Risikoverteilung und Haftung bei internationalen Warenkaufverträgen im Gefolge von Pandemie und Krieg

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Einleitung

Krieg, zerstörte Häfen in der Ukraine, Sanktionen gegen Russland, die fortdauernde COVID-19-Pandemie und Lockdowns zerrütten globale Liefer- und Versorgungsketten und damit internationale Warenflüsse.

Verkäufer, Dienstleister und Werkunternehmer sind zunehmend mit dem Problem konfrontiert, ihre Verpflichtungen nicht erfüllen zu können, etwa weil Rohstoffe und grundlegende Fertigungsmaterialien plötzlich gar nicht mehr oder nur noch zu erheblich höheren Preisen erhältlich sind.

Rechtlich stellt sich in diesen Fällen die Frage, wer das Risiko tragen soll, wenn sich nach Vertragsschluss die Umstände derart ändern, dass die Vertragserfüllung gar nicht mehr oder nur unter höherem Kostenaufwand möglich ist: der Verkäufer, Dienstleister oder Werkunternehmer, der seine Leistungspflicht nicht mehr oder nur noch mit höherem wirtschaftlichem Aufwand erfüllen kann, oder der Leistungsempfänger, der seinerseits auf die ordnungsgemäße Erfüllung angewiesen ist. Diese Frage wird in der Folge für internationale Warenkaufverträge erörtert.

Force-majeure-Klauseln

Häufig enthalten die AGB internationaler Kaufverträge sogenannte Force-majeure-Klauseln, wonach der Leistungserbringer dann, wenn er an der Vertragserfüllung durch höhere Gewalt gehindert wird, von seinen Pflichten und der Haftung befreit wird. Kriege und Seuchen sind typische Beispiele für höhere Gewalt. Allerdings ist nicht immer durch eine Force-majeure-Klausel vorgesorgt und manchmal stellt sich im Streitfall heraus, dass die AGB nicht wirksam vereinbart wurden (etwa weil sie im Konflikt mit den AGB der anderen Vertragspartei stehen).

Österreichisches und UN-Kaufrecht

Daher haben nicht nur Force-majeure-Klauseln mit der COVID-19-Pandemie und dem Ukrainekrieg erheblich an praktischer Bedeutung gewonnen, sondern auch die Frage, wie das dispositive Recht Fälle regelt, in denen sich nach Vertragsschluss die äußeren Umstände derart ändern, dass der Vertrag gar nicht oder nur noch unter wirtschaftlich erschwerten Bedingungen erfüllt werden kann.

Für internationale Warenkaufverträge gilt primär das UN-Kaufrecht (CISG), wenn entweder beide Vertragsparteien in einem Vertragsstaat ihren Sitz haben oder das maßgebliche Kollisionsrecht auf das Recht eines Vertragsstaats verweist (Art. 1 Abs. 1 CISG). Das nationale Recht kommt in diesen Fällen nur dann zur Anwendung, wenn das UN-Kaufrecht vertraglich ausgeschlossen wurde.

Nach österreichischem Recht ist bei krisenbedingten Störungen von Lieferketten relevant, ob der Schuldner nur vorübergehend oder dauerhaft an der Leistung gehindert wird und ob die Unmöglichkeit faktischer, rechtlicher oder wirtschaftlicher Natur ist. Haftung setzt grundsätzlich Verschulden voraus, was bei Störungen durch höhere Gewalt im Regelfall nicht vorliegt.

Das UN-Kaufrecht unterscheidet nicht zwischen unterschiedlichen Arten von Leistungsstörungen, sondern knüpft an den allgemeinen Begriff der Vertragsverletzung an und differenziert zwischen unwesentlicher und wesentlicher Verletzung. Die Haftung für Vertragsverletzungen ist unabhängig von Verhaltensunrecht und Verschulden, wird aber durch Befreiungsgründe und Voraussehbarkeit beschränkt.

Tatsächliche und rechtliche Leistungshindernisse im österreichischen Recht

Relativ klar sind im österreichischen Recht die Folgen einer faktischen oder rechtlichen Unmöglichkeit, wobei Unmöglichkeit im vorliegenden Zusammenhang im Sinne einer nachträglichen zufälligen Unmöglichkeit verstanden wird, also als eine von keinem der Vertragspartner zu vertretende Unmöglichkeit, die nach Vertragsschluss eintritt.

