Die Inkraftsetzung des Haager Gerichtsstandsübereinkommens kommt in Fahrt
Von Dr. Michael Weigel

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Der Rat der Europäischen Union (Justiz und Inneres) hat am 20.10.2014 den Beitritt der Europäischen Union zum Haager Gerichtsstandsübereinkommen vom 30.06.2005 (HGÜ) beschlossen. Von den in den Artikeln 19, 20 und 22 des HGÜ vorgesehenen Möglichkeiten, den Anwendungsbereich einzuschränken oder auszudehnen, wurde dabei kein Gebrauch gemacht. Es wurde lediglich nach Maßgabe des Artikels 21 erklärt, dass vorbehaltlich klar definierter Ausnahmen Versicherungsverträge vom Anwendungsbereich des Übereinkommens ausgeschlossen werden. Erforderlich ist nunmehr noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments. Nachdem diese vorliegt, wird der Zustimmungsbeschluss des Rates endgültig, und das HGÜ tritt in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Kraft.

Nur wenige Tage später hat die Bundesregierung am 13.10.2014 einen Gesetzentwurf zur Durchführung des HGÜ erlassen (BtDrs. 18/2846), der im Wesentlichen eine entsprechende Anwendung des für die Neufassung der EuGVVO bereits erlassenen Ausführungsgesetzes (AVAG) vorsieht und die Zuständigkeit für Bescheinigungen gem. Art. 13 regelt, um damit die gesetzlichen Rahmenbedingungen für das Inkrafttreten des HGÜ in Deutschland zu schaffen.

Die Zielsetzung des HGÜ

Relevant ist das HGÜ, das bislang lediglich von Mexiko ratifiziert wurde, vor allem für das Verhältnis zwischen der EU und den USA, die beide dem Abkommen bereits im Jahr 2009 beigetreten sind. Gemäß Art. 26 Abs. 6 HGÜ, der den Anwendungsbereich regelt, verdrängt das Abkommen die EuGVVO, wenn mindestens eine Partei ihren Aufenthalt in einem HGÜ-Vertragsstaat hat, es sei denn beide Parteien sind in der EU ansässig oder kommen aus Drittstaaten, die nicht HGÜ-Vertragsparteien sind. Hinsichtlich der Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen ist die EuGVVO darüber hinaus vorrangig, wenn sowohl das Ausgangsgericht als auch das Vollstreckungsgericht ihren Sitz in der Union haben.

Zweck des HGÜ ist es, den internationalen Handel und die Investitionstätigkeit zu fördern, indem für Unternehmen die Möglichkeit geschaffen wird, nicht nur mit höherer Rechtssicherheit internationale Gerichtsstandsvereinbarungen zu treffen, sondern hierbei auch sicherzustellen, dass die Entscheidungen des prorogierten Gerichts auch anerkannt und vollstreckt werden. Dementsprechend gilt das Abkommen gemäß Art. 2 allerdings lediglich für Unternehmen im Rahmen des internationalen Handels, wobei bestimmte Bereiche, wie insbesondere die Beförderung von Personen und Gütern sowie die Wirksamkeit und/oder Verletzung geistigen Eigentums, das nicht Vertragsgegenstand ist, ausgeschlossen sind. Hierdurch soll insbesondere im Verhältnis zu den USA erreicht werden, dass einerseits der Neigung der dortigen Gerichte, ihre Zuständigkeit zu bejahen, Schranken gesetzt werden, andererseits aber die Vollstreckbarkeit einer Entscheidung eines von den Parteien übereinstimmend gewählten US-amerikanischen Gerichts im Vertragsgebiet auch tatsächlich gewährleistet ist.

Die Voraussetzungen einer wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung

