Im Blickpunkt: Kartellschäden – die zivilrechtliche Durchsetzung und ihre Tücken
Von Dr. Jochen Weck

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Einführung

In mittlerweile regelmäßigen Zeitabständen berichten die Medien von unzulässigen Kartellabsprachen in der deutschen und internationalen Wirtschaft, die durch umfangreiche Ermittlungen des Bundeskartellamts aufgedeckt wurden. Teilweise verhängt das Bundeskartellamt Bußgelder (wie etwa im Zement- oder Zuckerkartell), teilweise kommt es zu „freiwilligen“ Selbstverpflichtungen der Kartellanten, das beanstandete Verfahren zukünftig zu unterlassen (etwa überhöhte Händlerentgelte bei EC-Karten). Unabhängig von der Ahndung des kartellwidrigen Verhaltens oder der freiwilligen Aufgabe steht eines fest: Durch die kartellwidrigen Absprachen sind zahlreiche Personen und Unternehmen geschädigt. Diese Aussage kann fast schon als einzige Gemeinsamkeit angesehen werden. Denn die Facetten, die jeden Kartellfall zu einem Einzelfall machen, sind sehr unterschiedlich. Insofern ist auch bei der Herangehensweise der Prüfung und Durchsetzung von Kartellschäden zu differenzieren.

Aufbereitung des Sachverhalts

Den besten Ansatzpunkt für die Aufbereitung des Sachverhalts bieten die Feststellungen des Bundeskartellamts. Es gibt die Möglichkeit der Akteneinsicht in ein laufendes Ermittlungsverfahren des Bundeskartellamts. Auch wenn dies teilweise mit hohen Hürden verbunden ist, ist der Inhalt der Ermittlungen von großem Wert. Wird durch das Bundeskartellamt eine Unterlassungsverfügung mit einem Bußgeld erlassen, kann auf die häufig sehr sorgfältigen und umfangreichen Begründungen abgestellt werden, die jeweils vom Bundeskartellamt selbst veröffentlicht werden. Gleiches gilt für die freiwillige Selbstverpflichtung.

Eine eigenständige Aufbereitung des Sachverhalts dürfte dagegen kaum zu einem gleichwertigen Ergebnis führen, fehlen doch die Ermittlungsmöglichkeiten eines Bundesamts mit hoheitlichen Befugnissen. Auch die mit eigenen Ermittlungen verbundenen Kosten dürften nicht kalkulierbar sein.

Geschädigte identifizieren

Es gibt eine Vielzahl von Kartellverstößen. Bei der zivilrechtlichen Durchsetzung von Kartellschäden kommen insbesondere Schäden aus horizontalen Kartellabsprachen als praxisrelevant in Betracht. Darunter versteht man ein Zusammenwirken von Unternehmen auf derselben Wettbewerbsstufe.

Die Art des Kartellverstoßes hat maßgebliche Auswirkungen auf die Identifizierung der Geschädigten. So sind etwa beim Zuckerkartell die zuckerverarbeitenden Industriezweige wie Getränke- oder Süßwarenhersteller betroffen. Anders als beim Endverbraucher entstehen hier hohe Schäden aufgrund der Menge des von den Kartellanten bezogenen Zuckers. So beläuft sich der durchschnittliche Schaden der für die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen gebündelten Mandanten auf etwa 500.000 Euro.

Schadenermittlung

Auch wenn sich der maßgebliche Sachverhalt durch die Feststellungen des Bundeskartellamts substantiiert darstellen kann, ist dies nur „die halbe Miete“. Denn auch der Schaden muss ermittelt werden. Dabei ist die Ermittlung eines hypothetischen Wettbewerbspreises ein wesentlicher Bestandteil. Dieser kann nur durch Gutachter nach anerkannten Methoden ermittelt werden und führt dazu, dass ein sogenannter Preisüberhöhungsschaden ermittelt werden kann. Die Praxis zeigt, dass die Kartellanten in Gerichtsverfahren durch eigene gutachterliche Feststellungen versuchen, diesen Schaden als zu hoch angegeben oder gar nicht entstanden darzustellen. Hier ist insofern besondere Sorgfalt geboten.

