Blick ins Ausland: Die Verteilung der Schiedsverfahrenskosten in SCC-Verfahren
Von Alexander Foerster

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Einführung

Im Februar dieses Jahres (2016) veröffentlichte das Arbitration Institute of the Stockholm Chamber of Commerce (SCC) einen Bericht zu den Kosten und deren Verteilung in SCC-Verfahren. Das Schiedsinstitut der Stockholmer Handelskammer wurde 1917 gegründet und ist eine der ältesten und angesehensten Schiedsinstitutionen in Europa. Jährlich werden etwa 200 neue Verfahren anhängig gemacht. Mehr als die Hälfte der Verfahren sind internationale Verfahren.

Der genannte Bericht ist abrufbar unter dem Link HIER. Er wurde verfasst von Celeste E. Salinas Quero, Case Managerin bei der SCC und Sekretärin des Komitees für die anstehende Überarbeitung der Stockholmer Schiedsregeln. In diesem Bericht wird zum einen dargestellt, wo und in welchem Umfang in einem Schiedsverfahren Kosten entstehen, und zum anderen wird ein Überblick über die Verteilung der Kosten auf die Parteien und die Erstattungsquoten gegeben.

Der Bericht basiert auf der Auswertung der Schiedssprüche nach den Regeln des SCC zwischen 2007 und 2014. Dabei wurden nur solche Verfahren betrachtet, in denen eine streitige Entscheidung gefallen ist und für die vollständige Informationen dazu vorlagen, welche Kosten aus der anwaltlichen Vertretung der Parteien entstanden sind. Von den insgesamt 148 untersuchten Schiedssprüchen wurden dann 80 Verfahren ausgewertet.

Auf dieser Grundlage arbeitet der Bericht im ersten Teil heraus, wann und wodurch im SCC Verfahrenskosten entstehen und in welchem Verhältnis diese zueinander stehen. Im zweiten Teil des Berichts wird sodann ausgewertet, wie die Kosten zwischen den Parteien verteilt wurden und wie hoch die tatsächliche Erstattungsquote der geforderten Kosten war.

Kostenfaktoren eines SCC-Verfahrens

Anhand der verwendeten Zahlen und der grafischen Darstellung wird sehr deutlich, welche Faktoren die Kosten eines Schiedsgerichtsverfahrens beeinflussen. Es wird gleichzeitig aufgezeigt, dass es in der Hand der Parteien liegt, wie hoch die Kosten des jeweiligen Verfahrens werden. Der Bericht identifiziert im Wesentlichen drei Kriterien, die einen großen Einfluss auf die Höhe der Kosten haben und anhand derer sich die Verfahren unterscheiden lassen.

Der größte Teil der Kosten entsteht nicht auf Seiten des SCC oder der Schiedsrichter, sondern durch die von den Parteien zur Vertretung beauftragten Anwälte. Diese Kosten sind in Verfahren mit nur einem Schiedsrichter im Mittel 1,7-mal höher als die Kosten des Schiedsgerichts inklusive der Kosten des Schiedsrichters. Bei Verfahren mit drei Schiedsrichtern sind die Kosten der anwaltlichen Vertretung im Mittel sogar 3,9-mal so hoch wie die Kosten des Schiedsgerichts. Insgesamt machen die Kosten der anwaltlichen Vertretung im Durchschnitt über 80 Prozent der Kosten eines Verfahrens aus. Dass diese Kosten allein durch die Parteien und deren Verhalten vor dem Schiedsgericht verursacht werden, erscheint auf den ersten Blick einleuchtend.

Der zweite wichtige Faktor, der Kosten entstehen lässt, ist sicherlich die Anzahl der Schiedsrichter. Es liegt auf der Hand, dass ein Schiedsrichter weniger Kosten verursacht als drei Schiedsrichter. Dennoch zeigt der Bericht auf, dass deutlich mehr Verfahren mit drei Schiedsrichtern besetzt sind. Dies liegt daran, dass die Parteien vor allem in Verfahren mit Streitwerten von über 1 Million Euro eher auf das Urteil eines Tribunals aus drei Schiedsrichtern vertrauen. Auch die rechtliche und tatsächliche Komplexität der Verfahren, die üblicherweise von der Höhe des Streitwerts abhängig ist, führt zur erhöhten Anzahl von Verfahren mit drei Schiedsrichtern.

Allerdings führt ein Verfahren vor einem mit drei Schiedsrichtern besetzten Schiedsgericht, so die Zahlen des Berichts, auch dazu, dass die Verfahren länger dauern. Die Dauer des Verfahrens ist mithin der dritte große Faktor für die Höhe der Kosten. Die Länge der Verfahren wird sicher wieder durch die Komplexität des Verfahrensgegenstandes bestimmt, doch ist ebenfalls zu berücksichtigen, dass bei drei Schiedsrichtern ein größerer Abstimmungs- und Beratungsbedarf besteht.