Im HGÜ sind nicht nur die Voraussetzungen und Wirkungen internationaler Gerichtsstandsvereinbarung geregelt, sondern auch die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen des gewählten Gerichts. Gemäß Art. 3 HGÜ können die Parteien für ein bestimmtes Rechtsverhältnis eine Gerichtsstandsvereinbarung treffen, wobei sowohl die Gerichtsbarkeit eines Vertragsstaats nach Maßgabe der dort geltenden Zuständigkeitsregeln gewählt als auch die Zuständigkeit eines oder mehrerer bestimmter staatlicher Gerichte in einem Vertragsstaat vereinbart werden kann. Dabei wird in Ermangelung einer ausdrücklich anders lautenden Regelung vermutet, dass das gewählte Gericht ausschließlich zuständig und die Wirksamkeit der Gerichtsstandsklausel von der des übrigen Vertrages nicht abhängig sein soll. Die Gerichtsstandsvereinbarung muss hierzu in Schriftform – gegebenenfalls auch durch AGB – oder durch ein anderes Kommunikationsmittel erfolgen, das es ermöglicht, auf die Information später wieder zuzugreifen, wie etwa die elektronische Form. Anders als in Art. 23 – ab 10.01.2015: Art. 25 – EuGVVO ist eine Gerichtsstandsvereinbarung in Form der Parteigepflogenheiten oder eines Handelsbrauchs nicht ausreichend, wodurch die insoweit bestehenden Unsicherheiten vermieden werden. Entsprechend den Neuregelungen der EuGVVO richtet sich die Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung auch nach dem HGÜ gemäß Art. 5 Abs. 1 nach dem Recht des Staates, in dem sich das vereinbarte Gericht befindet. Die nach dieser Maßgabe vereinbarten Gerichte sind dann auch zuständig und dürfen ihr Tätigwerden nicht unter Berufung auf die vermeintliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts versagen. In Widerspruch hierzu angerufene Gerichte eines anderen Vertragsstaates sind nach Art. 6 HGÜ verpflichtet, ein bei ihnen anhängig gemachtes Verfahren auszusetzen oder als unzulässig abzuweisen, sofern die Gerichtsstandsvereinbarung nicht nach dem Recht des vereinbarten Gerichts ungültig ist, das vereinbarte Gericht die Durchführung des Verfahrens aus sonstigen Gründen abgelehnt hat, die die Anerkennung der Vereinbarung dem Ordre public des angerufenen Gerichts widersprechen würde oder die Durchführung des Verfahrens dort aus Gründen höherer Gewalt ausgeschlossen ist. Anders als im Anwendungsbereich des EuGVVO haben aber sowohl das vereinbarte Gericht als auch ein im Widerspruch hierzu angerufenes anderes Gericht die Befugnis, diese Wirksamkeitsvoraussetzungen zu prüfen. Hierdurch werden zwar einerseits Kompetenzkonflikte ermöglicht, aber andererseits auch eine zumindest zeitweilige Blockade aller Gerichte durch die bloße Berufung auf eine Gerichtsstandsvereinbarung, auch wenn diese nicht handgreiflich dokumentiert ist, vermieden, wie sie Art. 31 Abs. 2 der Neufassung der EuGVVO ermöglicht.

Die Vollstreckbarkeit ergangener Entscheidungen

Auf dieser Grundlage ergangene Gerichtsentscheidungen sind in den Vertragsstaaten nach Art. 8 HGÜ nach einem Exequaturverfahren nach Maßgabe des nationalen Rechts gemäß Art. 13 f. HGÜ grundsätzlich anzuerkennen und zu vollstrecken. Das gleiche gilt gemäß Art. 12 auch für gerichtliche Vergleiche, soweit deren Vollstreckbarkeit entsprechend Art. 13 HGÜ im Ausgangsstaat gerichtlich bestätigt wurde. Vergleichbar den Regeln der EuGVVO, ist eine inhaltliche Überprüfung der Entscheidung des Ausgangsgerichts durch das Vollstreckungsgericht grundsätzlich ausgeschlossen, wobei das Vollstreckungsgericht insbesondere in Bezug auf die Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung an die Feststellungen des Ausgangsgerichts gebunden ist. Die Anerkennung und Vollstreckung kann gemäß Art. 9 HGÜ allerdings versagt werden, wenn keine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung vorliegt, das Urteil unter Verletzung des rechtlichen Gehörs ergangen ist oder es durch Prozessbetrug erschlichen wurde. Letzteres Kriterium findet sich sonst und insbesondere in der EuGVVO – auch in deren Neufassung – nicht. Man darf gespannt sein, wie diesem Kriterium ohne inhaltliche Überprüfung des Ausgangsurteils Leben verliehen werden wird. Darüber hinaus ist eine Anerkennung und Vollstreckung der Entscheidung ausgeschlossen, wenn deren Inhalt einer vorangegangenen Entscheidung zwischen denselben Parteien in einem Vertragsstaat widerspricht oder mit dem Ordre public des Vollstreckungsstaats unvereinbar wäre. In diesem Zusammenhang ist in Art. 11 HGÜ ausdrücklich geregelt, dass die Vollstreckung von Punitive Damages ausgeschlossen ist, soweit diese den tatsächlich erlittenen Schaden übersteigen, wie es auch der hiesigen Rechtsprechung zu §§ 328, 722 ZPO entspricht.

Resümee

Mit Inkrafttreten des HGÜ wird damit im Verhältnis zu den USA für die Fälle, in denen die Parteien eine wirk­same Gerichtsstandsvereinbarung geschlossen haben, eine wesentlich größere Rechtssicherheit erreicht, als sie gegenwärtig besteht, da insbesondere die Vollstreckung von Urteilen amerikanischer Gerichte innerhalb der EU – schon wegen des Erfordernisses der Gegen­seitigkeit – erheblichen Unsicherheiten ausgesetzt ist. Eine Ratifikation durch die USA steht derzeit allerdings noch aus.

Dr. Michael Weigel, Rechtsanwalt, Kaye Scholer LLP, Frankfurt am Main
Michael.weigel[at]kayescholer.com

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