Im Blickpunkt: Europäische Prozessführung in unruhigem Fahrwasser
Von Alexander Foerster und Clemens Vidal, LL.M. (Hongkong)

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Am 23.06.2016 ist die Bevölkerung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland dazu aufgerufen, über den Austritt aus der Europäischen Union (Brexit) abzustimmen. Der Redaktionsschluss für diese Ausgabe war schon vor der Abstimmung über den Brexit, auch ein Ausscheiden Griechenlands aus der Europäischen Union (Grexit) ist noch nicht ausgeschlossen. Ferner könnten die im Rahmen des Brexits geführten Debatten in anderen Mitgliedstaaten ebenfalls vergleichbare Diskussionen auslösen, die den Austritt weiterer Mitgliedstaaten aus der Europäischen Union nach sich ziehen könnten. In diesen unruhigen Zeiten bietet es sich an, die Debatte zu versachlichen und sich vor Augen zu führen, welche Folgen der Austritt eines Mitgliedstaats aus der EU auf die Streitlösung und Prozessführung haben würde. Dies werden wir am Beispiel des Brexits illustrieren.

Art. 50 des Vertrags von Lissabon ermöglicht es jedem Mitgliedstaat, aus der Europäischen Union auszutreten. Ein Austritt erfolgt jedoch nicht mit unmittelbarer Wirkung. Stattdessen treten die Europäische Union und der entsprechende Mitgliedstaat in Verhandlungen über ein Austrittsabkommen ein, das die Einzelheiten des Austritts und die zukünftigen Beziehungen des Staats zur EU regeln soll. Das unmittelbar geltende Recht der Europäischen Union verliert entweder mit Inkrafttreten eines solchen Abkommens seine Anwendung oder aber zwei Jahre nach der Mitteilung über den Austritt des Mitgliedstaats an den Europäischen Rat. Ein Brexit hätte somit zwar nicht unmittelbar, aber doch kurz- bis mittelfristig Auswirkungen auf das Rechtssystem des Vereinigten Königreichs und mithin auch auf die Prozessführung. Insbesondere sind hier zu betrachten die Auswirkungen auf (i) Rechtswahlklauseln, (ii) Gerichtsstandsklauseln, (iii) die Vollstreckbarkeit britischer Urteile innerhalb der Europäischen Union sowie (iv) die Schiedsgerichtsbarkeit im Vereinigten Königreich.

Konsequenzen für Rechtswahlklauseln

Bei Rechtswahlklauseln ist zwischen bestehenden und zukünftigen Rechtswahlklauseln zu unterscheiden. Bereits bestehende Rechtswahlklauseln werden mit hoher Wahrscheinlichkeit ihre Gültigkeit behalten, auch wenn sie britisches Recht vorsehen. Denn die Rom-I- und Rom-II-Verordnungen erlauben es Vertragsparteien, das Recht eines Staats zu vereinbaren, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Daher hätte ein Brexit keine Auswirkungen auf die Wahl britischen Rechts in Verträgen von Unternehmen in der Europäischen Union. Auch kann kaum erwartet werden, dass britische Gerichte die Wahl britischen Rechts für ungültig erklären würden.

Für zukünftige Rechtswahlklauseln lassen sich die Auswirkungen eines Brexits jedoch nicht mit Sicherheit vorhersagen. Denn obwohl das britische Vertragsrecht in weiten Teilen durch die europäische Gesetzgebung unverändert geblieben ist, ändert sich doch der rechtliche Rahmen im Fall eines Brexits erheblich. Es wird sicher eine Phase großer Unsicherheit geben, in der das britische Parlament die von der EU beeinflussten nationalen Umsetzungsregelungen für Richtlinien, aber auch das direkt anwendbare EU-Recht in Form von Verordnungen sowie hiervon beeinflusstes nationales Recht überprüfen wird. Vor diesem Hintergrund ist abzuwarten, ob auch in Zukunft das für seine Klarheit und Vorhersehbarkeit bekannte britische Recht gerade im Bereich des Finanzrechts eine so beliebte Rechtswahl bleibt.

Konsequenzen für Gerichtsstandsklauseln

Ähnlich wie bei den Rechtswahlklauseln ist auch bei den bestehenden Gerichtsstandsklauseln davon auszugehen, dass sich britische Gerichte auch nach einem Brexit aufgrund einer ausdrücklichen Zuständigkeitswahl für zuständig halten werden. Sollte jedoch ein Verfahren, trotz expliziter Wahl britischer Gerichte, vor ein Gericht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union gebracht werden, so ist die Lage nicht mehr ganz so eindeutig. Dies gilt zumindest, soweit sich die Europäische Union und das Vereinigte Königreich nicht auf neue Regelungen bezüglich der Wahl des Gerichtsstands einigen können. Dann liegt es nämlich an den jeweiligen nationalen Kollisionsregeln, ob die Wahl des Gerichtsstands Großbritannien aufrechterhalten werden kann oder nicht.

