Neues aus Karlsruhe: Anmerkung zu BVerfG, Beschluss vom 03.11.2015 (2 BvR 2019/09)
Von Martin Metz, LL.M.

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Im transatlantischen Rechtsverkehr besteht viel Konfliktpotential. Ursächlich sind aus deutscher Sicht zum einen zivilprozessuale Unterschiede, wie die weite US-amerikanische Gerichtszuständigkeit, das Discovery-Verfahren, das eine Beweiserhebung schon vor Eröffnung des Hauptverfahrens ermöglicht, die Möglichkeit, Class Actions durchzuführen, die Möglichkeit, Punitive Damages zu erlangen, sowie die American Rule of Costs, nach der grundsätzlich jeder Verfahrensbeteiligte unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits seine eigenen Anwaltskosten tragen muss. Zum anderen sorgt der weite materiell-rechtliche Geltungsanspruch des US-amerikanischen Rechts, etwa im Bereich des Kartellrechts, des Wertpapierrechts oder der Menschenrechtsklagen, immer wieder für Diskussionsstoff.

Hintergrund des Verfahrens: Deutsches Industrieunternehmen wird in New York wegen Menschenrechtsverletzungen in Südafrika verklagt

Mit diesen konfliktträchtigen Besonderheiten des US-amerikanischen Rechts hat sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem Beschluss vom 03.11.2015 (2 BvR 2019/09) auseinandergesetzt. Hintergrund des Beschlusses war eine vor einem Bundesbezirksgericht in New York gegen eine international als Automobilzulieferer und Rüstungskonzern tätige Aktiengesellschaft (AG) erhobene Menschenrechtsklage. Mit der Klage verlangten die Kläger von der AG Schadenersatz wegen Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen des Apartheidregimes in Südafrika.

Die Klage wurde der AG in Deutschland im Wege der Rechtshilfe nach dem Haager Zustellungsübereinkommen von 1965 (HZÜ) zugestellt. Ein gegen die Zustellung gerichteter Antrag der AG nach § 23 EGGVG blieb erfolglos. Daher wandte sich die AG mit einer Verfassungsbeschwerde gegen den Vollzug der Zustellung. Nach Auffassung der AG steht der Zustellung Art. 13 Abs. 1 HZÜ entgegen, nach dem eine Zustellung ausnahmsweise nicht zu erfolgen hat, wenn der ersuchte Staat die Zustellung für geeignet hält, seine Hoheitsrechte oder seine Sicherheit zu gefährden. Die AG erachtet bereits die von den Klägern in der Klageschrift beantragte Pre-Trial Discovery als Eingriff in die Justizhoheit der Bundesrepublik Deutschland. Eine weitere Gefährdung der Hoheitsrechte der Bundesrepublik Deutschland sei dadurch gegeben, dass US-amerikanischen Menschenrechtsklagen nicht im Einklang mit geltendem Völkergewohnheits- und Völkervertragsrecht stünden.

Zwar wurde die eingereichte Verfassungsbeschwerde letztlich aus prozessualen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen. Dennoch äußerte sich das BVerfG zu den Voraussetzungen einer Zustellung nach dem HZÜ und bezog zu den zivilprozessualen Besonderheiten des US-amerikanischen Rechts sowie zu den völkerrechtlich problematischen Voraussetzungen US-amerikanischer Menschenrechtsklagen Stellung.

BVerfG bestätigt restriktive Auslegung von Art. 13 Abs. 1 HZÜ

Das BVerfG geht im Anschluss an frühere Entscheidungen auch in seinem Beschluss vom 03.11.2015 davon aus, dass die Ausnahmevorschrift des Art. 13 Abs. 1 HZÜ restriktiv auszulegen ist. Die vom BVerfG befürwortete restriktive Auslegung rechtfertigt sich nach ständiger Rechtsprechung aus dem Ziel des HZÜ: Die Zustellung dürfe nicht schon wegen der Unvereinbarkeit des Klagebegehrens mit dem innerstaatlichen ordre public verweigert werden, weil eine solche Prüfung dem Ziel zuwiderlaufen würde, dem ausländischen Kläger die Führung eines Prozesses gegen einen inländischen Beklagten im Ausland zu ermöglichen. Aus Art. 12 Abs. 2 HZÜ ergebe sich gerade die Pflicht, ein Zustellungsersuchen nicht allein aufgrund der Eigenschaften des ausländischen Verfahrens abzulehnen.

