Die Reform der LCIA-Schiedsregeln: Praxisrelevante Neuerungen im Überblick
Von Dr. Roland Kläger und Björn P. Ebert

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Wenn der London Court of International Arbitration (LCIA) als wohl eine der ältesten Schiedsinstitutionen der Welt mit Sitz am wohl beliebtesten Schiedsort der Welt seine Schiedsregeln reformiert, dann ist dies auch in Deutschland eine Nachricht wert. Die neuen LCIA-Regeln traten zum 01.10.2014 in Kraft und gelten für alle danach beginnenden LCIA-Schiedsverfahren. Die Reform bringt eine Reihe von praxisrelevanten Neuerungen, die die LCIA-Regeln, etwa mit Einführung eines Eilverfahrens oder Erleichterungen zur Durchführung von Mehrparteienschiedsverfahren, an den aktuellen internationalen Standard anpassen. Mit der Einführung von Verhaltensrichtlinien für Parteivertreter beinhalten die LCIA-Regeln aber auch Innovationen, die den Wettbewerb der Schiedsordnungen weiter ankurbeln. Dieser Beitrag fasst nachfolgend die wesentlichen praxisrelevanten Neuerungen zusammen.

Beschleunigte Verfahrenseinleitung

Nach den neuen LCIA-Regeln muss der Schiedsantrag nicht mehr allen Parteien gleichzeitig zugestellt werden. Zur Einleitung des Verfahrens reicht nunmehr die Zustellung an die Registrierstelle, wobei die Zustellung an die Parteien mit entsprechendem Nachweis so bald wie möglich nachgeholt werden muss (Art. 1.1 (vii)). Der Schiedsantrag und die Antwort darauf können auch elektronisch per E-Mail an die Registrierstelle übermittelt werden. Außerdem werden auf einem Onlineportal auf der LCIA-Homepage elektronische Formulare für den Schiedsantrag, die Antwort und weitere prozessuale Anträge zur Verfügung gestellt (Art. 1.2, 1.3, 2.2, 2.3). Das Onlineportal enthält zudem Funktionen für das elektronische Dokumentenmanagement und das Bezahlen von Gebühren (http://onlinefiling.lcia.org/).

Schiedsrichterauswahl

Weitgehend unverändert blieben die Regelungen, dass grundsätzlich der LCIA Court den oder die Schiedsrichter auswählt und benennt. Die Parteien haben nur dann ein Recht zur Nominierung eines Schiedsrichters, wenn sie dies ausdrücklich in der Schiedsvereinbarung vorgesehen haben (Art. 1.1 (v), 2.1 (v), 5.7, 7, 8). Als Reaktion auf Verfahrensverzögerungen durch überlastete Schiedsrichter sind Kandidaten in Zukunft aber verpflichtet, vor der Bestellung als Schiedsrichter eine Erklärung zu ihrer zeitlichen Verfügbarkeit abzugeben (Art. 5.4 (ii)). Ob dies für sich genommen ausreichend ist, um einer unangemessenen Verfahrenshäufung entgegenzuwirken, bleibt fraglich. Allerdings kann der LCIA Court Schiedsrichter abberufen, die am Schiedsverfahren nicht mit angemessenem Einsatz, Sorgfalt und Fleiß teilnehmen oder bei denen sonstige Abberufungsgründe vorliegen (Art. 10). Die Abberufung eines Schiedsrichters kann auch auf Antrag einer Partei innerhalb von 14 Tagen seit Bekanntwerden des Abberufungsgrunds erfolgen.

Verfahrensablauf

Die LCIA-Regeln halten an einem vorgegebenen Zeitplan für den Ablauf des Schiedsverfahrens fest (Art. 15), wobei die einzelnen Schriftsatzfristen von 30 auf 28 Tage leicht verkürzt wurden. Auch wenn die Parteien oder das Schiedsgericht von diesem Zeitplan abweichen können, haben die engen zeitlichen Vorgaben der LCIA-Regeln doch Indizwirkung und tragen so zu einer effizienten Verfahrensgestaltung bei. Das Schiedsgericht soll den Schiedsspruch außerdem in angemessener Zeit nach den letzten Schriftsätzen erlassen und die Parteien über den dafür veranschlagten Zeitrahmen informieren (Art. 15.10). Letzteres bringt dringend benötigte Transparenz für die Parteien, um das Ende des Verfahrens abschätzen zu können.

