Im Blickpunkt: Online-Hearings in Schiedsverfahren

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Die derzeitige Covid-19-Pandemie hat nicht nur massive Auswirkungen auf die Weltwirtschaft, sondern bewirkt auch eine gravierende Störung von Schiedsgerichtsverfahren. Die in sehr vielen Staaten angeordneten „Social-Distancing“-Maßnahmen und Reiserestriktionen machen es derzeit praktisch unmöglich, traditionelle mündliche Verhandlungen abzuhalten. Eine in Schiedsverfahren praktizierte Alternative sind Online-Hearings, in denen die Teilnehmer nur über eine virtuelle Plattform verbunden sind. Der diesjährige „Willem C. Vis International Commercial Arbitration Moot“ verwandelte sich im April 2020 mit über 600 virtuellen Hearings in das weltweit größte virtuelle Hearing-Centre und erlaubte den Autoren einen guten Einblick in die praktische Handhabung von Onlineschiedsverhandlungen. Dieser Beitrag untersucht, inwieweit Online-Hearings eine tatsächliche Alternative zu mündlichen Schiedsverhandlungen sind.

Zulässigkeit von Online-Hearings
Viele der praktisch relevanten Schiedsverfahrensordnungen sehen vor, dass das Schiedsgericht eine mündliche Schiedsverhandlung abhalten muss, wenn eine der Parteien dies beantragt [etwa Art. 25(6) ICC-Schiedsgerichtsordnung; Art. 30(1) VIAC-Schiedsregeln]. Auch viele staatliche Schiedsverfahrensgesetze bestimmen, dass das Schiedsgericht gegen den Willen einer Partei nicht auf eine mündliche Schiedsverhandlung verzichten kann [so § 598 öZPO; ­§ 1047(1) dZPO]. Im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie stellt sich derzeit häufig die Frage, ob eine „virtuelle“ Schiedsverhandlung dem Erfordernis einer mündlichen Verhandlung entspricht, insbesondere wenn eine der Parteien auf die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung besteht.
Diese Frage wird in der Schiedsrechtspraxis überwiegend bejaht. Auch in der staatlichen Gerichtsbarkeit sind die Gerichte in vielen Fällen dazu übergegangen, mündliche Verhandlungen auf Onlineplattformen abzuhalten. Eine Einschränkung der Schiedsgerichtsbarkeit auf „traditionelle“ mündliche Verhandlungen würde dazu führen, dass diese ihre wesentlichen Argumente wie rasche Verfahren, Effizienz und Flexibilität in Zeiten von Covid-19 verlieren würde. Dazu kommt, dass Parteien, Schiedsrichter und andere Verfahrensbeteiligte in internationalen Schiedsverfahren oft über mehrere Kontinente verteilt sind und nicht absehbar ist, wann die geltenden Reisebeschränkungen wieder aufgehoben werden. Den Parteien ist nicht zumutbar, lange Verzögerungen oder gar die praktische Unmöglichkeit der Rechtsdurchsetzung in Kauf zu nehmen, nur weil die Nutzung von bestehenden Online-Hearing-Plattformen von einer Partei trotz der gegebenen Ausnahmesituation nicht akzeptiert wird. Soweit ersichtlich gibt es allerdings noch keine Gerichtsentscheidungen zu der Frage, ob eine virtuelle Verhandlung rechtlich den Anforderungen einer traditionellen Schiedsverhandlung gleichzusetzen ist.
Wenngleich die grundsätzliche Zulässigkeit von Online-Hearings als Alternative zu traditionellen Schiedsverhandlungen zu bejahen ist, stellt sich in jedem Verfahren die Frage, ob angesichts der konkreten Umstände des Falles ein Online-Hearing sinnvoll und fair ist.