Mit dem aktuellen Beschluss stützt das BVerfG die restriktive Auslegung zusätzlich durch den auf Pragmatismus fußenden Gedanken, dass die Verhinderung der Zustellung den Beklagten ohnehin regelmäßig nicht davor schützen könne, Partei in dem ausländischen Verfahren zu werden. Denn Kläger würden bei Verweigerung der Mitwirkung deutscher Behörden auf Zustellungsarten verwiesen, die die Mitwirkung der Bundesrepublik nicht erforderten – etwa auf eine öffentliche Zustellung (2 BvR 2019/09, Rn. 52).

Kein Eingreifen von Art. 13 Abs. 1 HZÜ allein aufgrund der zivilprozessualen Besonderheiten der USA

Zwar hat das BVerfG mangels Erheblichkeit bisher stets offengelassen, ob die Zustellung einer im Ausland anhängigen Klage abzulehnen ist, wenn das mit der Klage angestrebte Ziel offensichtlich gegen unverzichtbare Grundsätze des freiheitlichen Rechtsstaats verstößt. In diesen Fällen ist es nach Ansicht des BVerfG grundsätzlich denkbar, dass ein im Rahmen von Art. 13 Abs. 1 HZÜ beachtlicher Verstoß gegen Artikel 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip vorliegen kann. Das BVerfG hat in einer Reihe von Entscheidungen aber Aussagen dazu getroffen, welche US-amerikanischen Rechtsinstitute jedenfalls keinen Verstoß gegen unverzichtbare Grundsätze des freiheitlichen Rechtsstaats darstellen. Der aktuelle Beschluss stellt ein weiteres Glied in dieser Rechtsprechungskette dar. Durch ihn hat das BVerfG präzisiert, dass selbst die Kumulation der im US-amerikanischen Zivilprozess gegen einen Beklagten zum Tragen kommenden Rechtsinstitute keinen offensichtlichen Verstoß gegen unverzichtbare Grundsätze des freiheitlichen Rechtsstaats begründet (2 BvR 2019/09, Rn. 39).

Zuvor hatte das BVerfG bereits ausgeführt, dass die Zustellung einer Klage nicht von vornherein gegen unverzichtbare rechtsstaatliche Grundsätze verstößt, weil mit ihr Punitive Damages begehrt werden (BVerfG, Beschluss vom 07.12.1994, 1 BvR 1279/94). Auch die Unterwerfung unter die Pre-Trial Discovery stellt nach der Rechtsprechung des BVerfG nicht ohne weiteres einen Verstoß gegen unverzichtbare Grundsätze des freiheitlichen Rechtsstaats dar. Denn der Beklagte sei einer Ausforschung im Rahmen der Pre-Trial Discovery nicht allein durch die Klagezustellung ausgeliefert (BVerfG, Beschluss vom 24.01.2007, 2 BvR 1133/04, Rn. 15). Dasselbe gilt nach der Aussage des BVerfG auch für die rechtspolitische Entscheidung des US-amerikanischen Gesetzgebers, für deliktisches Handeln mit einer Vielzahl von Geschädigten Sammelklagen (Class Actions) zuzulassen, an denen sich das einzelne Mitglied der „class“ nicht beteiligen muss. Das deutsche Recht müsse diese Entscheidung jedenfalls solange respektieren, wie im Class-Action-Verfahren unabdingbare Verteidigungsrechte gewahrt bleiben (BVerfG, Beschluss vom 14.06.2007, 2 BvR 2247/06,

2 BvR 2248/06, 2 BvR 2249/06, Rn. 20). Zuletzt begründet nach der Auffassung des BVerfG auch die Gefahr, dass im US-amerikanischen Zivilverfahren hohe Anwaltskosten auflaufen können, die der Beklagte auch im Fall des Obsiegens nicht erstattet bekommt, noch keinen Verstoß gegen unverzichtbare rechtsstaatliche Grundsätze (BVerfG, Beschluss vom 09.01.2013, 2 BvR 2805/12, Rn. 15).

