Im Blickpunkt: Greenwashing wird zukünftig teurer

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Marketingbehauptungen mit Fokus auf Nachhaltigkeit wie die „ethische, verantwortungsvolle und nachhaltige Beschaffung“ von Pelz oder die enormen CO2-Einsparungen durch das Trinken von Hafermilch anstelle von Kuhmilch sind nahezu überall in den Medien präsent. Dem gegenüber stehen jedoch Greenwashingvorwürfe, die Kritik an falschen oder irreführenden Nachhaltigkeitsangaben formulieren. Wenn Rekordsummen in vermeintlich nachhaltige Produkte und ESG-Fonds (Environment, Social, Governance) fließen und sich derartige Güter und Investitionsmöglichkeiten vom Nischenprodukt zum Mainstream ihrer Industriesektoren transformieren, werden trügerische und falsche Angaben über Nachhaltigkeitskriterien zum heiß diskutierten und emotionalen Thema für ein großes Publikum. Die kürzliche Kritik an Got Bag, einem Rucksackhersteller, der es bei der Angabe des aus Meeresplastik bestehenden Produktanteils nicht so genau nahm, zeigt, dass das Vertrauen selbst in Unternehmen, die in der Fair-Industry-Szene etabliert sind, stark erschüttert werden kann.

In der Berichterstattung über Greenwashingfälle ist immer häufiger die Rede von Schadensersatzforderungen, mit denen Unternehmen konfrontiert werden, die ihre Produkte grüner und nachhaltiger darstellen, als diese tatsächlich sind. Doch wie sieht die Sachlage konkret aus? Welche Akteure können Schadensersatz mit Verweis auf Greenwashingpraktiken fordern und welche rechtliche Basis ermöglicht ihnen derartige Forderungen?

Schadensersatzansprüche durch Irreführung von Verbrauchern

Regulatoren zielen darauf ab, die Rechte von Konsumenten, inklusive der rechtlichen Grundlage für potentielle Schadensersatzansprüche, zu stärken und zu erweitern. Motiviert werden diese Bestrebungen unter anderem durch die sogenannte „New Deal for Consumers“-Richtlinie der EU. Ein Beispiel für regulatorische Veränderungen bildet im deutschen Kontext das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), das im Hinblick auf Greenwashing in diesem Jahr umfangreich überarbeitet wurde und das Lauterkeitsrechts für Ansprüche von Verbrauchern geöffnet hat. In Folge dieser Veränderung können Verbraucher Schadensersatzansprüche aufgrund von Greenwashing gegen Unternehmen geltend machen (gemäß § 9 Abs. 2 UWG).

Hierfür muss der Verbraucher aufzeigen, dass er durch eine unzulässige Handlung eines Unternehmens zum Kauf eines Produkts veranlasst worden ist. Eine solche unzulässige Handlung kann auch ein falsches Umweltversprechen sein. Das UWG ermöglicht es Verbrauchern auf Schadensersatz zu klagen, wenn sie beispielsweise ein als Bio gekennzeichnetes Produkt gekauft haben, ohne dass dieses tatsächlich definierten Biostandards genügt. Als Schaden können sie die Preisdifferenz zwischen dem zumeist teureren, vermeintlich nachhaltigen, und herkömmlichen Produkten geltend machen.

Häufig sind solche Fälle nicht erfolgreich, da die Klagenden nicht in ausreichender Form nachweisen konnten, dass ihnen wirklich ein Schaden entstanden ist. In den USA sorgte der Fall „Lee vs. Canada Goose“ im Jahr 2020 für Aufsehen. George Lee verklagte den kanadischen Winterbekleidungshersteller, da die Werbeaussage von Canada Goose, das Unternehmen beschaffe Pelze auf „ethische, verantwortungsvolle und nachhaltige“ Weise, irreführend sei. Das Unternehmen verwende veraltete und grausame Fangmethoden wie Beinfallen und Schlingen zum Fangen von Tieren. In seiner Klage behauptete Lee, dass er sich beim Kauf eines pelzbesetzten Parkas von Canada Goose im Jahr 2017 auf das Nachhaltigkeitsversprechen des Unternehmens verlassen und dies eine wesentliche Rolle in seiner Kaufentscheidung gespielt habe. Der Bekleidungshersteller habe sich durch die fälschliche Aussage zu Fangmethoden in unlauterer Weise bereichert, da die Verbraucher bereit seien, für Produkte, die als ethisch und nachhaltig vertrieben werden, im Vergleich zu konventionellen Produkten mehr zu bezahlen. Canada Goose wisse dies und pflege deshalb das grüne Image. Lee forderte, dass Canada Goose einerseits die fehlerhaften Aussagen unterlassen solle und argumentierte, dass ihm – und allen anderen Kunden des Unternehmens – ein Schaden entstanden sei, da sie Produkte zum geforderten Kaufpreis kauften und weniger als versprochen erhielten.

