Konfliktlösung für Schäden im Bank- und Kapitalmarktrecht
Von Dr. Jochen Weck

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Konflikte im Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts bedürfen einer besonders sensiblen Behandlung. Häufig steht der Mandant, der sich geschädigt fühlt, in jahrzehntelanger Geschäftsbeziehung zu seiner Bank. Daraus ergibt sich oft nahezu eine Abhängigkeit vom Institut. Gerade diese besondere Beziehung erzwingt Sensibilität bei der Konfliktlösung, denn das Geschäftsverhältnis sollte möglichst unbeschädigt bleiben. Deshalb ist eine besondere Achtsamkeit bei der Bearbeitung unerlässlich.

Verluste sind nicht gleich Ansprüche
Es klingt banal. Aber bevor ein Konflikt im Bank- und Kapitalmarktrecht, also in der Regel zwischen einer Bank oder einem Finanzdienstleister und einem Kunden, gelöst werden kann, stellt sich die Frage nach einer tatsächlich bestehenden Konfliktsituation. Denn der Verlust im Rahmen einer Kapitalanlage stellt nicht zwangsläufig einen Konflikt mit dem die Anlage verkaufenden oder vermittelnden Institut dar. Natürlich gibt es unzählige Verfahren zwischen Kunden und Banken oder Finanzdienstleistern wegen fehlgeschlagener Kapitalanlagen. Daraus entsteht leicht der Eindruck in der Öffentlichkeit, für einen entstandenen Schaden sei immer die Bank oder der Finanzdienstleister verantwortlich, für jeden entstandenen Verlust könne also eine Bank oder ein Finanzdienstleister verantwortlich gemacht werden. Dieser Eindruck wird dazu noch durch geschäftstüchtige Rechtsanwälte befeuert, die immer Beratungsfehler erkennen wollen oder diese gar konstruieren.

Rechtsschutzversicherung setzt Konflikt voraus
Ein eingetretener Schaden ist nicht gleichbedeutend mit einem Konflikt, den es zu lösen gilt. Eine eigenverantwortlich getroffene Anlageentscheidung, die zu einem Kapitalverlust geführt hat, verursacht keinen Konflikt mit der beratenden Bank, auch wenn der Verlust schmerzt. Daran Aufklärungs- und Informationspflicht der Bank: ändert auch eine bestehende Rechtsschutzversicherung nichts, die möglicherweise die Kosten einer anwaltlichen Beauftragung oder einer gerichtlichen Auseinandersetzung tragen würde. Denn auch eine Kostenentlastung durch eine Rechtsschutzversicherung schafft keinen Konflikt. Im Gegenteil, sie setzt einen Konflikt voraus.

Ermittlung der Rechtsposition
Es muss also zwangsläufig in einem ersten Schritt ermittelt werden, ob sich ein Kunde gegenüber seiner Bank oder einem Finanzdienstleister in einer Rechtsposition wiederfindet, die es ihm erlaubt, überhaupt Ansprüche auf Schadenersatz oder Rückabwicklung geltend zu machen. Dies setzt nicht nur eine sorgfältige Sachverhaltsermittlung, sondern selbstverständlich auch eine fundierte rechtliche Bewertung des festgestellten Sachverhalts voraus. Dazu gehört nicht nur die Ermittlung des Anlage- oder Investitionsziels des Kunden, seiner grundsätzlichen Risikobereitschaft und seiner Erfahrungen und Kenntnisse bezüglich der konkreten Anlage. Es ist zwingend auch eine Analyse des Produkts vorzunehmen, das dem Kunden angeboten oder empfohlen wurde. Nur diese konkrete Analyse befähigt einen Rechtsanwalt, die Struktur und Funktionsweise des Produkts zu erkennen und daraus Aufklärungs- und Informationspflichten abzuleiten, die für einen Kunden wichtig und wesentlich sind, damit dieser im Ergebnis eine eigenverantwortliche Entscheidung treffen kann.

Selbstverantwortliche Anlageentscheidung
Wenn das Produkt zum Kundenprofil passt und die wesentlichen Produktinformationen von der Bank oder vom Finanzdienstleister dargestellt und vermittelt wurden, handelt es sich um eine vom Kunden selbst verantwortete Anlageentscheidung. Dann hat der Kunde deren negativen Folgen selbst zu tragen. Erst wenn dies nicht der Fall ist, entsteht ein Konflikt zwischen Kunde und Bank oder Finanzdienstleister, den es zu lösen gilt.

