Der aktuelle gesetzliche Rahmen erzeugt erhebliche Rechtsunsicherheit

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In Österreich beherrscht das Thema Kronzeugenregelung aktuell sowohl die Tagespolitik als auch die Rechtspolitik. Grund genug – in aller Kürze – die (strafrechtlichen) Voraussetzungen und die oft vergessenen (zivilrechtlichen) Konsequenzen zu beleuchten.

Einleitung

Vor nunmehr elf Jahren, im Jahr 2011, führte der österreichische Gesetzgeber erstmals die Möglichkeit für Straftäter ein, in einem Strafverfahren die Position eines „Kronzeugen“ einnehmen zu können. Die Kronzeugenregelung wurde zuerst vorläufig bis 2016 und zuletzt bis Ende 2028 befristet in die österreichische Strafprozessordnung (StPO) integriert. Intention der Kronzeugenregelung ist es, Täter zum „Auspacken“ und „Verpfeifen“ Dritter zu motivieren. So sollen Taten, die sonst nie oder nur erschwert aufgeklärt werden können, einer Verfolgung zugänglich gemacht werden. Als Anreiz lockt für den Täter die Straffreiheit.

Auch solche Täter, die bereits im Fokus von strafrechtlichen Ermittlungen stehen, können noch Kronzeugenstatus erhalten. Dann aber muss der mutmaßliche Täter einer Straftat („Kronzeugentat“) helfen, andere oder darüberhinausgehende Straftaten aufzudecken („Aufklärungstaten“), um sie leichter verfolgen zu können.

Dementsprechend gesellschaftspolitisch umstritten ist das Instrument zur Förderung der Strafverfolgung, das vor 2011 der österreichischen Rechtsordnung fremd war. Bis heute ist im österreichischen Strafprozess – im Unterschied zu vielen anderen Ländern – keine Möglichkeit eines „plea agreements“ oder auch nur einer Verständigung über die Strafhöhe vorgesehen.

Die relevanten Bestimmungen über den „Rücktritt von der Verfolgung wegen Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft“ finden sich in § 209a StPO. Im Rahmen der letzten Überarbeitung im Jahr 2021 wurden die Rechte der potentiellen Kronzeugen gestärkt, weil die Regelung lange Zeit wenig praktischen Anwendungsbereich hatte. Das hat sich 2022 geändert: Im Zusammenhang mit umfassenden Korruptions- und Wirtschaftsstrafermittlungen gegen frühere Regierungsmitglieder, Beamte und Unternehmer haben in diesem Jahr bereits zwei Beschuldigte umfassende Geständnisse und weitreichende Anschuldigungen gegen Mitverdächtige vor den Strafverfolgungsbehörden zu Protokoll gegeben. Ihr Ziel ist, in weiterer Folge mittels Kronzeugenregelung straffrei auszugehen.

Aufgrund der Vielzahl von Beschuldigten und dem in Österreich locker gehandhabten Umgang mit Akteneinsichts- und Veröffentlichungsrechten sind die Aussagen der Kronzeugen der Öffentlichkeit im Detail bekannt. Dies heizt die gesellschaftspolitische Debatte rund um die Kronzeugenregelung weiter an.

Während die gesellschaftspolitische Frage dahingestellt bleibt, werden im Folgenden die Voraussetzungen und die Risiken für die Kronzeugen dargestellt. Denn eines steht angesichts der gegenwärtigen Rechtslage außer Frage: Die Inanspruchnahme dieses Instruments bietet für den Verdächtigen eine große Chance und für die Mitbeschuldigten ein nennenswertes Risiko, das in keinem Fall übersehen werden darf.

Besondere Brisanz entfaltet ein Kronzeuge auch für potentiell beschuldigte Unternehmen und sonstige Verbände, weil in Österreich nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz auch juristische Personen für Straftaten ihrer Beschäftigten strafrechtlich verfolgt werden können. In der Praxis der Strafbehörden erfreut sich die Verfolgung von Verbänden einer großen Beliebtheit. Sie sind daher gut beraten, im Ernstfall kritisch zu prüfen, ob sie den Kronzeugenstatus anstreben wollen.

Wann kann der Kronzeugenstatus in Anspruch genommen werden?

