Im Blickpunkt: Vermeidung taktischer Klagen – Handlungsmöglichkeiten der Gerichte
Von Dr. Christian Grochowski, LL.M.

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Die Zuständigkeitsvorschriften der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) bewegen sich in einem Spannungsfeld. Einerseits soll anhand der Zuständigkeitsvorschriften vorhersehbar sein, wo bei Verfahren zwischen Parteien aus EU-Mitgliedstaaten die Zuständigkeit eines Gerichts begründet sein kann (vgl. Erwägungsgrund (11) der EuGVVO). Gerade die Beklagtenseite soll Rechtssicherheit vermittelt bekommen, in welchem Mitgliedstaat ihr die Einleitung eines Verfahrens im Falle eines Rechtsstreits droht. Der europäische Gesetzgeber will die Wahl eines Gerichts aus taktischen Gründen, das sogenannte „Forum Shopping“, grundsätzlich vermeiden. Andererseits erkennt der europäische Gesetzgeber das Bedürfnis der Flexibilisierung der Zuständigkeitsvorschriften der EuGVVO an. So gibt es Situationen, in denen es wegen der „geordneten Rechtspflege geboten ist“, den Parteien alternative Gerichtsstände zur Verfügung zu stellen (vgl. Erwägungsgrund (12) der EuGVVO).

Voraussetzung: Enge Verbindung zwischen den Klagen gegen die Streitgenossen

Einen derartigen Fall des gesetzlich zulässigen Forum Shoppings zur Sicherstellung der geordneten Rechtspflege regelt Art. 6 Ziff. 1 EuGVVO. Danach kann der Kläger Klagen gegen mehrere (natürliche oder juristische) Personen – die Streitgenossen – gebündelt vor dem Gericht des Ortes einleiten, an dem einer der Beklagten seinen (Wohn-)Sitz hat. Erforderlich ist allerdings eine so enge Beziehung zwischen den Klagen gegen die Streitgenossen, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um widersprechende Entscheidungen in den andernfalls getrennten Verfahren zu vermeiden.

Voraussetzung für die Anwendung der Vorschrift ist zunächst, dass sämtliche Parteien des Rechtsstreits aus EU-Mitgliedstaaten stammen (EuGH, Urteil vom 11.04.2013 – C-645/11 = NJW 2013, 1661, 1663; kritisch bezüglich dieser Voraussetzung v. Hein, RIW 2013, 97, 103 m.w.N.). Weitere Voraussetzung ist, dass den verschiedenen Klagen dieselben tatsächlichen und rechtlichen Beziehungen zugrundeliegen (EuGH, Urteil vom 13.07.2006 – C-539/03 = EuZW 2006, 573 f.), wobei die Klagen nicht die gleiche Rechtsgrundlage haben müssen (EuGH, Urteil vom 11.10.2007 – C-98/06 = NJW 2007, 3702, 3704 f.). Letzte Voraussetzung ist, dass bei getrennten Verfahren die Gefahr widersprechender Entscheidungen besteht, was durch das nach Art. 6 Ziff. 1 EuGVVO angerufene Gericht im Rahmen einer Prognose festzustellen ist (EuGH, Urteil vom 11.10.2007 – C-98/06 = NJW 2007, 3702, 3704). Sind diese Voraussetzungen erfüllt, hat der Kläger zwischen den zur Verfügung stehenden Gerichtsständen ein Wahlrecht. Der Kläger kann damit (einem Teil der) Streitgenossen einen Gerichtsstand aufzwingen, der nicht in ihrer Heimatjurisdiktion liegt.

Aktueller Fall des LG Dortmund

Das Landgericht Dortmund hatte vor kurzem einen Rechtsstreit zu entscheiden, in dem ein Kläger versuchte, den Anwendungsbereich des Art. 6 Ziff. 1 EuGVVO auf einen anderen Gerichtsstand als den des (Wohn-)Sitzes einer der Streitgenossen auszudehnen (LG Dortmund, Urteil vom 18.06.2014 – 4 S 110/13 = EuZW 2014, 680). Eine solche Ausdehnung des Anwendungsbereichs von Art. 6 Ziff. 1 EuGVVO hätte die Möglichkeit eines gesetzlich zulässigen Forum Shoppings erheblich erweitert. Der deutsche Kläger war in Belgien in einen Autounfall verwickelt. Die hieraus resultierenden Schadenersatzansprüche machte der Kläger gegen die belgische Fahrerin sowie deren belgische Versicherung klageweise vor dem Gericht an seinem deutschen Wohnsitz, dem Amtsgericht Dortmund, geltend. Das AG Dortmund wies die Klage gegen die belgische Fahrerin durch Teilurteil bereits als unzulässig ab, da keine internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gegeben sei. Hiergegen wandte sich der Kläger mit seiner Berufung an das Landgericht Dortmund. Zur Begründung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte führte der Kläger in der Berufungsinstanz an, für die Klage gegen die belgische Versicherung existiere der besondere Gerichtsstand an seinem deutschen Wohnsitz nach Art. 11 Abs. 2 EuGVVO i.V. mit Art. 9 Abs. 1 lit. b) EuGVVO. Die internationale Zuständigkeit für die Klage gegen die belgische Fahrerin ergebe sich aus der Annexzuständigkeit des Art. 6 Ziff. 1 EuGVVO. Die gegen das Teilurteil des AG Dortmund gerichtete Berufung blieb ebenfalls erfolglos.