Diese Situation könnte auch zu einem erneuten Aufleben der „Torpedo“-Taktik führen. Diese schien seit Inkrafttreten der überarbeiteten Brüssel-Verordnung EU 1215/2015 (Brüssel Ia) bereits Geschichte zu sein.

Brüssel Ia fände jedoch nach einem Brexit – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Vereinbarung – als direkt wirksames EU-Recht keine Anwendung mehr. Durch den Wegfall der Brüssel-Ia-Verordnung könnte nun die „Torpedo“-Taktik wieder aufleben, mit der Verfahren künstlich in die Länge gezogen werden können. Allerdings würden gleichzeitig Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs nach einem Brexit im Vereinigten Königreich keine Wirkung mehr entfalten, so dass die Untersagung von „anti-suit injunctions“ durch die „West Tankers“-Entscheidung ebenfalls hinfällig wäre, wodurch diese folglich wieder möglich wären.

Vollstreckung britischer Urteile im Ausland

Nach einem möglichen Brexit ist der Zugang zu britischen Gerichten für nichtbritische Parteien jedoch nur dann weiterhin sinnvoll, wenn die Urteile auch im Ausland vollstreckbar bleiben. Auch hier würde der immense Vorteil der Brüssel-Ia-Verordnung, die Möglichkeit zur Vollstreckung von Urteilen innerhalb der Europäischen Union ohne gesondertes Vollstreckungsverfahren, nur dann erhalten bleiben, wenn das Vereinigte Königreich nach einem Brexit die Anwendung der Brüssel-Ia-Verordnung vereinbaren würde.

Sonst würde die Vollstreckung britischer Urteile im innereuropäischen Ausland nur nach einem Anerkennungsverfahren (Exequatur) möglich sein, für welches wiederum Reziprozität gewahrt sein muss. Das heißt, dass Urteile eines Drittstaates nur dann vollstreckbar sind, wenn auch die eigenen Urteile im entsprechenden Drittstaat vollstreckt werden können. Die Staaten müssen sich also die gegenseitige Anerkennung der Vollstreckung der Rechtsakte zusichern. Hier darf spekuliert werden, ob ein Mitgliedstaat britischen Urteilen tatsächlich die Anerkennung versagen würde (die Antwort dürfte nein lauten). Allerdings könnten die Versagung der Anerkennung und die Vollstreckung britischer Urteile zu versagen Mittel sein, internationale Unternehmen zur Wahl der eigenen Gerichte zu bewegen, um so die eigene Gerichtsbarkeit zu fördern. Ganz auszuschließen ist diese Möglichkeit nicht.

Auswirkungen auf die britische Schiedsgerichtsbarkeit

Auch wenn Urteile von Schiedsgerichten mit Sitz im Vereinigten Königreich weiterhin völlig unproblematisch vollstreckbar sein werden, wären die Folgen eines Brexits für die britische Schiedsgerichtsbarkeit kaum absehbar. Die Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Vollstreckung britischer Urteile im Ausland könnte zwar ein Ausweichen auf Schiedsgerichte zur Folge haben, gleichzeitig könnte der zu erwartende (wirtschaftliche) Bedeutungsverlust des Vereinigten Königreichs für andere europäische Geschäftspartner und im Finanzbereich durchaus zu einer Verringerung der im Vereinigten Königreich durchgeführten Schiedsgerichtsverfahren führen. Für Parteien, die selbst keinen Sitz im Vereinigten Königreich haben und bisher britische Gerichte nur wegen der besonderen Kompetenz im Finanzrecht gewählt haben, bietet es sich an, zukünftig auf Schiedsgerichte mit Sitz in anderen Ländern auszuweichen.

Zusammenfassung: Konsequenzen für Unternehmen

Die Auswirkungen eines Brexits auf die Prozessführung sollten nicht unterschätzt werden. Obwohl es auch nach einem Brexit unproblematisch möglich sein wird, sich auf britisches Recht zu verständigen, sollten die Parteien die aufgezeigten Konsequenzen bedenken und bereits bei Abfassung einer Rechtswahl- und Gerichtsstandsklausel im Hinterkopf behalten. Unabhängig von dem Eintritt des Brexits oder dem Austritt eines anderen Mitgliedstaats aus der Europäischen Union lässt sich in den derzeit unruhigen Zeiten, zumindest bis sich die Wogen geglättet haben, nur zur Vereinbarung von Schiedsgerichten raten.

afo@msa.se

clemens.vidal@msa.se

9 replies on “Brexit, Grexit, who is next?”

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