Voraussetzungen

Allgemeiner Überblick

Die Anwendbarkeit der Kronzeugenregelung kommt in Frage, wenn

  • die aufgezeigten Straftaten einen gewissen Schweregrad aufweisen,
  • der potentielle Kronzeuge freiwillig an die Staatsanwaltschaft oder die Kriminalpolizei herantritt,
  • ein reumütiges Geständnis über seinen Tatbeitrag ablegt,
  • Wissen über neue Tatsachen oder Beweismittel offenbart, deren Kenntnis wesentlich dazu beiträgt, die umfassende Aufklärung von weiteren Straftaten über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus zu fördern (oder eine gesuchte, führend in einer kriminellen Gruppe tätige Person aufzufinden), und
  • dies rechtzeitig erfolgt. Dazu darf der potentielle Kronzeuge im Zusammenhang mit der Aufklärungstat nicht als Beschuldigter einvernommen und es darf gegen ihn deswegen noch kein Zwang (etwa eine Hausdurchsuchung) ausgeübt worden sein.

Liegen sämtliche Voraussetzungen vor, hat der potentielle Kronzeuge einen Rechtsanspruch auf Anwendung der Kronzeugenregelung. Lehnt die Staatsanwaltschaft dies trotzdem ab, steht dem Betroffenen der Rechtsweg zu den Gerichten offen.

Zum reumütigen Geständnis und wesentlichen Beitrag

Besonders schwierig für den potentiellen Kronzeugen ist die Einschätzung, ob er ausreichend neues Wissen vermittelt. Dabei reicht das reumütige Geständnis allein nicht aus. Dieses ist zusätzlich abzulegen:

Der potentielle Kronzeuge muss ein reumütiges Geständnis über seine Beteiligung an der Kronzeugentat ablegen. Darunter soll eine zum Ausdruck gebrachte, deutliche innere Abkehr des Betroffenen von seinen Taten zu verstehen sein, womit die Prüfung der Strafbehörde verbunden ist, ob bezogen auf diese Person spezialpräventive Gründe gegen ein Vorgehen nach § 209a StPO sprechen. Mit dem Geständnis legt der potentielle Kronzeuge alle ihm bekannten Umstände zu der verfolgten Straftat offen und steht der Staatsanwaltschaft zu allen Fragen Rede und Antwort. Die bisherige Praxis zeigt, die Staatsanwaltschaft macht davon sehr intensiven Gebrauch und „quetscht“ jede mögliche Information aus dem Kronzeugen.

Nach den Anwendungsvoraussetzungen hat der potentielle Kronzeuge über das reumütige Geständnis zur Kronzeugentat hinaus den Ermittlern aber auch sein Wissen über neue Tatsachen oder Beweismittel bezüglich der Aufklärungstat zu offenbaren. Damit nicht genug, muss die Kenntnis über das offenbarte Wissen einen wesentlichen Beitrag für die Aufklärung der zusätzlichen Straftat über den Tatbeitrag des Kronzeugen hinaus oder die Ausforschung einer gesuchten, führend in einer kriminellen Gruppe tätigen Person liefern.

Zur Freiwilligkeit und Rechtzeitigkeit

Auch die Freiwilligkeit steht immer wieder im Fokus. Die Abgrenzung bereitet insbesondere dann Schwierigkeiten, wenn die Behörden bereits ermitteln und Zwang ausgeübt haben. Als simple Regel ist zu prüfen, ob für den Betroffenen noch Handlungsalternativen bestehen. Diesfalls liegt Freiwilligkeit vor. Die Voraussetzung der Freiwilligkeit dient grundsätzlich auch dem Schutz der Rechte des Beschuldigten, der als Kronzeuge auf sein fundamentales Recht, sich nicht belasten zu müssen, verzichten muss. Dieser Verzicht soll aus freien Stücken erfolgen.

