Im Überblick:
Aktuelle Gerichtsentscheidungen und Regierungsverordnungen

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Unter den schwierigen wirtschaftlichen und politischen Bedingungen, die momentan in Russland vorherrschen, sind tagtäglich Entscheidungen zu treffen, die in der einen oder anderen Weise die Geschäftsinteressen berühren. Sich in den Besonderheiten der neuen Rechtslandschaft zurechtzufinden ist, wie die Praxis zeigt, kompliziert, und zwar sowohl für russische Gerichte, die mitunter unbegründete Urteile fällen, als auch für staatliche Behörden, die normative Rechtsakte im beschleunigten Verfahren verabschieden müssen, was häufig eine nicht eindeutige rechtliche Regulierung zur Folge hat.

Mit der Zeit werden die normativen Rechtstexte dann korrigiert und die Gerichtsurteile aufgehoben.

Nach wie vor aber ergibt die Suche in populären Suchmaschinen nach Informationen zum Schutz des geistigen Eigentums in Russland Überschriften wie etwa „Kein IP-Schutz in Russland für EU-Unternehmen“, „Has Russia legalised intellectual property theft?“ oder „How Russia is using intellectual property as a war tactic.“.

Der vorliegende Überblick soll Klarheit bringen, was aktuell in Bezug auf den Schutz des geistigen Eigentums in Russland lediglich ein Mythos ist und was der Realität entspricht.

Mythos Nr. 1:
Marken ausländischer Rechtsinhaber sind in Russland nicht geschützt

Anlass für diesen Irrtum war der weltweit aufsehenerregende Fall „Peppa Wutz“, der in erster Instanz vor dem Arbitragegericht des Gebiets Kirow verhandelt worden ist.1 Gegenstand des Streits war die Nutzung von Marken und Zeichnungen in Verbindung mit „Peppa Wutz“ durch einen russischen Unternehmer ohne die Genehmigung des Rechtsinhabers – des britischen Unternehmens Entertainment One UK Limited.

Der Rechtsinhaber forderte die im russischen Recht typische Geldentschädigung für die gesetzwidrige Nutzung von Marken und Werken.

Das Gericht war jedoch der Ansicht, dass der Rechtsinhaber mit seinem Antrag auf gerichtlichen Schutz „unter Berücksichtigung der Restriktionen gegen die Russische Föderation und des Status des Klägers (Sitz des Klägers ist Großbritannien)“ das Recht missbrauche, und wies die Forderung dementsprechend ab.

Realität

Die Entscheidung ist in der Berufungsinstanz aufgehoben worden. Die Ausführungen sind durch das Kassationsgericht für geistiges Eigentum überprüft und den Forderungen des Rechtsinhabers nach Entschädigung ist (teilweise) stattgegeben worden.2

Auch in anderen Fällen, in denen sich die Rechtsverletzer darauf beriefen, dass der Rechtsinhaber in einem so genannten „unfreundlichen Land“3 registriert sei und aus diesem Grund verlangten, die geltend gemachten Forderungen abzuweisen, schützten die Gerichte die Rechte der ausländischen Rechtsinhaber und gaben ihren Forderungen statt.4

Die Russische Föderation ist Verbandsstaat des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken vom 28.06.1989. Nach Art. 4 (1) а) des Protokolls zum Madrider Abkommen genießt eine Marke ab dem Datum ihrer Registrierung oder Anmeldung gemäß den Bestimmungen von Art. 3 und 3ter in jedem interessierten Verbandsstaat denselben Schutz wie eine Marke, die unmittelbar bei einer Behörde des jeweiligen Verbandsstaats angemeldet wird.

Die Inhaber von in Russland geschützten internationalen und russischen Marken sind berechtigt, von den Verletzern ihrer Rechte eine Geldentschädigung in Höhe von bis zu 5.000.000 Rubel (etwa 82.000 Euro) oder in der doppelten Höhe des Werts der Waren, auf denen die Marke gesetzwidrig angebracht wurde, oder in der doppelten Höhe des Werts des Nutzungsrechts an der Ware einzufordern sowie unter anderem die Unterlassung der Rechtsverletzung zu verlangen.

In der Russischen Föderation wird also ausländischen Organisationen, unter anderem Organisationen aus so genannten „unfreundlichen Ländern“, derselbe Schutz ihres geistigen Eigentums garantiert und ein ordnungsgemäßer gerichtlicher Schutz gesichert wie inländischen Organisationen.

