Zu einem Fehlschluss aus der Ryanair/Delayfix-Entscheidung

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Einleitung

Die EuGH-Entscheidung Ryanair/Delayfix (C-519/19) sorgte in Österreich für einige Aufregung. Teile der Literatur interpretierten sie nämlich dahingehend, dass der EuGH einer Gerichtsstandsklausel grundsätzlich keine Wirkung gegenüber dem Zessionar zuerkennen würde (sh z.B Eichmüller/Wodniansky-Wildenfels, Österreichische Juristenzeitung 2021, 549; Leupold, ecolex 2021/105).

Dies wäre fatal. Eine Vertragspartei könnte sich durch Zession einseitig einer Gerichtsstandsvereinbarung entledigen. Die andere Vertragspartei wäre dem schutzlos ausgeliefert. Die Inkassozession würde wie ein Damoklesschwert über jeder Gerichtsstandsvereinbarung schweben. Dem Rechtsmissbrauch wären Tür und Tor geöffnet. Die zentralen Ziele der EuGVVO, Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit, das vertragsrechtliche Prinzip „pacta sunt servanda“ sowie die Grundlagen des Zessionsrechts, konkret das Identitätsprinzip und das Verschlechterungsverbot, wären untergraben. Die europäische Gerichtsstandsvereinbarung wäre damit praktisch wertlos. Daher wurde in Österreich schon das „Ende der europäischen Gerichtsstandsvereinbarung“ ausgerufen (Eichmüller/Wodniansky-Wildenfels, Österreichische Juristenzeitung 2021, 549).

Hat der EuGH mit Ryanair/Delayfix tatsächlich die Gerichtsstandsvereinbarung zu Grabe getragen? Mitnichten. Es handelt sich um ein Missverständnis.

Die missverstandenen Formulierungen

Der Spruch, der die Irritationen verursachte, lautet wie folgt:
„Art. 25 [EuGVVO] ist dahin auszulegen, dass eine Fluggesellschaft eine Gerichtsstandsklausel, die in einem zwischen ihr und einem Fluggast geschlossenen Beförderungsvertrag enthalten ist, einer Inkassogesellschaft, an die der Fluggast seine Forderung abgetreten hat, nicht entgegenhalten kann, […] es sei denn, dass nach den Rechtsvorschriften des Staates, dessen Gerichte in dieser Klausel bestimmt sind, die Inkassogesellschaft in alle Rechte und Pflichten der ursprünglichen Vertragspartei eingetreten ist, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.“

Dazu kommt eine problematische Formulierung in der Begründung:
„Im vorliegenden Fall wird die Gerichtsstandsklausel des Ausgangsverfahrens nicht einer Partei des Vertrags, der diese Klausel enthält, sondern einem Dritten entgegengehalten. Jedoch haben weder Passenger Rights noch ihre Nachfolgerin DelayFix dem zugestimmt, durch eine Gerichtsstandsklausel an Ryanair gebunden zu sein, und ebenso wenig hat sich Ryanair damit einverstanden erklärt, an diese Inkassogesellschaft durch eine solche Klausel gebunden zu sein.“ (Ryanair/DelayFix Rn. 43, 44).

Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefrage

Für das Verständnis dieser Passagen ist wesentlich, dass der Ausgangsrechtsstreit eine ursprünglich unwirksame Gerichtsstandsvereinbarung betraf. Die Gerichtsstandsvereinbarung fand sich in den AGB eines Verbrauchervertrags und war wegen Verstoßes gegen die Klausel-Richtlinie (RL 93/13) als missbräuchliche Klausel unwirksam. Der Verbraucher zedierte eine Forderung aus dem Vertrag mit der unwirksamen Gerichtsstandsklausel an ein Inkassobüro. Das Inkassobüro klagte das Flugunternehmen unter Außerachtlassung der Gerichtsstandsklausel. Das Flugunternehmen argumentierte, dass sich das Inkassobüro nicht auf den Verbraucherschutz der Klausel-Richtlinie berufen könne und die Gerichtsstandsklausel daher – selbst bei Unwirksamkeit gegenüber dem Verbraucher – gegenüber dem Inkassobüro jedenfalls wirksam war (Ryanair/DelayFix, Rn. 17).

Vor diesem Hintergrund legte das polnische Gericht dem EuGH folgende Frage vor: Sind Art. 25 EuGVVO und Art. 2, 3 und 6 Klausel-Richtlinie „dahin auszulegen, dass sich auf die fehlende individuelle Aushandlung von Vertragsklauseln und die Anwendung missbräuchlicher Vertragsklauseln in einer Gerichtsstandsvereinbarung auch der Enderwerber einer Forderung berufen kann, der diese im Wege der Abtretung von einem Verbraucher erworben hat, selbst aber kein Verbraucher ist?“ (Ryanair/DelayFix, Rn. 24, 35)
Die Vorlagefrage war daher nicht, ob eine ursprünglich wirksame Gerichtsstandsvereinbarung gegenüber dem Zessionar wirksam bleibt, sondern, ob eine ursprünglich unwirksame Gerichtsstandsvereinbarung gegenüber dem Zessionar wirksam werden, also heilen, kann.

