Ein Erfahrungsbericht über die Kontrolldichte vor staatlichen Gerichten aus der Perspektive des Rechtsmittelrechts

Beitrag als PDF (Download)

Einleitung
Mit Beschluss vom 18.07.2019 hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Verfahren der Rechtsbeschwerde den Antrag der dortigen Schiedsbeklagten, einen zwischen den Parteien ergangenen DIS-Endschiedsspruch in einem wirtschaftlich bedeutsamen Rechtsstreit im Zusammenhang mit dem Bau eines Atomkraftwerks in Finnland für vollstreckbar zu erklären, zurückgewiesen und im Zuge dessen den Schiedsspruch aufgehoben (BGH, SchiedsVZ 2020, 46). Die Entscheidung ist deshalb bemerkenswert, weil sich der Bundesgerichtshof trotz des eingeschränkten Prüfungsmaßstabs im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht nur dezidiert mit der von Seiten der Schiedsklägerin erhobenen Gehörsrüge auseinandergesetzt hat, sondern darüber hinaus den im Schiedsverfahren unterlaufenen Gehörsverstoß, der zur Aufhebung des Schiedsspruchs führte, als derart offenkundig und gravierend qualifiziert hat, dass letztlich gar eine Zurückverweisung an das Schiedsgericht ausscheiden musste. Es lohnt daher ein näherer Blick, welche Lehren sich aus jener höchstrichterlichen Entscheidung für die Praxis ziehen lassen.

Der Prüfungsmaßstab im Rechtsbeschwerdeverfahren
Das besondere Vertrauen, welches das nationale Recht der Arbeit der Schiedsgerichte entgegenbringt, manifestiert sich zunächst in § 1055 ZPO, der inländische Schiedssprüche hinsichtlich ihrer Rechtskraftwirkungen rechtskräftigen Urteilen staatlicher Gerichte gleichstellt. Nicht zuletzt kommt das Vertrauen in die Schiedsgerichtsbarkeit jedoch ebenso in den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 1059 bis 1061 ZPO über die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen zum Ausdruck. Denn wenngleich der Staat – anders als bei Entscheidungen staatlicher Gerichte – seine Mitwirkung bei der zwangsweisen Durchsetzung von Schiedssprüchen davon abhängig macht, dass der Schiedsspruch auf seine Vereinbarkeit mit den rechtsstaatlichen Grundanforderungen überprüft wird (§ 1060 Abs. 1 ZPO bzw. § 1061 Abs.1  Satz 1 ZPO i.V.m. Art. III UNÜ), darf die Vollstreckbarerklärung doch nur in engen Grenzen versagt werden, sofern einer der im Gesetz enumerativ aufgelisteten Gründe vorliegt, unter denen der Schiedsspruch der Aufhebung unterliegt (§§ 1060 Abs. 2 Satz 1, 1059 Abs. 2 ZPO sowie § 1061 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. V UNÜ).

Verglichen mit erstinstanzlichen Urteilen staatlicher Gerichte weisen Schiedssprüche somit regelmäßig eine höhere Beständigkeit auf, da es aus der Perspektive des Rechtsmittelrechts erfahrungsgemäß leichter fällt, ein erstinstanzliches Urteil im Berufungsverfahren mit Erfolg anzugreifen, als das Oberlandesgericht (§ 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO) im Verfahren nach §§ 1059, 1060 ZPO zur Aufhebung eines Schiedsspruches zu bewegen. Umso bemerkenswerter ist es daher, wenn ein Schiedsspruch – wie in dem eingangs geschilderten Fall – erst im Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof (§ 1065 Abs. 1 Satz 1 ZPO) aufgehoben wird. Denn in diesem Verfahrensstadium ist der Prüfungsmaßstab weiter dadurch eingeschränkt, dass das von Gesetzes wegen statthafte (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) – und damit der Zulassung durch das Oberlandesgericht (§ 574 Abs. 1 Satz 1  Nr. 2 ZPO) entzogene – Rechtsmittel nur dann Erfolg haben kann, wenn sich zugleich einer der in § 574 Abs. 2 ZPO normierten Zulässigkeitsgründe dartun lässt. Durch diese doppelte Einschränkung entspricht der Prüfungsmaßstab in einem solchen Verfahren daher noch nicht einmal dem der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO), deren statistische Erfolgschancen bekanntlich bei allenfalls zehn Prozent liegen.