Mythos Nr. 2:
Alle Patente ausländischer Patentinhaber können in Russland kostenlos genutzt werden

Nach geltendem Zivilrecht hat die russische Regierung das Recht, über die Nutzung einer Erfindung, eines Gebrauchs- oder Geschmacksmusters ohne die Zustimmung des Patentinhabers zu entscheiden.5

Dieses Recht an sich ist in der weltweiten Praxis nicht einzigartig und gründet auf Artikel 31 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums („TRIPS“).

Die russische Regierung darf die Nutzung eines Patents ohne die Zustimmung des Patentinhabers nur unter Einhaltung der in Artikel 31 TRIPS festgelegten Kriterien, in Fällen äußerster Notwendigkeit und für genau festgelegte Zwecke beschließen, um

  • die Verteidigung und Sicherheit des Staates zu sichern oder
  • das Leben und die Gesundheit der Bürger zu schützen.

In der Praxis werden solche Genehmigungen nur in Einzelfällen erteilt:

  • Im Jahr 2020 erlaubte6 die russische Regierung der Aktiengesellschaft Pharmasyntez, Erfindungen der US-Unternehmen Gilead Sciences, Inc., und Gilead Pharmasset, LLC, innerhalb eines Jahres ohne die Zustimmung der Patentinhaber zu nutzen, um die russische Bevölkerung mit Arzneimitteln unter dem internationalen Freinamen Remdesivir zu versorgen.
  • Am 05.03.2022 erlaubte die russische Regierung erneut die Nutzung von Erfindungen der US-Unternehmen Gilead Sciences, Inc., und Gilead Pharmasset, LLC, bis zum 31.12.2022 ohne die Zustimmung der Patentinhaber, um die Bevölkerung der Russischen Föderation mit Arzneimitteln unter dem internationalen Freinamen Remdesivir zu versorgen.

Da es sich hierbei um eine außervertragliche Nutzung von Patenten handelt, ist dem Rechtsinhaber grundsätzlich eine Entschädigung zu zahlen.

Am 06.03.2022 führte die russische Regierung mit ihrer Verordnung Nr. 299 neben dem Satz von 5% einen Entschädigungssatz von 0% für Rechtsinhaber ein, deren Patente auf der Grundlage der Genehmigung der russischen Regierung ohne Zustimmung dieser Patentinhaber genutzt worden sind. Diese Regel gilt für Patentinhaber, die mit ausländischen Staaten verbunden sind, die aus russischer Sicht unfreundliche Handlungen gegen russische juristische oder natürliche Personen begehen.

Mythos Nr. 3:
Alle Waren dürfen ohne Genehmigung des Rechtsinhabers nach Russland eingeführt werden

Die Möglichkeit der Rechtsinhaber, die Einfuhr der mit ihren Marken gekennzeichneten Waren in das eine oder andere Land zu kontrollieren, hängt von dem dort geltenden Erschöpfungsgrundsatz ab.

Es gibt drei solcher Grundsätze: international, regional und national. Im Fall des internationalen Grundsatzes verliert der Rechtsinhaber, sobald ein Produkt mit Genehmigung des Rechtsinhabers in Verkehr gebracht wurde, im Hinblick auf das geistige Eigentum die Kontrolle über den späteren weltweiten Weiterverkauf.

Bei den regionalen oder nationalen Grundsätzen kontrolliert der Rechtsinhaber die Einfuhr seiner Waren in die einzelnen Regionen beziehungsweise Länder.

In Russland gilt nach wie vor der regionale (innerhalb der EAWU) Grundsatz der Erschöpfung des ausschließlichen Rechts an einer Marke: Solange der Rechtsinhaber nicht die Zustimmung zur Einfuhr der mit seiner Marke gekennzeichneten Waren in die EAWU erteilt hat, gilt diese Einfuhr als rechtswidrig und kann von den Zollbehörden unter bestimmten Bedingungen und vom Rechtsinhaber selbst, zum Beispiel auf gerichtlichem Wege, unterbunden werden.

Allerdings hat die russische Regierung im Hinblick auf diese Regel eine Ausnahme für Rechtsinhaber vorgesehen, die die Einstellung der Lieferung ihrer Waren nach Russland erklärt haben.7 Nun können einige Waren nach Russland eingeführt werden, ohne dass der Rechtsinhaber, mit dessen Marke diese Waren gekennzeichnet sind, seine Zustimmung erteilt hat. Dies gilt nur für Originalwaren – die Einfuhr von gefälschten Waren ist in jedem Fall verboten, dieses Verbot wird sowohl durch verwaltungs- als auch strafrechtliche Sanktionen gesichert.

