Im Blickpunkt: „Small Claims“ in der Schiedspraxis

Von Patrizia Netal und Florian Haugeneder

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Eine gängige Meinung ist, dass die Schiedsgerichtsbarkeit Verfahren mit „großen“ Streitwerten über 5 Millionen Euro vorbehalten ist. Schon jetzt werden allerdings viele Schiedsverfahren mit Streitwerten zwischen 200.000 Euro und 2 Millionen Euro effizient und zur Zufriedenheit der Parteien geführt. Dabei sind einige Besonderheiten zu beachten, die Schiedsverfahren auch für „kleine“ Streitigkeiten attraktiv machen.

Vorteile der Schiedsgerichtsbarkeit für Verfahren mit niedrigen Streitwerten
Schiedsverfahren haben Vorteile, die den Parteien unabhängig vom Streitwert zur Verfügung stehen. In vielen Staaten ist das Vertrauen in die staatliche Gerichtsbarkeit so gering, dass die Schiedsgerichtsbarkeit die einzige praktisch zur Verfügung stehende Streitschlichtungsmöglichkeit ist. In Wirtschaftsbeziehungen im Nicht-EU-Ausland ist auch die Gerichtsbarkeit des Heimatstaats oft keine valide Option, da die internationale Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen nicht gesichert ist. Die de facto universelle Vollstreckung von Schiedssprüchen aufgrund des New Yorker Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche bietet hier hinsichtlich der Vollstreckung von Entscheidungen die einzig valide Abhilfe.
Dazu kommen die bekannten Vorteile der Schiedsgerichtsbarkeit: Schiedsverfahren sind auch bei kleineren Streitwerten im Durchschnitt wesentlich schneller als staatliche Gerichtsverfahren. Schiedsrichter sind in der Regel ­hoch- qualifiziert und verstehen sich als „Serviceprovider“ für die Parteien. Wo besondere Fachkunde für die Parteien essentiell ist, werden sie um die Schiedsgerichtsbarkeit nicht herumkommen. Das Verfahren ist zudem in der Regel vertraulich und in einer Instanz beendet. Die Möglichkeit einer Aufhebung des Schiedsspruchs vor den Gerichten des Sitzstaats besteht in der Praxis nur in Ausnahmefällen.

Nachteile
Der wesentliche Nachteil der Schiedsgerichtsbarkeit sind die höheren Kosten für das Schiedsrichterhonorar und die Verwaltungskosten einer Schiedsinstitution. In Bereichen, wo die Schiedsgerichtsbarkeit mit dem staatlichen Mahnverfahren konkurriert, ist anzuerkennen, dass die Schiedsgerichtsbarkeit kostenmäßig nicht mit den staatlichen Gerichten konkurrieren kann. Je nach gewählter Schiedsinstitution und Kostenstruktur im staatlichen Verfahren wird allerdings bald ein „Break-even-Point“ erreicht. Die meisten Kostentabellen von Schiedsinstitutionen sind stärker degressiv als die Gerichtskosten bei vergleichbaren Streitwerten. So beträgt das Schiedsrichterhonorar nach der VIAC-Schiedsordnung bei einem Streitwert von 100.000 Euro für einen Einzelschiedsrichter in etwa 7.200 Euro, bei einem Streitwert von 1 Million Euro aber nur mehr 31.800 Euro. Erhöht sich der Streitwert auf 2Millionen Euro, beträgt das durchschnittliche Honorar eines Einzelschiedsrichters nur mehr etwa 43.550 Euro.
Ein weiterer wahrgenommener Nachteil der Schiedsgerichtsbarkeit bei kleinen Verfahren ist das Fehlen von spezialisiertem Know-how zur Schiedsgerichtsbarkeit im Unternehmen, und das – zumindest so empfundene – Erfordernis, in der Schiedsgerichtsbarkeit versierte Rechtsvertreter beizuziehen. Demgegenüber braucht der Vertreter in einem Schiedsverfahren nicht am Sitz des Schiedsgerichts als Anwalt zugelassen zu sein. Gerade KMUs können daher auch bei Verfahren im Ausland ihren Vertrauensanwalt als Vertreter beiziehen.

