Abtretung begründet keinen deliktischen Gerichtsstand am Sitz des Klagevehikels

Beitrag als PDF (Download)

Hintergrund
Gerade im Bereich von Kartellschadensersatzklagen etabliert sich zunehmend die Praxis, bei der sich Inkassodienstleistungsunternehmen (auch Legal-Tech-Unternehmen genannt) Schadensersatzansprüche der Verletzten abtreten lassen und diese in objektiver Klagehäufung unter Einschaltung eines Rechtsanwalts gerichtlich geltend machen. Unabhängig von der kontroversen Diskussion über die Rechtswirksamkeit dieser Abtretungen vor dem Hintergrund des Rechtsdienstleistungsgesetzes, die diese Praxis seit längerem auslöst, ergeben sich in diesem Zusammenhang auch ganz klassische zivilprozessuale Fragestellungen rund um die gerichtliche Zuständigkeit, mit denen sich das Landgericht Dortmund jüngst befasst hat.
Im Zivilverfahrensrecht ergibt sich die sachliche Zuständigkeit der Gerichte grundsätzlich aus § 1 ZPO i.V.m. §§ 23,  71 GVG und die örtliche Zuständigkeit aus §§ 12 ff. ZPO. Für Klagen aus unerlaubten Handlungen sieht § 32 ZPO einen besonderen Gerichtsstand vor. Durch §§ 32, 35 ZPO kann der Kläger bei dem Gericht klagen, in dessen Bezirk die unerlaubte Handlung begangen wurde. Unter unerlaubter Handlung ist auch ein Kartellrechtsverstoß zu verstehen. Generell besteht Einigkeit, dass der Begehungsort der unerlaubten Handlung sowohl den Handlungsort als auch den Erfolgsort umfasst. Damit ist der besondere Gerichtsstand wahlweise dort gegeben, wo die Verletzungshandlung vorgenommen wurde, oder dort, wo ein geschütztes Rechtsgut verletzt wurde. Wenn es für einen Anspruch auf den Eintritt eines Vermögensschadens ankommt, entspricht der Ort, an dem der Schaden eintritt, dem Erfolgsort.
Zudem sieht § 36 ZPO in abschließend aufgezählten Fällen eine gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit vor. Gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO wird das zuständige Gericht durch das im Rechtszug zunächst höhere Gericht bestimmt, wenn mehrere Personen, die bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben, als Streitgenossen im allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden sollen und für den Rechtsstreit ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand nicht begründet ist. Der allgemeine Gerichtsstand eines beklagten Unternehmens ist an dessen Sitz (§§ 12, 17 ZPO)
Einige Besonderheiten betreffend die Zuständigkeit gibt es aber in Kartellschadensersatzprozessen. Dort ergibt sich aus §§ 67, 33a GWB die ausschließliche sachliche Zuständigkeit der Landgerichte. Die örtliche Zuständigkeit wird in NRW durch § 1 Kartellsachen-Konzentrations-VO je nach Oberlandesgerichtsbezirk dem Landgericht Düsseldorf, dem Landgericht Dortmund oder dem Landgericht Köln zugewiesen. Je nachdem in welchem Oberlandesgerichtsbezirk ein Gerichtsstand nach §§ 12 ff. ZPO begründet wird, ist das entsprechend bestimmte Landgericht örtlich zuständig. In Bezug auf den besonderen deliktischen Gerichtsstand des § 32 ZPO ergibt sich aber gerade bei Kartellrechtsverstößen die tatsächliche Besonderheit, dass sich die wettbewerbswidrige Verhaltensweise an zahlreichen Orten auswirken kann, sodass sich die Frage stellt, ob überall dort auch ein Erfolgsort zu sehen ist, der den Gerichtsstand begründet. Mit Blick auf § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO stellt sich ferner die Frage, ob eine gerichtliche Bestimmung entgegen dem Wortlaut der Norm nicht nur im Fall mehrerer Beklagter ohne gemeinsamen
Gerichtsstand, sondern auch im Fall mehrerer Kläger in
Betracht kommt.

