Im Blickpunkt: Smart Contracts und Smart Dispute-Resolution?

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Smart Contracts – Was ist das?
Vor etwa zwei Jahren hatte ich an gleicher Stelle den möglichen Einfluss der Digitalisierung auf die Dispute-Resolution im Allgemeinen aufgezeigt (Ein Blick in die Glaskugel – Digitalisierung – Schöne neue Welt, DisputeResolution 2/2018, siehe hier). Heute will ich dies näher beleuchten für einen Technologiebereich, der mittlerweile weit fortgeschritten erscheint – sogenannte Smart Contracts.
Smart Contracts sind herkömmliche Verträge in Form eines Computercodes, der für die Umsetzung eines Verhandlungsergebnisses der Vertragsparteien sorgt, ohne dass ein Dritter etwa zur Feststellung der Erfüllung bestimmter Vertragsbedingungen eingebunden werden muss. Zur einfachen Veranschaulichung eignet sich die Analogie eines Getränkeautomaten. Hat man sich für ein Getränk entschieden, wirft den angezeigten Geldbetrag in den Automaten ein und drückt die entsprechende Auswahltaste, wirft der Automat das gewünschte Getränk aus.
Smart Contracts basieren technologisch auf der Blockchain. Die Blockchain ist ein verteiltes Datensystem, bei dem jeder Teilnehmer den vollständigen Zugriff auf die historisch erfolgten Transaktionen (als Abfolge von mit einem Zeitstempel versehenen Blocks) hat. Da alle an den Transaktionen beteiligten Parteien eine Kopie dieser Blockchain besitzen, herrscht vollständige Transparenz zwischen den Teilnehmern, was zur Folge hat, dass Intermediäre, die als Treuhänder agieren oder bestimmte Vertragsbedingungen verifizieren, überflüssig werden können. Verträge können demnach in Computercode übersetzt und im System der Computernetzwerke gespeichert werden, die die Blockchain betreiben. Smart Contracts werden üblicherweise auf Ethereum aufgesetzt, einer öffentlich zugänglichen Blockchain, deren Nutzung mit sogenannten Ether Token (digitale Zahlungsmittel) bezahlt werden muss.

Smart Contracts – Wozu kann man sie gebrauchen?
Smart Contracts sind dabei nicht nur auf ohnehin digital existierende Vertragsgegenstände beschränkt, wie etwa Musik- und Buchdateien, Bitcoins oder vergleichbare Kryptowährungen, sondern lassen sich auch für Anteilsrechte oder Wertpapiere, aber auch für physisch vorhandene Gegenstände realisieren. Dazu muss für diese Rechte und Gegenstände lediglich ein digitales Abbild in der Blockchain geschaffen werden. Dies geschieht dadurch, dass quasi ein digitaler Personalausweis des Gegenstands erzeugt wird, der für Authentifizierungsprozesse verwendet werden kann. Die finanzielle Verwertung (auch in beliebig teilbaren Anteilen) oder die Nutzung der Rechte und Gegenstände erfolgt mittels Token (digitales Zahlungsmittel). Einem regen Handel einer breiten Palette von Dienstleistungen und Gütern wie Maschinen, Kunstgegenständen oder Sammlerobjekten mittels Smart Contracts steht damit nichts mehr im Weg (vgl. zum Beispiel hier). Im Zusammenspiel mit einem an die Blockchain angebundenen digitalen Grundbuch könnten sogar Immobiliengeschäfte mittels Smart Contracts ohne Notare sicher abgewickelt werden.