Eingreifen von Art. 13 Abs. 1 HZÜ bei Missbrauch des ausländischen Verfahrens

Die sich aus dem HZÜ ergebende Pflicht, die Besonderheiten ausländischer Verfahrensarten zu respektieren, hat allerdings auch Grenzen. Diese sind nach Auffassung des BVerfG jedenfalls dann erreicht, wenn ein Verfahren vor ausländischen Gerichten in einer offenkundig missbräuchlichen Art und Weise ausgenutzt wird. Anhaltspunkte hierfür könnten darin zu sehen sein, dass die geltend gemachte Klageforderung jedenfalls ihrer Höhe nach offensichtlich keine Grundlage hat, dass der Beklagte mit dem angegriffenen Verhalten offensichtlich nichts zu tun hat oder dass erheblicher, auch publizistischer Druck aufgebaut wird, um den Beklagten in einen an sich ungerechtfertigten Vergleich zu zwingen (2 BvR 2019/09 Rn. 45).

Verbleibende Verteidigungsmöglichkeiten auf Beweis-, Vollstreckungs- und Anerkennungsebene

Unter Zugrundelegung der aufgezeigten Rechtsprechung des BVerfG wird es Beklagten zukünftig nur in außergewöhnlichen Fällen gelingen, sich erfolgreich gegen eine Zustellung nach dem HZÜ zur Wehr zu setzen. Den Beklagten steht es aber im Anschluss an eine Zustellung weiterhin offen, sich vor den US-amerikanischen Gerichten gegen die Annahme der Gerichtszuständigkeit zu wehren, die durch die Auslandszustellung allein noch nicht begründet wird. Der Einwand fehlender Zuständigkeit des angerufenen Gerichts erscheint dabei durchaus erfolgversprechend, hat doch der US-Supreme Court das Zuständigkeitsrecht zuletzt stark eingeschränkt [siehe nur „Daimler AG vs. Bauman“, 134 S.Ct. 746 (2014) und „McIntyre Machinery Ltd. vs. Nicastro“, 131 S.Ct. 2780 (2011)]. Sollte die Verteidigung gegen die Gerichtszuständigkeit erfolglos bleiben, kann der Beklagte darüber hinaus versuchen, sich gegen eine konkret angeordnete Beweiserhebung zu wehren. Zuletzt kann er sich der Anerkennung eines US-amerikanischen Urteils in Deutschland widersetzen, wobei er vor allem mit den Einwänden gehört werden wird, die US-amerikanischen Gerichte seien unzuständig gewesen, in dem Urteil seien über das Restitutionsinteresse hinausgehende Punitive Damages angeordnet worden, oder im Rahmen von Class Actions seien die Rechte aller Geschädigten unzureichend berücksichtigt worden.

Materiell-rechtliche Besonderheiten von US-amerikanischen Menschenrechtsklagen verstoßen nicht gegen Völkerrecht

Bei seiner Auseinandersetzung mit Art. 13 Abs. 1 HZÜ beschäftigt sich das BVerfG in seinem aktuellen Beschluss auch mit völkerrechtlichen Fragen, weil der AG eine Menschenrechtsklage zugestellt worden war, mit der außerhalb der USA stattgefundene Menschenrechtsverletzungen geltend gemacht wurden.

