Im Blickpunkt: Das BGH-Urteil „LexFox GmbH/wenigermiete.de“

Gastbeitrag von Daniel Kreienkamp

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 27.11.2019 sein lang erwartetes Urteil zur Zulässigkeit des Geschäftsmodells des Legal-Techs „LexFox GmbH/wenigermiete.de“ als Inkassodienstleistung gefällt (BGH, Urteil vom 27.11.2019 – VIII ZR 285/18). Von einzelnen Kommentatoren wurde die Entscheidung als Durchbruch für Legal-Techs gefeiert. Nach den ersten Monaten zeigt sich aber, dass der BGH die Tür für Legal-Techs als Inkasso­dienstleister zwar weiter aufgestoßen hat, aber nicht jedes Geschäftsmodell durch diese Tür passt.

Sachverhalt
Dem Rechtsstreit lag eine Klage des Portalbetreibers der Homepage „wenigermiete.de“ gegen einen Vermieter wegen Ansprüchen im Zusammenhang mit der sogenannten Mietpreisbremse zugrunde. Das Portal bietet Unterstützung bei der Geltendmachung und Durchsetzung von Ansprüchen aus dem Mietrecht, insbesondere im Zusammenhang mit den Vorschriften der sogenannten Mietpreisbremse oder bei Mieterhöhungsverlangen. Der Betreiber des Portals ist als Inkassodienstleister im Sinne des §10 Abs. 1 Nr. 1 RDG registriert. Es lässt sich die Ansprüche der Mieter abtreten und setzt diese dann im eigenen Namen durch. Die Vergütung erfolgt auf Erfolgsbasis. Das Amtsgericht Berlin-Lichtenberg (Urteil vom 12.12.2017 – 6 C 194/17) ging von einer wirksamen Abtretung aus. Das Landgericht Berlin (Urteil vom 28.08.2018 – 63 S 1/18) hielt die Abtretung hingegen für nichtig, da der Portalbetreiber eine Rechtsdienstleistung erbracht habe und seine Tätigkeit nicht von der Zulassung als Inkassodienstleister umfasst sei.
Auch die Rechtsanwaltskammer Berlin wollte über einen Unterlassungsanspruch die Tätigkeit des Internetportals „wenigermiete.de“ verhindern. Die Rechtsanwaltskammer Berlin unterstellte ebenfalls einen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Das Landgericht Berlin (Urteil vom 15.01.2019 – 15 O 60/18) hat dazu entschieden, dass der Portalbetreiber im Rahmen seiner Inkassodienstleistungserlaubnis handelte und daher kein Verstoß gegen § 3 RDG vorliege. Nach Ansicht des Landgerichts Berlin liegen teilweise in den die Anspruchsverfolgung vorbereitenden Handlungen bereits keine Rechtsdienstleistungen, sondern diese würden im eigenen Interesse des Portalbetreibers als Prozessfinanzierer erfolgen.

Weites Verständnis des Inkassobegriffs
Der Bundesgerichtshof hat das Ergebnis des Landgerichts Berlin mit einer umfassenden Urteilsbegründung bestätigt. Im Ergebnis geht der BGH davon aus, dass der Begriff der Inkassodienstleistung weit zu verstehen sei. Zur Begründung zieht er sowohl die Intention des Gesetzgebers beim Erlass des Rechtsdienstleistungsgesetzes als auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts heran. In § 10 Abs. 1 Satz 1 RDG sei ein besonderer Erlaubnistatbestand zu sehen, der eine gewisse Sachkunde voraussetze. Eines weitergehenden Schutzes bedürften die Kunden des Portalbetreibers nicht. Der BGH nahm insoweit an, dass die vom Portalbetreiber angebotenen Dienstleistungen als Inkassodienstleistungen anzusehen und damit von der bestehenden Erlaubnis umfasst seien. Die Dienstleistungen des Portals seien daher nicht als Rechtsdienstleistung anzusehen, die nicht von der Erlaubnis eines Inkassodienstleisters gedeckt wären. Nach diesem Verständnis sei das Geschäftsmodell von „wenigermiete.de“ (noch) von der Inkassodienstleistungsbefugnis gedeckt.