Fairness von Online-Hearings
Die Fairness von Online-Hearings hängt von vielen Aspekten ab, die oft erst auf den zweiten Blick bewusst werden. Die bestehenden Ausgangs- und Reisebeschränkungen haben zur Folge, dass schon die Vorbereitung auf die mündliche Verhandlung eine Herausforderung ist. Den Parteienvertretern muss es möglich sein, mit Zeugen, Sachverständigen und dem eigenen Mandanten vor der Verhandlung angemessen zu kommunizieren. Besonders bei Bauprojekten außerhalb von Ballungszentren und Zeugen ohne gute Internetverbindung wird die hierfür erforderliche Kommunikation auf große Schwierigkeiten stoßen.
Sofern die Verhandlung einen Ortsaugenschein (zum Beispiel einer Baustelle) erfordert, werden die bestehenden Einschränkungen kreative Lösungen erfordern, wie etwa virtuelle Begehungen mittels Drohnenaufnahmen. Bei allen vom Schiedsgericht ins Auge gefassten Lösungen ist darauf zu achten, dass beide Parteien gleichwertige Vorbereitungs- und Teilnahmemöglichkeiten haben. Faktische Ungleichheiten zwischen den Parteien, wie unterschiedlicher Internetzugang, ungleiche Kommunikationsmöglichkeiten mit Zeugen oder unterschiedliche schwerwiegende Eingriffe in den Arbeitsalltag von Zeugen und Parteienvertretern dürfen nicht zu einer Verletzung des Prinzips der Waffengleichheit führen. Schiedsrichter sind daher gut beraten, nachvollziehbare Anliegen der Parteien im Rahmen der Verhandlungsvorbereitung ernst zu nehmen.
Darüber hinaus hat das Schiedsgericht praktische Fragen beim Ablauf einer virtuellen Verhandlung zu bedenken. Neben der Frage der ausreichenden Internetverbindung, die bereits länderspezifisch unterschiedlich sein kann, sind auch verschiedene Zeitzonen der Parteien und Schiedsrichter zu beachten, so dass das geeignete Zeitfenster für eine Verhandlung bereits sehr eingeschränkt sein kann. Die Parteien sollten jedenfalls ausreichend Zeit bekommen, die notwendigen technischen Voraussetzungen für eine virtuelle Schiedsverhandlung zu schaffen.
Sofern die Durchführung einer traditionellen Verhandlung in absehbarer Zukunft wieder möglich erscheint, mag es zielführender sein, eine zeitlich beschränkte Verschiebung der mündlichen Verhandlung in Kauf zu nehmen und dafür von den Vorteilen einer „echten“ mündlichen Verhandlung zu profitieren. Bei Schiedsverfahren, die mehrere Kontinente betreffen, erscheint diese Option allerdings derzeit nicht realistisch.

Praktische Details von Online-Hearings
Die Erfahrung von Online-Hearings zeigt, dass nur eine genaue Vorbereitung der Verhandlung zu einem für die Beteiligten befriedigenden Ergebnis führt. Für Schiedsrichter und Parteien gibt es eine Reihe von Dingen zu beachten, die bei traditionellen Verhandlungen keine Rolle spielen.

