Die neuen Express Rules der Stockholmer Handelskammer

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Die Schiedsregeln der Stockholmer Handelskammer und das dortige Schiedsinstitut können auf eine mehr als hundertjährige Tradition der außergerichtlichen Streitbeilegung zurückblicken. Die Schiedsregeln wurden mehrfach reformiert und modernisiert, zuletzt 2017. Natürlich bietet das Schiedsinstitut der Handelskammer Stockholm (SCC) auch ein Regelwerk für beschleunigte Verfahren sowie ein Eilverfahren für einstweiligen Rechtsschutz (emergency arbitration) an. Beide Regelwerke sind in nationalen und internationalen Verfahren vielfach erprobt, ihre Flexibilität und die vorherrschende weitreichende Parteiautonomie werden seitens der Anwender geschätzt. Dennoch gab es in den letzten Jahren mehrfach Anregungen, ein weiteres Instrument der außergerichtlichen Streitbeilegung zu schaffen, das den Parteien erlaubt, eine schnelle Entscheidung über einen begrenzten Streitgegenstand oder Teilaspekte einer Auseinandersetzung zu erreichen. In der Praxis des SCC wurde zur Kenntnis genommen, dass die Regeln über den Eilschiedsrichter mit entsprechenden Ergänzungen bereits in Einzelfällen für diesen Zweck genutzt wurden.

Ein Expressverfahren zum Festpreis

Das Ergebnis sind die im Mai 2021 verabschiedeten SCC Express Dispute Assessment Rules („Express Rules“). Diese liegen bisher nur in einer englischen Version vor. Übersetzungen ins Schwedische und in andere Sprachen sind einstweilen nicht geplant, was aber nicht bedeutet, dass das Verfahren nicht auch in anderen Sprachen durchgeführt werden kann. Bei den Express Rules handelt es sich um eine Ergänzung des Streitschlichtungsangebots des SCC, nicht etwa um eine Alternative zu den bestehenden Regeln. Die Express Rules bilden den Rahmen für ein vertrauliches Verfahren zu einem streitwertunabhängigen Festpreis (29.000 Euro), das innerhalb von drei Wochen zu einer nicht vollstreckbaren Schlichtungsempfehlung führt. Die Parteien sollen als Grundregel auch alle eigenen Kosten selbst tragen und die Kosten für das SCC oder den Schlichter jeweils hälftig, und zwar unabhängig vom Ausgang. Die Parteien können die Express Rules vor oder nach Entstehung des Streits vereinbaren. Sie können außerdem vereinbaren, das Ergebnis der Schlichtung vertraglich bindend anzuerkennen.

„The Neutral“

Das Verfahren wird von einem Unparteiischen Rechtsexperten („the Neutral“) geleitet, der vom SCC bestellt wird. Es wurde absichtlich nicht der Ausdruck „Schiedsrichter“ gewählt, obwohl die Anforderungen an den „Neutral“ im Hinblick auf Unparteilichkeit und Unabhängigkeit dieselben sind und ein entsprechendes Ablehnungsverfahren geregelt ist. Der „Neutral“ soll jedoch eine weitaus aktivere Rolle in der Verfahrensgestaltung spielen, als es sonst in Schweden (und in vielen internationalen Schiedsverfahren) üblich ist.

Die aktive Verfahrensleitung

Für einen mit dem deutschen Schiedsverfahren vertrauten Nutzer enthält Artikel 7 der Express Rules nicht viel Überraschendes. Für den skandinavischen Juristen zeichnet sich da allerdings ein erheblicher Unterschied zu dem sonst üblichen Verfahren ab. Der „Neutral“ wird nämlich ermächtigt, den Parteien Hinweise in Bezug auf die Feststellung des relevanten Sachverhalts und die aus seiner Sicht erheblichen Rechtsfragen zu geben. Außerdem kann er den Umfang der schriftlichen Eingaben begrenzen, formale Vorgaben machen, über die Zulässigkeit von Zeugeneinvernahmen oder sonstigen schriftlichen Zeugenaussagen entscheiden und die Parteien kurzfristig zu Verhandlungen laden. Er kann den Parteien auch frühzeitig schon eine vorläufige mündliche Einschätzung zur Sach- und Rechtslage geben. Natürlich gilt all das unter dem Vorbehalt, dass die Parteien gleichbehandelt und ihnen rechtliches Gehör gewährt werden muss. Die vom SCC veröffentlichten Guidelines zu den Express Rules stellen allerdings klar, dass vom „Neutral“ gerade eine eher inquisitorische Verfahrensführung erwartet wird.