Praxistipps
Nach der Erfahrung der Autoren hat sich die Schiedsgerichtsbarkeit auch für „kleinere“ Verfahren mit Streitwerten zwischen 200.000 Euro und 2 Millionen Euro bewährt. Unternehmen sollten sich allerdings einiger weniger praktischer Besonderheiten bewusst sein, um Schiedsgerichtsbarkeit auch für „Small Claims“ effizient zu gestalten.

Wahl institutioneller Schiedsgerichtsbarkeit
Gerade bei kleineren Verfahren sind die (Kosten-)Unterschiede zwischen der institutionellen Schiedsgerichtsbarkeit und der Ad-hoc-Schiedsgerichtsbarkeit ohne die Unterstützung einer Schiedsinstitution eklatant. Die in Kontinentaleuropa tätigen Schiedsinstitutionen achten darauf, gerade bei kleinen Verfahren die Höhe des Schiedsrichterhonorars durch Vorgabe einer fixen Kostentabelle angemessen zu begrenzen. In der Ad-hoc-Schiedsgerichtsbarkeit unterliegt das Schiedsrichterhonorar in der Regel der freien Vereinbarung zwischen Parteien und dem Schiedsgericht, was zu oft empfindlich höheren Kosten führt. Die Unterstützung einer Institution hat bei der Organisation des Verfahrens und bei der Unterstützung weniger schiedserfahrener Parteien noch weitere, gewichtige Vorteile.
Parteien sind daher gut beraten, bei kleineren Verfahren eine der renommierten Schiedsinstitutionen mit Erfahrung bei der Administration kleiner Verfahren zu wählen. Aus der persönlichen Sicht der Autoren trifft dies jedenfalls auf ICC, VIAC und DIS zu.

Anzahl der Schiedsrichter
Die Vereinbarung der Parteien, das Verfahren durch einen Einzelschiedsrichter zu führen, ist ein wesentlicher kostensenkender Faktor. Mit der Wahl eines Dreierschiedsgerichts wird das Schiedsrichterhonorar in der Regel fast verdreifacht. Dazu kommt, dass die Verfahrensführung durch ein Dreierschiedsgericht oft aufgrund der notwendigen Abstimmung des Schiedsgerichts etwas länger dauert und auch die sonstigen Kosten (etwa Reise- und Hotelkosten) steigen. Dennoch nehmen viele Parteien in der Praxis auch bei kleinen Transaktionen die erhöhten Kosten eines Dreierschiedsgerichts bewusst in Kauf, um die Möglichkeit zu bekommen, einen eigenen Schiedsrichter zu wählen.

Kostenvergleich
Gerade bei Verträgen mit kleinerem Wert lohnt sich bei der Wahl der Schiedsinstitution ein Kostenvergleich. Dieser ist auch für unerfahrene Parteien auf den Homepages der Schiedsinstitutionen problemlos durch elektronische ­„Cost-Calculators“ zu bewerkstelligen. Während die Unterschiede bei den Verwaltungskosten und dem Schiedsrichterhonorar bei größeren Verfahren im Verhältnis zu den Gesamtkosten oft praktisch irrelevant sind, sind die Kostenunterschiede bei kleinen Verfahren für die Parteien in der Regel spürbar.