Um zu bestimmen, welche Ware für den Parallelimport nach Russland zugelassen ist, wird eine bestätigte Liste verwendet.8 Nur wenn die Warengruppe nach der Zollnomenklatur, die Beschreibung der Ware und der Zollcode (TN WED-Code) oder die in der Liste angegebene Marke übereinstimmen, gilt die Ware als für den Parallelimport zugelassen.

Obwohl der Parallelimport erlaubt ist, dienen diese Regeln somit der Beschränkung. Wenn der Rechtsinhaber die Verfügbarkeit der betreffenden Waren auf dem Markt sicherstellt, ist das Risiko, in die oben genannte Liste aufgenommen zu werden, in der Regel minimal.

 

alexander.bezborodov@advant-beiten.com

ilya.titov@advant-beiten.com

 

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1 Entscheidung des Arbitragegerichts des Gebiets Kirow vom 03.03.2022 in der Sache Nr. A28-11930/2021.
2 Verordnung des Zweiten Arbitrageberufungsgerichts Nr. 02AP-2571/2022 vom 27.06.2022 in der Sache Nr. A28-11930/2021; Verordnung des Gerichts für geistiges Eigentum vom 19.10.2022 in der Sache Nr. A28-11930/2021.
3 Exkurs „Unfreundliche Länder“: Die russische Regierung hat eine Liste der so genannten „unfreundlichen Länder“ bestätigt, in der sämtliche EU-Länder, die USA, Großbritannien, die Schweiz und einige andere Länder angeführt sind. Diese Liste findet in der Regel spezifische Anwendung im Hinblick auf die Erfüllung von Verbindlichkeiten gegenüber einigen ausländischen Gläubigern, unter anderem gegenüber Rechtsinhabern. Für den Markenschutz in Russland hat diese Liste jedoch keine Bedeutung.
4 Verordnung des Achtzehnten Arbitrageberufungsgerichts Nr. 18AP-6139/2022 vom 22.06.2022 in der Sache Nr. A76-42835/2021 (Rovio Entertainment Corporation vs. Einzelunternehmer Igbal Mamed Ogly Musajew); Verordnung des Neunten Arbitrageberufungsgerichts Nr. 09AP-33279/2022 vom 19.07.2022 in der Sache Nr. A40-162262/2020 (Medtronic, Inc. vs. ooo „W-D-M“); Verordnung des Fünften Arbitrageberufungsgerichts Nr. 05AP-1199/2022 vom 01.04.2022 in der Sache Nr. A51-20464/2021 (MGA Entertainment, Inc. vs. Einzelunternehmerin Olga Borisowna Sawtschenko) u.a.
5 Art. 1360 des Zivilgesetzbuches der Russischen Föderation.
6 Regierungsverordnung der Russischen Föderation Nr. 3718-r „Über die Genehmigung für die Aktiengesellschaft Pharmasyntez, Erfindungen ohne Zustimmung der Patentinhaber zu nutzen, um die russische Bevölkerung der Russischen Föderation mit Arzneimitteln unter dem internationalen Freinamen Remdesivir zu versorgen“ vom 31.12.2020.
7 Regierungsverordnung der Russischen Föderation Nr. 506 „Über Waren (Warengruppen), auf die bestimmte Vorschriften des Zivilgesetzbuches der Russischen Föderation über den Schutz der ausschließlichen Rechte an den Ergebnissen der geistigen Tätigkeit, die in diesen Waren zum Ausdruck kommen, und an den Individualisierungsmitteln, mit denen diese Waren gekennzeichnet sind, nicht angewendet werden können“ vom 29.03.2022.
8 Anordnung des Ministeriums für Industrie und Handel der Russischen Föderation Nr. 1532 „Über die Genehmigung der Liste der Waren (Warengruppen), auf die die Bestimmungen von Artikel 1359 Unterpunkt 6 und Artikel 1487 des Zivilgesetzbuches der Russischen Föderation nicht zur Anwendung kommen, sofern diese Waren (Warengruppen) von den Rechtsinhabern (Patentinhabern) sowie mit deren Zustimmung außerhalb der Russischen Föderation in Verkehr gebracht werden“ vom 19.04.2022.

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