Besondere Aufmerksamkeit hat in den jüngsten praktischen Fällen die Voraussetzung der Rechtzeitigkeit beansprucht. Kann ein Beschuldigter, gegen den bereits Ermittlungen geführt werden und Zwangsmaßnahmen, wie Hausdurchsuchungen, durchgeführt oder sogar Untersuchungshaft verhängt worden ist, noch Kronzeuge sein? Die Antwort aus der Praxis der Ermittlungsbehörden ist: ja. Dabei unterscheidet die Lehre und die Praxis der Staatsanwaltschaften zwischen Kronzeugentat und Aufklärungstat. Da sich die Ermittlungen nur auf die Kronzeugentat beziehen, kann der Beschuldigte Kronzeuge in Bezug auf die Aufklärungstat sein. Sein Beitrag zur Aufklärung dieser Tat kann noch rechtzeigt sein. Dazu muss er „nur“ über die Ermittlungstat hinaus neue Tatsachen über Straftaten offenlegen. Ob sich diese Praxis als rechtmäßig verankern wird, bleibt abzuwarten. Aus Sicht der Ermittlungsbehörden, die an Ermittlungserfolgen interessiert sind, erscheint eine solche Abgrenzung zwischen ihr schon bekannten und neuen, noch unbekannten Taten durchaus zielführend.

Risiken

Ungewissheit der Straffreiheit

Um überhaupt in den Genuss der Straffreiheit zu kommen, muss der potentielle Kronzeuge in Vorleistung gehen. Er muss zuerst reumütig und umfassend sein gesamtes Wissen offenbaren, um die Staatsanwaltschaft von dessen wesentlichen Ermittlungswert zu überzeugen. Ob der Status schlussendlich wirklich hält, zeigt sich erst in der Folge. In der Praxis bedeutet dies für einen Kronzeugen eine massive Gefahr.

Das Gesetz gibt dem potentiellen Kronzeugen bereits vorauseilend vorläufigen Schutz. Da die Einschätzung der Behörde naturgemäß erst ex post erfolgen kann, hat die Staatsanwaltschaft – mit wenigen Ausnahmen – von der Verfolgung der Straftat vorläufig zurückzutreten und erst anschließend eine detaillierte Prüfung über das Vorliegen der Voraussetzungen vorzunehmen.

Kommt die Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen erfüllt sind, so hat sie dem Kronzeugen die Erbringung einer „diversionellen Leistung“ (das sind Geldstrafe, Probezeit oder gemeinnützige Leistungen) und die weitere Zusammenarbeit mit den Strafbehörden bei der Aufklärung aufzutragen.

Der Kronzeuge entgeht damit einer Anklage und der mit einer Verurteilung einhergehenden Eintragung im Strafregister.
Kommt die Staatanwaltschaft jedoch zum gegenteiligen Ergebnis, hat sich der Beschuldigte selbst schwer belastet und sprichwörtlich sein eigenes Grab geschaufelt.

Dieses Risiko muss der Kronzeuge vorab sorgfältig abwägen. Es belastet die Entscheidung jedenfalls schwer.

Dazu kommt noch ein weiteres Risiko für jene Täter, gegen die bereits ermittelt oder Zwang ausgeübt worden ist: Wenn der Kronzeuge erst unter dem Druck der aktuellen Strafverfolgung weitere Taten offenbart, um seiner Strafe zu entgehen oder diese zu mildern, ist bislang noch nicht höchstgerichtlich geklärt, ob die Straffreiheit auch für die Kronzeugentat gilt, oder nur für jene Taten, die der Kronzeuge freiwillig und rechtzeitig (also noch vor Vernehmung und ohne Ausübung von Zwang) den Behörden offenbart hat.

Die spannende, durch die Rechtsprechung zu klärende Frage ist: Wird auf das Erfordernis der Rechtzeitigkeit der Taten des Kronzeugen (siehe dazu oben) verzichtet, wenn der Beitrag zur Aufklärung dies rechtfertigt? Der Wortlaut der Bestimmung spricht dagegen, der Telos jedoch dafür: Gerade die in Aussicht gestellte, umfassende Straffreiheit könnte besonderer Antrieb für den Kronzeugen zur möglichst weitreichenden Zusammenarbeit sein. Anders gelingt es den Ermittlungsbehörden kaum, sogenannte Heimlichkeitsdelikte wie Korruption, die im Geheimen stattfinden und ohne die Mithilfe von Eingeweihten schwer nachweisbar sind, aufzuklären. Eine dahingehende Auslegung wird auch von der (unverbindlichen) Richtlinie des Justizministeriums unterstützt. Inwieweit die Straffreiheit als Kronzeuge auch für die Kronzeugentat möglich ist, werden die Praxis der Strafbehörden und Gerichte in den nächsten Jahren weisen.