Beratung der Bank im Sinne des Kunden – Pflichtverletzung ermitteln
In der Praxis zeigt sich immer wieder, dass viele Banken und Finanzdienstleister Produkte verkaufen oder vermitteln, für die eine ordnungsgemäße Beratung oder Aufklärung nicht stattgefunden hat. Die betroffenen Kunden hätten bei ordnungsgemäßer Aufklärung oder Beratung das Produkt gar nicht erst erworben. Da Banken und Finanzdienstleister zur Beratung im Kundeninteresse verpflichtet sind, stellt eine unzureichende Beratung eine Pflichtverletzung der Bank dar, die zu Schadenersatzansprüchen des Kunden gegenüber der Bank führen kann. Diese Pflichtverletzungen müssen herausgearbeitet und gegenüber der Bank so sogfältig wie möglich – idealerweise unter Berufung auf vorliegende Dokumentationen – dargestellt werden. Wenn eine Bank oder ein Finanzdienstleister auf dieser Grundlage eine Pflichtverletzung nachvollziehen kann, ist dies ein erster und sehr wichtiger Schritt, insbesondere für eine außergerichtliche Konfliktlösung. Denn auf dieser Grundlage beginnt bankintern regelmäßig die eigene Sachverhaltsermittlung. Allerdings ist diese Sachverhaltsermittlung auf Seiten der Banken und Finanzdienstleister teilweise schwierig. Banken und Finanzdienstleister wissen zwar in der Regel um die konkreten Hintergründe der Produktstruktur und der diesbezüglich erforderlichen Beratung oder Aufklärung. Allerdings ist es auch für Banken und Finanzdienstleister nicht immer einfach, den konkreten Sachverhalt einer erfolgten Beratungs- und Aufklärungssituation, der zur Kapitalanlage führt, zutreffend zu ermitteln. Denn diese Ermittlung setzt die Befragung der eigenen Mitarbeiter voraus, die in der Regel gegenüber ihrem Arbeitgeber – auch wenn der Vertriebsdruck zum Verkauf entsprechender Produkte hausintern dokumentiert sein sollte – nicht unbedingt offenlegen wollen, dass sie möglicherweise einen Kunden nicht richtig beraten haben. So wie geschädigte Bankkunden ihre subjektive Sicht der Dinge haben und durchaus die eine oder andere aufklärende Aussage ihres Kundenbetreuers „vergessen“, steht dem häufig auf Seiten der Banken oder Finanzdienstleister die „Dichtung“ von allen möglichen Risikodarstellungen gegenüber. Hier wird es in der Regel kaum gelingen, sich deckende Sachverhaltsfeststellungen zu erhalten. Bevor man sich also an die Lösung eines Konflikts macht, müssen die beiden Positionen, die es zu lösen gilt, klar herausgearbeitet werden, und zwar auch hinsichtlich relevanter Beweissituationen.

Außergerichtliche Vorgehensweise
Kaum ein Kunde legt es zielgerichtet auf eine gerichtliche Auseinandersetzung mit einer Bank oder einem Finanzdienstleister an. Eine außergerichtliche Kontaktaufnahme mit der fundierten Darstellung des Anliegens und der Bereitschaft, eine außergerichtliche Lösung erzielen zu wollen, sollte daher stets der erste Schritt sein. Damit werden nicht nur unweigerlich weitere Kosten vermieden. Eine außergerichtliche Konfliktlösung hat selbstverständlich auch eine zeitliche Komponente. Je schneller ein Konflikt gelöst ist, desto eher kann man ein belastendes Ereignis auch gedanklich abhaken. Darüber hinaus ist ein bereits angesprochener Aspekt wichtig. Die Ermittlung der Rechtsposition basiert zunächst immer auf den – insofern subjektiven – Schilderungen eines Kunden und den dem Kunden noch vorliegenden Unterlagen. Insbesondere die Sachverhaltsdarstellung des Kunden kann unvollständig oder – wenn auch unbewusst – geschönt sein. Da im Rahmen einer Konfliktlösung immer auch die Rechtsposition des Gegenübers zu berücksichtigen ist, dient eine außergerichtliche Vorgehensweise auch dazu, die Position dieses Gegenübers zu erfahren. Seine vorgetragenen Sachverhaltselemente, Argumente und Dokumente sind nach deren Erfassen in die eigene Position miteinzubeziehen. Möglicherweise ist die eigene Position dadurch zu relativieren, und sei es nur aus Gründen der Beweisbarkeit von Ansprüchen. Eine auf dieser Grundlage erforderliche neue Bewertung der eigenen Position ist unerlässlich, um nicht durch überzogene eigene Vorstellungen eine Konfliktlösung zu verhindern. Schließlich scheint es grundsätzlich sinnvoller zu sein, diese Position im Vorfeld einer möglicherweise drohenden gerichtlichen Auseinandersetzung zu kennen und nicht erst im Rahmen eines Klageverfahrens.