Zivilrechtliche Menschenrechtsklagen spielen in den USA seit den 90er Jahren im Rahmen der strategischen Prozessführung eine wichtige Rolle. Sie können auf das sogenannte Alien Tort Statute (ATS) gestützt werden, das aus dem Jahre 1789 stammt und ein einzigartiges Gesetz ist. US-Menschenrechtsklagen spielen für den Menschenrechtsschutz weltweit eine große Rolle, weil sich die staatlichen Akteure, die Menschenrechte direkt verletzen, oftmals für diese nicht gerichtlich verantworten müssen. Zivilrechtliche Menschenrechtsklagen auf Grundlage des ATS bieten aber eine Möglichkeit, staatlich begangene Menschenrechtsverletzungen wenigstens mittelbar anhand der Teilnahme von Wirtschaftsunternehmen aufzuarbeiten. In diesem Sinne beschäftigten sich US-Menschenrechtsklagen mit den Taten etwa des südafrikanischen Apartheidregimes, der argentinischen Militärdiktatur, der nigerianischen Militärdiktatur, der burmesischen Militärdiktatur oder auch der aktuellen chinesischen Regierung.

Völkerrechtlicher Inlandsbezug US-amerikanischer Menschenrechtsklagen ist in Zukunft gegeben

Aufgrund seiner weltweiten Anwendung wurde das ATS in Deutschland ungeachtet des Umstands, dass es stattfindende Menschenrechtsverletzungen insgesamt justitiabler machte, stets kritisch betrachtet. Es wurde darauf hingewiesen, dass die USA sich durch die weite Auslegung des ATS eine weltweite Gerichtszuständigkeit anmaßten und Beklagte ohne hinreichende Inlandsbeziehung dem US-amerikanischen Recht unterwerfen würden. Daher wurde geltend gemacht, dass Menschenrechtsklagen gegen Völkerrecht verstießen, weil die Klagen keinen „sinnvollen Anknüpfungspunkt“ oder „Genuine Link“ zu den USA haben würden.

Vor diesem Hintergrund stand das ATS vor kurzem im Verfahren „Kiobel vs. Royal Dutch Petroleum Co.“, in dem auch die Bundesregierung in einem Amicus-Curiae-Brief kritisch Stellung zur Auslegung des ATS bezogen hat, im Fokus der Weltöffentlichkeit (HIER). Der US-Supreme Court hat sich der Kritik im Jahr 2014 angeschlossen und entschieden, dass das ATS nur anwendbar ist, wenn ein Anspruch die USA in hinreichendem Maße berührt oder betrifft. Eine solche Verbindung sah das höchste Gericht in dem ihm vorliegenden Sachverhalt nicht als gegeben an, weil die Kläger aus Nigeria stammten, mit Royal Dutch ein niederländisches Unternehmen verklagt wurde und das nigerianische Militär bei den geltend gemachten Überfällen, bei denen Menschen getötet, gefoltert und vergewaltigt worden waren, in Nigeria gehandelt hatte [„Kiobel vs. Royal Dutch Petroleum Co.“, 133 S.Ct. 1659, 1673 (2013)].

Das BVerfG hat in seinem aktuellen Beschluss die „Kiobel“-Entscheidung des Supreme Court rezipiert. Dabei hielt es fest, dass Menschenrechtsklagen, die nach dem „Kiobel“-Urteil weiterhin in den USA denkbar bleiben, nicht mangels hinreichenden Inlandsbezugs völkerrechtswidrig sind. Denn nach Auffassung des BVerfG können in Zukunft vor US-amerikanischen Gerichten grundsätzlich keine bezugslosen Klagen mehr stattfinden, die von ausländischen Klägern gegen ausländische Beklagte wegen im Ausland stattgefundener Menschenrechtsverletzungen erhoben werden (BVerfG, Beschluss vom 03.11.2015, 2 BvR 2019/09 Rn. 29).

Völkerrechtliche Verantwortung von Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen ist nicht auszuschließen

Menschenrechtsklagen gegenüber Unternehmen werfen zudem Fragen auf, weil zwischen den US-amerikanischen Berufungsgerichten und im Völkerrecht generell umstritten ist, ob Unternehmen als juristische Personen Menschenrechtsverletzungen überhaupt begehen können.