Risiko des nachträglichen Verlusts der Privilegien

Mit der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Kronzeugen ist das Risiko einer späteren Verfolgung noch nicht gebannt. Das gilt auch für den Fall, dass die aufgetragenen diversionellen Leistungen schon erbracht sind. Diese Einstellung erfolgt nämlich nur unter dem Vorbehalt späterer Verfolgung.

Sollte sich herausstellen, dass

  • der Kronzeuge die aufgetragene Verpflichtung zur Zusammenarbeit bei der Aufklärung der Straftat verletzt, oder
  • die zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen falsch waren, oder
  • eben diese keinen wesentlichen Beitrag zur Aufklärung liefern vermochten,

kann die Staatsanwaltschaft die Verfolgung des Kronzeugen wieder aufnehmen.

Risiko eines irreparablen Reputationsschadens

Der österreichische Strafprozess verfügt über ausgeprägte Akteneinsichtsrechte der Parteien des Verfahrens. Dies umfasst nicht nur Beschuldigte, sondern auch Opfer und Privatbeteiligte (das sind Opfer, die im Strafverfahren eine zivilrechtliche Haftung eines Beschuldigten geltend machen) sowie Dritte, denen ein rechtliches Interesse an Verfahrensergebnissen zukommt. Jedem der Genannten ist von der Staatsanwaltschaft beziehungsweise dem Gericht Einsicht in die Ergebnisse des Ermittlungs- und Hauptverfahrens zu gewähren. In der Praxis erhält jeder Beteiligte binnen weniger Tage unbeschränkte Einsicht in alle Unterlagen, die im Strafverfahren von den Behörden oder anderen Parteien vorgelegt worden sind. Beschränkungen der Akteneinsicht sind nur entweder aus ermittlungstaktischen Gründen zeitlich befristet oder zur Wahrung besonderer Interessen von Beschuldigten gegenüber anderen Parteien erlaubt.

Dazu kommt, dass allen Parteien des Verfahrens das Recht zusteht, praktisch alle aus der Akteneinsicht erlangten Informationen und Unterlagen des Strafverfahrens in ihrem Interesse zu verwerten. Davon ausgenommen ist lediglich die Veröffentlichung in einem Medienwerk von noch nicht öffentlichen Informationen über personenbezogene Daten anderer Beteiligter, wenn dadurch schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen, die gegenüber dem öffentlichen Informationsinteresse überwiegen, verletzt werden würden.

Informationen aus einem laufenden Ermittlungsverfahren sind leicht zugänglich und von den Beteiligten umfassend verwertbar. Deren Inhalte sind Grundlage für detaillierte Erörterungen durch Medien, Politik und Interessenvertretungen. Je größer das öffentliche Interesse – nachvollziehbar gerade bei Korruptionsthemen – ist, desto stärker werden die Inhalte des Strafverfahrens medial verbreitet.

Die Unschuldsvermutung gerät in dieser Diskussion in der Regel in Vergessenheit. Für den Kronzeugen, der in seinen Aussagen vor den Strafbehörden ein umfassendes, vollständiges Geständnis abzulegen und neue Tatsachen und Beweismittel zu offenbaren hat, bedeutet das ein jähes Ende seiner Reputation. Die Leistungen, die ein Kronzeuge für den Ermittlungserfolg erbrachte, werden in der Regel nicht anerkannt, sondern tendenziell als „Verrätertum“ abgetan.

Auch dieses Risiko muss bei der Abwägung, ob der Kronzeugenstatus begehrt werden soll, sorgfältig bedacht werden.

Risiko der wesentlichen Erleichterung der zivilrechtlichen Haftpflicht

Die Kronzeugenregelung befreit zwar von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, nicht jedoch von der zivilrechtlichen. Die Problematik ist bereits aus dem Kartellrecht, dem Vorreiter im Bereich Kronzeugenregelung und Whistleblowing, bestens bekannt.