Faktische Unmöglichkeit liegt zum Beispiel vor, wenn ein notwendiges Zulieferteil oder ein notwendiger Rohstoff nicht mehr erhältlich ist. Rechtlich unmöglich ist eine Warenlieferung zum Beispiel dann, wenn ihr ein Exportverbot entgegensteht.

Wird eine Leistung faktisch oder rechtlich unmöglich, löst sich der Vertrag automatisch auf und beide Parteien werden von ihrer Leistungspflicht befreit (§ 1447 ABGB). Eine Rücktrittserklärung ist nicht notwendig. (Dessen ungeachtet besteht eine vertragliche Nebenpflicht, den Vertragspartner vom Leistungshindernis zu verständigen.)

Ist das Leistungshindernis nur vorübergehender Natur, liegt keine Unmöglichkeit, sondern Verzug vor. Für die Abgrenzung kommt es darauf an, ob nach allgemeiner Lebenserfahrung eine ernst zu nehmende Chance auf eine spätere Leistung besteht. Bei Verzug bleibt der Erfüllungsanspruch zunächst bestehen. Der Gläubiger kann nach § 918 ABGB unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder an der Erfüllung festhalten.

Wirtschaftliche Unerschwinglichkeit im österreichischen Recht

Schwieriger ist der Fall zu beurteilen, wenn Zulieferprodukte oder Rohstoffe, die für die eigene Leistung benötigt werden, zwar am Markt erhältlich sind, dies aber nur zu einem seit Vertragsabschluss erheblich erhöhten Preis. Diese Konstellationen werden unter dem Schlagwort der wirtschaftlichen Unmöglichkeit oder Unerschwinglichkeit diskutiert.

Die österreichische Rechtsprechung wendet § 1447 ABGB zwar auch auf Fälle an, in denen die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung durch eine nachträgliche Änderung der Umstände für den Schuldner „unerschwinglich“ wird, dies aber nur sehr restriktiv. „Unerschwinglichkeit“ der Leistung liegt nach Ansicht des OGH dann vor, „wenn der zur Bewirkung der Leistung notwendige Aufwand in keinem Verhältnis zum Wert der Leistung steht, so dass der Aufwand schon objektiv als unvernünftig, weil wirtschaftlich sinnlos, zu beurteilen ist“ (4 Ob 196/08i; RIS-Justiz RS0034063; 7 Ob 70/63). Einschränkend hat der OGH ausgeführt, dass Verluste per se nicht genügen; „es müsste zumindest eine erhebliche Existenzverschlechterung drohen“ (1 Ob 524/85). Ältere Entscheidungen enthalten noch restriktivere Formulierungen: „Von Unerschwinglichkeit der Leistung kann nur dann gesprochen werden, wenn die Leistung das wirtschaftliche Verderben des Schuldners, und zwar ohne dessen Verschulden, herbeiführen würde.“ (3 Ob 589/51) Maßgebliche Teile der Lehre vertreten die Ansicht, dass diese Fälle über das Institut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage gelöst werden müssten (siehe zum Beispiel Franz Bydlinski, Zum Wegfall der Geschäftsgrundlage im österreichischen Recht, ÖBA 1996, 499). Die Interessenabwägung und die Maßstäbe scheinen bei beiden dogmatischen Lösungen – Unmöglichkeit oder Geschäftsgrundlage – ähnlich.

Leistungshindernisse im UN-Kaufrecht

Das UN-Kaufrecht basiert auf dem einheitlichen Begriff der Vertragsverletzung und unterscheidet daher nicht zwischen Verzug und Unmöglichkeit. Wenn die Leistung nicht zur gehörigen Zeit erbracht wird, kann der Gläubiger eine Nachfrist setzen und nach deren Ablauf die Aufhebung des Vertrags erklären. Steht fest, dass der Vertrag nicht (auch nicht später) erfüllt werden kann, kann der Gläubiger ohne Nachfristsetzung die Aufhebung des Vertrags erklären (Art. 49 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 47 CISG). Diese Folgen gelten unabhängig vom Grund der Nicht- oder Spätleistung.

Haftungsfolgen im österreichischen Recht

Zu den Haftungsfolgen: Im österreichischen Recht setzt ein Schadensersatzanspruch Verschulden voraus. Im Hinblick auf die Verunmöglichung beziehungsweise den Verzug wegen höherer Gewalt trifft den Verkäufer typischerweise kein Verschulden. Daher ist er nach österreichischem Recht auch nicht zum Schadensersatz verpflichtet, weder für den Nichterfüllungsschaden bei Unmöglichkeit noch für den Verspätungsschaden bei Verzug.