„Zur Beantwortung dieser Frage“, so der EuGH, „ist zu klären, unter welchen Voraussetzungen eine solche [eine dem Fluggast gegenüber unwirksame!] Gerichtsstandsklausel für die Inkassogesellschaft, der der Fluggast seine Forderung abgetreten hat, bindend sein kann.“ (Ryanair/DelayFix Rn. 36)

Die Antwort: Durch die Zession wird die materiellrechtlich unwirksame Gerichtsstandsklausel nicht geheilt. Der Dritte müsste vielmehr selbst der Gerichtsstandsklausel zustimmen (Ryanair/DelayFix Rn. 44), wobei der Dritte damit freilich kein Dritter mehr wäre, sondern neue Partei der Gerichtsstandsvereinbarung.

Verfahrens- und materiellrechtlich unwirksame Gerichtsstandsklausel

Warum kam das Flugunternehmen überhaupt auf die Idee, dass die Gerichtsstandsklausel mit der Zession heilen könnte? Hintergrund ist die EuGH-Rechtsprechung zum international-verfahrensrechtlichen Verbraucherschutz. Im Verfahrensrecht kommt es nämlich darauf an, ob der Kläger im Moment der Klage schutzwürdig ist. Daher endet mit der Abtretung von Forderungen aus einem Verbrauchervertrag der verfahrensrechtliche Schutz des Verbrauchers. Es gilt ein „dynamischer Verbraucherbegriff“, d. h., dass eine Änderung der Verbrauchereigenschaft zwischen Vertragsschluss und Klage zum Verlust des verfahrensrechtlichen Verbraucherschutzes führt (EuGH C-498/16, Schrems/Facebook; EuGH C-774/19, Personal Exchange Int. Ltd).
„Eine Vertragspartei könnte sich durch Zession einseitig einer Gerichtsstandsvereinbarung entledigen. Die andere Vertragspartei wäre dem schutzlos ausgeliefert. Die Inkassozession würde wie ein Damoklesschwert über jeder Gerichtsstandsvereinbarung schweben.“

Daraus folgt: Dass eine Gerichtsstandsklausel wegen Verstoßes gegen die verbraucherrechtlichen Bestimmungen der Art. 17 ff. EuGVVO unwirksam ist, kann nur der Verbraucher selbst geltend machen, nicht ein Zessionar. In dieser Hinsicht kann eine Gerichtsstandsklausel durch Zession tatsächlich „heilen“.

Im Ryanair-Fall wurde aber nicht die verfahrensrechtliche, sondern die materiellrechtliche Unwirksamkeit der Gerichtsstandsklausel geltend gemacht. Der EuGH entschied, dass es bei Verstoß gegen materiellrechtliche Vorschriften (anders als im verfahrensrechtlichen Verbraucherschutz) nur darauf ankommt, wer den Vertrag schließt. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, nicht der Klage. Daher wird eine Gerichtsstandsklausel, die wegen Verstoßes gegen materielles Verbraucherrecht ursprünglich unwirksam ist, auch nicht dadurch wirksam, dass der Verbraucher an einen Unternehmer abtritt. Folglich kann sie dem Zessionar nur dann entgegengehalten werden, wenn mit ihm selbst eine entsprechende Vereinbarung zustande kam.

Verweis auf nationales Recht

In Bezug auf eine ursprünglich wirksame Gerichtsstandsklausel besagt der Spruch, dass diese einer Inkassogesellschaft dann entgegengehalten werden kann, wenn „nach den Rechtsvorschriften des Staates, dessen Gerichte in dieser Klausel bestimmt sind, die Inkassogesellschaft in alle Rechte und Pflichten der ursprünglichen Vertragspartei eingetreten ist, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.“

Das bedeutet, dass der Übergang der Forderung samt Nebenrechten (und allfälliger Gerichtsstandsvereinbarung) nach nationalem materiellem Recht zu beurteilen ist, weil Art. 25 EuGVVO dazu keine Regelung enthält.