  • Planung: Es empfiehlt sich, den Ablauf einer virtuellen Schiedsverhandlung im Detail in einer Case-Management-Konferenz mit den Parteien und dem Schiedsgericht zu erörtern. Dabei müssen alle von den Parteien und dem Schiedsgericht gewünschten Anforderungen und technischen Voraussetzungen erörtert werden, um die hierfür geeignete Plattform auszuwählen (etwa die Möglichkeit getrennter „privater“ virtueller Räume für Schiedsrichter und Parteien, separate Chatrooms; Sicherheitsvorkehrungen zur Wahrung der Vertraulichkeit des Hearings; Maßnahmen, um Einflussnahme von Zeugen zu beschränken, etc.) Die Besonderheiten von virtuellen Verhandlungen, wie die allgemein empfundene schnellere Ermüdung der Beteiligten, die sich gleichzeitig auf den virtuellen Raum und den Rechtsstreit konzentrieren müssen, sollte bei der zeitlichen Planung der Verhandlung ebenfalls beachtet werden. Es empfiehlt sich, gemeinsame Regeln für das Verhalten im virtuellen Raum vorab gemeinsam festzulegen. Für alle Beteiligten ist es ratsam, auch scheinbar unbeachtliche Details im Auge zu haben: Wie sieht mein Kamerahintergrund aus? Sind unerwartete Störungen ausgeschlossen? Wie kann ich intern effektiv mit meinem Co-Counsel und meinem Mandanten kommunizieren? Wie viele Bildschirme benötige ich?
  • Technische Voraussetzungen: Schon bei der Verhandlungsvorbereitung ist es ratsam, dass die Parteien und das Schiedsgericht über qualifizierte technische Berater verfügen, die ihr Wissen bereits in die Planung einbringen. Für eine gute Audio- und Videoübertragung sollte die Kompatibilität der verwendeten Geräte im Vorhinein geklärt sein.
  • Tests: Es ist ratsam, zumindest eine Testrunde vor der tatsächlichen Verhandlung abzuhalten, damit technische Probleme entdeckt und behoben werden können. Schiedsrichter und andere Verfahrensbeteiligte sollten sich mit den verwendeten Systemen in Tutorials vertraut machen. Ohne ausreichendes Training sind mitunter schwerwiegende Pannen möglich, wenn zum Beispiel Beteiligte glauben, sich in einem „privaten“ virtuellen Raum zu unterhalten, tatsächlich aber von allen Teilnehmern gehört werden.
  • Technischer Support: Die Schiedsrichter, die Parteien und, soweit sich diese an einem anderen Ort befinden, die anderen Verfahrensbeteiligten sollten während der Verhandlung ununterbrochenen Zugang zu technischem Support haben. Manche Plattformen bieten als Service eigene Room-Manager als Support an. Back-up-Lösungen für den Ausfall eines technischen Systems sollten vorab eingeplant werden.
  • Dokumente: Es muss sichergestellt sein, dass sämtliche ins Verfahren eingeführten Dokumente während der Verhandlung zur Verfügung stehen. Dokumentenvorhalte an Zeugen und Sachverständige sollten während der Befragung ohne Verzögerungen möglich sein.
  • Datenschutz und Cybersecurity: Vorab muss geklärt sein, durch welche technischen Maßnahmen die Vertraulichkeit der mündlichen Verhandlung gewahrt bleibt. Sicherheitsmaßnahmen wie Datenverschlüsselung bewirken in der Regel, dass die Anforderungen an Internet und an die verwendeten technischen Systeme höher sind. Es muss zudem geklärt werden, ob und gegebenenfalls wie die Verhandlung aufgezeichnet werden darf. Die anwendbaren Datenschutzbestimmungen, wie zum Beispiel die EU-Datenschutz-Grundverordnung sind dabei zu beachten. Auch hier könnte vorab die Zustimmung von den Teilnehmern eingeholt werden.

Ausblick: Werden Online-Hearings traditionelle Hearings ersetzen?
Viele Schiedsrechtspraktiker haben sich über die Möglichkeit der Abhaltung von Online-Hearings enthusiastisch geäußert. Tatsächlich wird die enorme Verbesserung der technischen Möglichkeiten dazu führen, dass sich virtuelle Verhandlungen auch nach Wegfall der Covid-19-Beschränkungen dauerhaft als Alternative etablieren werden. Besonders bei kleinen Streitwerten oder eng umgrenzten Verhandlungsgegenständen sind sie eine attraktive Alternative. Es ist aber zweifelhaft, ob Online-Hearings traditionelle Schiedsverhandlungen ganz ersetzen werden. Schiedsgerichte werden zu Recht auch wegen der „Soft Skills“ der Schiedsrichter in Anspruch genommen. Diese „Soft Skills“ lassen sich in der Regel nur im persönlichen Kontakt zur Geltung bringen.

Patrizia.netal@knoetzl.com

Florian.haugenender@knoetzl.com

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