Die besondere Bedeutung des Rechts auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG)
Wie im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde kommt dem grundrechtsgleichen Recht auf rechtliches Gehör (§ 1042 Abs. 1 Satz 2 ZPO / Art. 103 Abs. 1 GG) daher auch im Rechtsbeschwerdeverfahren eine zentrale Bedeutung zu, wenn es vor staatlichen Gerichten um die Beständigkeit von Schiedssprüchen geht. Denn es ist allgemein anerkannt, dass – inländische wie ausländische – Schiedsgerichte in wesentlich gleichem Umfang rechtliches Gehör gewähren müssen wie staatliche Gerichte, wobei sich dieses Recht nicht darin erschöpft, den Parteien ausreichend Gelegenheit zum Sachvortrag zu geben (vgl. etwa BGH, NJW 1992, 2299; OLG Frankfurt, SchiedsVZ 2006, 219 [223]; OLG München, SchiedsVZ 2012, 43 [46]). Gleichzeitig begründet ein Gehörsverstoß nicht nur einen Aufhebungsgrund nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. b, d ZPO oder § 1059 Abs. 2 Nr. 2 lit. b ZPO, sondern stellt ein solcher Verfahrensgrundrechtsverstoß zugleich einen Zulässigkeitsgrund dar, der eine Entscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO) bedingt (vgl. BGH, NJW 2015, 3234, Rn. 30; BGH, SchiedsVZ 2018, 318, Rn. 5, 14; BGH, SchiedsVZ 2020, 46, Rn. 9, 32). Durch die substantiierte Darlegung eines Gehörsverstoßes lassen sich daher grundsätzlich sämtliche Hürden im Rechtsbeschwerdeverfahren überwinden.

Fallstricke bei der prozessualen Geltendmachung von Gehörsverstößen
Allerdings gilt es hierbei in jedem Verfahrensabschnitt, prozessuale Fallstricke vorausschauend zu vermeiden. Es darf nämlich nicht verkannt werden, dass Kontrollgegenstand im Verfahren der Rechtsbeschwerde nicht mehr (unmittelbar) der Schiedsspruch selbst ist, sondern vielmehr die vorangegangene, mit der Beschwerde angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts. Das prozessuale Verhalten der Beteiligten im Schiedsverfahren sowie in dem sich daran anschließenden Aufhebungs- beziehungsweise Vollstreckbarerklärungsverfahren hat daher unmittelbaren Einfluss darauf, ob ein Gehörsverstoß noch mit Erfolg gerügt werden kann. Grund dafür ist der nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung geltende Grundsatz der Subsidiarität, wonach einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG nicht mehr geltend machen kann, wer es zuvor verabsäumt hat, die nach Lage der Sache gegebenen prozessualen Möglichkeiten auszuschöpfen, um sich das rechtliche Gehör zu verschaffen (vgl. dazu BVerfGE 74, 220 [225]; BGH, WM 2010, 1722, Rn. 10; BGH, NJW-RR 2020, 312; kritisch dazu Siegmann, JZ 2017, 598 [604-605]). Dieser Grundsatz kommt bei der gerichtlichen Überprüfung von Schiedssprüchen in jedem Verfahrensstadium zum Tragen:
In diesem Sinne hat der Bundesgerichtshof etwa entschieden, dass eine Gehörsrüge im Aufhebungs- beziehungsweise Vollstreckbarerklärungsverfahren nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden kann, wenn sich die Parteien im Schiedsvertrag – in Anlehnung an § 321a ZPO – auf ein nach Zustellung des Schiedsspruchs einzuleitendes Abhilfeverfahren wegen Gehörverstößen im Schiedsverfahren verständigt haben und von dieser Abhilfemöglichkeit kein Gebrauch gemacht wurde (BGH, NJW 2015, 3234, Rn. 27-34; kritisch dazu Münch, in: MünchKomm, ZPO, 5. Aufl. 2017, § 1042 Rn. 31a). Weiter hat der Bundesgerichtshof in einer späteren – ebenso umstrittenen – Entscheidung Gehörsverstöße der Rügeobliegenheit nach § 1027 Satz 1 ZPO unterworfen, sofern die betroffene Partei die Möglichkeit hatte, die Verletzung ihres rechtlichen Gehörs durch das Schiedsgericht bereits im Schiedsverfahren zu rügen, und dabei die Möglichkeit bestand, diese Verletzung zu heilen (BGH, NJW 2018, 70, Rn. 24-26). Aber auch im weiteren Verfahrensverlauf ist darauf zu achten, dass die durch das Schiedsgericht begangene Gehörsverletzung vor dem Oberlandesgericht gerügt werden muss, um in einem darauffolgenden Rechtsbeschwerdeverfahren dartun zu können, dass das Oberlandesgericht jenen Gehörsverstoß durch eine eigenständige Verletzung des rechtlichen Gehörs der benachteiligten Schiedspartei perpetuiert hat (vgl. BGH, SchiedsVZ 2020, 46, Rn. 15). Mithin entbindet auch der Umstand, dass eine Prüfung der Aufhebungsgründe nach
§ 1059 Abs. 2 Nr. 2 ZPO prinzipiell von Amts wegen stattfindet, nicht von den einschlägigen Darlegungserfordernissen; vielmehr bedarf es – parallel zu den in  § 1059 Abs. 2  Nr. 1 ZPO aufgeführten Aufhebungsgründen (vgl. dazu BGH NJW 1999, 2974 [2975]) – auch insoweit einer „begründeten Geltendmachung“ im Aufhebungs- beziehungsweise Vollstreckbarerklärungsverfahren.
Aus all dem folgt, dass nicht nur das Schiedsverfahren selbst, sondern ebenso das sich daran anschließende Aufhebungs- oder Vollstreckbarerklärungsverfahren mit der erforderlichen Sorgfalt und Weitsicht geführt werden müssen, um sicherzustellen, dass die bestmöglichen Erfolgschancen bis in die letzte Instanz gewahrt bleiben.