Dass die Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung auch vom nationalen Recht abhängt, ist nicht neu. Art. 25 EuGVVO verweist bezüglich Wirksamkeit explizit auf das (Kollisions-)Recht des Forums. Das nach dem IPR des Forums maßgebliche Recht regelt daher Fragen der Wirksamkeit, die über die „vertragsrechtlich oberflächliche“ Prüfung des Art. 25 EuGVVO hinausgehen. Die „vertragsrechtlich oberflächliche“ Prüfung nach Art. 25 EuGVVO beschränkt sich auf die Prüfung der einen Konsens indizierenden Formerfordernisse. Trotz Wirksamkeit nach Art. 25 EuGVVO kann eine Gerichtsstandsklausel daher unwirksam sein – etwa, weil sie nach nationalem Recht wegen Irrtums anfechtbar ist oder, wie in der Ryanair-Entscheidung, gegen materielles Verbraucherrecht verstößt.

Beurteilung nach nationalem Recht

Bedroht der Verweis auf nationales Recht im Hinblick auf die Wirkungen der Zession den Bestand der Gerichtsstandsvereinbarung? Wohl kaum. Das Zessionsrecht basiert auf den Prinzipien Forderungsidentität, Verschlechterungsverbot und Vertrauensschutz. Gemäß diesen Prinzipien kann eine Forderung ohne Zustimmung des Schuldners nur dann übertragen werden, wenn ihre Identität gewahrt bleibt und sich die Situation des Schuldners nicht verschlechtert. Im österreichischen Recht folgt dies aus §§ 1394, 1396 ABGB. Darüber hinaus darf man wohl annehmen, dass es sich bei den genannten Prinzipien um einen europäischen, wenn nicht gar internationalen Standard des Zessionsrechts handelt.

In Übereinstimmung mit diesen Prinzipien ist es in Österreich ständige Rechtsprechung, dass Gerichtsstandsvereinbarungen auf den Zessionar übergehen (RIS-Justiz RS0108251; 3 Ob 2325/96z; 1 Ob 4/02y). Der OGH im Wortlaut: „Die Klägerin kann sich daher auf die zuständigkeitsbegründenden Vereinbarungen des [U]nternehmens […] dann berufen, wenn sie urkundlich nachweist, daß sie hinsichtlich der geltend gemachten Forderung dessen Rechtsnachfolgerin ist. Ob diese Forderungen auf die Klägerin übergegangen sind, ist daher hier nicht nur eine Frage der Aktivlegitimation, sondern auch der Relevanz der zwischen dem [U]nternehmen und der Beklagten geschlossenen Zuständigkeitsvereinbarung für dieses Verfahren.“ (3 Ob 2325/96z) Explizit hat der OGH außerdem entschieden, dass der Übergang der Gerichtsstandsklausel sowohl für Gesamt- als auch Einzelrechtsnachfolge gilt (1 Ob 4/02y).

Darüber hinaus verlangt Art. 25 EuGVVO ein Mindestmaß an Bestandsicherheit für Gerichtsstandsklauseln. Dass man eine Gerichtsstandsklausel durch Inkassozession ohne weiteres hinwegfegen kann, wäre daher auch mit Art. 25 EuGVVO nicht vereinbar. In diesem Sinne entschied der EuGH in der Entscheidung Tilly Russ über die Wirkung einer in einem Konnossement zwischen Verfrachter und Befrachter abgeschlossenen Gerichtsstandsvereinbarung gegenüber dem Drittinhaber des Konnossements. Nach Ansicht des EuGH gilt die Gerichtsstandsklausel gegenüber dem Drittinhaber, wenn dieser nach dem anwendbaren nationalen Recht mit dem Erwerb des Konnossements in die Rechte und Pflichten des Befrachters eingetreten ist. In diesem Fall „kann es dem Drittinhaber nicht gestattet werden, sich der sich aus dem Konnossement hinsichtlich des Gerichtsstandes ergebenden Verpflichtung mit der Begründung zu entziehen, er habe dem Konnossement nicht zugestimmt; […] In einem solchen Fall kann nämlich der Erwerb des Konnossements dem Drittinhaber nicht mehr Rechte verleihen, als der Befrachter hatte. Auf den Drittinhaber gehen auf diese Weise alle Rechte und alle Pflichten aus dem Konnossement, einschließlich derjenigen aus der Gerichtsstandsvereinbarung über.“ (Rs 71/84, Tilly Russ, Rn. 24 f.)

Schlussfolgerung

Art. 25 EuGVVO ist daher nicht so zu verstehen, dass durch Zession die Gerichtsstandsvereinbarung entfällt. Im Gegenteil: Art. 25 EuGVVO fordert ein Mindestmaß an Bestandsgarantie und verbietet es daher dem nationalen Recht, dass man eine Gerichtsstandsvereinbarung einfach „wegzedieren“ kann. Im Rahmen dieser Bestandsgarantie sind der Übergang der Forderung inkl. Gerichtsstandsklausel als doppelrelevante Tatsache für Aktivlegitimation und Zuständigkeit nach nationalem Recht zu beurteilen.

judith.schacherreiter@knoetzl.com

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