mit der Schiedsvereinbarung begründet wird, liegt es in der Natur der Sache, dass die konkrete Streitigkeit, die letztlich den Gegenstand des schiedsgerichtlichen Verfahrens bildet, in aller Regel erst mit gewissem Zeitverzug entsteht oder erst später zutage tritt. Verständigen sich die Parteien in der Schiedsvereinbarung nicht auf ein Ad-hoc-Schiedsgericht, sondern begründen diese die Zuständigkeit eines institutionellen Schiedsgerichts, besteht folglich die latente Gefahr, dass die berufene Schiedsorganisation ihre Rechtsprechungstätigkeit inzwischen aufgegeben hat. Dass dieses Risiko keineswegs nur theoretischer Natur ist, belegt etwa die öffentliche Bekanntmachung vom 02.07.2020, mit der die „Swiss Chambers’ Arbitration Institution (SCAI)“ die mittlerweile zweite Nachfolgeregelung für diejenigen Streitigkeiten verkündet hat, die nach der Schiedsvereinbarung ursprünglich der Entscheidungszuständigkeit des im Jahr 2011 aufgelösten „International Commercial and Industrial Arbitration Court (Cour pour l’Arbitrage International en matière de Commerce et d’Industrie; CARICI)“ unterstellt worden waren (online abrufbar hier). In einem solchen Fall stellt sich die Frage, wie sich der nachträgliche Wegfall des benannten Schiedsgerichts auf die Durchführbarkeit der Schiedsvereinbarung im Einzelfall auswirkt.

Auswirkungen auf die Durchführbarkeit der Schiedsvereinbarung
Ohne konkrete Anhaltspunkte kann jedenfalls nicht davon ausgegangen werden, dass die zunächst berufene Schiedsorganisation frei darin wäre, durch einseitige Verfügung eine Nachfolgeinstitution zu bestimmen, die fortan an ihrer Stelle über künftige Rechtsstreitigkeiten entscheiden soll. Vielmehr setzt eine derartige Rechtsnachfolge in die Entscheidungszuständigkeit das Einverständnis der Schiedsparteien voraus, da die Schiedsbindung Ausfluss der Parteiautonomie ist. Denn der berufenen Schiedsorganisation wird durch die Schiedsabrede keine Rechtsstellung eingeräumt, die sie unabhängig von dem Willen der Vertragsparteien auf eine andere Schiedsorganisation übertragen könnte (BGHZ 125, 7, 15). Sofern also die Parteien nicht anlässlich des Wegfalls des benannten Schiedsgerichts ihren Willen nachträglich erneuern, gilt es den hypothetischen Parteiwillen zu ergründen, wie er in der ursprünglichen Schiedsabrede zum Ausdruck kommt. Mithin geht es im Kern um die Frage der Auslegung der Schiedsvereinbarung im Einzelfall, die in Fällen mit internationalem Bezug nach dem sogenannten „Schiedsvereinbarungsstatut“ zu beantworten ist. Dabei wird regelmäßig von einer stillschweigenden Wahl zugunsten des Schiedsortsrechts auszugehen sein, sofern die Parteien einen bestimmten Schiedsort vereinbart (BGHZ 55, 162, 164; Schlosser, in: Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. 2014, § 1029 Rn. 108; Voit, in Musielak/Voit, ZPO, 17. Aufl. 2020, § 1029 Rn. 28) respektive den Rechtsstreit einem institutionell und örtlich verfestigten Schiedsgericht unterstellt haben (Münch, in: MüKo/ZPO, 5. Aufl. 2017, § 1029 Rn. 36). Besonders praxisrelevant ist daher, wie die aufgeworfene Frage nach dem Schiedsverfahrensrecht Deutschlands und der Schweiz zu beantworten ist.