Nach Art. 7 Abs. 4 soll der „Neutral“ die ihm zur Entscheidung vorgelegten Fragen zusammenfassen und dann mit den Parteien erörtern, ob diese seine kommende Entscheidung als vertraglich bindend anerkennen. Dadurch werden die Parteien gezwungen, sich mit der endgültigen Streitbeilegung im Rahmen des Expressverfahrens auseinanderzusetzen. Der Anspruch der Express Rules, die einvernehmliche Streitbeilegung im Rahmen dieses Verfahrens zu fördern, wird auch dadurch bestätigt, dass der „Neutral“ angehalten ist, den Parteien seine Entscheidung zunächst mündlich vorzutragen, bevor er eine schriftliche Schlichtungsentscheidung abfasst [Art. 7 Abs. 5 (v)].

Frist und Form der Schlichtungsempfehlung

Die Schlichtungsempfehlung (das englische Original der SCC Rules spricht von „findings“) muss der „Neutral“ spätestens 21 Tage nach Übertragung des Schlichtungsauftrags abgeben. Sie soll grundsätzlich schriftlich fixiert sein, wobei die Parteien sich auch auf eine andere Art der Mitteilung einigen können. So geben die Guidelines eine Kombination von mündlicher Schlichtungsempfehlung und schriftlicher Zusammenfassung an. Die Schlichtungsempfehlung ist zu begründen, wobei die Positionen der Parteien und die Stellungnahme des „Neutrals“ dazu anzugeben sind. Wie ausführlich und tiefgreifend die Begründung zu formulieren ist, hängt vom Einzelfall und der Komplexität des Falls ab. Handelt es sich um eine einzelne Rechtsfrage, die dem „Neutral“ vorgelegt wurde, sollte sie wahrscheinlich umfangreicher ausfallen, handelt es sich um einen komplexeren Sachverhalt, muss in Anbetracht der zeitlichen Vorgaben eine kürzere Begründung der Einzelaspekte genügen. Es kann hier nicht derselbe Maßstab wie für Schiedsurteile gelten.

Allerdings ist die Schlichtungsempfehlung unter Berücksichtigung des jeweils anwendbaren geltenden Rechts oder von Rechtsvorschriften (etwa UNIDROIT Principles of International Commercial Contracts) abzugeben. Eine Entscheidung des Streites als amiable compositeur oder ex aequo et bono kann nur erfolgen, wenn die Parteien den „Neutral“ dazu gesondert ermächtigt haben (Art. 8 Abs. 3). Die SCC Guidelines unterstreichen dabei noch einmal ausdrücklich, dass erwartet wird, dass der „Neutral“ in dieser Hinsicht wie ein Schiedsrichter entscheidet.

Die Frist, innerhalb der die Schlichtungsempfehlung mitzuteilen ist, darf 21 Tage nicht überschreiten. Auch dann, wenn die Parteien sich auf eine Verlängerung des Verfahrens geeinigt haben, soll das SCC die Frist nur in besonderen Ausnahmefällen verlängern, und dann nur um Tage, nicht um Wochen. Letztlich kommt es auf die Vorhersehbarkeit der Verfahrensdauer und auf die Kostenbegrenzung an.