Eilverfahren

Wie schon nach den Regeln der ICC und anderer Institutionen besteht nun auch nach den LCIA-Regeln die Möglichkeit, vor Konstituierung des eigentlichen Schiedsgerichts einen Eilschiedsrichter zu bestellen (Art. 9b). Dies gilt jedenfalls für nach dem 01.10.2014 geschlossene Schiedsvereinbarungen, die das Eilverfahren nicht ausdrücklich ausschließen. Der Eilantrag kann frühestens gemeinsam mit der Einreichung des Schiedsantrags in der Hauptsache gestellt werden. Nach einer Vorabprüfung der Eilbedürftigkeit durch den LCIA Court bestimmt dieser innerhalb von drei Tagen einen Eilschiedsrichter, der das Verfahren frei gestalten kann und seinen schriftlich begründeten Beschluss zur Entscheidung über den Eilantrag innerhalb von 14 Tagen zu erlassen hat. Die Frist kann nur unter außergewöhnlichen Umständen oder mit Einwilligung aller Parteien verlängert werden. Der Beschluss kann durch das Schiedsgericht im Hauptsacheverfahren bestätigt, geändert oder aufgehoben werden.
Ob durch eine solche Bestätigung allerdings erreicht werden kann, dass die Eilentscheidung vor staatlichen Gerichten vollstreckbar wird, ist aufgrund der Beschränkung der New York Convention auf Schiedsurteile zweifelhaft. Dementsprechend stellen die LCIA-Regeln ausdrücklich klar, dass die Parteien vor der Konstituierung des Schiedsgerichts auch einstweiligen Rechtschutz vor staatlichen Gerichten beantragen können. Neben der besseren Vollstreckbarkeit mag dies im Einzelfall auch deshalb vorzugswürdig sein, weil eine Ex-parte-Entscheidung im schiedsrichterlichen Eilverfahren grundsätzlich nicht möglich ist. Bemerkenswert ist außerdem, dass die LCIA-Regeln trotz der Einführung des Eilverfahrens anders als andere Schiedsregeln an der Möglichkeit der beschleunigten Konstituierung des Schiedsgerichts festhalten (Art. 9a).

Mehrparteienverfahren

Die neuen LCIA-Regeln berücksichtigen die gesteigerte Komplexität vieler Verfahren und vereinfachen die Handhabung von Schiedsverfahren mit mehr als zwei Parteien. Weitgehend beibehalten wurde dabei die Regelung zum Parteibeitritt (Art. 22.1 (viii)). Zusätzlich dazu erlauben die LCIA-Regeln nun die Verfahrensverbindung unter den Voraussetzungen, dass alle Parteien zustimmen oder dass die Verfahren zwischen den gleichen Parteien und zumindest aufgrund vergleichbarer Schiedsvereinbarungen geführt werden (Art. 22.1 (ix) und (x), 22.6). Die LCIA-Regeln enthalten außerdem spezielle Bestimmungen zur Bestellung der Schiedsrichter im Fall eines Mehrparteienschiedsverfahrens (Art. 8), wobei der LCIA Court im Einzelfall unter anderem aufgrund der Anzahl der Parteien auch mehr als drei Schiedsrichter bestellen kann.