Auch wenn der Täter in den Genuss der Straffreiheit kommt, können die Geschädigten bei mehreren Tätern alle oder auch nur einzelne, das heißt auch nur den Kronzeugen allein, in Anspruch nehmen. Jeder haftet bei Vorsatztaten oder, wenn sich die Anteile am Schaden nicht bestimmen lassen, dem Geschädigten für den gesamten Schaden. Dabei liefert der Kronzeuge im Strafverfahren jene Beweise, die im Zivilverfahren den Nachweis für die Rechtswidrigkeit und das Verschulden liefern. Der Zivilprozess wird de facto auf die Fragen der Schadenshöhe und der Kausalität beschränkt sein. In der Praxis erleichtert und beschleunigt dies die Verurteilung massiv.

Dass der Kronzeuge, die Ermittlungen selbst zum Laufen gebracht hat und mit seinem Wissen einen wesentlichen Beitrag zur Aufklärung der Straftat geliefert hat, gereicht ihm nur im Strafverfahren zum Vorteil. Im Zivilverfahren hat das Verhalten nach der Tat keinen Einfluss auf die Haftung für kausale Schäden des Opfers der Tat. Es bestehen auch keine Beweisverwertungsverbote.

Wo es geschädigte Opfer geben kann, steht der potentielle Kronzeuge also immer vor dem Dilemma, dass er im Strafverfahren jene Beweise beizubringen hat, die im Zivilverfahren den Nachweis der Haftung leicht machen. Der Kronzeuge bereitet den potentiell Geschädigten selbst die Grundlagen für seine haftungsrechtliche Inanspruchnahme auf.

Zusammenfassung

Während die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Kronzeugenregelung noch verhältnismäßig klar sind, sind die damit verbundenen Risiken für den potentiellen Kronzeugen ex ante sehr schwer abzuschätzen. Der aktuelle gesetzliche Rahmen erzeugt weiterhin Rechtsunsicherheit, ob der Status überhaupt final zuerkannt wird. Gepaart mit dem Damoklesschwert der zivilrechtlichen Haftung sind die nachteiligen wirtschaftlichen Folgen einer Kooperation mit der Staatsanwaltschaft kaum abschätzbar. Ein früheres, verbindliches Bekenntnis der Strafbehörden zum Status des Betroffenen als Kronzeugen wäre daher dringend wünschenswert.

Für Täter, die erst unter dem Druck der Strafverfolgung „auspacken“ wollen, ist derzeit unklar, ob sie die Straffreiheit auch für die Kronzeugentat erhalten können. Das erzeugt weitere Rechtsunsicherheit, die es rasch zu beseitigen gilt. Das könnte durch eine Einschränkung der Voraussetzung der Rechtzeitigkeit erfolgen. Dass dies behutsam vorzunehmen wäre, ist klar, um das Grundrecht jedes Beschuldigten, sich nicht selbst belasten zu müssen, auch faktisch nicht zu beschränken.

Der in der Praxis gelebte, problematische Umgang mit Informationen aus dem Ermittlungsverfahren, die fast ungehindert und ungefiltert ihren Weg in die Öffentlichkeit finden, reiht sich in die lange Liste der Gegenargumente ein, die gegen die Kooperation mit den Ermittlungsbehörden sprechen. Die ruinöse Rufschädigung als Folge scheint gewiss.

Angesichts der gegenwärtigen Rechtslage, ist leicht nachvollziehbar, dass nur wenige den Schritt zur Inanspruchnahme der Kronzeugenregelung gehen. Bei der Abwägung, die ein kooperationswilliger Täter vorzunehmen hat, spricht noch immer Vieles dafür, vom Recht zu schweigen Gebrauch zu machen.

Gleichzeitig zeigen die jüngsten Fälle, dass der Kronzeuge ganz wesentliche Ermittlungsbeiträge leisten und damit nennenswerte Ressourcen sparen kann. Die öffentlich diskutierten Fälle scheinen auch generalpräventive Wirkung zu entfalten. Ganz grundsätzlich gilt: Mehr Transparenz und schnellere Verfahren sind für das Ansehen eines Rechtsstaats wesentlich. Das Instrument, behutsam angewandt, ist daher per se zu begrüßen und zu fördern. Ob die Ermittlungsbehörden und Gerichte nun die richtigen Signale aussenden werden, wird sich anhand der ins Licht der Öffentlichkeit gerückten Fälle zeigen. Die ersten Anzeichen sind durchaus ermutigend.

 

 

bettina.knoetzl@knoetzl.com

thomas.voppichler@knoetzl.com

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