Corona und die Digitalisierung der Rechtspflege

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Das Wort ist die schärfste Waffe des Anwalts. Hierüber dürfte seit Ciceros Zeiten Einigkeit bestehen. Muss dieses Wort aber, sofern es sich nicht um das gesprochene handelt, zwingend auf Totholz gedruckt sein, oder ist auch das digital gespeicherte Wort ausreichend, gar vorzugswürdig? Über letztere Frage ist sich die gerichtliche und anwaltliche Praxis abseits politischer Digitalisierungsbestrebungen derzeit wesentlich weniger einig. Inwiefern die aktuelle Coronakrise hier neue Impulse zu setzen vermag, ist einer Betrachtung wert.

(Vermeintliche) Nachteile der digitalen Rechtspflege
Die gegen die Digitalisierung der Rechtspflege vorgebrachten Einwände sind Legion: Papier sei besser les- und handhabbar, durchgehend paginierte Papierakten seien verlässlicher als flüchtige Dateien, und die digitale Kommunikation sei fehleranfällig. Während die bisherigen Arbeitsweisen eingeübt seien und routiniert ausgeführt würden, seien digitale Neuerungen (wie etwa das Scannen von Dokumenten) mit Zeit- und Kostenaufwand verbunden, welcher einen möglichen Mehrwert überwiege. Die existierenden digitalen Lösungen seien langsam, datenschutzmäßig bedenklich und unkomfortabel. Nicht zuletzt bringe die Ablösung papierbezogener Prozesse die Gefährdung von Arbeitsplätzen mit sich.
So überzeugend manche dieser Argumente auf den ersten Blick erscheinen mögen, so fragwürdig werden sie doch bei näherem Hinsehen. Dass Neuerungen stets Umstellungsaufwand mit sich bringen, heißt nicht, dass sich dieser nicht lohnen könnte. Auch die Ablösung der Schreibmaschine und des Diktats auf Tonband dürften sich nach Startschwierigkeiten bewährt haben. Wer meint, dass die Übermittlung von Schriftsätzen per Telefax keine Schwierigkeiten verursachen könne, wird durch die Rechtsprechung hierzu eines Besseren belehrt. Und wer überzeugt davon ist, zumindest längere Texte nur durch die Lektüre auf Papier erfassen zu können, dem sei der Ausdruck für eigene Zwecke unbenommen. Das Scannen von Dokumenten, die ohnehin erst durch Ausdrucken ihre digitale Form eingebüßt haben, erübrigt sich, sobald diese Dokumente auch digital übermittelt werden.
Dass die derzeit existierenden digitalen Lösungen in der Rechtspflege wie namentlich das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) von der aus anderen Bereichen gewohnten Benutzerfreundlichkeit weit entfernt sind, ist nicht zu bestreiten. Teilweise liegt dies etwa an der Konterkarierung des an sich einfachen Übermittlungsnachweises durch den Anachronismus des Empfangsbekenntnisses. Und jedenfalls ist das Versenden eines längeren Schriftsatzes mit mehreren Anlagen über das beA bereits jetzt deutlich schneller und günstiger als das mehrfache Ausdrucken, Sortieren, Stempeln, Unterschreiben, Faxen, Kuvertieren und Versenden per Post. Zudem ist der Status quo ja nicht in Stein gemeißelt; vielmehr hängt die Fortentwicklung digitaler Hard- und Softwarelösungen in Richtung von mehr Schnelligkeit, Sicherheit und Komfort davon ab, wieviel Engagement und Wille hinter den (Lippen-)Bekenntnissen zur Digitalisierung stehen. Wäre der Einsatz von Personal in diesem Bereich nicht sinnvoller als beim Lochen, Heften, Tackern, Schnüren (jedenfalls in der badischen Justiz) und Transportieren von Papierstapeln?