Das BVerfG hält dies zumindest für möglich. Es führte in seinem aktuellen Beschluss im Rahmen eines Obiter Dictum aus, es könne jedenfalls nicht von vornherein eindeutig ausgeschlossen werden, dass eine Beihilfe transnationaler Unternehmen bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit eine zivilrechtliche Haftung auslöse. Daher reiche allein der Versuch, in einem solchen Fall zivilrechtlich Schadenersatz zu erlangen, als Anhaltspunkt für einen offensichtlichen Rechtsmissbrauch nicht aus (2 BvR 2019/09 Rn. 47).

Die Zukunft von Menschenrechtsklagen: Klagen in den Heimatstaaten der Unternehmen?

Weil die „Kiobel“-Entscheidung Menschenrechtsklagen vor US-amerikanischen Gerichten eingeschränkt hat, ist die Zukunft transnationaler Menschenrechtsklagen ungewiss. Da die USA ihre Monopolstellung für zivilrechtliche Menschenrechtsklagen aufgegeben haben, ist zu vermuten, dass künftig Klagen vor den Gerichten der Heimatstaaten der Unternehmen an Bedeutung gewinnen werden. Dafür spricht auch, dass der Ansatz, Unternehmen für im Ausland stattgefundene Menschenrechtsverletzungen zivilrechtlich zu verfolgen, auch in Deutschland und der EU zunehmend in den Fokus gerät. Die Zeiten, in denen US-amerikanischen Menschenrechtsklagen in Kontinentaleuropa mit bloßem Unverständnis entgegengetreten wurde, sind vorüber. Maßgeblich für den sich derzeit vollziehenden Bewusstseinswandel dürften vor allem die von John Ruggie entwickelten UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sein. Sie sehen insbesondere auch eine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen vor. Sie führten außerdem dazu, dass die Bundesregierung im Jahr 2014 mit der Erstellung eines Nationalen Aktionsplans „Wirtschaft und Menschenrechte“ begonnen hat, den sie im Jahr 2016 im Bundeskabinett verabschieden möchte. Aus diesem Anlass wurden Chancen und Hindernisse für Menschenrechtsklagen vor deutschen Gerichten vom Deutschen Institut für Menschenrechte, das die Rechtsordnung auf Handlungsbedarf in Bezug auf die Durchsetzung der UN-Leitprinzipien untersuchte, aufgezeigt (siehe auch HIER). Zudem hat am 28.09.2015 beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag eine Expertenanhörung zum Thema „Zugang zu Recht und Gerichten in Deutschland“ stattgefunden, die sich ebenfalls mit zivilrechtlichen Klagemöglichkeiten bei Menschenrechtsverletzungen vor deutschen Gerichten auseinandergesetzt hat (siehe HIER).

Zusammenfassung

Mit seinem Beschluss vom 03.11.2015 festigt das BVerfG seine restriktive Auslegung von Art. 13 Abs. 1 HZÜ, nach der die Eigenarten des US-amerikanischen Zivilprozesses nicht zu einer Ablehnung von Zustellungsgesuchen führen können. Daher sollten Beklagte zukünftig vermehrt versuchen, sich auf anderen Ebenen gegen diese Besonderheiten zu verteidigen.

Zudem setzt sich das BVerfG mit US-amerikanischen Menschenrechtsklagen auseinander und stellt klar, dass nach der „Kiobel“-Entscheidung weiterhin in den USA denkbare Menschenrechtsklagen nicht mangels Inlandsbezugs gegen Völkerrecht verstoßen. Weil die Menschenrechtsklagen vor US-amerikanischen Gerichten eingeschränkt wurden, bleibt die Frage, inwieweit Kläger zukünftig in alternative Foren ausweichen werden.

martin.metz@dlapiper.com

 

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