Haftung eines Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung für freiwillige Aufwendungen eines Gläubigers im Vertrauen auf die Solvenz

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In der Regel haftet ein Geschäftsführer bei Insolvenzverschleppung auf vollen Schadensersatz nur gegenüber sogenannten Neugläubigern, also Gläubigern, die ein Geschäft mit der Gesellschaft nach Eintritt der Insolvenzreife abgeschlossen haben. Sogenannte Altgläubiger, die ein Geschäft mit der Gesellschaft bereits vor Eintritt der Insolvenzreife abgeschlossen haben, können dagegen bei einem Verstoß gegen die Insolvenzantragspflicht nur den sogenannten Quotenschaden ersetzt verlangen, welcher in der durch die Insolvenzverschleppung bedingten Masse- und Quotenverminderung besteht. Die Darlegung und der Nachweis eines solchen Quotenschadens gestalten sich in der Praxis häufig sehr schwierig, weshalb Altgläubiger aus wirtschaftlichen Überlegungen meist auf eine Geltendmachung von dahingehenden Schadenersatzansprüchen verzichten. Dies könnte sich nun ändern. Ein neues Urteil des OLG Karlsruhe (Urteil vom 09.09.2020 – 6 U 109/19) macht Altgläubigern nun zumindest bei bestimmten Schadenspositionen Hoffnung und zeigt auf der anderen Seite erhöhte Haftungsrisiken für Geschäftsführer bei Insolvenzkonstellationen auf.

Zum Sachverhalt
Im zu entscheidenden Fall machte ein Gläubiger (Kläger) der insolventen GmbH gegen deren Geschäftsführer (Beklagten) die Erstattung von Rechtsverfolgungskosten geltend, die er im Vertrauen auf die Solvenz der GmbH zur Durchsetzung seiner gegenüber der GmbH bestehenden Gewährleistungsansprüche getätigt hatte. Der Kläger hatte Anfang 2015 die GmbH, deren Geschäftsführer der Beklagte war, mit Werkleistungen gegen eine Vergütung in Höhe von 18.000 Euro beauftragt. Nach Abschlagszahlungen von 13.000 Euro und Fristsetzungen zur Erbringung der Werkleistungen kündigte der Kläger den Vertrag im August 2016 und forderte (ergebnislos) unter Fristsetzung eine Mängelbeseitigung sowie eine Rückzahlung von 11.000 Euro. Er hatte zugleich auch ein selbständiges Beweisverfahren gegen die GmbH mit Beweisfragen zum Leistungsstand und dem darauf entfallenden Werklohn, zu behaupteten Mängeln der bislang erbrachten Werkleistungen und angeblich verursachten Gebäudeschäden eingeleitet. Im November 2016 begann die sachverständige Begutachtung. Der Sachverständige legte im Mai 2017 ein schriftliches Gutachten vor, in dem er den Stand der erbrachten Leistung auf 5% und die Mängelbeseitigungskosten auf 6.400 Euro schätzte.
Bereits im Dezember 2016 war gegen den Beklagten ein Strafbefehl des Amtsgerichts wegen vorsätzlicher Insolvenz-verschleppung ergangen. Im März 2017 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH eröffnet; ein Insolvenzverwalter wurde bestellt. Im Juni 2017 äußerte sich erstmals der Insolvenzverwalter im selbständigen Beweisverfahren und gab bekannt, dass die Insolvenzmasse nicht in der Lage sei, Kosten für die Vergütung eines Sachverständigen zu tragen.

Mit der letztlich vom OLG Karlsruhe entschiedenen Klage verlangte der Kläger die Erstattung der Gerichts-, Sachverständigen- und Rechtsanwaltskosten des selbständigen Beweisverfahrens, insgesamt rund 6.000 Euro. Er begründete die Klage damit, dass er bei fristgerechter Insolvenzantragstellung des Beklagten Kenntnis von der bereits seit Ende 2015 bestehenden Zahlungsunfähigkeit der GmbH gehabt hätte und er demgemäß die Aufwendungen zur Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens nicht getätigt hätte.