Allenfalls könnte den Verkäufer ein Verschulden bei Vertragsabschluss treffen, wenn er den Hinderungsgrund hätte voraussehen können und darüber nicht aufgeklärt hat. Wenn etwa ein Unternehmer mit intensiven Wirtschaftsbeziehungen zu China und entsprechenden Erfahrungen und Informationen den Lockdown in Shanghai hätte voraussehen können, sein Vertragspartner hingegen nicht, könnte man ihm eine Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten vorwerfen, wenn er trotzdem ohne Hinweis ein Leistungsversprechen abgibt.

Vorzuwerfen ist ihm in diesem Fall nicht die Verunmöglichung der Leistung, sondern die Tatsache, dass er, ohne den Vertragspartner zu warnen, den Vertrag geschlossen hat. Grundsätzlich haftet er in diesen Fällen nur für den Vertrauensschaden, nicht für das Erfüllungsinteresse. In seiner jüngeren Judikatur bejaht der OGH (6 Ob 47/20k) allerdings unter bestimmten Voraussetzungen eine Haftung für das Erfüllungsinteresse bei sorgfaltswidriger Abgabe eines Versprechens, das in der Folge nicht erfüllt werden kann.

Haftungsfolgen im UN-Kaufrecht

Anders als das nationale Recht sieht das UN-Kaufrecht eine verschuldensunabhängige Haftung für Vertragsverletzungen vor (Art. 74 CISG). Art. 79 CISG enthält allerdings eine Haftungsbefreiung für Hinderungsgründe, die außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegen. Kriege, Seuchen oder Naturkatastrophen sind geradezu klassische Beispiele für diesen Befreiungsgrund. Die Haftungsbefreiung tritt nur dann ein, wenn der Verkäufer den Hinderungsgrund bei Vertragsabschluss nicht in Betracht ziehen konnte. Im oben erwähnten Beispiel, in dem für den Verkäufer der Lockdown voraussehbar war, würde er daher für die Folgen der Vertragsverletzung (der Nichtlieferung) haften. Dasselbe gilt entsprechend für Verspätungsschäden bei temporären Hinderungsgründen, die die Leistung verzögern.

Auch nach UN-Kaufrecht kann die Unerschwinglichkeit einen Befreiungsgrund im Sinne des Art. 79 Abs. 1 CISG darstellen. Eine Haftungsbefreiung kommt allerdings nur bei massiver Leistungserschwerung in Frage. Beispielsweise verneinte ein italienisches Gericht bei einer Kostenerhöhung von 30% ein Recht auf Vertragsanpassung, ein belgisches Gericht hingegen bejahte dies bei einer Erhöhung von 70% (Tribunale Civile di Monza, 14.01.1993, Case 54 UNICTRAL CLOUT; Hof van Cassatie van België, 19.6.2009 – Scafom International BV. / . Lorraine Tubes S.A.S., CISG-online Nr. 1963: Bejahung einer Pflicht zur Neuverhandlung). Wiederum gilt, dass eine Haftungsbefreiung nach Art. 79 Abs. 1 CISG nur dann eintritt, wenn die wirtschaftliche Erschwernis für denjenigen, der sich darauf beruft, nicht vorhersehbar war.

Schlussbemerkung

Zusammengefasst bleibt festzuhalten: Wenn die Leistung aufgrund eines unvorhersehbaren Ereignisses faktisch oder rechtlich unmöglich wird, wird der Verkäufer von seinen Leistungspflichten befreit und muss keine Haftung befürchten. Eine Haftung droht ihm, wenn er das Ereignis vorhersehen konnte.

Wenn die Leistungserbringung für den Verkäufer möglich bleibt, aber teurer wird, sind zwar Leistungs- und Haftungsbefreiung denkbar. Wo genau ein Gericht die Opfergrenze ziehen würde, ist aber mangels ausreichenden Fallrechts kaum abschätzbar.

Dies gilt im Wesentlichen sowohl nach österreichischem Recht als auch nach UN-Kaufrecht. Nach UN-Kaufrecht ist allenfalls die Gefahr, für den Erfüllungsschaden zu haften, etwas höher.

 

judith.schacherreiter@knoetzl.com

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