Vorteile der digitalen Rechtspflege
Den tatsächlichen oder auch nur vermeintlichen Nachteilen des digitalen Arbeitens stehen gravierende Vorteile gegenüber: Die Möglichkeit, einzelne oder mehrere Dokumente nach Stichworten zu durchsuchen, ist von unschätzbarem Wert. Dass Schriftsätze und ganze Akten mit klickbaren Gliederungen, internen Verweisen und hierarchischen Strukturierungen leichter handhabbar sind als lediglich fortlaufend nummerierte und auch Empfangsbekenntnisse, Faxdoppel etc. umfassende Papierberge in Aktenheftern, die beim Durchblättern auseinanderfallen, liegt auf der Hand. Die Archivierung digitaler Akten erfordert kaum Ressourcen und ist der zeit-, kraft- und kostenaufwendigen Aktenablage in Kellerräumen in jeder Hinsicht überlegen. Auch lange Dokumente mit umfangreichen Anlagen in Sekundenschnelle sicher und nachweisbar übermitteln zu können sollte jeden Fax- oder Postnostalgiker überzeugen können. Den bekanntlich langsam mahlenden Mühlen der Justiz dürfte es zu ungeahnter Beschleunigung verhelfen, wenn nicht nur die internen und externen Transportzeiten entfielen, sondern etwa auch der identische Akteninhalt mehreren Personen zeitgleich zugänglich gemacht werden könnte. Was den persönlichen Komfort bei der Rezeption juristischer Texte angeht, liegt in deren digitalem Vorliegen keine Beschränkung, sondern die Eröffnung von Möglichkeiten: Es kommt nicht nur Personen mit eingeschränkter Sehfähigkeit entgegen, sich Texte in unterschiedlicher Zoomstufe anzeigen oder gar vorlesen zu lassen, ein Dokument oder eine Akte an mehreren Stellen gleichzeitig öffnen und eigene Markierungen sowie Hin- und Verweise anbringen zu können.

  • Neue Erkenntnisse durch die Coronakrise

Diesen an sich bekannten Vorteilen einer digitalisierten Rechtspflege hat die aktuelle Coronakrise weitere Erkenntnisse hinzugefügt. Während die Überlebensdauer des Covid-19-Virus auf Papier derzeit noch ungeklärt ist, ist eine Übertragung zumindest dieses Virus auf digitalem Weg mit Sicherheit ausgeschlossen. Wer im Home-Office arbeitet, lernt es schnell zu schätzen, auch von dort aus ohne weiteres sowohl auf die Metadaten als auch auf die kompletten Inhalte seiner Akten zugreifen zu können – und dies sogar zeitgleich mit weiteren Kollegen und Kolleginnen. In Zeiten digitaler Telefonie spielt es keine Rolle mehr, ob Telefonate im Büro oder zu Hause geführt werden. Soweit auch die Abläufe in der Geschäftsstelle oder im Sekretariat digitalisiert sind, kann auch auf dieser Ebene nahtlos von zu Hause aus kommuniziert und gearbeitet werden. Während ein Palandt nicht durchsucht und jeweils nur von einer Person genutzt werden kann, bieten juristische Datenbanken auch im Home-Office denselben Komfort wie im Büro. Videokonferenzen können zwar die direkte persönliche Kommunikation nicht ersetzen, die Nachteile des Abstandsgebots aber sowohl in fachlicher als auch sozialer Hinsicht abmildern. Ebenfalls einfach zu nutzen sind Onlinefortbildungen in Form von Webinaren, die sicherlich nicht die schlechteste Form der Wissensvermittlung darstellen, und selbst für Gerichtsverhandlungen kann auf Videotechnik zurückgegriffen werden.

Fazit und Ausblick
Wie in anderen Wirtschaftsbereichen erweisen sich auch in der Rechtspflege diejenigen Einheiten als am ehesten krisenresistent, die bereits frühzeitig das Thema Digitalisierung ernst genommen haben und deshalb ohne größere Schwierigkeiten auf verteiltes Arbeiten aus dem Home-Office umstellen können. Für alle anderen zeigt sich spätestens jetzt, dass das Reflektieren der eigenen Arbeitsweisen auch einen ökonomischen Sinn hat. Weshalb eine im Wesentlichen auf die Verarbeitung von Informationen und den Austausch von Argumenten bezogene Branche im Jahr 2020 in einem Hochtechnologieland wie Deutschland weiterhin von dem physischen Medium Papier abhängen muss, ist nicht einzusehen. Der Blick auf andere Wirtschaftsbereiche und die Rechtspflege in anderen Staaten zeigt, dass sich für die sichere Verarbeitung und Übermittlung digitaler Inhalte komfortable Lösungen finden lassen. So verheerend die Auswirkungen der Coronakrise fraglos in vielerlei Hinsicht sind, ist die durch sie mehr oder weniger zwangsweise bewirkte Förderung der Digitalisierung in der Rechtspflege doch zu begrüßen. Es ist zu hoffen, dass dieses neue Bewusstsein für den Wert digitaler juristischer Arbeitsweisen die Krise überdauert. Auch in der Rechtspflege sollte Erfolg eher von einer effizienten Organisation der Arbeitsabläufe als von der Dicke des eigenen Briefpapiers abhängen.

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