Grundsätzliche Ablehnung der Forderungen der Kunden
Nun gibt es Banken und Finanzdienstleister, die generell jede Schadenersatzpflicht ablehnen, so dass eine außergerichtliche Konfliktlösung nicht zielführend sein kann. Hier bleibt nur eine gerichtliche Streitschlichtung mit allen daraus folgenden Möglichkeiten. Aber auch eine gerichtliche Streitschlichtung muss nicht zwangsläufig in ein gerichtliches Urteil münden. Auch das in der Zivilprozessordnung vorgesehene Güteverfahren kann zu einem Erfolg führen, insbesondere, wenn sich ein Gericht bereits inhaltlich mit dem Fall auseinandergesetzt und sich eine erste Einschätzung erarbeitet hat. Die Praxis zeigt, dass sich nicht selten diese erste Einschätzung eines Gerichts später im Urteil wiederfindet. Erfolgversprechender als ein Güteverfahren ist regelmäßig eine gerichtliche Mediation. Diese wird mittlerweile sogar durch die mit der Sache befassten Gerichte angeregt und innerhalb des ansonsten laufenden Rechtstreits durchgeführt. Obwohl derartige Verfahren von Rechtsanwälten und gesondert dafür ausgebildeten Richtern durchgeführt werden, ist allein die bei derartigen Mediationsverhandlungen vorherrschende „friedliche“ Atmosphäre geeignet, eine Konfliktlösung herbeizuführen. Erfahrungsgemäß werden zwar die gleichen Argumente ausgetauscht, allerdings ist die Konfliktlösungsbereitschaft auf beiden Seiten größer und wird durch eine behutsame Verfahrenssteuerung lösungsorientiert durch den befassten Richter befeuert.

Erfolgversprechende Konfliktlösung
Maßgeblich für eine erfolgversprechende außergerichtliche Konfliktlösung ist die bestmögliche und rechtlich fundierte Darstellung bestehender Ansprüche, die – wie dargestellt – auf einer optimalen Sachverhaltsaufbereitung basiert. Banken und Finanzdienstleister sind, sofern die Ansprüche entsprechend dargestellt werden können, durchaus an einvernehmlichen Lösungen interessiert. Es gibt allerdings auch Fälle, in denen etwa bankintern wegen einer Vielzahl geschädigter Kunden grundsätzlich Vergleichslösungen abgelehnt werden, um nicht für weitere Anspruchssteller Tür und Tor zu öffnen. In derartigen Fällen kommt man – wenn überhaupt – nur unter Wahrung absoluter Vertraulichkeit überhaupt in eine Verhandlungssituation. In einer solchen Verhandlungssituation ist es sodann erforderlich, die eigene Rechtsposition und den Willen, diese notfalls auch gerichtlich durchzusetzen, zu vermitteln.

Gerichtliche Entscheidung
Abschließend müssen sich Rechtsanwälte und Kunden stets vergegenwärtigen, dass auch eine Konfliktlösung erst durch ein gerichtliches Urteil möglich sein kann. Tausende erfolgreiche Verfahren in Deutschland zeigen, dass insofern auch der Kunde David gegen die Bank Goliath durchaus seine Chancen hat.

Dr. Jochen Weck, Rechtsanwalt, Senior-Partner, Kanzlei Rössner Rechtsanwälte, München
weck@roessner.de

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