Fazit und Ausblick für die Praxis
Aus der Perspektive des Schiedsrechts hinterlässt der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18.07.2019 einen bitteren Nachgeschmack. Denn was zunächst bleibt, ist der unbefriedigende Befund, dass der Ausgangsrechtsstreit mehr als siebeneinhalb Jahre nach der Einleitung des Schiedsverfahrens in den status quo ante zurückversetzt wurde, § 1059  Abs. 5 ZPO (vgl. dazu Hangebrauck, EWiR 2020, 31 [32]). Das höchstrichterliche Votum ist daher in erster Linie als Mahnung zu begreifen, dass die Schiedsgerichtsbarkeit – insbesondere unter dem Aspekt der Zeitersparnis – ihre Vorteile und damit letztlich ihre Anerkennung einbüßt, sofern die Schiedsrichter ihr Amt nicht mit der erforderlichen Sorgfalt ausüben.
Aus der Perspektive des Rechtsmittelrechts hinterlässt der Beschluss hingegen eine positive Signalwirkung. Denn es zeigt sich daran, dass (zumindest) der Bundesgerichtshof den Schiedsgerichten bei ihrer Arbeit genau „auf die Finger schaut“, indem er den grundrechtsgleichen Verfahrensrechten der Beteiligten den ihnen gebührenden – hohen – Stellenwert einräumt. Die im Schiedsverfahren unterlegene Partei sollte deshalb den Gang vor die staatlichen Gerichte nicht scheuen, wenn sie sich mit dem Votum des Schiedsgerichts nicht abfinden möchte, zumal andernfalls in einem späteren Vollstreckbarerklärungsverfahren – für die Schiedsparteien leider häufig überraschend – eine Präklusion von Aufhebungsgründen droht (§§ 1060 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit 1059 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 ZPO). Jedenfalls sollte der geschilderte Ausgangsfall „Mutmacher“ genug sein, um sich von den hohen Hürden und den zusätzlichen Kostenrisiken eines Rechtsbeschwerdeverfahrens vor dem Bundesgerichtshof nicht abschrecken zu lassen. Umso mehr gilt dies, als sich die Erfolgschancen einer Rechtsbeschwerde bei vorausschauender Prozessführung, mit der richtigen Weichenstellung in den vorangegangenen Verfahrensabschnitten, nachhaltig verbessern lassen. In wirtschaftlich bedeutsamen Verfahren mag sich daher eine frühzeitige Prozessbegleitung durch eine auf das Rechtsmittelrecht spezialisierte Kanzlei im Ergebnis bezahlt machen.

tl@forensik-boutique.de

Aktuelle Beiträge