Freie Fahrt für Inkassodienstleister?
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs gibt Legal-Tech-Betreibern eine Richtschnur an die Hand, inwieweit sie Dienstleistungen unter Berufung auf eine Zulassung als Inkassodienstleister anbieten können. Der Bundesgerichtshof hat sich zwar für ein weites Verständnis des Inkassobegriffs stark gemacht, gleichwohl ist aus den Entscheidungsgründen ersichtlich, dass die Entscheidung kein Freifahrtschein ist. Vielmehr hält das Gericht eine Prüfung und Würdigung des jeweiligen Einzelfalls am Schutzzweck des Rechtsdienstleistungsgesetzes für erforderlich. Sollte dann ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz vorliegen, sind nach Ansicht des BGH die Inkassovereinbarung und auch eine etwaige Abtretung nichtig gemäß § 134 BGB, sofern der Verstoß nicht nur geringfügig sein sollte. Eine Nichtigkeit soll insbesondere dann gegeben sein, wenn das Geschäftsmodell des Inkasso­dienstleisters zu einer Kollision mit den Interessen seines Auftraggebers führt. Einzelheiten und Grenzfälle werden in der Zukunft noch weiter auszutesten sein.
In der Folge der Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat das Landgericht Braunschweig (Hinweisbeschluss vom 23.12.2019 – 3 O 5657/18) die Abtretungen von VW-Kunden an die „Myright GmbH“ als zulässig anerkannt und sich hierbei auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs berufen.
Ein Gegenbeispiel ist die Entscheidung des Landgerichts München I (Urteil vom 07.02.2020 – 37 O 18934/17) zur Unwirksamkeit der Abtretung der Spediteure an die „Financialright GmbH“ im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Ansprüchen aufgrund des Lkw-Kartells. Das Landgericht München I hielt die Abtretung der Spediteure für unwirksam, da ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz vorliege. Die Urteilsbegründung dieser Entscheidung liegt bisher noch nicht vor, so dass eine abschließende Bewertung der Entscheidung noch nicht möglich ist. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Tragweite der Entscheidung ist davon auszugehen, dass die Kläger ein Rechtsmittel einlegen werden. Jedenfalls ist bereits jetzt deutlich, dass trotz der Entscheidung des Bundesgerichtshofs weiterhin erhebliche Rechtsunsicherheit besteht und die Gerichte sich an die Wirksamkeit einzelner Geschäftsmodelle herantasten.

Reformüberlegungen
Um diese Rechtsunsicherheit zu beseitigen, wäre der Gesetzgeber gefragt, einen klaren Handlungsrahmen zu setzen und hierbei die Notwendigkeiten des sich entwickelnden Marktes aufzugreifen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat mit ihrem Gesetzentwurf aus April 2019 (BT-Drs. 19/9527) einen Versuch unternommen, eine rechtliche Grundlage für „automatische Rechtsdienstleistungen“ in das Rechtsdienstleistungsgesetz aufzunehmen. Auch die Bundestagsfraktion der Grünen (BT-Drs. 19/16884) hat einen Antrag gestellt, der auf eine Modernisierung des Rechtsdienstleistungsgesetzes gerichtet ist. Am 11.03.2020 findet zu beiden Initiativen eine öffentliche Anhörung mit verschiedenen Sachverständigen im Rechtsausschuss des Bundestags statt. Die Sachverständigen sind Dr. Daniel Halmer, Markus Hartung, Edith Kindermann, Dr. Birte Lorenzen, Prof. Dr. Dirk Uwer und Prof. Dr. Christian Wolf. Es bleibt aber abzuwarten, ob und in welchem Rahmen der Gesetzgeber eine Modernisierung des Rechtsdienstleistungsgesetzes in Angriff nehmen und hierbei auch einen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessengruppen schaffen wird.

Ausblick
Der Rechtsdienstleistungsmarkt wird von neuen Marktteilnehmern als attraktives Ziel für teils disruptive Geschäftsmodelle angesehen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Durchsetzung von Verbraucherforderungen. Der Trend des Durchsetzens von Ansprüchen, die ansonsten aufgrund des rationalen Desinteresses nicht durchgesetzt würden, wird dadurch unterstützt, dass immer mehr Prozessfinanzierer auf den deutschen Markt drängen und mit Legal-Techs zusammenarbeiten, so dass für die Kunden der Legal-Techs kalkulierbare Kosten entstehen. Soweit einzelne Legal-Techs als zugelassene Inkassodienstleister agieren, verbleibt ein Risiko, ob das Geschäftsmodell von Gerichten als zulässig angesehen wird. Im schlimmsten Fall kann dies auch zu einer Verjährung von Ansprüchen führen, wenn ein Gericht nach Ablauf der Verjährungsfrist zu dem Ergebnis kommt, dass eine Abtretung und Verfolgung der Ansprüche durch den Inkassodienstleister unzulässig ist. Vor diesem Hintergrund ist der Gesetzgeber gefragt, für einen angemessenen Handlungsrahmen zu sorgen. Zudem bleibt festzuhalten, dass die vom Bundesgerichtshof entschiedene Frage nur eines von verschiedenen Themen betrifft, die sich für neue Marktteilnehmer im Rechtsdienstleistungsbereich stellen. Es bleibt daher weiterhin spannend zu sehen, wie die Gerichte und Marktteilnehmer mit den neuen Anbietern weiter umgehen werden.

Hinweis der Redaktion:
Zu dem hier besprochenen Urteil hat Markus Hartung im Deutschen Anwalt­Spiegel, Ausgabe 3/2020, Seite 8, Stellung genommen: siehe hier. Das Urteil ist vor dem BGH erstritten worden von Rechtsanwalt beim BGH Prof. Dr. Matthias Siegmann, langjähriger Partner von DisputeResolution.
Zu der „Myright“-Entscheidung des Landgerichts Braunschweig siehe Reusch, Deutscher AnwaltSpiegel 3/2020, Seite 11, hier. (tw)

Daniel.kreienkamp@clydeco.com

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