Smart Contracts – Wie funktioniert das eigentlich technisch?
Grundsätzlich kann ein Smart Contract in ein Kern-, ein Zeugnis-, ein Verifizierungs- und ein Streitlösungsprotokoll gegliedert werden. Das Kernprotokoll beschreibt den Leistungsgegenstand, das Zeugnisprotokoll legt die Bedingungen beider Seiten für den Austausch des Leistungsgegenstands fest, und das Verifizierungsprotokoll überprüft, ob die im Zeugnisprotokoll hinterlegten Bedingungen eingehalten sind. Sind die Bedingungen erfüllt, wird der Vertrag vollzogen, andernfalls wird das Streitlösungsprotokoll ausgeführt.
Für die Abwicklung des Smart Contracts kommt zunächst dem Verifizierungsprotokoll eine entscheidende Bedeutung zu, insbesondere wenn eine Onlineverifizierung der Vertragsbedingungen nicht möglich ist. Im einfachsten Fall melden die Vertragsparteien über eine Schnittstelle an das Verifizierungsprotokoll ihr Einverständnis oder ihre Ablehnung zurück. Wenn die Parteien eine solche Rückmeldung nicht geben können, gibt es verschieden Lösungsmöglichkeiten. Zum einen könnten objektivierbare Informationen zur Verifizierung herangezogen werden. Bei Finanzgeschäften wäre etwa an Börsennotierungen zu denken, die über eine entsprechende Schnittstelle eingespielt werden können. Auch könnte durch Sensortechnik oder Ähnliches eine Onlineverbindung zu Verifizierungszwecken geschaffen werden. So könnten im Rahmen eines Kfz-Haftpflichtschadens über die im Fahrzeug eingebauten Sensoren der Unfallhergang und damit auch die Frage der Verursachung geklärt werden. Dort, wo objektivierbare Informationen nicht online zur Verfügung stehen und auch nicht verfügbar gemacht werden können, kann die Erfüllung der Vertragsbedingungen auch weiterhin durch einen neutralen Dritten bescheinigt werden.

Smart Contracts – Wie funktioniert das Streitlösungsprotokoll?
Wie in der analogen Vertragswelt können auch Smart Contracts in determinierbare und nicht determinierbare Verträge unterteilt werden. Bei determinierbaren Smart Contracts (wie im Beispiel des Getränkeautomaten) kann der Vertrag vollständig automatisch und autonom abgearbeitet werden – der Input eines bestimmte Vertragsparameter verifizierenden Dritten wird für den Austausch nicht benötigt. Bei richtiger Kodierung (der Getränkeautomat arbeitet fehlerfrei) besteht auch kein Raum für Streitigkeiten. Sind alle Vertragsbedingungen erfüllt (Auswahl getroffen und Geld eingeworfen), kommt es zur Ausführung (Getränk wird ausgeworfen), sind sie nicht erfüllt (Geldbetrag reicht nicht aus), wird die Ausführung verweigert (es wird kein Getränk ausgeworfen, und der eingeworfene Geldbetrag wird wieder zurückgegeben).
Bei determinierbaren Verträgen sind, wie das Beispiel des Getränkeautomaten zeigt, die Vertrags- und Umweltbedingungen von einfacher und überschaubarer Natur. Sie lassen sich im Computercode vollständig abbilden. Bei nicht determinierbaren Verträgen sind die Umweltbedingungen deutlich komplexerer und lassen sich zum Zeitpunkt der Kodierung nicht vollständig abbilden. Hier ist demnach eine Offlineverifizierung erforderlich, die oftmals aber erst aufgrund eines versteckten Mangels nach dem Austausch des Vertragsgegenstands möglich ist. So lassen sich etwa Garantieverletzungen in einer Unternehmenstransaktion erst einige Monate nach dem Closing (dem vorläufigen Vollzug des Smart Contracts) entdecken, und die auf dem Treuhandkonto zurückgehaltenen Mittel reichen gegebenenfalls nicht aus, um den erlittenen Schaden zu decken. Ein hieraus resultierender Streit kann durch den Smart Contract nicht antizipiert und in sich selbst gelöst werden.
Solche Vertragskonstellationen sowie Programmierfehler im Computercode von Smart Contracts (man denke hierbei nur an die regelmäßig wiederkehrenden Updates für marktgängige Software, um Performancefehler und Sicherheitslücken zu beseitigen) machen Streitlösungsverfahren notwendig. Hierfür gibt es verschiedene Ansätze. Zunächst könnten über eine entsprechende Vertragsklausel die auch in herkömmlichen Verträgen der analogen Welt verwendeten Streitlösungsmechanismen Gericht, Schiedsgericht, Schiedsgutachten, Schlichtung oder Mediation und Verhandlung herangezogen werden. Diese „analoge“ Methodik erscheint jedoch mit der Philosophie eines Smart Contracts, dessen Abwicklung schnell, kostengünstig und dezentral erfolgen soll, kaum vereinbar. Aufgrund der Digitalisierung des Vertrags und von dessen Abwicklung sollten Streitigkeiten soweit wie möglich im digitalen Rahmen der dezentralen Blockchain gelöst werden können. Dies legt eine Online-Dispute-Resolution (ODR) nahe. Zu unterscheiden ist dabei in verhandlungsbasierte Verfahren, bei denen der Verhandlungsprozess vollständig automatisiert erfolgt (etwa Double oder Visual Blind Bidding) oder automatisiert unterstützt wird (vergleichbar der Funktion eines Mediators) und in adjudikative Verfahren.