Die Entscheidung
Das mit dem Fall befasste OLG Karlsruhe bejahte einen Schadensersatzanspruch des Gläubigers gegen den Geschäftsführer aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a InsO.
In seiner Entscheidung geht das OLG zunächst auf den Schutzzweck der Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO ein. Dieser bestehe darin, insolvenzreife Gesellschaften mit beschränktem Haftungsfonds vom Geschäftsverkehr fernzuhalten, damit Neugläubiger nicht mit diesen Gesellschaften in Rechtsbeziehungen träten und Vorleistungen an diese erbrächten. Der Schaden der Neugläubiger liege darin, dass sie der Gesellschaft im Vertrauen auf deren Solvenz Geld- oder Sachmittel zu Verfügung stellten, ohne einen werthaltigen Gegenanspruch zu erhalten. Der seine Insolvenzantragspflicht versäumende Geschäftsführer habe den Neugläubigern deshalb ihren Vertrauensschaden zu ersetzen.
Obwohl die vertragliche Beziehung zwischen dem Kläger und der GmbH bereits vor Insolvenzreife bestand – der Kläger insoweit also Altgläubiger war –, stellt das OLG klar, dass er hinsichtlich seiner Ansprüche auf Erstattung von Rechtsverfolgungskosten als Neugläubiger zu behandeln sei.
Das OLG führt hierzu zunächst aus, dass die Insolvenzantragspflicht den Vertragspartner einer GmbH auch davor schützen solle, dass er sich durch die Prozessführung mit der unerkannt insolvenzreifen Gesellschaft mit Kosten belaste, die er bei der Gesellschaft als Kostenschuldnerin nicht mehr realisieren kann (unter Verweis auf BGH, NJW 2012, 3510 Rn. 26; DStR 2015, 368 Rn. 24). Nach Auffassung des OLG greift dieser höchstrichterlich anerkannte Zweck der Insolvenzantragspflicht jedoch unabhängig davon, ob die mit dem Prozess verfolgte Forderung eine Alt- oder Neugläubigerforderung ist. Entscheidend sei vielmehr, ob der Verstoß gegen die Insolvenzantragspflicht ursächlich für den herbeigeführten Vermögensabfluss nach Insolvenzreife und der Vermögensabfluss im Vertrauen auf die Solvenz herbeigeführt worden sei.
Diesen Kausalzusammenhang bejaht das OLG im vorliegenden Fall, da anzunehmen sei, dass der Kläger bei rechtzeitiger Stellung des Insolvenzantrags auf die freiwilligen Aufwendungen zur Rechtsverfolgung verzichtet hätte. Zur Begründung beruft sich das OLG auch auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der im Fall einer schuldhaften Insolvenzverschleppung der Beweis des erstens Anscheins dafür spricht, dass im Fall der Stellung des Insolvenzantrags etwaige Kündigungsrechte vom Gläubiger ausgeübt worden wären (so BGHZ 171, 46 Rn. 14).
Schließlich betont das OLG, dass es für die haftungsausfüllende Kausalität nicht darauf ankomme, ob dem Kläger die Ansprüche tatsächlich zustehen, aufgrund derer er das selbständige Beweisverfahren betrieben hat. § 15a InsO schütze den Kläger bereits dann, wenn er die Aufwendungen zur Sicherung seiner angenommenen Ansprüche als vernünftig und zweckmäßig ansehen durfte, mögen sie sich auch später bei einer objektiven Würdigung durch das Gericht als unberechtigt herausstellen.

Fazit
Die ausführlich begründete Entscheidung des OLG Karlsruhe ist konsequent und in jeder Hinsicht gut nachvollziehbar. Sie gibt Altgläubigern einen Leitsatz an die Hand, mit dem sie für Aufwendungen, die diesen erfüllen, zum Neugläubiger mutieren: Nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a InsO kann der Ersatz solcher freiwilligen Aufwendungen verlangt werden, die nach Verletzung der Insolvenzantragspflicht in dem Vertrauen auf die Solvenz des Schuldners und der vernünftigen Erwartung gemacht werden, einen vor Insolvenzreife gegen den Schuldner begründeten Anspruch durchzusetzen.
Zwar wird ein Gläubiger auf diesem Weg regelmäßig nur seine Rechtsverfolgungskosten ersetzt verlangen können, jedoch können auch diese – wie im entschiedenen Fall – einen beträchtlichen Teil des Gesamtschadens ausmachen. Diese Entscheidung nimmt gutgläubigen Gläubigern, die schnell zur Durchsetzung ihrer Rechte schreiten, das Risiko, dass sich später die Gesellschaft als bereits insolvent erweisen sollte und sie damit über ihre Forderung hinaus auch noch ihre Rechtsverfolgungskosten abschreiben müssen.
Geschäftsführer müssen dagegen bei Insolvenzverschleppung neben ihrer Haftung nach § 64 Abs. 1 GmbHG für nach Insolvenzreife geleistete Zahlungen (der „Klassiker“ der Geschäftsführerhaftung bei Insolvenzen) auch diesen Haftungsanspruch im Blick behalten. Da es sich anders als bei § 64 Abs. 1 GmbHG aber bei § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a InsO um einen echten Schadensersatzanspruch handelt, dürfte eine Deckung durch die D&O-Versicherung grundsätzlich eröffnet sein (sofern keine Ausschlüsse gelten).

Andre.Depping@bblaw.com

Florian.weichselgaertner@bblaw.com

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