Da es gerade in Kartellschadensersatzprozessen häufig zu einer Abtretung mehrerer Ansprüche auf ein Klagevehikel kommt, stellt sich diese Frage insbesondere in diesem
Bereich. So hat die Klägerin, eine Zessionarin, an die 30 Zedentinnen Schadensersatzansprüche aus § 33a Abs. 1 GWB abgetreten haben, diese Ansprüche gegen eine Beklagte beim Landgericht Dortmund geltend gemacht. Die Gesellschaftssitze von 22 Zedentinnen liegen nicht im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm und damit auch nicht im Bezirk des Landgerichts Dortmund als Kartellgericht.
Die Klägerin hat einen Antrag auf gerichtlichen Bestimmung der Zuständigkeit nach § 36 ZPO durch das OLG Hamm gestellt.

Entscheidung
Das Landgericht Dortmund hat durch Hinweisbeschluss vom 10.02.2021 Hinweise zu seiner Rechtsansicht in Bezug auf die örtliche Zuständigkeit nach § 32 ZPO und dem Antrag auf gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit nach § 36 ZPO erteilt und den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme
gegeben (8 O 15/18 [Kart]).
Unter Berufung auf die Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 23.10.2018 – X ARZ 252/18) nimmt das Landgericht Dortmund an, dass § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO entsprechend anwendbar sei, wenn mehrere Kläger ihre Ansprüche in subjektiver Klagehäufung geltend machen und ein gemeinsamer Gerichtsstand hierfür nicht eröffnet sei. Das gelte auch für den Fall, in welchem nicht mehrere Kläger als Partei aufträten sondern eine einzige Klägerin als Zessionarin die Ansprüche verschiedener Zedentinnen geltend mache.
Zwar stelle § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nach seinem Wortlaut auf den Fall ab, dass mehrere Beklagte gemeinsam in Anspruch genommen werden sollen, ohne dass ein gemeinsamer Gerichtsstand begründet sei. Laut BGH sei aber anerkannt, dass eine entsprechende Anwendung der Vorschrift in Betracht komme, wenn in der gleichen Situation mehrere Kläger ihre Ansprüche in subjektiver Klagehäufung geltend machen wollten. Denn § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO diene dem Zweck der Prozessökonomie und solle eine kumulative Geltendmachung von Ansprüchen ermöglichen. Das LG Dortmund ist der Ansicht, dass die Förderung der Prozessökonomie auch im Fall der klägerseitigen Streitgenossenschaft erstrebenswert ist, und zwar auch dann, wenn eine Klägerin als Zessionarin mehrere Ansprüche verschiedener Zedenten geltend macht, sofern zwischen den Ansprüchen ein Zusammenhang im Sinne von § 60 ZPO oder § 260 ZPO besteht.
Das Landgericht hält daher eine gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO durch das OLG Hamm für erforderlich. Es bestehe kein gemeinsamer Gerichtsstand für die geltend gemachten Ansprüche. Insbesondere ergebe sich aus § 32 ZPO i.V.m. § 1 Nr. 2 Kartellsachen-Konzentrations-VO kein gemeinsamer Gerichtsstand am Landgericht Dortmund, weil der Erfolgsort bei dem jeweiligen Sitz der Zedentin liege und nicht alle Zedentinnen ihren Sitz im Oberlandesgerichtsbezirk Hamm hätten. Der Erfolgsort liege nicht am Sitz der Zessionarin.
Die Frage, wo sich der Erfolgsort nach § 32 ZPO befinde, sei danach zu bestimmen, ob es sich um einen sich unmittelbar aus dem kausalen Ereignis ergebenden Erstschaden handele oder um die darauffolgenden nachteiligen Konsequenzen. Letztere begründen den Gerichtsstand gemäß § 32 ZPO nach der Meinung des Landgerichts nicht. Der Erfolgsort sei nicht überall dort, wo sich das wettbewerbswidrige Verhalten bestimmungsgemäß ausgewirkt habe. Da der Zessionar nicht Verletzter sei, komme es auf den Erfolgsort bei den Zedenten an.
Zur Begründung beruft sich das Landgericht auf eine Entscheidung des EuGH (Urteil vom 29.07.2019 – C-451/18), die der Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens auf Vorlage eines ungarischen Gerichts getroffen hat. Dort hatte der EuGH zur internationalen Zuständigkeit nach Art. 7 Nr. 2 EuGVVO entschieden, dass die Vorschrift dahin auszulegen ist, dass die Norm mit dem „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist“, bei einer Klage auf Ersatz des Schadens, der durch einen Verstoß gegen Art. 101 AEUV verursacht wurde, den Ort des durch diesen Verstoß beeinträchtigten Marktes bezeichnet. Bei Preisabsprachen ist dies der Ort, an dem die Preise des Markts verfälscht wurden, auf welchem dem Geschädigten dieser Schaden entstanden ist.

