Im Blickpunkt: Eine Checkliste für das Schiedsgericht

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Einleitung
Vor knapp drei Monaten habe ich an dieser Stelle über die zukünftige Verwendung von digitaler Kommunikation und alternativen Verfahrenstechniken in Zeiten des Social Distancing geschrieben. Trotz der sich verdichtenden Anzeichen einer globalen Pandemie habe ich mir nicht vorstellen können, dass die Anregungen in so kurzer Zeit schon etablierte Praxis sind und erste Praxiserfahrungen Anlass für einen Folgeartikel geben könnten.
Um den Stillstand der Schiedsrechtspflege zu vermeiden und das Schiedsverfahren im Vergleich zum staatlichen Gerichtsverfahren als die flexiblere, schnellere und ­bessere Streitschlichtung herauszustellen, haben führende Schiedsins­titutionen schon nach einigen Wochen in der Krise Empfehlungen zum verstärkten Einsatz von Videokonferenzen in der Verfahrensführung veröffentlicht (ICC Guidance Note on Possible Measures Aimed at Mitigating the Effects of the COVID-19 Pandemic, COVID-19: Information and Guidance in SCC Arbitrations und die HKIAC Guidelines for Virtual Hearings, um nur einige zu nennen). Im Internet und in verschiedenen Diskussionsforen kursieren mittlerweile unzählige Anleitungen, was bei der Organisation von mündlichen Schiedsverhandlungen in Form von Videokonferenzen zu beachten ist.

Die folgende Checkliste konzentriert sich nur auf einen Teil der Verhandlung, nämlich das Zeugenverhör mittels Video, und zwar hauptsächlich aus der Sicht des Schiedsgerichts. Sie erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit und sollte auch ungeachtet der dramatischen Entwicklungen der letzten Wochen und der besonderen Verfahrensführung in Zeiten einer Pandemie von Nutzen sein. Post-COVID-19 werden einige der neuen Verfahrenstechniken verstärkt verwendet werden, weil die Parteien deren Vorteile insbesondere im Hinblick auf Zeit und Kosten erkannt haben. Auch wenn das Zeugenverhör über Videokonferenz schon vorher zuweilen zur Anwendung kam, haben viele Parteien erst jetzt gelernt, richtig damit umzugehen.

Die Checkliste
1. Das Schiedsgericht sollte nach Möglichkeit auf eine einvernehmliche Organisation der virtuellen Zeugeneinvernahme hinwirken. Mit Rücksicht auf die in vielen institutionellen Schiedsregeln enthaltenen Verpflichtungen aller Parteien des Schiedsgerichtsverfahrens, dieses effizient und zügig durchzuführen, dürfte das Schiedsgericht einen gewissen sanften Druck auf die Parteien ausüben können, einem Zeugenverhör mittels Videokonferenz zuzustimmen.
2. Die Parteien sollten einen geeigneten Verhörraum mit entsprechender technischer Ausstattung am Ort des Zeugen organisieren. Der Raum sollte nach Möglichkeit auf „neutralem Boden“, also nicht auf dem Firmengelände der den Zeugen benennenden Partei oder im Büro von deren Anwälten, sein. Ebenso wenig sollte die Einvernahme in den Privaträumen des Zeugen durchgeführt werden.
3. Die exzellente Internetanbindung mit entsprechenden Übertragungsgeschwindigkeiten im Verhörraum ist wichtig. Die Kamera sollte so positioniert werden, dass der gesamte Verhörraum oder zumindest weite Teile davon sichtbar sind und gleichzeitig ein Nahbild von dem Zeugen eingestellt werden kann. Im Verhörraum sollte ein Computer mit E-Mail-Empfang und Druckmöglichkeit bereitstehen. Es sollten professionelle Mikrofone verwendet werden, um eine gute Tonübertragung zu gewährleisten.
4. Der Bildschirm im Raum des Schiedsgerichts sollte groß genug sein (und eine entsprechend gute Auflösung haben), damit das Schiedsgericht den Zeugen gut sehen kann und gleichzeitig andere zugeschaltete Personen auf demselben Bildschirm abgebildet werden können. Der Zeuge sollte auf seinem Bildschirm zunächst den ihn befragenden Anwalt sehen können, nach Möglichkeit aber auch das gesamte Schiedsgericht im Bild haben.
5. Eine Aufzeichnung der Videoübertragung darf nur nach Zustimmung des Schiedsgerichts erfolgen. Haben sich die Parteien auf einen Mitschnitt der Zeugeneinvernahme (Bild und Ton oder nur Ton) geeinigt, müssen die Parteien gleichzeitig Zugang zu der Bild-/Tondatei bekommen. Das Schiedsgericht muss auch sicherstellen, dass nicht der Provider des Videokonferenzsystems eigene Kopien speichert. Gegebenenfalls ist eine Kontrolle der AGB erforderlich, oder es muss eine Individualvereinbarung getroffen werden.
6. Vor der eigentlichen Verhandlung sollten eine Testverbindung aufgebaut und die technischen Einstellungen überprüft werden.
7. Das Schiedsgericht muss sich ein klares Bild davon machen können, wer sich außer dem Zeugen in dem Verhörraum befindet. Es kann sich dabei um einen Übersetzer, einen eigenen Rechtsbeistand des Zeugen oder den Anwalt einer Partei handeln. Wollen beide Parteien am Ort des Verhörs anwesend sein, darf das Schiedsgericht dies nicht verwehren. Entscheidend ist, dass eine Einflussnahme von Dritten auf den Zeugen ausgeschlossen ist.
8. Wird aus einer Sprache übersetzt, die das Schiedsgericht nicht beherrscht, ist es vorzuziehen, dass der Übersetzer im Raum des Schiedsgerichts sitzt und vom Schiedsgericht oder zumindest mit seiner Zustimmung ausgesucht wird. Der Grund ist auch hier wieder die mögliche unzulässige Beeinflussung durch den Übersetzer.
9. Der Zeuge sollte an einem leeren Tisch sitzen und lediglich Zugang zu dem vereinbarten Material, also insbesondere den im Verfahren eingereichten schriftlichen Beweismitteln, haben. In der Regel werden die Parteien einen Ausdruck aller relevanten Dokumente bereithalten (sogenanntes Hearing-Bundle). Bei größeren Dokumentenmengen ist das Paginieren für das schnelle Auffinden hilfreich. Es muss ausgeschlossen sein, dass der Zeuge eigene Aufzeichnungen oder mitgebrachte Dokumente verwendet.

Zusammenfassung
Weitere Anregungen für die Durchführung eines Zeugenverhörs per Videokonferenz finden sich unter anderem in dem sogenannten Seoul Protokoll on Video Conferencing in International Arbitration, das schon 2018 von Praktikern in Asien im Rahmen der 7th Asia Pacific ADR Conference erarbeitet wurde, aber bisher kaum beachtet worden ist ­(s. hier und hier). In vielen Fällen wird sich herausstellen, dass bei sachgerechter Vorbereitung und durch die Nutzung moderner Technik die Zeugeneinvernahme einfacher, kostengünstiger, zeitsparender und umweltfreundlicher, vor allem aber ohne wesentlichen Erkenntnisverlust für das Schiedsgericht durchgeführt werden kann.

alexander.foerster@msa.se

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