Bündelung von Geschädigten

Da es in Deutschland keine Sammelklagen nach dem amerikanischen Muster gibt, kommt bei der Bündelung von Geschädigten als erste Alternative eine gemeinsame (streitgenössische) Klage in Betracht. Die Addition der Schadensummen führt aufgrund der Degression der Prozesskosten zwar zu einer Reduzierung des Kostenrisikos für den einzelnen Kläger. Es besteht allerdings das Risiko einer Prozesstrennung durch das zuständige Gericht. Darüber hinaus kann es Abstimmungsprobleme bei der Prozessstrategie (etwa bei einem Vergleichsangebot) geben. Sinnvoll ist es jedenfalls, bei einer Entscheidung für eine gemeinschaftliche Klage einzelne Gruppen gleichartiger Geschädigter zu bilden (zum Beispiel Getränkehersteller, Süßwarenhersteller), um durch die Gleichartigkeit das Risiko einer Trennung zu reduzieren.

Als zweite Alternative kann eine Bündelung von Geschädigten im Vorfeld eines Gerichtsverfahrens erfolgen. Hier sind insbesondere Konstruktionen zu nennen, bei denen Geschädigte ihre Ansprüche an eine andere Person, regelmäßig eine eigens gegründete Gesellschaft, abtreten. Diese Gesellschaft macht den Schadenersatzanspruch sodann im eigenen Namen geltend. Nach Beendigung des Verfahrens wird der etwaig realisierte Schadenersatz an die Abtretenden entsprechend ihren Quoten am geltend gemachten Schaden ausgekehrt (hierbei sind verschiedene Modelle denkbar). Oft werden hierbei Erfolgsbeteiligungsmodelle unter Einbeziehung eines Prozessfinanzierers angeboten.
Bei der Einzelklage wird der Anspruch jedes einzelnen Geschädigten gesondert geltend gemacht. Vorteilhaft ist dabei insbesondere, dass der Sachverhalt fokussiert auf den Einzelfall dargestellt und so rascher zur Entscheidung gebracht werden kann. Vorteilhaft ist auch, dass in diesem Fall der Kläger nicht abhängig ist von den Befindlichkeiten weiterer Kläger und den etwaig zugesprochenen Schadenersatz nicht teilen muss, z.B. aufgrund einer Erfolgsvereinbarung mit Dritten. Nachteilig ist insbesondere das eigene Kostenrisiko des Prozesses (Gerichts, Anwalts- und etwaige Sachverständigenkosten).

Weitere Risiken

Bei hohen Streitwerten können erhebliche Gerichtskosten und Anwaltsgebühren anfallen. Werden dabei weitere Personen in den Rechtsstreit hineingezogen (bspw. sogenannte Streitverkündungsempfänger, die vom Kläger oder der Beklagten in den Prozess gezogen werden), können die Prozesskostenrisiken so ansteigen, dass sie von der Rechtsverfolgung abschrecken. Insofern kann die Einbeziehung eines Prozessfinanzierers geeignet sein. Dies hat den Vorteil, dass der Geschädigte nicht mit eigenen Prozesskostenrisiken belastet wird. Regelmäßig muss der Geschädigte nur im Erfolgsfall einen Teil des realisierten Schadenersatzes als Erfolgsbeteiligung abgeben.

Aber auch die Praxis der Bündelung kann mit Risiken behaftet sein. Zuletzt musste eine der namhaften Bündelungsgesellschaften mit Urteil des OLG Düsseldorf vom 18.02.2015 hinnehmen, dass das bei der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen im Zementkartell gewählte Modell nicht tragfähig sei. So hätten die Übertragungen der Schadenersatzansprüche von den Geschädigten auf die Bündelungsgesellschaft gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßen und seien daher nichtig. Auch sei die Übertragung der Schadenersatzansprüche sittenwidrig, wenn die Abtretung auf eine Gesellschaft erfolge, die möglicherweise nicht in der Lage sei, die erheblichen Prozesskosten im Falle des Unterliegens zu tragen. Die den betroffenen Geschädigten im Zementkartell zustehenden Ansprüche konnten so nicht mehr durchgesetzt werden.

Das Risiko der Verjährung von Schadenersatzansprüchen kann nur konkret auf den Einzelfall bezogen dargestellt werden.

weck@roessner.de

4 replies on “Maßnahmen festlegen, Risiken erkennen”

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