Experten fanden es bemerkenswert, dass Lees Forderungen den Antrag auf Klageabweisungen von Canada Goose überstanden hatte. Der Bekleidungshersteller argumentierte, nachdem er angeklagt wurde, dass seine angeblich irreführenden Aussagen zur Nachhaltigkeit des Unternehmens nicht einklagbar seien, da sie von so allgemeiner Natur seien, dass sie weder bewiesen noch widerlegt werden könnten. Auch die Aussagen zu den Pelzfangmethoden seien „subjektive Einschätzungen“ des Klägers. Das zuständige US-Bezirksgericht erwiderte, dass die Aussagen Lees zwar „dünn“ seien, er jedoch plausibel dargelegt hätte, dass die Aussagen zu den Pelzfangmethoden von Canada Goose einen vernünftigen Verbraucher in die Irre führen könnten. Beide Parteien erklärten Ende April 2022, dass sie sich darauf geeinigt hätten, dass Lee die Klage freiwillig zurückziehen und sie ihre jeweiligen Gerichtskosten selbst tragen würden.

Schadensersatz kann durch einen Verbraucher nur geltend gemacht werden, wenn ihm persönlich ein Schaden entstanden ist. Behauptet beispielsweise ein Fleischverarbeiter, dass für das von ihm verkaufte Fleisch kein Urwald gerodet wird, und dies entspricht nicht der Wahrheit, ist es für Konsumenten bisher kaum möglich, das Unternehmen auf den an der Umwelt entstandenen Schaden zu verklagen, da der in einem solchen Fall entstandene Umweltschaden schwer zu beziffern und die Kausalität zwischen diesem Schaden und einem dem Kläger entstandenen Schaden sehr kompliziert nachzuweisen ist.

Schadensersatzansprüche aufgrund von Greenwashing im Finanzsektor

Private und institutionelle Anleger investieren über Fonds Rekordsummen in nachhaltige Geschäftsmodelle. Bloomberg geht davon aus, dass die weltweiten Vermögenswerte in ESG-Fonds bis 2025 mehr als 53 Billionen US-Dollar betragen werden, was mehr als ein Drittel des auf 140,5 Billionen US-Dollar geschätzten verwalteten Gesamtvermögens (AUM) abbilden würde. Trotz Inflation und eines verschlechterten Börsenklimas wird in nachhaltigen Geldanlagen ein bleibender „Megatrend“ gesehen (Handelsblatt, 24.08.2022).

Schadensersatzansprüche von Anlegern können sich aus unzutreffenden oder irreführenden Angaben über die Nachhaltigkeit von Finanzprodukten als Teil der veröffentlichten Informationen zu dem Produkt oder im Rahmen eines Beratungsgesprächs über das Produkt ergeben. Werden falsche Angaben über die Nachhaltigkeit des beworbenen Produkts bereits im Rahmen der Vertragsanbahnung gemacht und damit vorvertragliche Pflichten verletzt, können sich hieraus Schadensersatzansprüche ableiten lassen. Derartige Angaben können als fahrlässige Verletzung eines Auskunfts- oder Beratungsvertrags gewertet werden (§§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 1 und Abs. 2 BGB). Bei fehlerhaften Verkaufsprospekten kommen Prospekthaftungsansprüche gemäß Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) Artikel 306 in Betracht, wenn (1) im Beratungsgespräch unrichtige oder irreführende Angaben zur Nachhaltigkeit/ESG-Kriterien gemacht wurden oder (2) wenn im Rahmen der Berichterstattung nach Offenlegungsverordnung (EU-Verordnung 2019/2088, Art. 6, 8 oder 9) und/oder EU-Taxonomie (EU-Verordnung 2020/852) über das angebotene Finanzprodukt unzutreffende oder unvollständige Informationen veröffentlicht wurden. Gemäß § 306 Abs. 1 KAGB könnten Anleger in diesem Zusammenhang die Rückzahlung des Erwerbspreises des jeweiligen Finanzprodukts von der jeweiligen Kapitalverwaltungsgesellschaft zurückfordern.

Anbieter von ESG-Fonds werden von Regulatoren zunehmend kritisch überprüft. Ein prominentes Beispiel stellt der Fall der Fondstochter der Deutschen Bank DWS dar. Der DWS wird vorgeworfen, ihre Finanzprodukte Anlegern gegenüber nachhaltiger dargestellt zu haben als diese wirklich sind. Die Staatsanwaltschaft, die Bafin und das BKA haben die Konzernzentrale der DWS Ende Mai 2022 wegen des Anfangsverdachts des Kapitalanlagebetrugs durchsucht. Einen Tag nach der Razzia zog die DWS personelle Konsequenzen und ersetzte ihren CEO. Auch die US-Börsenaufsicht SEC, das US-Justizministerium und das FBI ermitteln. Auffällig ist, dass der Anteil der ESG-Kapital-Anlagen der DWS, vermutlich als eine der Folgen der kritischen Prüfung, im Jahresabschluss 2021 im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken ist. Kürzlich wurde bekannt, dass die amerikanische Börsenaufsicht SEC, die 2021 eine gesonderte Taskforce für Greenwashingfälle eingerichtet hat, mit ähnlichen Verdachtsmomenten wie im Fall der DWS zwei Fonds der Investmentbank Goldman Sachs untersucht.