Rechtslage nach deutschem und Schweizer Recht
Bis zum Jahr 1998 enthielt die Zivilprozessordnung mit § 1033 Nr. 1 ZPO a.F. eine ausdrückliche Bestimmung, die vorsah, dass ein Schiedsvertrag, sofern nicht für den betreffenden Fall durch eine Vereinbarung der Parteien Vorsorge getroffen ist, außer Kraft tritt, wenn eine bestimmte Person im Vertrag zum Schiedsrichter ernannt ist und nachträglich wegfällt. Diese Regelung hat der Bundesgerichtshof seinerzeit auf den nachträglichen Wegfall eines institutionellen Schiedsgerichts entsprechend angewandt und dabei zugleich – mangels Regelungslücke – die Möglichkeit einer ergänzenden Vertragsauslegung durch Bestimmung eines Ersatzschiedsgerichts verneint (BGHZ 125, 7, 11–18). Seit Wegfall jener Bestimmung prüft der Bundesgerichtshof hingegen, ob die Schiedsklausel im Sinn der Zuständigkeit eines anderen Schiedsgerichts ergänzend ausgelegt werden kann, und zwar sowohl im Fall der Nichtexistenz der im Vertrag bestimmten Schiedsorganisation als auch bei deren nachträglichem Wegfall (BGH, SchiedsVZ 2011, 284).
Ein vergleichbares Bild zeigt sich für die Schweiz. Auch dort enthalten die anwendbaren Bestimmungen des Schweizer Rechts (Art. 176 Abs. 1, 178 Schw. IPRG) keine ausdrückliche Regelung. Nach der schiedsfreundlichen Rechtsprechung des Schweizer Bundesgerichts sind unvollständige, unklare oder widersprüchliche Bestimmungen in Schiedsvereinbarungen, die nicht zwingende Elemente der Schiedsvereinbarung betreffen, jedoch nicht per se ungültig, sondern es ist nach Möglichkeit stets nach einer Lösung zu suchen, die den grundsätzlichen Willen der Parteien respektiert, sich der Schiedsgerichtsbarkeit zu unterwerfen (BGE 130 III 66, 70–71). Dies soll nach der Diktion des Bundesgerichts nicht nur bei inhaltlich unbestimmten Schiedsabreden gelten, sondern grundsätzlich auch für den Fall, dass die Parteien in der Schiedsabrede zwar eine konkrete Schiedsinstitution bezeichnet haben, diese jedoch sich selbst für unzuständig hält respektive nicht zur Entscheidung des Rechtsstreits berufen werden kann (BGE 138 III 29, 37–38). In beiden Fällen prüft das Bundesgericht am Maßstab von Art. 20 Abs. 2 Schw. OR, was die Parteien nach ihrem hypothetischen Willen vereinbart hätten, wenn ihnen die Nichtigkeit des mangelhaften Teils schon bei Vertragsabschluss bewusst gewesen wäre (BGE 138 III 29, 38–39).

Kritische Würdigung
Richtigerweise ist zwischen anfänglichen Mängeln der Schiedsvereinbarung und einem erst nachträglichen Wegfall des Schiedsgerichts zu differenzieren. Denn nur in ersterem Fall ist der Parteiwille als solcher lückenhaft. Im letzteren Fall hingegen haben die Parteien eine klare Bestimmung getroffen, die es im Grundsatz zu respektieren gilt. Zumindest andeutungsweise räumt dies auch das Schweizer Bundesgericht ein, wenn es formuliert, eine Ersatzbestimmung des Schiedsgerichts müsse ausscheiden, sofern die Parteien auf eine bestimmte Schiedsinstitution fixiert waren (BGE 138 III 29, 38). Ungleich deutlicher hat der Oberste Gerichtshof in Österreich dazu klargestellt, dass der Grundsatz, wonach die Geltung der Schiedsvereinbarung möglichst erhalten bleiben soll, seine Grenze dort finden müsse, wo der eindeutige Wortlaut einer Bestimmung einen gegenteiligen Parteiwillen indiziert, was der Fall sei, wenn die schiedsgerichtliche Entscheidung einer ganz bestimmten Institution übertragen werden sollte (OGH, 08.11.2011 – 3Ob191/11a, unter Ziff. 4.2). Beides ist unzweifelhaft richtig, da der tradierte Grundsatz „in favorem iurisdictionis arbitri“, wonach die Reichweite einer Schiedsklausel im Zweifel großzügig auszulegen ist, seinem Impetus nach nicht zur Anwendung gelangen kann, wenn die Schiedsbindung als solche in Frage steht.