Fazit
Im Ergebnis überzeugen die Hinweise des Gerichts zur einschränkenden Auslegung von § 32 ZPO. Auch die Anwendung des § 36 ZPO analog auf eine Klägermehrheit ohne gemeinsamen Gerichtsstand ist nicht zu beanstanden, da der BGH dies bereits vor mehreren Jahrzehnten gebilligt hat. Gerade im Hinblick auf seine Auffassung zu § 32 ZPO beschränkt sich das LG Dortmund allerdings auf den Verweis auf die EuGH-Rechtsprechung. Vor dem Hintergrund, dass die Entscheidung des EuGH eine europarechtliche internationale Zuständigkeitsnorm betrifft und sich argumentativ auf Erwägungsgründe verschiedener europäischer Verordnungen stützt, erschiene es doch geboten, einen Erklärungsansatz für die Übertragung dieser Rechtsprechung auf § 32 ZPO zu liefern.
Eine solche Begründung lässt sich finden, wenn man sich mit dem Zweck der zivilprozessualen Gerichtsstandsregelungen auseinandersetzt. Es besteht überwiegend Einigkeit, dass die §§ 12 ff. ZPO jedenfalls der Prozessökonomie dienen, indem sie dafür sorgen, dass sich ein orts- und sachnahes sowie fachkundiges Gericht der Sache annimmt. Überwiegend wird darüber hinaus angenommen, dass die Vorschriften auch materiellen Gerechtigkeitserwägungen dienen. So soll zugunsten des Beklagten beispielsweise der Vorteil des Klägers, der über das Ob und Wie sowie den Zeitpunkt der Klage entscheidet, dadurch ausgeglichen werden, dass der allgemeine Gerichtsstand grundsätzlich dem (Wohn-)Sitz des Klägers entspricht und er somit den ihm regelmäßig aufgezwungenen Rechtsstreit nicht an einem auswärtigen Gericht führen muss. Nimmt man also an, dass die Gerichtsstandsregelungen die Interessen des Klägers und des Beklagten berücksichtigen und in Einklang bringen sollen, lässt sich eine restriktive Auslegung des § 32 ZPO mit dem Argument der Vorhersehbarkeit gut begründen. Der Schädiger kann nämlich neben dem Handlungsort nur den Erfolgsort vorhersehen, an welchem der Schaden unmittelbar eintritt. Die durch einen „fliegenden Gerichtsstand“ begründeten Zuständigkeiten wären für den Beklagten nicht mehr vorhersehbar. Dem Interesse des Klägers, bei einer unerlaubten Handlung des Beklagten diesen nicht auch noch an seinem Sitz aufsuchen zu müssen, wird ausreichend Rechnung getragen, indem ihm über §§ 32, 35 ZPO das Wahlrecht zwischen allgemeinem und besonderem Gerichtsstand eingeräumt wird.

borbala.dux-wenzel@luther-lawfirm.com

Aktuelle Beiträge