Erleiden Kapitalanleger nach Bekanntwerden falscher Nachhaltigkeitsangaben eines Unternehmens einen Wertverlust ihrer Aktien kann auch dies den Ausgangspunkt für Schadensersatzforderungen bilden. In einer Sammelklage unter Bezug auf den Securities Act von 1933 werden dem schwedischen Hafermilchhersteller Oatly irreführende oder falsche Nachhaltigkeitsangaben in der Zeit vor einem bevorstehenden Börsengang vorgeworfen, um den Wert des Unternehmens zu steigern. Oatly habe in der Registrierungserklärung für den Börsengang in den Vereinigten Staaten und einer Investorenpräsentation irreführende Angaben über die CO2-Bilanz und den Energieverbrauch der Produktion gemacht. Hierdurch seien die Anleger getäuscht und der Kurs der Oatly-Aktie künstlich in die Höhe getrieben worden. Eine Reportage, welche Oatly mit Greenwashingvorwürfen konfrontierte und die vermeintlichen Betrugspraktiken offenlegte, sorgte dafür, dass der Aktienkurs des Unternehmens drastisch einbrach. In ihrer Klage bezifferten die Kläger eben jenen Kursverfall als entstandenen Schaden. Das Verfahren läuft noch.

Schadensersatz wegen unlauteren Wettbewerbs

Auch Unternehmen können sich aufgrund eines gestiegenen Interesses an Nachhaltigkeitskriterien in der Öffentlichkeit und unter Regulatoren höhere Chancen ausrechnen, Schadensersatzforderungen bezogen auf Greenwashingpraktiken von Wettbewerbern geltend zu machen. Bisher gibt es jedoch kaum Fälle, in denen es Unternehmen erfolgreich gelang, Wettbewerber auf derartigen Schadensersatz zu verklagen. Während Unterlassungsklagen meist höhere Erfolgschancen haben, stehen Unternehmen bei Schadensersatzforderungen vor der Herausforderung nachzuweisen, dass ihnen Marktanteile aufgrund des Greenwashings eines Wettbewerbers verloren gegangen sind und zu berechnen, wie groß dieser Marktanteil und der in diesem Zusammenhang entstandene Schaden ist. Hierbei stellt sich die Frage, wie sich zweifelsfrei nachweisen lässt, dass Konsumenten aufgrund des falschen Nachhaltigkeitsversprechens und nicht aus anderen Gründen ein bestimmtes Produkt bevorzugt haben. Der überzeugende Ausschluss anderer Gründe kann entscheidend für die Erfolgsaussichten entsprechender Schadensersatzforderungen sein. Als rechtliche Grundlage für die Forderung eines solchen Schadensersatzes können Unternehmen die EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (Nr. 2005/29/EG) und die hierzu von der Europäischen Kommission veröffentlichten Leitlinien zu ihrer Anwendung dienen. Diese besagen, dass Behauptungen zum Umweltschutz zutreffend und überprüfbar sein müssen.

„Sexy Meeresplastik“ vs. konventionelles Recycling von Plastik an Land – oder die Frage der Lebenszyklusanalyse

Öffentliche Debatten über Greenwashingfälle zeigen, dass zu den Herausforderungen der plausiblen und konkreten Bezifferung des entstandenen Schadens, für Verbraucher und Unternehmen die Problematik der grundsätzlichen Beurteilung der Nachhaltigkeit von Produkten hinzukommt. Der Greenwashingvorwurf gegen den eingangs erwähnten Rucksackhersteller Got Bag verdeutlicht, dass selbst wenn die Angaben über Produktanteile aus Meeresplastik an den betreffenden Rucksäcken zutreffend gewesen wären, nur eine gewissenhafte Lebenszyklusanalyse helfen würde, die Nachhaltigkeit von Produkten sinnvoll zu bestimmen: Wenn Meeresplastik in Indonesien gesammelt, unter hohem Energieaufwand gereinigt werden muss und in China verarbeitet wird, bevor es Konsumenten in Deutschland erreicht, ist die Umweltbilanz dieser Produkte potentiell nicht besser als die von Vergleichsprodukten, die aus vor Ort gesammeltem Plastik hergestellt werden. Daher ist für alle (nachhaltigen) Produkte eine gesamtheitliche Betrachtung von Nachhaltigkeit in Form von Lebenszyklusanalysen notwendig.

Den Mangel an Transparenz und Vergleichbarkeit zu beheben, haben sich Start-ups, wie Impactbytes, eine intelligente Datenplattform zur Prüfung von Nachhaltigkeitsnachweisen in der Modebranche, als Ziel gesetzt. Sie werben damit, Produktnachhaltigkeitsdaten leicht zugänglich zu machen und Unternehmen bei der Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften über Nachhaltigkeitsangaben zu unterstützen. Ob Greenwashing durch unternehmerische Initiativen wie diese effektiv eingedämmt wird, bleibt abzuwarten.

 

susanne.kind@pwc.com

sebastian.everding@pwc.com

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