Wahl eines „beschleunigten“ Verfahrens?
Für viele Unternehmen ist die Verfahrensdauer ein wesentlicher Aspekt bei der Wahl der Schiedsinstitution. ICC, Swiss Chambers’ Arbitration Institution (SCAI), VIAC und DIS haben auf dieses Bedürfnis reagiert und bieten besonders auf „kleine“ Forderungen ausgelegte beschleunigte Verfahren an. Gemeinsam ist diesen besonderen Verfahren, dass eine starke Präferenz oder sogar die Vorgabe eines Einzelschiedsrichters besteht und verfahrensbeschleunigende Maßnahmen zur Anwendung kommen.
Es bestehen aber auch gewichtige Unterschiede: Nach der ICC-Schiedsgerichtsordnung kann auch dann ein Einzelschiedsrichter bestimmt werden, wenn die Parteien in der Schiedsvereinbarung ein Dreierschiedsgericht gewählt haben. DIS, SCAI und VIAC erlauben keine solche Abweichung von der Vereinbarung der Parteien. SCAI erlaubt eine lediglich „summarische“ Begründung des Schiedsspruchs, während DIS, ICC und VIAC vom Erfordernis der Begründung des Schiedsspruchs nicht abweichen. Besonders relevant ist auch die Ausgestaltung als „Opt-in“- oder „Opt-out“-Regelung: Während bei VIAC und DIS beschleunigte Verfahren nur dann zur Anwendung kommen, wenn die Parteien dies in der Schiedsvereinbarung oder bei Verfahrenseinleitung aktiv gewählt haben, sehen die SCAI und die ICC beschleunigte Verfahren bei Streitwerten bis 1 Million Schweizer Franken oder 2 Millionen US-Dollar als Regelfall vor.
Bei der Frage, ob ein beschleunigtes Verfahren eine sinnvolle Option darstellt, ist insbesondere zu beachten, wie groß die Abweichungen zum „Regelverfahren“ sind. Die durchschnittliche Verfahrensdauer hinsichtlich sämtlicher Verfahren bei VIAC beträgt nur zwölf Monate. Eine große Zahl der anhängigen „Regelfahren“ betrifft Streitwerte unter 1 Million Euro. Die Wahl eines beschleunigten Verfahrens bringt daher keinen dramatischen Zeitgewinn, da auch schon im „normalen“ Verfahren mit einer sehr effizienten Verfahrensführung zu rechnen ist. Die Streitwerte und die Verfahrensdauer in durchschnittlichen ICC-Schiedsverfahren sind dagegen signifikant höher, so dass die Unterschiede zum Regelverfahren größer sind.
In der Praxis sind unerfahrene Parteien oder nicht schieds­erfahrene Rechtsvertreter mit einer zu straffen Verfahrensführung oftmals überfordert. Die Wahl des „normalen“ Verfahrens unter Beachtung kostensenkender Maßnahmen ist daher in vielen Fällen die bessere Wahl. Auch in den nicht beschleunigten Verfahren kann eine effiziente und im Vergleich mit vielen staatlichen Gerichtsverfahren schnelle Verfahrensführung erwirkt werden.

Schiedsrichterwahl
Oft wird vertreten, dass bei geringen Streitwerten keine qualifizierten Schiedsrichter zu finden seien. Dies entspricht nicht der Erfahrung der Autoren. Gerade in Deutschland und Österreich gibt es einen Pool von hervorragend qualifizierten Schiedsrichtern, die auch Verfahren mit kleinen Streitwerten übernehmen. Dies trifft nicht nur auf jüngere, sondern auch auf sehr erfahrene Schiedsrichter zu. Wesentlich ist, dass der Schiedsrichter nicht sklavisch den für größere Verfahren entwickelten „Best Practices“ folgt, sondern das Verfahren entsprechend dem Streitwert und der Komplexität des Sachverhalts angemessen und fair führt.
Wahl des Vertreters
Die Wahl eines im Schiedsverfahren erfahrenen Rechtsvertreters ist oft ein wesentlicher Faktor zur Kostenersparnis. Gerade KMUs gibt es aber oft Sicherheit, auch im Schiedsverfahren vom langjährigen Vertrauensanwalt vertreten zu werden. Im Rahmen des Möglichen stellen sich Schiedsrichter in der Regel gut auf diese Situation ein. Jedenfalls muss gewährleistet sein, dass der Vertreter die Verfahrenssprache beherrscht.

Konklusion
Schiedsverfahren sind auch bei „kleinen“ Streitwerten oft eine gute Alternative zur staatlichen Gerichtsbarkeit. Es lohnt sich allerdings, sich mit den vorhandenen Techniken zur effizienten und kostensparenden Verfahrensführung vorab vertraut zu machen. Auch hier gilt, dass die Beratung vor Entstehung eines Streitfalls immer um ein Vielfaches günstiger ist als nach Entstehung der Streitigkeit.

Patrizia.netal@knoetzl.com

Florian.haugenender@knoetzl.com

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