Verteilung der Kosten auf die Parteien

Im zweiten Teil des Berichts des SCC werden die Motive beleuchtet, nach denen die einzelnen Schiedsgerichte die Kosten der Verfahren auf die jeweiligen Parteien verteilt haben. Im Gegensatz etwa zu den starren Regelungen der Kostenverteilung im deutschen staatlichen Gerichtsverfahren wählen die Regeln des SCC einen flexiblen Ansatz und legen die Verteilung der Kosten in die Hände des jeweiligen Schiedsgerichts. Daher erlauben die Regeln des SCC, neben dem Ausgang des Verfahrens auch andere Faktoren bei der Verteilung der Kosten zu berücksichtigen.

Der Ausgang des Verfahrens bleibt auch nach den Regeln des SCC das vorherrschende Kriterium zur Verteilung der Kosten auf die einzelnen Parteien. So ordneten die Schiedsgerichte in 65% der durch den Kläger vollumfänglich gewonnenen Verfahren die alleinige Kostenlast dem Beklagten zu. Bei Verfahren, in denen der Beklagte vollständig obsiegte, wurde nur in 39% der Fälle dem Kläger die vollständige Kostenlast auferlegt.

Diese Zahlen zeigen auch, dass es für eine Reihe von Schiedsgerichten weitere gewichtige Faktoren für die Verteilung der Kosten gibt. Einer der wichtigsten dieser Gründe ist laut dem Bericht das Verhalten der Parteien vor dem Schiedsgericht und während des Verfahrens. Dabei wurde häufiger vor allem darauf abgestellt, ob das Verfahren als Ganzes hätte vermieden werden können und ob die Parteien sich jeweils effizient und nach den Anweisungen der Schiedsrichter verhalten oder aber das Verfahren durch verspätete Einreden oder extensive Beweisanträge zu nicht relevanten Themenbereichen gar behindert haben.

Neben der Zuweisung der Kostenlast an eine Partei gibt es laut dem Bericht vor allem in Fällen, in denen der Antragsgegner ganz oder teilweise obsiegt, eine Tendenz, die Kosten gegeneinander aufzuheben oder aber die Kosten verhältnismäßig zu teilen. Letzteres geschieht vor allem dann, wenn eine Seite im Verfahren überwiegend erfolgreich ist. Dabei macht der Bericht noch auf eine Besonderheit aufmerksam, nämlich, dass zur Berechnung des teilweisen Obsiegens, je nach Schiedsgericht, die Anzahl der geltend gemachten Ansprüche oder aber das geltend gemachte Gesamtvolumen der Ansprüche als Grundlage herangezogen wird.

Anpassung der Anwaltskosten

Eine streitwertabhängige Honorarberechnung für Anwälte gibt es in Schweden nicht. Schwedische Anwälte müssen und dürfen nur ein „angemessenes“ Honorar in Rechnung stellen. Dies wird nach mehreren Faktoren, üblicherweise aber vor allem nach dem Zeitaufwand, berechnet. Demgemäß werden zuweilen auch bei Zweifeln an der Angemessenheit der geltend gemachten Anwaltskosten diese von dem Schiedsgericht überprüft. Das ist vor allem dann der Fall, wenn die Kosten einer Seite die der anderen um ein Vielfaches übersteigen. Dafür kann es berechtigte Gründe geben. Der Bericht zeigt jedoch, dass dann, wenn die Kosten einer Seite die der anderen um das Doppelte übersteigen, wenn unbegründete und unnötige Verfahrensanträge gestellt wurden oder wenn zu einem späten Zeitpunkt im Verfahren der Anwalt gewechselt wurde, Schiedsgerichte nicht zögern, die erstattungsfähigen Anwaltskosten zu reduzieren. Dasselbe war auch erkennbar in Fällen, in denen die Kosten nicht ausreichend nachgewiesen werden konnten.

Obwohl der Bericht dies nicht ausdrücklich ausweist, erklärte die obengenannte Autorin auf Nachfrage, dass die untersuchten Fälle zeigten, dass Schiedsgerichte sich besonders schwer taten, die Kosten von Prozessbevollmächtigten dann als im vollen Umfang erstattungsfähig einzustufen, wenn ausländische Anwaltskanzleien mit der Prozessführung beauftragt wurden. Das galt natürlich nicht, wenn die Anwendung ausländischen materiellen Rechts die Einschaltung von entsprechend ausgebildeten Anwälten erforderlich machte.

Fazit

Das SCC ist sich der Bedeutung der Verfahrenskosten für die Parteien durchaus bewusst und gibt daher in anschaulicher Weise in dem Bericht zukünftigen Parteien einen Überblick über und einen Einblick in die Entstehung und Verteilung der Kosten bei SCC-Verfahren. Dies ist ein wichtiger Beitrag dazu, Kostenrisiken eines Verfahrens im Vorhinein transparent und vorhersehbar zu machen. Auch zeigen die flexiblen Regeln des SCC, dass es alternative Faktoren zu berücksichtigen gilt, will man die Kosten eines Verfahrens gerecht verteilen. Parteien, die das Verfahren angemessen, vernünftig und effizient führen, werden entsprechend belohnt. Ebenfalls von großem Interesse dürften die Erstattungsquoten sein, da diese das Kostenrisiko eines Verfahrens noch weiter präzisieren und einen zusätzlichen Transparenzgewinn für zukünftige Verfahren nach den Regeln des SCC darstellen.

alexander.foerster@msa.se

 

 

3 replies on “Vernünftige Verfahrensführung lohnt sich!”

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