Verhalten der Parteivertreter

Die neuen LCIA-Regeln stellen in einem Anhang verbindliche Richtlinien für das Verhalten von Parteivertretern auf. Solche Richtlinien sind in Schiedsregeln anderer Institutionen bisher nicht enthalten und nur mit den ebenfalls noch recht neuen Guidelines on Party Representation der International Bar Association (IBA) vergleichbar. Im Wesentlichen erinnern die LCIA-Richtlinien die Parteivertreter an ihre Wahrheitspflicht und die Pflicht zur angemessenen Förderung des Verfahrens. Bei einem Verstoß kann das Schiedsgericht den Parteivertreter rügen, zur Besserung ermahnen und/oder jede weitere Maßnahme erlassen, um ein faires und effizientes Verfahren sicherzustellen (Art. 18.6 und 14.4). Da die Parteien selbst verpflichtet sind, ihre Vertreter zu angemessenem Verhalten anzuhalten, kann ein Pflichtenverstoß des Vertreters bei der Kostenentscheidung auch zu Lasten der Partei berücksichtigt werden (Art. 18.5 und 28.4). An anderer Stelle lockern die neuen LCIA-Regeln aber auch die Anforderungen an das Verhalten der Parteivertreter, da nunmehr eine direkte Kommunikation zwischen den Parteien und dem Schiedsgericht erlaubt ist und nicht mehr über den Umweg der Registrierstelle zu führen ist (Art. 13.1).

Wechsel von Parteivertretern

Ungewöhnlich, aber ebenfalls auf die Disziplinierung des Prozessverhaltens abzielend ist die Regelung, dass Parteivertreter namentlich unter Angabe der vollständigen Adresse und unter Vorlage einer Vollmacht einzeln benannt werden müssen (Art. 18.2, 18.3, 18.4). Spätere Wechsel der Parteivertreter müssen mitgeteilt werden und werden erst nach Zustimmung des Schiedsgerichts wirksam. Das Schiedsgericht kann seine Zustimmung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls verweigern, wenn der Wechsel die Zusammensetzung des Schiedsgerichts oder die Finalität des Schiedsspruchs beeinträchtigen könnte. Diese Regelung versucht, unangemessene Anträge auf die durch Anwaltswechsel hervorgerufene Befangenheit des Schiedsgerichts in einem späten Verfahrensstadium zu verhindern. Dies ist ein legitimes Anliegen, erfordert aber mit Blick auf das Recht der Parteien zur freien Wahl ihrer Rechtsbeistände eine besonders zurückhaltende Ermessensausübung durch das Schiedsgericht.

Sonstige Änderungen

Unter den vielen weiteren Änderungen ist auch bemerkenswert, dass die neuen LCIA-Regeln eine Wahl des auf die Schiedsvereinbarung anzuwendenden Rechts zugunsten des Rechts am Schiedsort treffen („lex fori“), soweit eine Rechtswahl der Parteien nicht vorliegt (Art. 16.4). Da die Parteien eine solche Rechtswahl in der Regel nicht in ihre Schiedsvereinbarung aufnehmen, hilft dies, etwaige Rechtsunsicherheiten bezüglich der Geltung und Reichweite der Schiedsvereinbarung zu vermeiden. Weiter erwähnenswert ist die Stärkung des Schiedsgerichts bei der Ermittlung des Sachverhalts etwa durch Benennung eigener Sachverständiger (Art. 21.1) oder bei der Anordnung zur Vorlage von Dokumenten (Art. 22.1 (iv)).

Bewertung

Die Reform der LCIA-Regeln stellt das oft gelobte, in der Praxis aber häufig vernachlässigte Ziel einer effizienten und schnellen Abwicklung von Schiedsverfahren wieder in den Vordergrund. Dies ist zu begrüßen, ebenso wie die innovativen Neuerungen, deren konkrete Anwendung und Auswirkungen in der Praxis aber natürlich abzuwarten sind. Trotz der vielfältigen Änderungen bleiben die traditionellen Charakteristika der LCIA-Regeln als einer im Grundsatz minimalistischen Schiedsordnung mit einzelnen administrierten Elementen wie der Schiedsrichterbennennung erhalten. In jedem Fall handelt es sich bei den LCIA-Regeln um eine international weithin anerkannte Schiedsordnung, die auch für kontinentaleuropäische Parteien interessant sein kann und deren Attraktivität durch die Reform weiter steigen wird.

Dr. Roland Kläger, Rechtsanwalt, Haver & Mailänder, Stuttgart
rk[at]haver-mailaender.de

Björn P. Ebert, wissenschaftlicher Mitarbeiter, Haver & Mailänder, Stuttgart
be[at]haver-mailaender.de

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