Die Verbindlichkeit der Schlichtungsempfehlung

Wie bereits erwähnt, ist die Schlichtungsempfehlung des „Neutrals“ zunächst einmal nicht bindend. Den Parteien ist es allerdings unbenommen, schon in der Schlichtungsklausel zu vereinbaren, dass die Empfehlung vertragliche Bindungswirkung hat. Sie können auch während des Verfahrens, angeregt vom „Neutral“ (siehe Art. 7 Abs. 4), die Bindungswirkung vereinbaren oder nach Ausspruch die Empfehlung in eine Vergleichsvereinbarung aufnehmen. Die Guidelines erwähnen auch, dass die Parteien vorbehaltlich der Zustimmung des „Neutrals“ diesen nachträglich als Schiedsrichter bestellen können, um dann einen Schiedsspruch mit einvernehmlichem Wortlaut zu erlassen und damit die Vollstreckbarkeit zu gewährleisten. Das würde nicht der Regel in Art. 6 Abs. 5 entgegenstehen, nach der der „Neutral“ grundsätzlich nicht als Schiedsrichter in einem Verfahren über denselben Streitgegenstand tätig werden kann.

Praktische Erfahrungen und Einsatzmöglichkeiten

Obwohl die Express Rules seit fast einem Jahr in Kraft sind, ist es nach Auskunft des SCC bisher noch zu keinem Verfahren gekommen. Allerdings wurde auf Veranstaltungen der Swedish Arbitration Association von Anwälten schwedischer Großkanzleien geäußert, dass eine entsprechende Klausel vermehrt in M&A- und Bauverträgen vereinbart worden ist. Es ist ferner damit zu rechnen, dass fremdfinanzierte Kläger versuchen werden, das Expressverfahren als preiswertes Mittel der Begutachtung von streitentscheidenden Rechtsfragen zu nutzen. Es ist daran zu denken, dass die Parteien „dem Neutral“ einvernehmlich nach den SCC Rules eine Einzelfrage oder einen Teilsachverhalt vorlegen und dann nach der Empfehlung entscheiden, ob gegebenenfalls ein volles Schiedsverfahren durchzuführen ist. Da die Empfehlung des „Neutrals“ zum Festpreis ergeht und das Risiko der gegnerischen Prozesskostenerstattung gering ist (Art. 11 Abs. 5), könnte dies ein interessanter Weg sein, das Prozessrisiko überschaubarer zu halten. Allerdings, und das ist unbedingt zu beachten, erfordert dies eine Vereinbarung darüber, dass die Erkenntnisse aus dem Expressverfahren auch im nachfolgenden Schiedsverfahren verwendet werden können. Die Vertraulichkeit des Expressverfahrens (Art. 3) umfasst nämlich – im Unterschied zu der im ordentlichen SCC-Schiedsverfahren – auch die Parteien. Hintergrund ist, dass die Parteien des Expressverfahrens im Interesse einer schnellen und kosteneffizienten Lösung angehalten werden sollen, alle Karten auf den Tisch zu legen.

Fazit

Das SCC-Expressverfahren schließt eine Lücke im Streitschlichtungsangebot des SCC, die sich insbesondere durch die traditionelle Zurückhaltung von SCC-Schiedsrichtern und die damit verbundene Verfahrenslänge und Unvorhersehbarkeit ergibt. Die entscheidende Neuigkeit ist der konkrete Auftrag an den „Neutral“, aktiv – inquisitorisch – das Verfahren innerhalb einer sehr kurzen Frist voranzutreiben, und das zu einem streitwertunabhängigen Festpreis. Dieser ist mit Augenmaß gesetzt und zeigt auch, dass für Verfahren mit geringeren Streitwerten, unterhalb von 500.000 Euro, das „normale“ beschleunigte Schiedsverfahren genauso funktioniert und gegebenenfalls preiswerter ist. Die Express Rules sind für größere Streitwerte geschaffen, bei denen die Parteien aber beidseitig ein Interesse an der schnellen Streitbeilegung haben – ohne dass die Voraussetzungen für ein auf einstweiligen Rechtsschutz zielendes Eilverfahren gegeben sein müssen. Es bleibt abzuwarten, wie die Praxis dieses Angebot annimmt. Auf jeden Fall ist es eine wichtige Ergänzung für den internationalen Schiedsplatz Stockholm.

 

alexander@advokatfoerster.com

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