Letztere lassen sich in etwa vergleichbar mit der herkömmlichen Schiedsgerichtsbarkeit ausgestalten, mit dem Unterschied, dass die Durchführung online erfolgt. Hierzu bedarf es eines Online-Hubs (etwa in Form einer Schiedsgerichtsins­titution), der die Verfahrensregeln festlegt und das Schiedsverfahren verwaltet. Schiedsrichter werden zufällig aus einem vorhandenen Pool zugeordnet, die Schiedssprüche werden vor ihrer Fertigstellung einer Peer-Review unterzogen. Der Schiedsspruch ist vollstreckbar entsprechend den Regeln der New York Convention. Dieses Verfahren bietet sich für komplexe Streitigkeiten mit hohen Streitwerten an (vgl. zum Beispiel „Court Layer“ in www.jur.io oder www.codelegit.com).
Alternativ kann bei weniger komplexen Konflikten mit kleineren Streitwerten der Konflikt durch sogenannte Crowd-Juries entschieden werden. Dabei legen die Streitparteien ihren jeweiligen Lösungsvorschlag einer größeren Anzahl von Entscheidern, der sogenannten Jury, vor. Es gewinnt die Partei, die die meisten Jurystimmen für sich verbuchen kann. Dabei wird durch spieltheoretische Mechanismen sichergestellt, dass die Jurymitglieder einen Anreiz haben, rationale Entscheidungen zu treffen, indem beispielsweise nur diejenigen Jurymitglieder entlohnt werden, die der Mehrheitsentscheidung angehören. Dies diszipliniert gleichzeitig die Parteien, nur solche Lösungsvorschläge zu unterbreiten, die vor einer Jury Bestand haben könnten (zum Beispiel „Open Layer“ in www.jur.io oder www.kleros.io). Schließlich kann für mittlere Streitwerte eine Kombination aus beiden zuvor dargestellten Verfahren zur Anwendung kommen (etwa „Community Layer“ in www.jur.io).
Damit Streitigkeiten aus einem Smart Contract insbesondere bei kleinen Streitwerten auch „smart“ abgewickelt werden können, müssen neben einer Onlineabwicklung des Streitverfahrens auch dessen Kosten online verteilt werden. Dies geschieht üblicherweise, indem die Parteien mit Vertragsschluss ein Deposit zum Beispiel in Ether Token (oder je nach der technischen Plattform des Smart Contracts auch anderen Tokens) hinterlegen, das dann für die Ausschüttung an die Jury/Schiedsrichter ausgekehrt wird.

Juris non calculat – Aber wie hält es die Zunft zukünftig mit dem Coding?
Smart Contracts werden zunehmend stärker in das Wirtschaftsleben eindringen, wenn sie aus rechtlicher Sicht bindende Verträge schaffen. Sofern die rechtlichen Rahmenbedingungen dies hergeben oder entsprechende Anpassungen und Weiterentwicklungen unterlaufen, werden Intermediäre mit Verifizierungsfunktion wie Treuhänder und Notare vielleicht nicht vollends überflüssig, aber zumindest weniger häufig gebraucht werden. Dies reduziert Transaktionskosten und macht den Vollzug der zugrundeliegenden Vertragsverhältnisse somit billiger.
Die Digitalisierung von Verträgen macht auch digitale oder onlinebasierte Konfliktlösungsmechanismen erforderlich, die Konflikte schnell und zu geringen Kosten lösen. Eine klassische Offline-ADR oder auch Schieds- und Gerichtsverfahren in einer mittels elektronischer Fallakte oder Notebooks für Richter digital aufgewerteten Form sind letztlich keine hinreichende Lösung, da Smart Contracts ja geradezu nach einer in den digitalen Prozessablauf integrierten und zugleich dezentralisierten Lösung verlangen. Zudem werden sich alle an der Abwicklung eines Smart Contracts potentiell Beteiligten von der Vertragserstellung bis hin zur Streitlösung auch mit dem Coding des Vertrags auseinandersetzen müssen.
Das crowdbasierte Jurysystem mag für das zivilrechtliche Rechtssystem gewöhnungsbedürftig sein, bei entsprechend sicherer Ausgestaltung und funktionierenden Anreizmechanismen dürfte es jedoch zweckdienlich sein. Für komplexe Streitfälle, die auch zu entscheidende Rechtsfragen einschließen, dürften an herkömmliche Systeme angelehnte Verfahren allerdings angemessener und unabdingbar sein.

michael.hammes@pwc.com

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