Bezugnahme auf gesetzgeberischen Willen

In seiner Urteilsbegründung hat sich das Landgericht Dortmund maßgeblich an dem Willen des europäischen Gesetzgebers orientiert, der sich in den Erwägungsgründen zur EuGVVO widerspiegelt. Das Landgericht Dortmund sah vor diesem Hintergrund keine Veranlassung, den Anwendungsbereich des Art. 6 Ziff. 1 EuGVVO über den Wortlaut der Norm hinaus auszudehnen. Der Wortlaut sehe vor, dass die Regelung nur zur Anwendung gelangen könne, wenn einer der Streitgenossen seinen (Wohn-)Sitz an dem zu begründenden Gerichtsstand habe. Den Anwendungsbereich des Art. 6 Ziff. 1 EuGVVO auf andere Gerichtsstände als den allgemeinen Gerichtsstand des Sitzes im Sinne von Art. 2 Abs. 1 EuGVVO zu erstrecken würde dem Willen des europäischen Gesetzgebers zuwiderlaufen. Der Gesetzgeber habe ausweislich des Erwägungsgrundes (12) der EuGVVO bedacht, dass es Situationen geben könne, in denen aufgrund des engen Sachzusammenhangs zwischen unterschiedlichen Streitigkeiten eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten sei. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, habe der Gesetzgeber in Bezug auf Streitgenossen die abschließende Regelung des Art. 6 Ziff. 1 EuGVVO geschaffen. Zudem sei nur durch die enge Auslegung der Norm die nach Erwägungsgrund (11) der EuGVVO angestrebte Vorhersehbarkeit der Zuständigkeitsvorschriften zu erreichen.

Stellungnahme

Das Urteil des LG Dortmund fügt sich nahtlos in die bisherige Rechtsprechung des EuGH zu Art. 6 Ziff. 1 EuGVVO ein. Der EuGH nimmt eine enge Auslegung der Regelung vor. Schon im Zuge der Rechtsprechung zum Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen (EuGVÜ) hat der EuGH klargestellt, dass ein Gerichtsstand für Streitgenossen nur dort begründet sein kann, wo einer der Beklagten seinen (Wohn-)Sitz hat (EuGH, Urteil vom 27.10.1998 – C-51/97 = EuZW 1999, 59, 62). Diese Rechtsprechung hat der EuGH nach Inkrafttreten der EuGVVO fortgeführt (EuGH, Urteil vom 12.07.2012 – C-616/10 = EuZW 2012, 837, 838). Das wesentliche Argument des EuGH ist diesbezüglich stets der abschließende Wortlaut von Art. 6 Ziff. 1 EuGVVO.

Der dem Urteil des LG Dortmund zugrundeliegende Sachverhalt veranschaulicht die bei Rechtsstreitigkeiten im internationalen Kontext oftmals bestehende Tendenz, dass Kläger „heimwärts streben“. Kläger wollen erreichen, dass Rechtsstreitigkeiten von den eigenen, ihnen vertrauten Gerichten entschieden werden, und erhoffen sich hierdurch einen „Heimvorteil“. Es ist begrüßenswert, dass die Rechtsprechung im Anwendungsbereich von Art. 6 Ziff. 1 EuGVVO dieser Tendenz durch die konsequent am Wortlaut orientierte Auslegung der Verordnung Einhalt gebietet. Die am Wortlaut orientierte Auslegung des Art. 6 Ziff. 1 EuGVVO vermeidet, dass die Regelung ein Einfallstor für unverhältnismäßiges Forum Shopping wird. Durch diese Anwendungspraxis werden die in den Erwägungsgründen (11) und (12) formulierten Ziele der EuGVVO zu einem angemessenen Ausgleich geführt. Hieran wird sich zukünftig aller Voraussicht nach trotz der anstehenden Reform der EuGVVO aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2012, die zum 10.01.2015 in Kraft tritt, nichts ändern. Der europäische Gesetzgeber hat die Regelung zum Gerichtsstand bei Streitgenossen aus Art. 6 Ziff. 1 EuGVVO mit unverändertem Wortlaut in Art. 8 Ziff. 1 EuGVVO n.F. übernommen. Eine Abweichung von der bisher als positiv zu beurteilenden Rechtsprechung zu Art. 6 Ziff. 1 EuGVVO ist vor diesem Hintergrund nicht zu erwarten.

Dr. Christian Grochowski, LL.M., Rechtsanwalt, Heuking Kühn Lüer Wojtek, Düsseldorf
c.grochowski[at]heuking.de

 

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