Ebenso wenig ist ein Erfahrungssatz des Inhalts, dass es den Parteien bei der Vereinbarung eines institutionellen Schiedsgerichts regelmäßig nur auf die schiedsrichterliche Streiterledigung als solche ankommt, nicht anzuerkennen (so aber Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl. 2005, Kap. 8 Rn. 13). Im Gegenteil kommt eine Ersatzbestimmung nur in Betracht, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Parteien mit der Entscheidung des Rechtsstreits durch ein anderes institutionelles Schiedsgericht tatsächlich einverstanden wären. Entscheidend ist dabei freilich in erster Linie, ob der Wortlaut der Schiedsvereinbarung hierfür offen ist, woran es fehlt, wenn darin klar zum Ausdruck kommt, dass der Rechtsstreit ausschließlich von der explizit genannten Schiedsorganisation administriert werden soll. Gleichermaßen ist von Bedeutung, ob der Rechtsstreit von dem potentiellen Ersatzschiedsgericht (etwa der Nachfolgeorganisation) auf Basis einer anderen Schiedsordnung entschieden werden würde, was ebenfalls indiziell gegen deren Austauschbarkeit spricht. Letzteres gilt überdies auch dann, wenn die Schiedsvereinbarung im deutschen Rechtskreis aus der Zeit vor 1998 stammt, als die Vorläufernorm des § 1033 Nr. 1 ZPO a.F. gerade zu einer Nachfolgeregelung zwang, und die Parteien trotz der damaligen Rechtslage von der Bestimmung eines Ersatzschiedsgerichts abgesehen haben. Ebenso aufschlussreich kann schließlich das nach- bzw. außervertragliche Verhalten der Parteien sein, etwa wenn diese zu einem späteren Zeitpunkt – womöglich gar, nachdem die Schiedsorganisation bereits ihre Tätigkeit eingestellt hatte – in einem ähnlich gelagerten Fall die Zuständigkeit eines anderen institutionellen Schiedsgerichts vereinbart oder umgekehrt auf eine Schiedsbindung gänzlich verzichtet haben.

Fazit und Ausblick für die Praxis
Einen Zweifelssatz des Inhalts, dass sich die Parteien, sofern sie den nachträglichen Wegfall des Schiedsgerichts bedacht hätten, der Gerichtsbarkeit jener Schiedsorganisation unterworfen hätten, der die ursprünglich berufene Institution im Zeitpunkt ihrer Auflösung die bei ihr anhängigen respektive noch ausstehenden Verfahren anvertraut hätte, existiert nicht. Fehlt es daher an diesbezüglichen Hinweisen, ist im Zweifel vielmehr von der Undurchführbarkeit der Schiedsvereinbarung auszugehen, sofern die berufene Schiedsorganisation inzwischen ihre Tätigkeit eingestellt hat. Die Parteien sind daher gut beraten, diesen durchaus praxisrelevanten Fall bereits bei Abfassung der Schiedsvereinbarung zu bedenken und hierfür Vorsorge zu treffen. Die Erfahrung lehrt nämlich, dass eine nachträgliche Einigung über den Zugang zu den Schiedsgerichten nur noch selten zustande kommt, sobald ein Rechtsstreit unmittelbar bevorsteht. Bestehende Unsicherheiten über den Fortbestand der Schiedsbindung lassen sich – nach nationalem Recht – dann häufig sinnvoll nur noch über einen isolierten Zulässigkeitsstreit im Verfahren nach § 1032 Abs. 2 ZPO klären.

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